Diskussion:Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften/Dokument: Unterschied zwischen den Versionen

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K (LSR beschließt Ordnungen der KSS!)
(Hochschulgesetz meets Geschäftsordnung)
 
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Die Geschäftsordnung soll eine nähere Regelung bringen, wie sich die Studentenräte gegenüber der Landespolitik (SMWK und damit die Landesregierung, sowie dem Landtag) gemeinsam organisieren. Dabei sind die Studentenräte und damit die Geschäftsordnung dem SächsHSFG unterstellt, welches im §28 die Namen, Aufgabe und Mitgliedschaft dieser Zusammenkunft regelt.
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Die Studentenräte bilden die Konferenz der Sächsischen Studentenräte. Zur Vertretung ihrer Angelegenheiten
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== Aufzählung und Benennung von Mitgliedern ==
 
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Es ist zu überlegen, ob eine Art Sitz (aka Geschäftsstelle) der KSS benannt wird. Etwa wäre der StuRa Uni Leipzig vorstellbar. Mittelfristig könnte auch ein dauerhaftes Büro, welches durch das [[SMWK]] bzw. den Freistaat Sachsen zu stellen wäre.
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== GrundO vs. GO ==
 
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# Bessere Formulierung für den Kreis der Wählbaren als SprecherInnen.
 
# Bessere Formulierung für den Kreis der Wählbaren als SprecherInnen.
 
#: Herausstellung und Definition des Kreises aller Mitglieder der KSS, womit alle Studierenden, und nicht die Studierendenräte gemeint sind.
 
#: Herausstellung und Definition des Kreises aller Mitglieder der KSS, womit alle Studierenden, und nicht die Studierendenräte gemeint sind.
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== Definition des "Vertretungsanspruches" ==
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Muss (soll) klargestellt werden, dass (der Anspruch) alle Studentinnen und Studenten vertreten werden? Es ist der Bezug auf mögliche "Ausgetretene" gemeint.
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== LSR beschließt Ordnungen der KSS! ==
 
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* mögliche notwendige Mehrheit festlegen?
 
* mögliche notwendige Mehrheit festlegen?
 
* Bekanntgabe an die Mitglieder per … ? …
 
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== potentielle Inhalte einer Wahlordnung ==
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* Beginn der jährlichen Amtszeit am 1. April.
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# Die Amtszeit der einzelnen SprecherInnen enden
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## durch Wahl von NachfolgerInnen,
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== Aufheben aller (wohl irgendwo noch) bestehenden Ordnungen ==
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Ist das eine Einheitlichkeit sinnvoll (oder gar notwendig)? Gibt es prinzipielle Unterschiede?
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== VertreterInnen der Studierendenschaften vs. VertreterInnen der Studierendenräte ==
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== [[Diskussion:Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften]] ==
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bitte schauen sie auch im an anderen "schaufenster"
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--[[Benutzer:Paul Riegel|Paul Riegel]] ([[Benutzer Diskussion:Paul Riegel|Diskussion]]) 00:22, 25. Jul. 2013 (CEST)
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== Hochschulgesetz meets Geschäftsordnung ==
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==== § Zusammenarbeit der Studentinnenschaften ====
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Die Studentinnenschaften bilden die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften. Zur Vertretung ihrer Angelegenheiten wählt sie einen Landessprecherinnenrat. Das Nähere regelt diese Geschäftsordnung, die der Zustimmung von zwei Dritteln der Studentinnenschaften der Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHFSG bedarf. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ist zu allen Gesetzen und Rechtsverordnungen, die den Regelungsbereich des SächsHSFG berühren, zu hören.
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==== § Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ====
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# Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften besteht aus den Studentinnenschaften der Hochschule gemäß  § 24 SächsHSFG. Sie ist keine rechtsfähige Körperschaft. Alle Studentinnenschaften sind rechtsfähige Teilkörperschaften der Hochschulen. Bei der Zusammenarbeit haben die Studentinnenschaften das Recht der Selbstverwaltung gemäß § 24 SächsHSFG.
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# Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wirkt an der Selbstverwaltung des Freistaates Sachsens nach Maßgabe des SächsHSFG und dieser Geschäftsordnung mit. Sie untersteht keiner Rechtsaufsicht der Hochschule. Alle Studentinnenschaften unterstehen der Rechtsaufsicht der Hochschulen.  Für Maßnahmen der Aufsicht bei der Zusammenarbeit gilt § 7 Abs. 1 bis 3 SächsHSFG entsprechend.
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# Die Aufgaben der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften sind die Zusammenarbeit bei den Aufgaben der Studentinnenschaften
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## Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studentinnen,
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## Mitwirkung an Evaluations- und Bewertungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 und 3 SächsHSFG,
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## Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Selbsthilfe der Studentinnen,
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## Unterstützung der Studentinnen im Studium,
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## Förderung des Studentinnensports unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule,
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## Pflege der regionalen, überregionalen und internationalen Studentinnenbeziehungen und die Förderung der studentischen Mobilität,
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## Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studentinnen.
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==== § Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ====
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# Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften sind der Landessprecherinnnenrat und, sofern eine Ordnung des Landesspreherinnenrates dies vorsieht, diese Organe.
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# Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften vertritt die Studentinnenschaften im Rahmen der Aufgaben nach § 24 Abs. 3 SächsHSFG.
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==== § Wahlen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ====
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# Der Landessprecherinnnenrat der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wird in freier, geheimer und gleicher Wahl nach der Wahlordnung der vertreten Studentinnenschaft gewählt. Abweichend von Satz 1 können Beschlüsse der vertreten Studentinnenschaft gefasst werden.
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# Die Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften werden in freier, geheimer und gleicher Wahl nach einer Ordnung des Landesspreherinnenrates gewählt. Absatz 1 bleibt unberührt.
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# Jede Studentinnenschaft wählt Vertreterinnen in den Landessprecherinnnenrat. Eine Ordnung des Landesspreherinnenrates kann vorsehen, dass in den Landesspreherinnenrat weitere Mitglieder vom Landesspreherinnenrat gewählt werden können. Die von den Studentinnenschaft gewählten Mitglieder müssen über die Mehrheit verfügen.
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==== § Ordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ====
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# Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften regelt ihre Angelegenheiten durch Ordnung. Die Ordnung bestimmt insbesondere
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## die Zusammensetzung, die Befugnisse und das Verfahren der Organe nach [[#§ Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften]],
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## die Dauer der Amtszeit der Mitglieder der Organe und die Voraussetzungen für den Verlust der Mitgliedschaft in den Organen,
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## die Art der Bekanntgabe ihrer Beschlüsse,
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## die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes,
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## wie die Interessen der ausländischen Studentinnen im Landessprecherinnnenrat wahrgenommen werden.
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# Die Ordnung kann die Gliederung der Studentinnenschaften in bestimmte Studentinnenschaften bestimmen.
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==== § Finanzwesen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ====
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# Die vertreten Studentinnenschaft sind verpflichtet, für die Erfüllung der Aufgaben der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Beiträge zu entrichten. Diese sind für alle Studentinnen einer Studentinnenschaften in gleicher Höhe festzusetzen. Zweckgebundene Beitragsanteile können standortbezogen zusätzlich erhoben werden. Die Beiträge sind auf das Maß zu beschränken, das nach den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung zur Erfüllung der Aufgaben nach [[#§ Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften]] Abs. 3 erforderlich ist und die sozialen Verhältnisse der Studentinnen angemessen berücksichtigt. Die Beiträge werden bei der Wahl von Vertretinnen in den Landessprecherinnenrat oder Vertretung einer Studentinnenschaft fällig. Die für das Finanzwesen zuständige Studentinnenschaft zieht die Beiträge durch ihre Kasse entgeltfrei ein. Das Nähere regelt der Landessprecherinnenrat durch Ordnung, die der Genehmigung von zwei Dritteln (der Verantwortlichen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes) der Studentinnenschaften der Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHFSG bedarf.
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# Die Hochschulen und der Freistaat Sachsen unterstützt die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Sie stellt angemessene Verwaltungsräume unentgeltlich zur Verfügung. Die Sachaufwendungen trägt die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften selbst. Auf Anforderung ordnen die Hochschulen und der Freistaat Sachsen eine Verwaltungsmitarbeiterin zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben an die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ab. Die Personalkosten sind den Hochschulen oder dem Freistaat Sachsen von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften zu erstatten.
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# Der Landessprecherinnnenrat stellt jährlich einen Haushaltsplan auf, der die für die Erfüllung der Aufgaben nach [[#§ Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften]] Abs. 3 zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält. Die Bewirtschaftung der Mittel regelt er durch Ordnung. Der Landessprecherinnnenrat hat den Organen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach [[#§ Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften]] Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit [[#§ Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften]] Abs. 3 notwendigen Mittel zuzuweisen. Er bestimmt eine Verantwortliche für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes. Die Entlastung der Verantwortlichen erfolgt durch den Landessprecherinnnenrat aufgrund des Berichtes der Innenrevision der Hochschule der für das Finanzwesen zuständige Studentinnenschaft. Der Haushaltsplan wird den (Verantwortlichen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der) Studentinnenschaften der Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHFSG vor Beginn des Haushaltsjahres vorgelegt.
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# Die Jahresrechnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ist durch die Innenrevision der Hochschule der für das Finanzwesen zuständige Studentinnenschaft zu prüfen. Das Nähere regelt die Hochschule durch Ordnung.
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# Verstößt die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften in ihrer Haushaltsführung schwerwiegend gegen die Ordnung nach Absatz 4 Satz 2 oder die Sächsische Haushaltsordnung, erlässt der Freistaat Sachsen eine Verfügungssperre über die finanziellen Mittel der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften. In begründeten Fällen kann es auf Antrag die jeweils erforderlichen Mittel zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben freigeben. Die Verfügungssperre tritt mit dem Ende der Amtszeit des Landessprecherinnnenrat außer Kraft.

Aktuelle Version vom 8. November 2013, 23:45 Uhr

Vorwort:

(für alle "KSS-Neulinge" damit ihr wisst, worum es hier geht ;-) )

Die Geschäftsordnung soll eine nähere Regelung bringen, wie sich die Studentenräte gegenüber der Landespolitik (SMWK und damit die Landesregierung, sowie dem Landtag) gemeinsam organisieren. Dabei sind die Studentenräte und damit die Geschäftsordnung dem SächsHSFG unterstellt, welches im §28 die Namen, Aufgabe und Mitgliedschaft dieser Zusammenkunft regelt. Bevor alle suchen müssen:

§28
Zusammenarbeit der Studentenräte

Die Studentenräte bilden die Konferenz der Sächsischen Studentenräte. Zur Vertretung ihrer Angelegenheiten wählt sie einen Landessprecherrat. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung von zwei Dritteln der Studentenräte der Hochschulen nach § 1 Abs. 1 bedarf. Die Konferenz der Sächsischen Studentenräte ist zu allen Gesetzen und Rechtsverordnungen, die den Regelungsbereich dieses Gesetzes berühren, zu hören.


erfolgte Änderungen[Bearbeiten]

redaktionell
  • Abkürzung LSR tatsächlich auch in der Ordnung angewendet
  • Änderungen der Gliederung von Paragraphen, Absätzen und Sätzen

eigenständige Geschäftsordnung des LSR[Bearbeiten]

Extraktion von Inhalten zugunsten einer durch den LSR zu befassenden eigenen Geschäftsordnung des LSR:

Amtsbeschreibung als Anlage zur Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften[Bearbeiten]

Sollten die Amtsbeschreibungen für AmtsträgerInnen "Bestandteil" einer Ordnung sein, so muss dies in der Ordnung erwähnt werden. Hierbei sollte wohl aber darauf geachtet werden, dass es sich bei der Ordnung nicht um Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (wegen der "krassen" Mehrheit) handelt.

geschlechtsneutrale Bezeichnung[Bearbeiten]

Es sollte klar herausgestellt werden, dass die Bezeichnung Studentenrat, für das generische Maskulinum, "überholt" erscheint. Bezug genommen werden sollte auf "das Problem" durch VwV Normerlass, die dem Grundsatz zur Gleichstellung von Geschlechtern der Verfassung entgegensteht.

Paul meint, dass die Thematik mindestens in einer Begründung ausgeführt werden muss. Bernd ergänzt, dass sich der Text auch direkt in der Ordnung wiederfinden kann.


Kommt dazu noch ein Vorschlag (Text für die Ordnung)?

--Paul Riegel (Diskussion) 00:03, 25. Jul. 2013 (CEST)

Aufzählung und Benennung von Mitgliedern[Bearbeiten]

das Wort mindestens
  • Paul Riegel (Diskussion) hatte sich überlegt, dass die Verwendung des Wortes mindestens (insbesondere im Bezug auf § 1 SächsHSFG) "unpassend" ist, da:
  1. Es nicht der Eindruck entstehen soll, dass nicht sächsische Studierendenschaften "mitspielen" sollen;
  2. Die KSS auch "aktiv" ist, wenn nicht alle Studierendenschaften der Hochschulen gemäß § 1 SächsHSFG mitwirken.

Sitz der KSS[Bearbeiten]

Es ist zu überlegen, ob eine Art Sitz (aka Geschäftsstelle) der KSS benannt wird. Etwa wäre der StuRa Uni Leipzig vorstellbar. Mittelfristig könnte auch ein dauerhaftes Büro, welches durch das SMWK bzw. den Freistaat Sachsen zu stellen wäre.


Das kann dann doch auch der LSR in einer Ordnung regeln (meine ich), oder?

--Paul Riegel (Diskussion) 00:05, 25. Jul. 2013 (CEST)

GrundO vs. GO[Bearbeiten]

Klarstellen, dass die GO eine (Art) GrundO ist!

mögliche Definition der "Mitgliedsstudierenden"[Bearbeiten]

Zwei Herangehensweisen:

  1. Mitglieder der Studierendenschaften (keine Ausgetretenen)
    potentielle Meinungsverschiedenheit: Dürfen auch Ausgetretene in der KSS "mitwirken"?
  2. Bessere Formulierung für den Kreis der Wählbaren als SprecherInnen.
    Herausstellung und Definition des Kreises aller Mitglieder der KSS, womit alle Studierenden, und nicht die Studierendenräte gemeint sind.

Definition des "Vertretungsanspruches"[Bearbeiten]

Muss (soll) klargestellt werden, dass (der Anspruch) alle Studentinnen und Studenten vertreten werden? Es ist der Bezug auf mögliche "Ausgetretene" gemeint.

I.V.m. #mögliche Definition der "Mitgliedsstudierenden" stellt sich die Frage: Wenn alle vertreten werden sollen (können), sollten dann auch alle zu SprecherInnen gewählt werden können? (Im Übrigen denken ich Ja!)

--Paul Riegel (Diskussion) 00:13, 25. Jul. 2013 (CEST)

LSR beschließt Ordnungen der KSS![Bearbeiten]

  • in die Ordnung schreiben!
  • mögliche notwendige Mehrheit festlegen?
  • Bekanntgabe an die Mitglieder per … ? …

potentielle Inhalte einer Wahlordnung[Bearbeiten]

SprecherInnen
  • Beginn der jährlichen Amtszeit am 1. April.

  1. Die Amtszeit der einzelnen SprecherInnen enden
    1. am Ende der Amtszeit,
    2. durch Wahl von NachfolgerInnen,
    3. durch Rücktritt,
    4. durch Exmatrikulation,
    5. im Falle des Ablebens.

Aufheben aller (wohl irgendwo noch) bestehenden Ordnungen[Bearbeiten]

clear?

Studierendenrat vs. Mitglied der KSS[Bearbeiten]

begrifflich

Ordnungen der KSS[Bearbeiten]

  • womöglich als eigener Teil in der GrundO
  • erlässt der LSR

gemäß vs. nach[Bearbeiten]

Ist das eine Einheitlichkeit sinnvoll (oder gar notwendig)? Gibt es prinzipielle Unterschiede?

--Paul Riegel (Diskussion) 03:43, 28. Jun. 2013 (CEST)

VertreterInnen der Studierendenschaften vs. VertreterInnen der Studierendenräte[Bearbeiten]

Einheitlichkeit!

Pro Studierendenschaften:

Pro Studierendenräte:

Diskussion:Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften[Bearbeiten]

bitte schauen sie auch im an anderen "schaufenster"

--Paul Riegel (Diskussion) 00:22, 25. Jul. 2013 (CEST)

Hochschulgesetz meets Geschäftsordnung[Bearbeiten]

§ Zusammenarbeit der Studentinnenschaften[Bearbeiten]

Die Studentinnenschaften bilden die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften. Zur Vertretung ihrer Angelegenheiten wählt sie einen Landessprecherinnenrat. Das Nähere regelt diese Geschäftsordnung, die der Zustimmung von zwei Dritteln der Studentinnenschaften der Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHFSG bedarf. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ist zu allen Gesetzen und Rechtsverordnungen, die den Regelungsbereich des SächsHSFG berühren, zu hören.

§ Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften[Bearbeiten]

  1. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften besteht aus den Studentinnenschaften der Hochschule gemäß § 24 SächsHSFG. Sie ist keine rechtsfähige Körperschaft. Alle Studentinnenschaften sind rechtsfähige Teilkörperschaften der Hochschulen. Bei der Zusammenarbeit haben die Studentinnenschaften das Recht der Selbstverwaltung gemäß § 24 SächsHSFG.
  2. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wirkt an der Selbstverwaltung des Freistaates Sachsens nach Maßgabe des SächsHSFG und dieser Geschäftsordnung mit. Sie untersteht keiner Rechtsaufsicht der Hochschule. Alle Studentinnenschaften unterstehen der Rechtsaufsicht der Hochschulen. Für Maßnahmen der Aufsicht bei der Zusammenarbeit gilt § 7 Abs. 1 bis 3 SächsHSFG entsprechend.
  3. Die Aufgaben der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften sind die Zusammenarbeit bei den Aufgaben der Studentinnenschaften
    1. Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studentinnen,
    2. Mitwirkung an Evaluations- und Bewertungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 und 3 SächsHSFG,
    3. Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Selbsthilfe der Studentinnen,
    4. Unterstützung der Studentinnen im Studium,
    5. Förderung des Studentinnensports unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule,
    6. Pflege der regionalen, überregionalen und internationalen Studentinnenbeziehungen und die Förderung der studentischen Mobilität,
    7. Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studentinnen.

§ Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften[Bearbeiten]

  1. Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften sind der Landessprecherinnnenrat und, sofern eine Ordnung des Landesspreherinnenrates dies vorsieht, diese Organe.
  2. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften vertritt die Studentinnenschaften im Rahmen der Aufgaben nach § 24 Abs. 3 SächsHSFG.

§ Wahlen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften[Bearbeiten]

  1. Der Landessprecherinnnenrat der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wird in freier, geheimer und gleicher Wahl nach der Wahlordnung der vertreten Studentinnenschaft gewählt. Abweichend von Satz 1 können Beschlüsse der vertreten Studentinnenschaft gefasst werden.
  2. Die Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften werden in freier, geheimer und gleicher Wahl nach einer Ordnung des Landesspreherinnenrates gewählt. Absatz 1 bleibt unberührt.
  3. Jede Studentinnenschaft wählt Vertreterinnen in den Landessprecherinnnenrat. Eine Ordnung des Landesspreherinnenrates kann vorsehen, dass in den Landesspreherinnenrat weitere Mitglieder vom Landesspreherinnenrat gewählt werden können. Die von den Studentinnenschaft gewählten Mitglieder müssen über die Mehrheit verfügen.

§ Ordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften[Bearbeiten]

  1. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften regelt ihre Angelegenheiten durch Ordnung. Die Ordnung bestimmt insbesondere
    1. die Zusammensetzung, die Befugnisse und das Verfahren der Organe nach #§ Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften,
    2. die Dauer der Amtszeit der Mitglieder der Organe und die Voraussetzungen für den Verlust der Mitgliedschaft in den Organen,
    3. die Art der Bekanntgabe ihrer Beschlüsse,
    4. die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes,
    5. wie die Interessen der ausländischen Studentinnen im Landessprecherinnnenrat wahrgenommen werden.
  2. Die Ordnung kann die Gliederung der Studentinnenschaften in bestimmte Studentinnenschaften bestimmen.

§ Finanzwesen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften[Bearbeiten]

  1. Die vertreten Studentinnenschaft sind verpflichtet, für die Erfüllung der Aufgaben der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Beiträge zu entrichten. Diese sind für alle Studentinnen einer Studentinnenschaften in gleicher Höhe festzusetzen. Zweckgebundene Beitragsanteile können standortbezogen zusätzlich erhoben werden. Die Beiträge sind auf das Maß zu beschränken, das nach den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung zur Erfüllung der Aufgaben nach #§ Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Abs. 3 erforderlich ist und die sozialen Verhältnisse der Studentinnen angemessen berücksichtigt. Die Beiträge werden bei der Wahl von Vertretinnen in den Landessprecherinnenrat oder Vertretung einer Studentinnenschaft fällig. Die für das Finanzwesen zuständige Studentinnenschaft zieht die Beiträge durch ihre Kasse entgeltfrei ein. Das Nähere regelt der Landessprecherinnenrat durch Ordnung, die der Genehmigung von zwei Dritteln (der Verantwortlichen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes) der Studentinnenschaften der Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHFSG bedarf.
  2. Die Hochschulen und der Freistaat Sachsen unterstützt die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Sie stellt angemessene Verwaltungsräume unentgeltlich zur Verfügung. Die Sachaufwendungen trägt die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften selbst. Auf Anforderung ordnen die Hochschulen und der Freistaat Sachsen eine Verwaltungsmitarbeiterin zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben an die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ab. Die Personalkosten sind den Hochschulen oder dem Freistaat Sachsen von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften zu erstatten.
  3. Der Landessprecherinnnenrat stellt jährlich einen Haushaltsplan auf, der die für die Erfüllung der Aufgaben nach #§ Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Abs. 3 zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält. Die Bewirtschaftung der Mittel regelt er durch Ordnung. Der Landessprecherinnnenrat hat den Organen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach #§ Organe der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit #§ Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Abs. 3 notwendigen Mittel zuzuweisen. Er bestimmt eine Verantwortliche für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes. Die Entlastung der Verantwortlichen erfolgt durch den Landessprecherinnnenrat aufgrund des Berichtes der Innenrevision der Hochschule der für das Finanzwesen zuständige Studentinnenschaft. Der Haushaltsplan wird den (Verantwortlichen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der) Studentinnenschaften der Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHFSG vor Beginn des Haushaltsjahres vorgelegt.
  4. Die Jahresrechnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ist durch die Innenrevision der Hochschule der für das Finanzwesen zuständige Studentinnenschaft zu prüfen. Das Nähere regelt die Hochschule durch Ordnung.
  5. Verstößt die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften in ihrer Haushaltsführung schwerwiegend gegen die Ordnung nach Absatz 4 Satz 2 oder die Sächsische Haushaltsordnung, erlässt der Freistaat Sachsen eine Verfügungssperre über die finanziellen Mittel der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften. In begründeten Fällen kann es auf Antrag die jeweils erforderlichen Mittel zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben freigeben. Die Verfügungssperre tritt mit dem Ende der Amtszeit des Landessprecherinnnenrat außer Kraft.