Gemeinnützigkeit

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eines Organes der StudentInnenschaft[Bearbeiten]

Nach §52 Abgabenordnung: "Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern." Juristische Personen öffentlichen Rechts unterliegen der Körperschaftssteuer, wenn sie Betriebe gewerblicher Art betreiben (§1 Abs. 1, Nr. 6 Körperschafststeuergesetz). Davon ausgenommen sind Betriebe, "die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen" (§4, Abs. 5 Körperschafststeuergesetz).

Auf Anfrage beim Finanzamt haben wir ein Schreiben bekommen, welches bestätigt, dass die Gemeinnützigkeit des Sturas als Körperschaftssteuer des öffentlichen Rechts nicht bescheinigt werden muss. Die Vorlage dieses Schreibens beseitigte alle zu dieser Fragestellung aufgetretenen Probleme.

"Gem. sächsischen Hochschulgesetz (Fassung vom 11.06.1999) bilden die immatrikulierten Studenten die Studentenschaft, welche eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule ist (§ 74 SächsHG). Bei der Hochschule handelt es sich um eine Körperschaftssteuer des öffentlichen Rechts (§ 61 SächsHG). Der Studentenrat, welcher als Organ der Studentenschaft gewählt wird, ist somit ebenfalls eine Körperschaftssteuer öffentlichen Rechts.

Zu den Aufgaben des Studentenrates zählen Aufgaben, welche als gemeinnützige Zwecke i:S.d. § 52 Abgabenordnung als besonders förderungswürdig anerkannt werden. Hier ist insbesondere § 52 Abs. 2 Nr.7 AO - Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe - einschlägig. Die Pflege der überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen ist gem. § 52 Abs. 2 nr. 13 AO als gemeinnütziger Zweck steuerbegünstigt.

Die Erteilung einer besonderen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit ist auf Grund der gegebenen Rechtsform (Körperschaft öffentlichen Rechts) nicht erforderlich."

Siehe auch[Bearbeiten]