Diskussion:Sitzungsordnung/Dokument

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Was noch fehlt[Bearbeiten]

Was inhaltlich noch fehlt[Bearbeiten]

  • Definition: Wer ist Mitglied im LSR?
  • Sitzungsleitung: Technischer Einwurf - ich habs jetzt dort einfach reingeschrieben - oder wollten wir das als GO-Antrag aufnehmen?
  • Ini-Anträge ordnet die Sitzungsleitung ein -> wenn ich dagegen bin, einen Ini-Antrag zu bearbeiten, kann ich das über die entsprechenden GO-Anträge machen, das muss man nicht extra hinschreiben & es kommt auf den Mutti-Zettel?

Was bei der Form noch fehlt[Bearbeiten]

  • Definition der Abkürzungen
  • einheitliche Verweise
Highend

Vorschlag für das "Gruppenveto"[Bearbeiten]

Vorschlag von Paul Riegel gemäß Wunsch zur Erstellung während des LandessprecherInnenrates 2013-07-27[Bearbeiten]

Ergänze an geeigneter Stelle:

Ergänzend zum üblichen Abstimmungsverfahren kann ein jedes Mitglied durch das mehrheitliche Verlangen seiner VertreterInnen begründet die Bestätigung des Beschlusses verlangen. Die Begründung bedarf das Benennen der Gruppe innerhalb der KSS, deren Belange verletzt werden.

Für die Bestätigung bedarf es der Zustimmung der Anwesenden, untergliedert nach den Gruppen. Die Sitzungsleitung schlägt eine Untergliederung und Zuordnung der Mitglieder der KSS vor. Ein Mitglied kann sich im Einvernehmen mit der Sitzungsleitung begründet einer anderen Gruppe zuordnen. Für die Zustimmung einer Gruppe bedarf es der Zustimmung von mehr als der Hälfte aller möglichen Stimmen gemäß Geschäftsordnung der KSS, die dieser Gruppe zugeordnet sind. Bei der Gruppe, die bei der Begründung zum Verlangen der Bestätigung benannt wurde, bedarf es nur der Zustimmung von der Mehrheit der Anwesenden dieser Gruppe. Ein Beschluss gilt als bestätigt, wenn mindestens die Hälfte der Gruppen zustimmen.

Begründung

Dies ist ein Konstrukt, welches pro forma eingeführt werden soll. Behauptungen, dass durch die Stimmstafflung Verwerfungen zum Nachteil von kleineren Studentinnen- und Studentenschaften entstehen würden, können so entkräftet werden. Es bedarf so immer der Zustimmung der Mehrheit von Gruppen innerhalb der KSS.

Erklärung

Eigentlich beruht die Reglung auf dem Gedanken eines Vetos, dass geheilt werden kann. Das Veto soll hierbei von (durch die Stimmstafflung erzeugten) Schwächeren ausgehen.

Das Beispiel soll aktuelle (2012) Verhältnisse abbilden.

Angenommen eine Vertretung (mehrheitliche Meinung der möglichen VertreterInnen) einer Studentinnen- und Studentenschaften sieht bei einem Beschluss Nachteile für ihre Art von Hochschule, so kann sie die Bestätigung (untergliedert nach den Gruppen) fordern.
Eigentlich ist der Grund für Untergliederung beliebig. Neben dem Hochschultyp könnten es auch andere Belange sein. (Ein anderes Beispiel könnte auch die Untergliederung nach der Zugehörigkeit von Studentinnen- und Studentenwerken sein.)
Wenn überhaupt, wird aber nahezu immer die augenscheinlich einfache Untergliederung nach der Hochschultypen und ihre "speziellen" Belange angeführt. Im Übrigen verbirgt sich dahinter aber eher die Größe der Studentinnen- und Studentenschaften und damit verbundene Handlungsfähigkeit.
Es ist seit 2007 (bis 2012) kein Fall bekannt, wo wirklich eine "Benachteiligung" gegen den Willen der Vertretungen eines Hochschultyps erkennbar war.
Praktisch wirkt das Einfordern der Bestätigung wie ein Veto. Das Veto kann aber geheilt werden.
Beispiel Hochschultypen
Bezogen auf die Untergliederung nach Hochschultypen sollte der Text wie folgt gelesen werden:
Ergänzend zum üblichen Abstimmungsverfahren kann ein jedes Mitglied eines Hochschultyps durch das mehrheitliche Verlangen seiner VertreterInnen begründet die Bestätigung des Beschlusses verlangen. Die Begründung ist das Benennen der jeweiligen Gruppe des Hochschultyps (Universitäten, Fachhochschulen – Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen) innerhalb der KSS, deren Belange verletzt werden.
Für die Bestätigung bedarf es der Zustimmung der Anwesenden, untergliedert nach den Gruppen der Hochschultypen. Die Sitzungsleitung untergliedert ordnet gemäß § 1 SächsHSFG die Mitglieder der KSS zu. Für die Zustimmung einer Gruppe bedarf es der Zustimmung von mehr als der Hälfte aller möglichen Stimmen gemäß Geschäftsordnung der KSS, die der jeweiligen Gruppe (Universitäten, Fachhochschulen – Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen) zugeordnet sind. Ein Beschluss gilt als bestätigt, wenn mindestens die Hälfte der Gruppen zustimmen.
Die Vertretung eines Mitgliedes (ein StuRa) meint, dass die Belange seiner Art als Hochschultyp verletzt werden. Dazu zeigt die Vertretung an, dass sie mit der Mehrheit seiner verfügbaren Stimmen im LSR diese Meinung ist und benennt den Grund Die Belange der Gruppe $Hochschultyp wird mit diesem Beschluss verletzt..
Die Sitzungsleitung untergliedert die Anwesenden gemäß § 1 SächsHSFG. Demnach gibt es drei Gruppen
  • Universitäten,
  • Fachhochschulen – Hochschulen für angewandte Wissenschaften,
  • Kunsthochschulen
.
Für eine mehrheitliche Zustimmung durch die einzelnen Gruppen bedarf nun die Mehrheit aller Stimmen der jeweiligen Gruppe. Das sind demnach
  • mindestens 7 (von 13) der Mitglieder von Universitäten
  • mindestens 6 (von 10) der Mitglieder von Fachhochschulen – Hochschulen für angewandte Wissenschaften
  • mindestens 3 (von 5) der Mitglieder von Kunsthochschulen
. Für die Zustimmung der einzelnen Gruppe, deren Belange womöglich verletzt werden, bedarf es aber nur der Mehrheit der Anwesenden dieser Gruppe.
Der Beschluss ist bestätigt, wenn 2 der 3 einzelnen Gruppen zustimmten.
Beispiel Belange von Fachhochschulen
Die Vertretung eines Mitgliedes, etwa direkt einer Fachhochschule, meint, dass ein Beschluss den Interessen der Studentinnen und Studenten von Fachhochschulen zuwider läuft. Nun braucht es die Zustimmung von der Mehrheit
    1. der Anwesenden von Fachhochschulen
      und
    2. aller Stimmen der Mitglieder von
      1. Universitäten
        oder
      2. Kunsthochschulen.
  1. aller Stimmen der Mitglieder von
    1. Universitäten
      und
    2. Kunsthochschulen.
Praktisch bedeutet das, dass im Falle der fehlenden Zustimmung von den Anwesenden von Fachhochschulen es die qualifizierte Zustimmung von Universitäten und Kunsthochschulen benötigt.

Änderungsvorschläge Alexander Hahn[Bearbeiten]

Anbei ein Entwurf für die Sitzungsordnung den ich vor ein paar Monaten schonmal erstellt hatte und gerade wiedergefunden habe.

Sitzungsordnung[Bearbeiten]

§1 Präambel[Bearbeiten]

  • Diese Geschäftsordnung dient der Strukturierung der Arbeit des LSR und der Ausschüsse der KSS.
  • Sie ergänzt damit die Geschäftsordnung der KSS.
  • Die in der Sitzungsordnung verwendeten weiblichen Bezeichnungen gelten gleichwohl auch für Angehörige männlichen Geschlechts oder solchen Personen, die sich keinem dieser beiden Geschlecht zugehörig fühlen.
  • Der LandesSprecherInnenRat der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wird im folgenden kurz LSR, die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften kurz KSS, die Geschäftsordnung der KSS kurz GrO, sowie diese Geschäftsordnung kurz GO genannt.


§2 Sitzungen und Beschlussfähigkeit[Bearbeiten]

  • 1. Der LSR tagt grundsätzlich öffentlich
  • 2. Der LSR tagt in der Regel monatlich und wechselnd an den Standorten der Mitgliedshochschulen. Zu den Sitzungen wird ordnungsgemäß nach §8 der GrO (Geschäftsordnung der KSS) eingeladen.
  • 3. Nach Eröffnung der Sitzung und vor jeder Abstimmung ist die Beschlussfähigkeit nach §9 (1) der GrO festzustellen und diese zu protokollieren.
  • 4. Stellt die Sitzungsleitung zu einem Zeitpunkt die Beschlussunfähigkeit fest, so ist die Sitzung zu unterbrechen, sollte eine Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit nach einer halben Stunde nicht möglich sein, ist die Sitzung zu schließen. Bis zur Feststellung der Nichtbeschlussfähigkeit ist der LSR beschlussfähig.


§3 Tagesordnung[Bearbeiten]

  • 1. Die Tagesordnung gibt den Verlauf der Sitzung und die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte vor.
  • 2. Die Tagesordnung wird mit der Einladung an die Mitglieder des LSR geschickt.
  • 3. Über Punkte und Reihenfolge der Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung im TOP „Änderungen der Tagesordnung“ verhandelt; die Tagesordnung wird anschließend bestätigt.
  • 4. Beratungsgegenstände, die erst nach der Bekanntgabe der Tagesordnung vorgeschlagen werden, können in begründeten Fällen zu Beginn der Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen werden.
  • 5. Vorletzter Punkt der Tagesordnung ist jeweils der Punkt “Sonstiges”. Unter “Sonstiges” dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.
  • 6. Nach Bestätigung der Tagesordnung kann von dieser durch einen GO Antrag auf Rücksprung zum Top "Änderungen der Tagesordnung" §Anträge zum Ablauf der Sitzung (Abs. 5 Nr. 1) abgewichen werden.

§4 Anträge[Bearbeiten]

  • 1. Neben den Anträgen zum Ablauf der Sitzung nach #§ Anträge zum Ablauf der Sitzung sind folgende Anträge an den LSR zulässig:
    • 1) ordentliche Anträge,
    • 2) Initiativanträge,
    • 3) Änderungsanträge,
  • 2. Alle Anträge nach Abs. 1 sind schriftlich zu stellen. Sie enthalten den Namen der Antragsstellerin, den Antragstext und in der Regel eine Begründung.
  • 3. Für ordentliche Anträge nach Abs. 1 Nr. 1 gelten die Fristen nach §10 (3) der GrO.
  • 4. Der Initiativantrag ist der Form und dem Inhalt nach ein ordentlicher Antrag, der die Fristen für ordentliche Anträge nach Abs. 4 nicht erfüllt.
  • 5. Bei Initiativanträgen schlägt die Sitzungsleitung eine Einordnung in die Tagesordnung vor.
  • 6. Änderungsanträge sind Anträge zu ordentlichen Anträgen, die diese in ihrer Sache oder Ausgestaltung ändern. Über sie ist vor dem Hauptantrag zu beschließen.


§5 Beschlüsse und Beratung[Bearbeiten]

  • 1. Zum Schluss der Beratung hat die jeweilige Antragstellerin oder Berichterstatterin das Recht auf ein kurzes Plädoyer oder ein Schlusswort. Änderungsanträge sowie weitere Redebeiträge sind von diesem Zeitpunkt an nicht mehr zulässig. (Das Recht auf Anträge Wiederaufnahme der Debatte und geheime Abstimmung nach § Anträge zum Ablauf der Sitzung Abs. 5 Nr. 8 und 17 bleibt unberührt.)
  • 2. Die Sitzungsleitung erstellt nach Abschluss der Beratung eine Antragssammlung, sofern Änderungsanträge oder konkurrierende Anträge vorliegen.
  • 3. Bei Vorliegen konkurrierender Anträge wird über inhaltlich weiterführende Anträge zuerst abgestimmt. Die Reihenfolge legt im Zweifelsfall die Sitzungsleitung fest.
  • 4. Die Sitzungsleitung fragt nacheinander Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen ab. Jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied muss seine Stimme abgeben.
  • 5. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst (einfache Mehrheit), soweit im SächsHSG oder den Ordnungen der KSS nichts anderes bestimmt ist.
  • 6. Soweit für einen Beschluss nicht eine einfache Mehrheit erforderlich ist, hat die Sitzungsleitung vor der Beschlussfassung darauf hinzuweisen und die abgegebenen Stimmen auszuzählen.
  • 7. Die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten liegt vor, wenn auf die Ja- Stimmen mehr Stimmen entfallen als auf die Nein-Stimmen.
  • 8. Wenn auf die Enthaltungen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, wird ohne weitere Aussprache der Antrag einmalig vertagt (Vorrang vor Absatz 7).
  • 9. Abstimmungen können im Block erfolgen, sofern kein Mitglied des LSR diesem widerspricht.
  • 10. Namentliche und geheime Abstimmungen sind auf Verlangen eines Mitgliedes des LSR durchzuführen. Bei Namentlichen Abstimmungen wird neben dem Abstimmungsergebnis wird im Verlaufsprotokoll auch das Votum jedes einzelnen Mitgliedes vermerkt. Die geheime Abstimmung hat eine höhere Priorität als die namentliche Abstimmung § (der zu Personalangelegenheiten) bleibt unberührt.
  • 11. Wird ein Meinungsbild nach § Anträge zum Ablauf der Sitzung abgestimmt, sind alle Anwesenden mit einer Stimme stimmberechtigt.


§6 Sitzungsleitung[Bearbeiten]

  • 1. Die Sitzungsleitung wird auf Vorschlag des LSR benannt und zu Beginn der Sitzung bestätigt.
  • 2. Die Sitzungsleitung strukturiert die Sitzung gemäß der Tagesordnung und leitet die Debatte.
  • 3. Sie kann die Redezeit begrenzen, eine Rednerin zur Sache oder zur Form rufen und das Wort entziehen, wenn einer solchen Aufforderung nicht nachgekommen wird.
  • 4. Bei Diskussionen oder Beschlüssen, die die Sitzungsleitung selbst betreffen, hat sie die Sitzungsleitung abzugeben. Gegebenenfalls ist ein Antrag Ablösung der Sitzungsleitung (konstruktiv) nach § Anträge zum Ablauf der Sitzung Abs. 5 Nr. 9 zu stellen.
  • 5. In Streitfragen obliegt die Auslegung der Geschäftsordnung für die Dauer der aktuellen Sitzung der Sitzungsleitung.


§7 Redeliste[Bearbeiten]

  • 1. Vor Beginn einer Diskussion bittet die Sitzungsleitung um Wortmeldungen und bildet eine Redeliste. Nach dieser erteilt sie das Wort und ergänzt sie während der Debatte.
  • 2. Die Aufstellung der Redeliste orientiert sich an der Reihenfolge der Meldungen.
  • 3. Die Redeliste kann nach Ermessen der Sitzungsleitung unterbrochen werden, wenn eine Wortmeldung der Antragstellerin bzw. Berichterstatterin oder ein technischer Einwurf zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegt.


§8 Protokoll[Bearbeiten]

  • 1. Über die Sitzungen des LSR wird ein Verlaufsprotokoll erstellt, in dem auch die Beschlüsse protokolliert werden.
  • 2. Die Protokollführung wird auf Vorschlag des LSR benannt und zu Beginn der Sitzung bestätigt.
  • 3. Interne Protokollteile, aus Diskussionen die unter den §9 Ausschluss der Öffentlichkeit fallen, sind aus dem öffentlichen Protokoll zu entfernen und nur den Mitgliedern der KSS, der LSR und den Entsandten der Mitglieder zugängig zu machen.
  • 4. Das Verlaufsprotokoll hat insbesondere zu enthalten:
    • 1) Datum, Beginn und Ende der Sitzung, Name der Sitzungsleitung und der ProtokollantIn
    • 2) den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse gegebenenfalls nebst zugehöriger Abstimmungsergebnisse
    • 3) Die Ergebnisse von Wahlen.
    • 4) Den wesentlichen Diskussionsverlauf der Sitzung sowie
    • 5) Wortmeldungen, die zuvor ausdrücklich zu Protokoll gegeben wurden und persönliche Erklärungen nach § Persönliche Erklärungen
  • 5. Personaldebatten werden intern protokolliert.
  • 6. Die Sitzungsunterlagen, die Anwesenheitsliste und die beschlossene Tagesordnung werden dem Verlaufsprotokoll angefügt.
  • 7. Das Verlaufsprotokoll soll den Mitgliedern des LSR von der Protokollführung spätestens mit den Sitzungsunterlagen zur nächsten Sitzung zugestellt werden.
  • 8. Die Protokolle werden nach der Bestätigung durch den LSR veröffentlicht.

§9 Ausschluss der Öffentlichkeit[Bearbeiten]

  • 1. Der Ausschluss der Öffentlichkeit zu einem Tagesordnungspunkt ist zulässig, wenn es sich um eine der folgenden Angelegenheiten handelt:
    • 1) Angelegenheiten, die die Privatsphäre von Personen betreffen,
    • 2) sonstige datenschutzrechtliche Regelungen
    • 3) Vertragsklauseln
    • 4) Interna
  • 2. Weitere sind nach #§ Anträge zum Ablauf der Sitzung möglich.
  • 3. Zugelassen sind alle Mitglieder des LSR. Die Zulassung weitere Personen auf Antrag ist möglich.
  • 4. Für den nichtöffentlichen Teil sind die Anwesenden zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  • 5. Informationen die unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen werden, sind den Mitgliedern der KSS nach §2 Absatz 1 der GrO zugänglich zu machen. Die Mitglieder sind ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet. Selbiges gilt für die internen Protokollteile.

§10 Anträge zum Ablauf der Sitzung[Bearbeiten]

  • 1. Jedes Mitglied/JedeR Anwesende des LSR kann Anträge zum Ablauf der Sitzung stellen. Ein Antrag zum Ablauf der Sitzung ist durch das Heben beider Hände anzuzeigen. Der Antragstellerin ist als nächstes das Wort zu erteilen. Redebeiträge und laufende Abstimmungen dürfen dadurch nicht unterbrochen werden.
  • 2. Auf den Antrag zum Ablauf der Sitzung folgt höchstens eine Gegenrede, die durch das Heben beider Hände angezeigt wird. Unmittelbar nach der Gegenrede ist über den Antrag zum Ablauf der Sitzung abzustimmen. Erfolgt keine Gegenrede, so gilt der Antrag zur Sitzung als angenommen.
  • 3. Über Anträge zum Ablauf der Sitzung ist sofort und offen abzustimmen. Es gibt keine Enthaltungen. Soweit nicht anders festgelegt, sind Anträge zum Ablauf der Sitzung mit einfacher Mehrheit angenommen.
  • 4. Hinweise und Anfragen zur Sitzungsordnung sind jederzeit möglich und werden unmittelbar durch die Sitzungsleitung beantwortet. Redebeiträge dürfen dadurch nicht unterbrochen werden.
  • 5. Als Anträge zum Ablauf der Sitzung sind folgende Anträge anzusehen:
    • 1) Rücksprung in der Tagesordnung
    • 2) Nichtbefassung eines Antrages oder Tagesordnungspunktes
    • 3) Vertagung
    • 4) Schließung der Redeliste
    • 5) Schluss der Debatte (mit gegebenenfalls sofortige Beschlussfassung)
    • 6) Schluss der Sitzung und Vertagung der restlichen TOP
    • 7) Abweichung von der SO
    • 8) Wiederaufnahme der Debatte
    • 9) Ablösung der Sitzungsleitung (konstruktiv)
    • 10) sofortiger Einspruch gegen Entscheidungen der Sitzungsleitung
    • 11) Entziehung des Rederechts zu einem Tagesordnungspunkt
    • 12) Feststellung der Beschlussfähigkeit
    • 13) Personaldebatte
    • 14) Ausschluss der Öffentlichkeit/Behandlung in geschlossener Sitzung
    • 15) Wiederherstellung der Öffentlichkeit
    • 16) Zulassung Einzelner zur geschlossenen Sitzung.
    • 17) geheime Abstimmung
    • 18) einfache Abstimmung, namentliche Abstimmung und namentlich-verdeckte Abstimmung
    • 19) Abfrage eines Meinungsbilds
    • 20) Auszählung, ggf. Neuauszählung der Stimmen
    • 21) Sitzungspause
  • 6. Den Anträgen 12., 14., 17., 19., 20. kann nicht widersprochen werden.
  • 7. Die Anträge 5. - 8. sowie 11. und 18. benötigen eine 2/3-Mehrheit.
  • 8. Der Antrag 17. kann unmittelbar nach dem Antrag 18. gestellt werden.
  • 9. Der Antrag 20. muss unmittelbar nach erfolgter Abstimmung erfolgen.
  • 10. Der Antrag 9. muss einen Vorschlag zur neuen Sitzungsleitung enthalten, die vorgeschlagene Sitzungsleitung übernimmt bei Annahme des Antrages unmittelbar die Leitung der Sitzung.
  • 11. Vor Schluss der Redeliste ist allen mit Rederecht Gelegenheit zu geben, sich auf diese setzen zu lassen.
  • 12. Personaldebatten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Betroffenen statt entsprechend §9 Ausschluss der Öffentlichkeit.
  • 13. Wird ein Tagesordnungspunkt geschlossen, zu dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, ist die Öffentlichkeit wieder zugelassen.
  • 14. Werden Vertagungen nicht mit Bedingungen und/oder Terminen versehen, wird der entsprechende TOP auf die nächste Sitzung des LSR vertagt.


§11 Persönliche Erklärungen[Bearbeiten]

  • 1. Jedes Mitglied kann zu einem TOP beziehungsweise einer Abstimmung zusätzlich eine persönliche Erklärung abgeben. Die Abgabe einer persönliche Erklärung kann angekündigt werden. Diese wird schriftlich eingereicht und dem Protokoll angefügt. Es gilt die Antragsfrist für die nächste Sitzung.


Eine persönliche Erklärung wird ohne Abstimmung veröffentlicht und ist als solche zu Kennzeichnen.


§12 Schlussbestimmungen[Bearbeiten]

  • 1. Änderungen und Aufhebung dieser Sitzungsordnung beschließt der LSR mit Mehrheit der Stimmen.