Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften/Dokument: Unterschied zwischen den Versionen

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K (§ 10 Ordnungen)
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Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Freistaates Sachsen in Kraft. Alle vorhergehenden Satzungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.
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Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Freistaates Sachsen in Kraft. Alle vorhergehenden Ordnungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.
  
 
==== § 13 Salvatorische Klausel. ====
 
==== § 13 Salvatorische Klausel. ====

Version vom 28. Juni 2013, 01:38 Uhr

Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studentenräte

Erster Teil. Grundsätzliches.

§ 1 Name.

Die Konferenz der Sächsischen Studentenräte nennt sich auch Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Der Landessprecherrat wird als LandessprecherInnenrat (LSR) bezeichnet.

§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung.

  1. Die KSS besteht aus den Studierendenschaften der Hochschulen im Freistaat Sachsen nach § 1 Abs. 1 SächsHSFG. Mitglieder sind alle Studierendenräte dieser Studierendenschaften, die den Zusammenschluss nach § 28 SächsHSFG bilden.
  2. Die KSS vertritt die Interessen der Studierendenschaften. Sie nimmt die Aufgaben nach § 24 Abs. 3 SächsHSFG wahr, soweit diese einer hochschulübergreifenden Vertretung bedürfen.

§ 3 Anerkennung von weiteren Mitgliedern.

  1. Vertretungen der einzelnen Studierendenschaften von staatlich anerkannten Hochschulen im Freistaat Sachsen, die keine Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 sind, können auf schriftlichen Antrag vom LSR als Mitglieder anerkannt werden.
  2. Beschlüsse zu Anträgen über die Anerkennung von Mitgliedern bedürfen
    1. der Zustimmung des LSR mit mindestens der Mehrheit der Stimmen der VertreterInnen der Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 und
    2. der Bekanntgabe auf der Homepage.
  3. Die Anerkennung von Mitgliedern endet durch Beschluss des LSR gemäß Absatz 2.

Zweiter Teil. LSR.

§ 4 Aufgaben des LSR.

  1. Der LSR ist das Organ der KSS.
  2. Der LSR nimmt die Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 wahr.

§ 5 Zusammensetzung des LSR.

  1. Der LSR besteht aus den VertreterInnen der Studierendenschaften. Sie sind gewählte VertreterInnen der Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 und § 3. Jedes Mitglied hat entsprechend der Anzahl der an seiner Hochschule immatrikulierten Studierenden bis zu vier VertreterInnen im LSR.
    Die Anzahl der Sitze ergibt sich wie folgt:
    bis 2.000 immatrikulierte Studierende ein Sitz,
    bis 9.000 immatrikulierte Studierende zwei Sitze,
    bis 20.000 immatrikulierte Studierende drei Sitze,
    über 20.000 immatrikulierte Studierende vier Sitze.
    Ergänzend dazu erhalten Mitglieder gemäß § 3 jeweils einen Sitz.
  2. Die SprecherInnen und die Beauftragten gehören dem LSR mit beratender Stimme an.

§ 6 Wahl des LSR.

  1. Jeder Studierendenrat wählt VertreterInnen in den LSR. Die VertreterInnen werden jährlich gewählt. Das Nähere regelt der jeweilige Studierendenrat.
  2. Einzelne VertreterInnen haben eine Stimme.
  3. VertreterInnen können ihre Stimme an einE StudentIn der KSS gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 übertragen, soweit der jeweilige Studierendenrat keine abweichende Regelung trifft.

§ 7 Sitzungen des LSR.

  1. Der LSR gibt sich eine Geschäftsordnung.
  2. Der LSR tagt mindestens zweimal im Semester, aber in der Regel monatlich.
  3. Der LSR ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte
    1. der Stimmen des LSR oder
    2. der Mitglieder der KSS
    anwesend ist.
  4. Mitglieder oder VertreterInnen gemäß § 6 sollen Anträge an den LSR stellen. Weiterhin hat jedeR StudentIn der KSS gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 das Recht, Anträge an den LSR zu stellen.
  5. Eine außerordentliche Sitzung des LSR ist unverzüglich einzuberufen
    1. wenn ein Viertel der Mitglieder oder
    2. wenn ein Drittel aller VertreterInnen
    dies unter Angabe des Grundes fordert.

Dritter Teil. SprecherInnen und Beauftragungen.

§ 8 SprecherInnen.

  1. Die SprecherInnen
    1. vertreten die KSS nach außen und
    2. setzen die Beschlüsse des LSR um.
  2. Die SprecherInnen sind dem LSR rechenschaftspflichtig.
  3. Die SprecherInnen bereitet die Sitzungen des LSR vor.
  4. Der LSR wird durch jedeN SprecherIn einzeln vertreten.
  5. Der LSR wählt SprecherInnen. Das Nähere regelt die KSS durch Ordnung.
  6. Die Amtszeit von SprecherInnen beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich.

§ 9 Beauftragungen.

  1. Der LSR kann einzelne Personen mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben beauftragen. EinE BeauftragteR muss nicht einE StudentIn der KSS gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 sein.
  2. Ein Studierendenrat kann rechtsgeschäftliche Erklärungen für die KSS abgeben, soweit ein Beschluss des LSR dies zulässt.

Vierter Teil. Ordnungen.

§ 10 Ordnungen

  1. Ordnungen der KSS, mit Ausnahme dieser Ordnung, erlässt der LSR.
  2. Beschlüsse zu Ordnungen werden mindestens mit der Mehrheit der Stimmen des LSR gemäß § 5 gefasst.

Fünfter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen.

§ 11 Beschlussfassung.

Diese Ordnung bedarf mindestens der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 gemäß § 28 Satz 3 SächsHSFG.

§ 12 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten.

Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Freistaates Sachsen in Kraft. Alle vorhergehenden Ordnungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.

§ 13 Salvatorische Klausel.

  1. Sollten Teile dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Sie bleiben weiterhin gültig.
  2. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
  3. Enthält diese Geschäftsordnung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam werden, ist die Geschäftsordnung auf der nächsten beschlussfähigen Sitzung des LSR nach Bekanntwerden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu ändern.