Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften/Dokument

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Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studentenräte[Bearbeiten]

Erster Teil. Grundsätzliches.[Bearbeiten]

§ 1 Name.[Bearbeiten]

Die Konferenz der Sächsischen Studentenräte nennt sich auch Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Der Landessprecherrat wird als LandessprecherInnenrat (LSR) bezeichnet.

§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung.[Bearbeiten]

  1. Die KSS besteht aus den Studierendenschaften der Hochschulen im Freistaat Sachsen nach § 1 Abs. 1 SächsHSFG. Mitglieder sind alle Studierendenräte dieser Studierendenschaften, die den Zusammenschluss nach § 28 SächsHSFG bilden. Eine Anerkennung weiterer Mitglieder ist möglich und bedarf einer Ordnung.
  2. Die KSS vertritt die Interessen der Studierendenschaften. Sie nimmt die Aufgaben nach § 24 Abs. 3, soweit diese einer hochschulübergreifenden Vertretung bedürfen, und § 28 SächsHSFG wahr.

§ 3 Ordnungen[Bearbeiten]

  1. Ordnungen der KSS, mit Ausnahme dieser Ordnung, erlässt der LSR.
  2. Das Nähere zur Zusammenarbeit der Studierendenräte gemäß § 28 SächsHSFG regelt der LSR durch eine Grundordnung.
  3. Beschlüsse zu Ordnungen werden mindestens mit der Mehrheit der Stimmen des LSR gemäß § 5 Abs. 1 gefasst.

Zweiter Teil. LSR.[Bearbeiten]

§ 4 Aufgaben des LSR.[Bearbeiten]

  1. Der LSR ist das zentrale Organ der KSS.
  2. Der LSR nimmt die Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 und gemäß dieser Ordnung wahr.

§ 5 Zusammensetzung des LSR.[Bearbeiten]

  1. Der LSR besteht aus den VertreterInnen der Studierendenschaften. Sie sind gewählte VertreterInnen der Mitglieder. Jedes Mitglied hat entsprechend der Anzahl der an seiner Hochschule immatrikulierten Studierenden bis zu vier VertreterInnen im LSR.
    Die Anzahl der Sitze ergibt sich wie folgt:
    bis 2.000 immatrikulierte Studierende ein Sitz,
    bis 9.000 immatrikulierte Studierende zwei Sitze,
    bis 20.000 immatrikulierte Studierende drei Sitze,
    über 20.000 immatrikulierte Studierende vier Sitze.
  2. Die SprecherInnen und die Beauftragten gehören dem LSR mit beratender Stimme an.

§ 6 Wahl des LSR.[Bearbeiten]

  1. Jeder Studierendenrat wählt VertreterInnen in den LSR. Die VertreterInnen werden jährlich gewählt. Das Nähere regelt der jeweilige Studierendenrat.
  2. Einzelne VertreterInnen haben eine Stimme.
  3. VertreterInnen können ihre Stimme an einE StudentIn der KSS gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 übertragen, soweit der jeweilige Studierendenrat keine abweichende Regelung trifft.

§ 7 Sitzungen des LSR.[Bearbeiten]

  1. Der LSR gibt sich eine Geschäftsordnung.
  2. Insbesondere Mitglieder oder VertreterInnen gemäß § 6 sollen Anträge an den LSR stellen.
  3. Der LSR ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte
    1. der Stimmen des LSR oder
    2. der Studierendenräte mit ihren VertrertInnen
    anwesend ist.
  4. Beschlüsse bedürfen mindestens den Erfordernissen nach § 54 SächsHSFG.

Vierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen.[Bearbeiten]

§ 8 Beschlussfassung.[Bearbeiten]

Diese Ordnung bedarf mindestens der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 gemäß § 28 Satz 3 SächsHSFG.

§ 9 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten.[Bearbeiten]

Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Freistaates Sachsen in Kraft. Alle vorhergehenden Ordnungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.

§ 10 Salvatorische Klausel.[Bearbeiten]

  1. Sollten Teile dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Sie bleiben weiterhin gültig.
  2. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
  3. Enthält diese Geschäftsordnung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam werden, ist die Geschäftsordnung auf der nächsten beschlussfähigen Sitzung des LSR nach Bekanntwerden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu ändern.