Finanzvereinbarung/2013/2014

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Präambel[Bearbeiten]

Eine jährlich verhandelte und abgeschlossene Finanzvereinbarung soll die Arbeitsfähigkeit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) sicherstellen, solange die KSS nicht in der Lage ist, durch eine Beitragsordnung direkt eigene Beiträge zu erheben. Feminine Personenbezeichnungen in dieser Ordnung gelten ebenso für Personen männlichen Geschlechts.


§ 1 Gegenstand der Vereinbarung[Bearbeiten]

1. Hiermit verpflichten sich die Studierendenschaften nachfolgend genannter Hochschulen vertreten durch ihre Studentinnenräte (StuRä) zu folgender Finanzvereinbarung. Die Finanzvereinbarung stellt die Mitteleinnahme gemäß § 8 dieser Vereinbarung sicher.

a. Technische Universität Dresden
b. Universität Leipzig
c. Technische Universität Chemnitz
d. Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
e. Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
f. Hochschule Mittweida
g. Westsächsische Hochschule Zwickau
h. Technische Universität Bergakademie Freiberg
i. Hochschule Zittau/Görlitz
j. Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig
k. Hochschule für Musik "Carl Maria von Weber" Dresden
l. Hochschule für Bildende Künste Dresden
m. Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig
n. Palucca Schule Dresden - Hochschule für Tanz

2. Die Studierendenschaften aller staatlich anerkannten Hochschulen Sachsens, die nach den in § 2 Mitgliedschaft der Geschäftsordnung der KSS regelten Bestimmungen der KSS beigetreten sind, können zu einem Beitrag von 0,01 Cent pro Mitglied der Verfassten Studierendenschaft dieser Finanzvereinbarung beitreten, sofern sie weniger oder genau 1000 Studentinnen aufweisen.

§ 2 Grundsätze[Bearbeiten]

1. Die Verwaltung und Ausgabe der Mittel erfolgt nach den Vorgaben der Sächsischen Haushaltsordnung und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung.

2. Ausgaben erfolgen nur für Aufgaben der Studierendenschaften nach Sächsischem Hochschulgesetz.


§ 3 Haushaltsjahr[Bearbeiten]

Das Haushaltsjahr der KSS beginnt am 01.04.2013 und endet am 31.03.2014.


§ 4 Beitrag[Bearbeiten]

1. Die Beitragshöhe beträgt pro Mitglied der Verfassten Studentinnenschaft 0,25 Euro je Haushaltsjahr. Der Beitrag wird wie folgt aufgeteilt: Die KSS erhält 0,19 Cent, das der KSS angehörende Bildungswerk erhält 0,06 Cent.

2. Es werden die Zahlen der Mitglieder der Verfassten Studentinnenschaft des Wintersemesters 2012/13 zu Grunde gelegt.

3. Der zu zahlende Betrag ist an die unter § 5 dieser Vereinbarung genannte Zahlstelle zu überweisen.

4. Eine Teilung oder eine Stundung des zu zahlenden Betrages ist in Absprache mit dem LandessprecherInnenrat (LSR) möglich.


§ 5 Zahlstelle[Bearbeiten]

1. Für den Zeitraum der Finanzvereinbarung übernimmt der StuRa TU Dresden die Zahlstelle. Der StuRa TU Dresden ist für die Verwaltung, die Abrechnung und Kontrolle der Mittel verantwortlich.

2. Die Finanzverantwortliche der KSS hat nach Abschluß des Haushaltsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. Der Prüfungsvermerk der Innenrevision der TU Dresden zu den Finanzen der KSS ist dem LSR zur Kenntnis zu geben.

3. Die Zahlstelle hat den Sprecherinnen der KSS, der Finanzverantwortlichen der KSS sowie den unterzeichnenden StuRä jederzeit über die finanzielle Situation der KSS Auskunft zu geben. Mindestens einmal im Quartal ist dem LSR eine Übersicht der Buchungsstände zur Kenntnis zu geben.


§ 6 Finanzverantwortliche der KSS[Bearbeiten]

1. Die KSS wählt eine Finanzverantwortliche, welche für die Finanzen der KSS zuständig ist.

2. Ihre Aufgabe besteht darin auf die Einhaltung des Haushaltsplanes und eine sparsame Haushaltsführung zu achten, sowie Zahlungen anzuordnen, d.h. Kassenanordnung zu geben. Mit der Anordnung übernimmt sie die Verantwortung dafür, dassa. keine offensichtlich erkennbaren Fehler in der Kassenanordnung enthalten sind,b. die sachliche und rechnerische Richtigkeit der in der Kassenanordnung enthaltenen Angaben bescheinigt worden ist,c. das Konto richtig bezeichnet wurde,d. Ausgabemittel in der vorgegebenen Höhe zur Verfügung stehen.Die Kassenanordnung muss im Zusammenhang mit den beigefügten Unterlagen Zweck und Anlass der Zahlung begründen und eine Prüfung ohne Rückfragen ermöglichen.


§ 7 Zahlungsmodalitäten[Bearbeiten]

1. Die Kassenverwaltung wird durch die Kassenverwalterin des StuRa der TU Dresden übernommen.

2. Leistungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart werden, sofern dies im allgemeinen Geschäftsverkehr üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

3. Der Zahlungsverkehr ist unbar zu führen. Zahlungen dürfen von der Kassenverwalterin des StuRa der TU Dresden und nur auf Grund schriftlicher Anordnung veranlasst werden. Für das Konto der KSS ist nur eine Gemeinschaftsverfügung zulässig.

4. Bare Zahlungen sind nur in Absprache mit der Kassenverwalterin des StuRa der TU Dresden und der Finanzverantwortlichen möglich.

5. Kassenanordnungen sind von der Finanzverantwortlichen zu unterzeichnen. Die eine Einnahme oder Ausgabe begründenden Teile einer Kassenanordnung bedürfen der Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit. Die sachliche Richtigkeit ist durch mindestens zwei der Personen, die vom LSR dazu bevollmächtigt sind, zu bestätigen, die der rechnerischen Richtigkeit von der Kassenverwalterin.

6. Ausgaben sowie Aufträge bedürfen der Anmeldung bei der Finanzverantwortlichen, soweit sie nicht selbst durch sie angeordnet wurden. Bei Ausgaben, die den Zielen der KSS widersprechen kann im Einvernehmen mit dem LSR die Unterlassung verlangt werden.

7. Reisekosten werden nach der jeweils gültigen Fassung des Sächsischen Reisekostengesetzes erstattet.

8. Zahlungen werden gemäß der Mittelverwendung (siehe § 8 und Anlage II) gewährt. Die sachliche Richtigkeit ist durch Personen, die vom LSR dazu bevollmächtigt sind, zu bestätigen.

9. Bei jeglichen Zahlungen sind die originalen Rechnungen, Quittungen, Verträge usw. vorzulegen bzw. einzureichen. Ohne entsprechende Dokumente ist eine Erstattung nicht möglich.


§ 8 Mittelverwendung[Bearbeiten]

1. Die Zuweisung und Genehmigung der Zahlungen erfolgt durch Beschluss des LSR.

2. Reise- und Sitzungskosten können in Absprache mit den beiden Sprecherinnen der KSS abgerechnet werden. Diese werden dem LSR zur Kenntnis gegeben.

3. Der LSR entscheidet bei Uneinigkeit, Grundsatzentscheidungen bei Reise- und Sitzungskosten und falls nur eine Sprecherin verfügbar ist.

4. Mittelzuweisungen in der geplanten Form werden nur den StuRä gewährt, die die Finanzvereinbarung unterzeichnet haben.

5. Der LSR kann die Mittelverwendung, mit Ausnahme der Position Aufwandsentschädigung, in der Höhe bis maximal 25 von hundert je Position verändern, die Gesamtsumme der Position bleibt erhalten. Die Postion Aufwandsentschädigung ist von einer Erhöhung ausgeschlossen, die Mittel dieser Position dürfen in der Höhe bis maximal 50 von Hundert in andere Positionen verschoben werden. Weitergehende Änderungen bedürfen der Zustimmung der unterzeichnenden StuRä.

6. Die Mitteleinnahme wird in Anlage I und die Mittelverwendung in Anlage II aufgeführt.


§ 9 Aufwandsentschädigungen[Bearbeiten]

1. Aufwandsentschädigungen (AE) werden den Sprecherinnen und den Beauftragten der KSS auf Beschluss des LSR in maximaler Höhe von 300 Euro pro Monat gewährt. Des weiteren können darüber hinaus durch Beschluss des LSR projektbezogene AE an sonstige Mitarbeiterinnen in maximaler Höhe von 300 Euro gezahlt werden.


§ 10 Überschuss/Fehlbetrag[Bearbeiten]

1. Überschüsse sind mit Abschluß des Haushaltsjahres und somit der vorliegenden Finanzvereinbarung im gleichen Verhältnis wie die Mittel eingezahlt wurden, dem jeweils einzahlenden StuRa zurück zu überweisen; Hochschulen, die einen symbolischen Beitrag leisten, werden bei der Rückzahlung nicht berücksichtigt.

2. Die Verwendung der Mittel ist bei der Neuverhandlung einer Finanzvereinbarung zu berücksichtigen.

3. Fehlbeträge und weitergehende Verpflichtungen sind nicht gestattet.


§ 11 Salvatorische Klausel[Bearbeiten]

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


§ 12 Inkrafttreten/ Außerkrafttreten[Bearbeiten]

Die Vereinbarung tritt am 01.04.2013 in Kraft und endet mit dem Abschluß des Haushaltsjahres.