Bearbeiten von „Diskussion:Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften/Dokument“

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==== § Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ====
 
==== § Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ====
  
# Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften besteht aus den Studentinnenschaften der Hochschule gemäß  § 24 SächsHSFG. Sie ist keine rechtsfähige Körperschaft. Alle Studentinnenschaften sind rechtsfähige Teilkörperschaften der Hochschulen. Bei der Zusammenarbeit haben die Studentinnenschaften das Recht der Selbstverwaltung gemäß § 24 SächsHSFG.
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Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften besteht aus den Studentinnenschaften der Hochschule gemäß  § 24 SächsHSFG. Sie ist keine rechtsfähige Körperschaft. Alle Studentinnenschaften sind rechtsfähige Teilkörperschaften der Hochschulen. Bei der Zusammenarbeit haben die Studentinnenschaften das Recht der Selbstverwaltung gemäß § 24 SächsHSFG.
# Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wirkt an der Selbstverwaltung des Freistaates Sachsens nach Maßgabe des SächsHSFG und dieser Geschäftsordnung mit. Sie untersteht keiner Rechtsaufsicht der Hochschule. Alle Studentinnenschaften unterstehen der Rechtsaufsicht der Hochschulen.  Für Maßnahmen der Aufsicht bei der Zusammenarbeit gilt § 7 Abs. 1 bis 3 SächsHSFG entsprechend.
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# Die Aufgaben der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften sind die Zusammenarbeit bei den Aufgaben der Studentinnenschaften
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Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wirkt an der Selbstverwaltung des Freistaates Sachsens nach Maßgabe des SächsHSFG und dieser Geschäftsordnung mit. Sie untersteht keiner Rechtsaufsicht der Hochschule. Alle Studentinnenschaften unterstehen der Rechtsaufsicht der Hochschulen.  Für Maßnahmen der Aufsicht bei der Zusammenarbeit gilt § 7 Abs. 1 bis 3 SächsHSFG entsprechend.
## Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studentinnen,
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## Mitwirkung an Evaluations- und Bewertungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 und 3 SächsHSFG,
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Die Aufgaben der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften sind die Zusammenarbeit bei den Aufgaben der Studentinnenschaften
## Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Selbsthilfe der Studentinnen,
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# Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studentinnen,
## Unterstützung der Studentinnen im Studium,
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# Mitwirkung an Evaluations- und Bewertungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 und 3 SächsHSFG,
## Förderung des Studentinnensports unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule,
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# Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Selbsthilfe der Studentinnen,
## Pflege der regionalen, überregionalen und internationalen Studentinnenbeziehungen und die Förderung der studentischen Mobilität,
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# Unterstützung der Studentinnen im Studium,
## Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studentinnen.
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# Förderung des Studentinnensports unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule,
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# Pflege der regionalen, überregionalen und internationalen Studentinnenbeziehungen und die Förderung der studentischen Mobilität,
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# Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studentinnen.
  
 
==== § Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ====
 
==== § Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ====
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## wie die Interessen der ausländischen Studentinnen im Landessprecherinnnenrat wahrgenommen werden.
 
## wie die Interessen der ausländischen Studentinnen im Landessprecherinnnenrat wahrgenommen werden.
 
# Die Ordnung kann die Gliederung der Studentinnenschaften in bestimmte Studentinnenschaften bestimmen.
 
# Die Ordnung kann die Gliederung der Studentinnenschaften in bestimmte Studentinnenschaften bestimmen.
 
==== § Finanzwesen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ====
 
 
# Die vertreten Studentinnenschaft sind verpflichtet, für die Erfüllung der Aufgaben der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Beiträge zu entrichten. Diese sind für alle Studentinnen einer Studentinnenschaften in gleicher Höhe festzusetzen. Zweckgebundene Beitragsanteile können standortbezogen zusätzlich erhoben werden. Die Beiträge sind auf das Maß zu beschränken, das nach den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung zur Erfüllung der Aufgaben nach [[#§ Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften]] Abs. 3 erforderlich ist und die sozialen Verhältnisse der Studentinnen angemessen berücksichtigt. Die Beiträge werden bei der Wahl von Vertretinnen in den Landessprecherinnenrat oder Vertretung einer Studentinnenschaft fällig. Die für das Finanzwesen zuständige Studentinnenschaft zieht die Beiträge durch ihre Kasse entgeltfrei ein. Das Nähere regelt der Landessprecherinnenrat durch Ordnung, die der Genehmigung von zwei Dritteln (der Verantwortlichen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes) der Studentinnenschaften der Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHFSG bedarf.
 
# Die Hochschulen und der Freistaat Sachsen unterstützt die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Sie stellt angemessene Verwaltungsräume unentgeltlich zur Verfügung. Die Sachaufwendungen trägt die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften selbst. Auf Anforderung ordnen die Hochschulen und der Freistaat Sachsen eine Verwaltungsmitarbeiterin zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben an die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ab. Die Personalkosten sind den Hochschulen oder dem Freistaat Sachsen von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften zu erstatten.
 
# Der Landessprecherinnnenrat stellt jährlich einen Haushaltsplan auf, der die für die Erfüllung der Aufgaben nach [[#§ Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften]] Abs. 3 zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält. Die Bewirtschaftung der Mittel regelt er durch Ordnung. Der Landessprecherinnnenrat hat den Organen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach [[#§ Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften]] Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit [[#§ Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften]] Abs. 3 notwendigen Mittel zuzuweisen. Er bestimmt eine Verantwortliche für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes. Die Entlastung der Verantwortlichen erfolgt durch den Landessprecherinnnenrat aufgrund des Berichtes der Innenrevision der Hochschule der für das Finanzwesen zuständige Studentinnenschaft. Der Haushaltsplan wird den (Verantwortlichen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der) Studentinnenschaften der Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHFSG vor Beginn des Haushaltsjahres vorgelegt.
 
# Die Jahresrechnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ist durch die Innenrevision der Hochschule der für das Finanzwesen zuständige Studentinnenschaft zu prüfen. Das Nähere regelt die Hochschule durch Ordnung.
 
# Verstößt die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften in ihrer Haushaltsführung schwerwiegend gegen die Ordnung nach Absatz 4 Satz 2 oder die Sächsische Haushaltsordnung, erlässt der Freistaat Sachsen eine Verfügungssperre über die finanziellen Mittel der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften. In begründeten Fällen kann es auf Antrag die jeweils erforderlichen Mittel zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben freigeben. Die Verfügungssperre tritt mit dem Ende der Amtszeit des Landessprecherinnnenrat außer Kraft.
 

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