Finanzvereinbarung/2014/2015

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Es handelt sich um keine gültige Fassung.

In diesem Artikel können Anpassungsvorschläge zur aktuellen FinV (2013/14) gemacht werden. Diese sind entsprechend (mit ''''' zu Beginn und am Ende) zu kennzeichnen und können in der zum Artikel gehörenden Diskussion diskutiert werden.

Grundsätzliche Änderungen sollten durch die Beauftragung Finanzen "abgesegnet" werden. Dazu können (sollten) Vorschläge in die Diskussion gestellt werden.

Dokument[Bearbeiten]

9. Finanzvereinbarung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (2014/2015)

Finanzvereinbarung der Studentinnenräte der Sächsischen Hochschulen zur Unterstützung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (FinV)

Präambel[Bearbeiten]

1Eine jährlich verhandelte und abgeschlossene Finanzvereinbarung soll die Arbeitsfähigkeit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) sicherstellen, solange die KSS nicht in der Lage ist, durch eine Beitragsordnung direkt eigene Beiträge zu erheben. 2Feminine Personenbezeichnungen in dieser Ordnung gelten ebenso für Personen männlichen Geschlechts.

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung[Bearbeiten]

  1. 1Hiermit verpflichten sich die Studierendenschaften nachfolgend genannter Hochschulen vertreten durch ihre Studentinnenräte (StuRä) zu folgender Finanzvereinbarung. 2Die Finanzvereinbarung stellt die Mitteleinnahme gemäß § 8 dieser Vereinbarung sicher.
    1. Technische Universität Chemnitz
    2. Technische Universität Dresden
    3. Technische Universität Bergakademie Freiberg
    4. Universität Leipzig
    5. Hochschule für Bildende Künste Dresden
    6. Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden
    7. Palucca Hochschule für Tanz Dresden
    8. Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig
    9. Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig
    10. Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden – Hochschule für angewandte Wissenschaften
    11. Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig – Hochschule für angewandte Wissenschaften
    12. Hochschule Mittweida – Hochschule für angewandte Wissenschaften
    13. Hochschule Zittau/Görlitz – Hochschule für angewandte Wissenschaften
    14. Westsächsische Hochschule Zwickau – Hochschule für angewandte Wissenschaften
  2. Die Studierendenschaften aller staatlich anerkannten Hochschulen Sachsens, die nach den in § 2 Mitgliedschaft Abs. 2 der Geschäftsordnung der KSS regelten Bestimmungen der KSS beigetreten sind, können dieser Finanzvereinbarung beitreten.

§ 2 Grundsätze[Bearbeiten]

  1. Die Verwaltung und Ausgabe der Mittel erfolgt nach den Vorgaben der Sächsischen Haushaltsordnung und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung.
  2. Ausgaben erfolgen nur für Aufgaben der Studierendenschaften nach Sächsischem Hochschulgesetz.

§ 3 Haushaltsjahr[Bearbeiten]

Das Haushaltsjahr der KSS beginnt am 01.04.2014 und endet am 31.03.2015.

§ 4 Beitrag[Bearbeiten]

  1. 1Die Beitragshöhe beträgt pro immatrikulierte Studentinnen 0,28 Euro je Haushaltsjahr. 2Der Beitrag wird wie folgt aufgeteilt: 3Die KSS erhält 0,19 Euro, das der KSS angehörende Bildungswerk erhält 0,09 Euro. 4Für Studierendenschaften, die weniger als 1.000 Studentinnen aufweisen, beträgt die Beitragshöhe symbolisch 0,01 Euro pro immatrikulierte Studentinnen.
  2. Es werden die Zahlen der immatrikulierten Studentinnen des Wintersemesters 2013/2014 zu Grunde gelegt.
  3. Der zu zahlende Betrag ist an die unter § 5 dieser Vereinbarung genannte Zahlstelle zu überweisen.
  4. Eine Teilung oder eine Stundung des zu zahlenden Betrages ist in Absprache mit dem LandessprecherInnenrat (LSR) möglich.

§ 5 Zahlstelle[Bearbeiten]

  1. 1Für den Zeitraum der Finanzvereinbarung übernimmt der StuRa TU Dresden die Zahlstelle. 2Der StuRa TU Dresden ist für die Verwaltung, die Abrechnung und Kontrolle der Mittel verantwortlich.
  2. 1Die Finanzverantwortliche der KSS hat nach Ablauf des Haushaltsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. 2Der Prüfungsvermerk der Innenrevision der TU Dresden zu den Finanzen der KSS ist dem LSR zur Kenntnis zu geben.
  3. 1Die Zahlstelle hat den Sprecherinnen der KSS, der Finanzverantwortlichen der KSS sowie den unterzeichnenden StuRä jederzeit über die finanzielle Situation der KSS Auskunft zu geben. 2Mindestens einmal im Quartal ist dem LSR eine Übersicht der Buchungsstände zur Kenntnis zu geben.

§ 6 Finanzverantwortliche der KSS[Bearbeiten]

  1. Die KSS wählt eine Finanzverantwortliche, welche für die Finanzen der KSS zuständig ist.
  2. 1Ihre Aufgabe besteht darin auf die Einhaltung des Haushaltsplanes und eine sparsame Haushaltsführung zu achten, sowie Zahlungen anzuordnen, d.h. Kassenanordnung zu geben. 2Mit der Anordnung übernimmt sie die Verantwortung dafür, dass
    1. keine offensichtlich erkennbaren Fehler in der Kassenanordnung enthalten sind,
    2. die sachliche und rechnerische Richtigkeit der in der Kassenanordnung enthaltenen Angaben bescheinigt worden ist,
    3. das Konto richtig bezeichnet wurde,
    4. Ausgabemittel in der vorgegebenen Höhe zur Verfügung stehen.
    Die Kassenanordnung muss im Zusammenhang mit den beigefügten Unterlagen Zweck und Anlass der Zahlung begründen und eine Prüfung ohne Rückfragen ermöglichen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten[Bearbeiten]

  1. Die Kassenverwaltung wird durch die Kassenverwalterin des StuRa der TU Dresden übernommen.
  2. Leistungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart werden, sofern dies im allgemeinen Geschäftsverkehr üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
  3. 1Der Zahlungsverkehr ist unbar zu führen. 2Zahlungen dürfen von der Kassenverwalterin des StuRa der TU Dresden und nur auf Grund schriftlicher Anordnung veranlasst werden. 3Für das Konto der KSS ist nur eine Gemeinschaftsverfügung zulässig.
  4. Bare Zahlungen sind nur in Absprache mit der Kassenverwalterin des StuRa der TU Dresden und der Finanzverantwortlichen möglich.
  5. 1Kassenanordnungen sind von der Finanzverantwortlichen zu unterzeichnen. 2Die eine Einnahme oder Ausgabe begründenden Teile einer Kassenanordnung bedürfen der Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit. 3Die sachliche Richtigkeit ist durch mindestens zwei der Personen, die vom LSR dazu bevollmächtigt sind, zu bestätigen, die der rechnerischen Richtigkeit von der Kassenverwalterin.
  6. 1Ausgaben sowie Aufträge bedürfen der Anmeldung bei der Finanzverantwortlichen, soweit sie nicht selbst durch sie angeordnet wurden. 2Bei Ausgaben, die den Zielen der KSS widersprechen kann im Einvernehmen mit dem LSR die Unterlassung verlangt werden.
  7. Reisekosten werden nach der jeweils gültigen Fassung des Sächsischen Reisekostengesetzes erstattet.
  8. 1Zahlungen werden gemäß der Mittelverwendung (siehe § 8 und Anlage II) gewährt. 2Die sachliche Richtigkeit ist durch Personen, die vom LSR dazu bevollmächtigt sind, zu bestätigen.
  9. 1Bei jeglichen Zahlungen sind die originalen Rechnungen, Quittungen, Verträge usw. vorzulegen bzw. einzureichen. 2Ohne entsprechende Dokumente ist eine Erstattung nicht möglich.

§ 8 Mittelverwendung[Bearbeiten]

  1. Die Zuweisung und Genehmigung der Zahlungen erfolgt durch Beschluss des LSR.
  2. 1Reise- und Sitzungskosten können in Absprache mit den beiden Sprecherinnen der KSS abgerechnet werden. 2Diese werden dem LSR zur Kenntnis gegeben.
  3. Der LSR entscheidet bei Uneinigkeit, Grundsatzentscheidungen bei Reise- und Sitzungskosten und falls nur eine Sprecherin verfügbar ist.
  4. 1Mittelzuweisungen in der geplanten Form werden nur den StuRä gewährt, die die Finanzvereinbarung unterzeichnet haben. 2Der LSR kann die Mittelverwendung, mit Ausnahme der Position Aufwandsentschädigung, in der Höhe bis maximal 25 von hundert je Position verändern, die Gesamtsumme der Position bleibt erhalten. 3Die Position Aufwandsentschädigung ist von einer Erhöhung ausgeschlossen, die Mittel dieser Position dürfen in der Höhe bis maximal 50 von Hundert in andere Positionen verschoben werden. 4Weitergehende Änderungen bedürfen der Zustimmung der unterzeichnenden StuRä.
  5. Die Mitteleinnahme wird in Anlage I und die Mittelverwendung in Anlage II aufgeführt.

§ 9 Aufwandsentschädigungen[Bearbeiten]

1Aufwandsentschädigungen (AE) werden den Sprecherinnen und den Beauftragten der KSS auf Beschluss des LSR in maximaler Höhe von 300 Euro pro Monat gewährt. 2Des weiteren können darüber hinaus durch Beschluss des LSR projektbezogene AE an sonstige Mitarbeiterinnen in maximaler Höhe von 300 Euro gezahlt werden.

§ 10 Überschuss / Fehlbetrag[Bearbeiten]

  1. Überschüsse sind mit Abschluss des Haushaltsjahres und somit der vorliegenden Finanzvereinbarung im gleichen Verhältnis wie die Mittel eingezahlt wurden, dem jeweils einzahlenden StuRa zurück zu überweisen; Hochschulen, die einen symbolischen Beitrag leisten, werden bei der Rückzahlung nicht berücksichtigt.
  2. Die Verwendung der Mittel ist bei der Neuverhandlung einer Finanzvereinbarung zu berücksichtigen.
  3. Fehlbeträge und weitergehende Verpflichtungen sind nicht gestattet.

§ 11 Salvatorische Klausel[Bearbeiten]

1Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. 2An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. 3Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§ 12 Inkrafttreten / Außerkrafttreten[Bearbeiten]

Die Vereinbarung tritt am 01.04.2014 in Kraft und endet mit dem Abschluss des Haushaltsjahres.

Anlagen[Bearbeiten]

Anlage I[Bearbeiten]

Einnahme an Mitteln für Beiträge nach den Zahlen an Studentinnen (Stand Wintersemester 2013/2014)
Studierendenschaft der Hochschule Anzahl der Studentinnen der Hochschule Beitragshöhe
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 gesamt
0,19 € je Studentin 0,09 € je Studentin 0,01 € je Studentin
Technische Universität Chemnitz 10.921 2.074,99 € 982,89 € 3.057,88 €
Technische Universität Dresden 35.118 6.672,42 € 3.160,62 € 9.833,04 €
Technische Universität Bergakademie Freiberg 5.345 1.015,55 € 481,05 € 1.496,60 €
Universität Leipzig 26.607 5.055,33 € 2.394,63 € 7.449,96 €
Hochschule für Bildende Künste Dresden 599 5,99 €
Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden 554 5,54 €
Palucca Hochschule für Tanz Dresden 164 1,64 €
Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig 568 5,68 €
Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig 918 9,18 €
Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden – Hochschule für angewandte Wissenschaften 5.206 989,14 € 468,54 € 1.457,68 €
Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig – Hochschule für angewandte Wissenschaften 6.185 1.175,15 € 556,65 € 1.731,80 €
Hochschule Mittweida – Hochschule für angewandte Wissenschaften 6.252 1.187,88 € 562,68 € 1.750,56 €
Hochschule Zittau/Görlitz – Hochschule für angewandte Wissenschaften 3.233 614,27 € 290,97 € 905,24 €
Westsächsische Hochschule Zwickau – Hochschule für angewandte Wissenschaften 4.735 899,65 € 426,15 € 1.325,80 €
Summe 106.405 19.686,67 € 9.321,89 € 28,03 € 29.036,59 €

Anlage II[Bearbeiten]

Verwendung der Mittel bei Beiträgen für 106.405 Studentinnen
Titel Volumen

Reisekosten
Alle Fahrkosten der Amtsträgerinnen und Mitglieder für Fahrten im Auftrag der KSS (u.a. zu Veranstaltungen des Bildungswerk).

3.000,00 €

Tagungskosten/Sonstige Aufwendungen
Kosten für die Durchführung und Organisation der LSR- Sitzungen, der Ausschusssitzungen und ggf. weiterer Tagungs-/ Veranstaltungskosten, die durch die KSS durchgeführt oder unterstützt werden (z.B. SST), sowie Bewirtungskosten fallen bei den Sitzungen des LSR, sowie bei Veranstaltungen der KSS an und dürfen 30,00 € nicht überschreiten.

4.150,00 €

Bildungswerk
Kosten für die Durchführung und Organisation der Veranstaltungen des Bildungswerkes, ihrer Sitzungen und ggf. weiterer Tagungs-/ Veranstaltungskosten, die durch das Bildungswerk durchgeführt oder unterstützt werden.

9.370,00 €

Öffentlichkeitsarbeit
Publikationen, Werbung, Merchandise, kurzum: Öffentlichkeitsarbeit, die von der KSS durchgeführt oder unterstützt wird.

1.000,00 €

Aufwandsentschädigungen
Entschädigungen für die Aufwendungen der Amtsträgerinnen (2 Sprecherinnen, Beauftrage für Finanzen, Beauftrage für Öffentlichkeitsarbeit, Beauftrage für Koordination, Beauftrage für das Bildungswerk) mit einer max. AE von 300 € pro Monat und Person), wobei bewusst nicht jeden Monat der Maximalbetrag ausgezahlt werden kann.

11.310,00 €

Verwaltungskosten
Kontoführungsgebühren; Verwaltungskosten und Aufwendungen, die durch die Führung des Kontos an der TU Dresden entstehen

200,00 €
Gesamt 29.030,00 €

Anlage III[Bearbeiten]

Anlage III Variante A[Bearbeiten]

Finanzvereinbarung/2014/2015/Zahlstelle/Studentenrat der Technischen Universität Dresden

Anlage III Variante B[Bearbeiten]

Finanzvereinbarung/2014/2015/Zahlstelle/Studentinnenrat der Technischen Universität Chemnitz

Unterzeichnung[Bearbeiten]

Die Studierendenschaft , vertreten durch den , der vertreten wird durch,
stimmt der Finanzvereinbarung zu und verpflichtet sich diese einzuhalten.

Technische Universität Chemnitz
(Name der Hochschule)

Studentenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Technische Universität Dresden
(Name der Hochschule)

Studentenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Technische Universität Bergakademie Freiberg
(Name der Hochschule)

Studentenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Universität Leipzig
(Name der Hochschule)

StudentInnenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Hochschule für Bildende Künste Dresden
(Name der Hochschule)

StudentInnenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden
(Name der Hochschule)

StudentInnenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Palucca Hochschule für Tanz Dresden
(Name der Hochschule)

StudentInnenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig
(Name der Hochschule)

StudentInnenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig
(Name der Hochschule)

StudentInnenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden – Hochschule für angewandte Wissenschaften
(Name der Hochschule)

Studentinnen- und Studentenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig – Hochschule für angewandte Wissenschaften
(Name der Hochschule)

Studentenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Hochschule Mittweida – Hochschule für angewandte Wissenschaften
(Name der Hochschule)

Studentenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Hochschule Zittau/Görlitz – Hochschule für angewandte Wissenschaften
(Name der Hochschule)

Studentenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)

Westsächsische Hochschule Zwickau – Hochschule für angewandte Wissenschaften
(Name der Hochschule)

Studentenrat

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Vor- und Nachname)

______________________
(Datum, Unterschrift)

______________________
(Datum, Unterschrift)