Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften/Dokument: Unterschied zwischen den Versionen

Aus KSS
Wechseln zu: Navigation, Suche
(§ 6 Wahl des LSR.: (erneute Klarstellung:) keine Vereinigung von mehreren Stimmen auf eine Person)
K (§ 4 Aufgaben des LSR.)
 
(25 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt)
Zeile 5: Zeile 5:
 
==== § 1 Name. ====
 
==== § 1 Name. ====
  
Die Konferenz der Sächsischen Studentenräte nennt sich auch Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).
+
Die Konferenz der Sächsischen Studentenräte nennt sich auch Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Der Landessprecherrat wird als LandessprecherInnenrat (LSR) bezeichnet.
  
 
==== § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. ====
 
==== § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. ====
  
# Die KSS besteht aus den Studierendenschaften der Hochschulen im Freistaat Sachsen nach § 1 Abs. 1 SächsHSG. Mitglieder sind alle Studierendenräte dieser Studierendenschaften, die den Zusammenschluss nach § 28 SächsHSG bilden.
+
# Die KSS besteht aus den Studierendenschaften der Hochschulen im Freistaat Sachsen nach [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p1 § 1] Abs. 1 SächsHSFG. Mitglieder sind alle Studierendenräte dieser Studierendenschaften, die den Zusammenschluss nach [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p28 § 28] SächsHSFG bilden. Eine Anerkennung weiterer Mitglieder ist möglich und bedarf einer Ordnung.
# Die KSS vertritt die Interessen der Studierendenschaften<!-- Sollte hier noch explizit "ihrer Mitglieder" erwähnt sein? -->. Sie nimmt die Aufgaben nach § 24 Abs. 3 SächsHSG wahr, soweit diese einer hochschulübergreifenden Vertretung bedürfen.
+
# Die KSS vertritt die Interessen der Studierendenschaften. Sie nimmt die Aufgaben nach [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p14 § 24] Abs. 3, soweit diese einer hochschulübergreifenden Vertretung bedürfen, und [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p28 § 28] SächsHSFG wahr.
  
==== § 3 Anerkennung von weiteren Mitgliedern. ====
+
==== § 3 Ordnungen ====
  
# Vertretungen der einzelnen Studierendenschaften von staatlich anerkannten Hochschulen im Freistaat Sachsen, die keine Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 sind, können auf schriftlichen Antrag vom LSR als Mitglieder anerkannt werden.
+
# Ordnungen der KSS, mit Ausnahme dieser Ordnung, erlässt der LSR.
# Beschlüsse zu Anträgen über die Anerkennung von Mitgliedern bedürfen
+
# Das Nähere zur Zusammenarbeit der Studierendenräte gemäß [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p28 § 28] SächsHSFG regelt der LSR durch eine Grundordnung.
## der Zustimmung des LSR mit mindestens der Mehrheit der Stimmen der VertreterInnen der Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1
+
# Beschlüsse zu Ordnungen werden mindestens mit der Mehrheit der Stimmen des LSR gemäß [[#§ 5 Zusammensetzung des LSR. | § 5]] Abs. 1 gefasst.
## der Bekanntgabe<!-- "Bekanntgabe" ist doch besser als "Veröffentlichung", oder? --> auf der Homepage.
 
# Die Anerkennung von Mitgliedern endet
 
## nach einem Jahr nach deren Anerkennung oder
 
## durch Beschluss des LSR gemäß Absatz 2.
 
  
 
== Zweiter Teil. LSR. ==
 
== Zweiter Teil. LSR. ==
Zeile 26: Zeile 22:
 
==== § 4 Aufgaben des LSR. ====
 
==== § 4 Aufgaben des LSR. ====
  
# Der LSR ist das Organ der KSS.
+
# Der LSR ist das zentrale Organ der KSS.
# Der LSR nimmt die Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 wahr.
+
# Der LSR nimmt die Aufgaben gemäß [[#§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. | § 2]] Abs. 2 und gemäß dieser Ordnung wahr.
  
 
==== § 5 Zusammensetzung des LSR. ====
 
==== § 5 Zusammensetzung des LSR. ====
  
# Der LSR besteht aus den VertreterInnen der Studierendenschaften. Sie sind gewählte VertreterInnen der Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 und § 3. Jedes Mitglied hat entsprechend der Anzahl der an seiner Hochschule immatrikulierten Studierenden bis zu vier VertreterInnen im LSR.
+
# Der LSR besteht aus den VertreterInnen der Studierendenschaften. Sie sind gewählte VertreterInnen der Mitglieder. Jedes Mitglied hat entsprechend der Anzahl der an seiner Hochschule immatrikulierten Studierenden bis zu vier VertreterInnen im LSR.
 
#: Die Anzahl der Sitze ergibt sich wie folgt:
 
#: Die Anzahl der Sitze ergibt sich wie folgt:
 
#:: bis 2.000 immatrikulierte Studierende ein Sitz,
 
#:: bis 2.000 immatrikulierte Studierende ein Sitz,
Zeile 37: Zeile 33:
 
#:: bis 20.000 immatrikulierte Studierende drei Sitze,
 
#:: bis 20.000 immatrikulierte Studierende drei Sitze,
 
#:: über 20.000 immatrikulierte Studierende vier Sitze.
 
#:: über 20.000 immatrikulierte Studierende vier Sitze.
#:: Ergänzend dazu erhalten Mitglieder gemäß § 3 jeweils einen Sitz.
 
 
# Die SprecherInnen und die Beauftragten<!-- sowie andere für die KSS Gewählten--> gehören dem LSR mit<!-- mindestens --> beratender Stimme an.
 
# Die SprecherInnen und die Beauftragten<!-- sowie andere für die KSS Gewählten--> gehören dem LSR mit<!-- mindestens --> beratender Stimme an.
  
 
==== § 6 Wahl des LSR. ====
 
==== § 6 Wahl des LSR. ====
  
# Die Mitglieder der entsenden VertreterInnen in den LSR. Die VertreterInnen müssen Mitglieder der Studierendenschaften der Hochschulen im Freistaat Sachsen sein. Sie sind durch den entsendenden Studierendenrat zu wählen. Wiederwahl ist möglich.
+
# Jeder Studierendenrat wählt VertreterInnen in den LSR. Die VertreterInnen werden jährlich gewählt. Das Nähere regelt der jeweilige Studierendenrat.
# Die Amtszeit von VertreterInnen beginnen mit dem Tag der Entsendung und dauern ein Jahr. Die Amtszeit von VertreterInnen enden
 
## mit Ablauf der Amtszeit gemäß Satz 1,
 
## durch Wahl eines Nachfolgers/ einer Nachfolgerin,
 
## durch Rücktritt,
 
## durch Exmatrikulation,
 
## im Falle des Ablebens.
 
 
# Einzelne VertreterInnen haben eine Stimme.
 
# Einzelne VertreterInnen haben eine Stimme.
# VertreterInnen können ihre Stimme an ein Mitglied der Studierendenschaften der Hochschulen im Freistaat Sachsen übertragen. Dafür ist eine schriftliche Erklärung der Sitzungsleitung vorzulegen. Eine Übertragung ist nur für eine einzelne Sitzung oder einzelne Gegenstände zulässig.
+
# VertreterInnen können ihre Stimme an einE StudentIn der KSS gemäß [[#§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. | § 2]] Abs. 1 Satz 1 übertragen, soweit der jeweilige Studierendenrat keine abweichende Regelung trifft.
  
 
==== § 7 Sitzungen des LSR. ====
 
==== § 7 Sitzungen des LSR. ====
  
 
# Der LSR gibt sich eine Geschäftsordnung.
 
# Der LSR gibt sich eine Geschäftsordnung.
# Sitzungen des LSR finden in der Regel monatlich in der Vorlesungszeit statt.
+
# Insbesondere Mitglieder oder VertreterInnen gemäß [[#§ 6 Wahl des LSR. | § 6]] sollen Anträge an den LSR stellen.
 
# Der LSR ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte
 
# Der LSR ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte
 
## der Stimmen des LSR oder
 
## der Stimmen des LSR oder
## der Mitglieder der KSS
+
## der Studierendenräte mit ihren VertrertInnen
 
#: anwesend ist.
 
#: anwesend ist.
# Mitglieder oder VertreterInnen gemäß § 6 können Anträge an den LSR stellen. Weiterhin hat jedes Mitglied einer der Studierendenschaften der Mitglieder der KSS das Recht, Anträge an den LSR zu stellen.
+
# Beschlüsse bedürfen mindestens den Erfordernissen nach [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=2963315631632&jlink=p54 § 54] SächsHSFG.
# Eine außerordentliche Sitzung des LSR ist einzuberufen
 
## wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes fordert,
 
## wenn ein Drittel aller VertreterInnen der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes fordern.
 
#: Nach Zugang des Antrages gemäß Satz 1 haben die SprecherInnen die außerordentliche Sitzung des LSR innerhalb der nächsten zwei Wochen einzuberufen.
 
  
== Dritter Teil. SprecherInnen . ==
+
== Vierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen. ==
  
==== § 8 Aufgaben der SprecherInnen. ====
+
==== § 8 Beschlussfassung. ====
  
# Die SprecherInnen gemäß § 9
+
Diese Ordnung bedarf mindestens der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gemäß [[2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. | § 2]] Abs. 1 gemäß  [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=2963315631632&jlink=p28 § 28] Satz 3 SächsHSFG.
## vertreten die KSS nach außen und
 
## setzen die Beschlüsse des LSR um.
 
# Die SprecherInnen sind dem LSR rechenschaftspflichtig.
 
# Mitglieder des LSR sind durch die SprecherInnen umfassend über alle ihre Handlungen zu informieren. Dies gilt auch für Handlungen im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse gemäß Absatz 1 Nr. 2.
 
# Die SprecherInnen setzen die vorläufige Tagesordnung der Sitzung des LSR fest.
 
# Der LSR<!-- Doch eher "Die KSS", oder?--> wird durch jedeN SprecherIn einzeln vertreten.
 
  
==== § 9 Wahl der SprecherInnen. ====
+
==== § 9 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten. ====
  
# Die KSS wählt aus ihrer Mitte zwei gleichberechtigte SprecherInnen. Das Nähere regelt die KSS durch Ordnung.
+
Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Freistaates Sachsen in Kraft. Alle vorhergehenden Ordnungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.
# Die Legislatur von SprecherInnen beginnt am 1. April eines Jahres und beträgt ein Jahr. Die Amtszeit der einzelnen SprecherInnen enden
 
## am Ende der Legislatur,
 
## durch Wahl von NachfolgerInnen,
 
## durch Rücktritt,
 
## durch Exmatrikulation,
 
## im Falle des Ablebens.
 
#: Wiederwahl ist möglich.
 
  
== Vierter Teil. Ausschüsse und Beauftragte. ==
+
==== § 10 Salvatorische Klausel. ====
 
 
==== § 10 Ausschüsse. ====
 
Der LSR kann zur Entscheidungsfindung Ausschüsse einsetzen. Diese Ausschüsse sind dem LSR rechenschaftspflichtig. Die Ausschüsse können dem LSR Empfehlungen aussprechen. Das Nähere, insbesondere Zusammensetzung, Verfahren und Aufgaben regelt der LSR durch einen Beschluss.
 
 
 
==== § 11 Beauftragte. ====
 
# Der LSR kann einzelne Personen mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben beauftragen. Diese müssen nicht Mitglieder einer Studierendenschaft sein.
 
# Ein Studierendenrat kann rechtsgeschäftliche Erklärungen für die KSS nur abgeben, soweit ein Beschluss des LSR dies zulässt.
 
 
 
== Fünfter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen. ==
 
 
 
==== § 12 Beschlussfassung und Änderung der Geschäftsordnung. ====
 
 
 
Die Geschäftsordnung sowie Geschäftsordnungsänderungen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen.
 
 
 
==== § 13 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten. ====
 
 
 
Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Freistaates Sachsen in Kraft. Alle vorhergehenden Satzungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.
 
 
 
==== § 14 Salvatorische Klausel. ====
 
  
 
# Sollten Teile dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Sie bleiben weiterhin gültig.
 
# Sollten Teile dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Sie bleiben weiterhin gültig.
 
# Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
 
# Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
 
# Enthält diese Geschäftsordnung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam werden, ist die Geschäftsordnung auf der nächsten beschlussfähigen Sitzung des LSR nach Bekanntwerden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu ändern.
 
# Enthält diese Geschäftsordnung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam werden, ist die Geschäftsordnung auf der nächsten beschlussfähigen Sitzung des LSR nach Bekanntwerden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu ändern.

Aktuelle Version vom 29. Juli 2013, 15:26 Uhr

Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studentenräte[Bearbeiten]

Erster Teil. Grundsätzliches.[Bearbeiten]

§ 1 Name.[Bearbeiten]

Die Konferenz der Sächsischen Studentenräte nennt sich auch Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Der Landessprecherrat wird als LandessprecherInnenrat (LSR) bezeichnet.

§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung.[Bearbeiten]

  1. Die KSS besteht aus den Studierendenschaften der Hochschulen im Freistaat Sachsen nach § 1 Abs. 1 SächsHSFG. Mitglieder sind alle Studierendenräte dieser Studierendenschaften, die den Zusammenschluss nach § 28 SächsHSFG bilden. Eine Anerkennung weiterer Mitglieder ist möglich und bedarf einer Ordnung.
  2. Die KSS vertritt die Interessen der Studierendenschaften. Sie nimmt die Aufgaben nach § 24 Abs. 3, soweit diese einer hochschulübergreifenden Vertretung bedürfen, und § 28 SächsHSFG wahr.

§ 3 Ordnungen[Bearbeiten]

  1. Ordnungen der KSS, mit Ausnahme dieser Ordnung, erlässt der LSR.
  2. Das Nähere zur Zusammenarbeit der Studierendenräte gemäß § 28 SächsHSFG regelt der LSR durch eine Grundordnung.
  3. Beschlüsse zu Ordnungen werden mindestens mit der Mehrheit der Stimmen des LSR gemäß § 5 Abs. 1 gefasst.

Zweiter Teil. LSR.[Bearbeiten]

§ 4 Aufgaben des LSR.[Bearbeiten]

  1. Der LSR ist das zentrale Organ der KSS.
  2. Der LSR nimmt die Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 und gemäß dieser Ordnung wahr.

§ 5 Zusammensetzung des LSR.[Bearbeiten]

  1. Der LSR besteht aus den VertreterInnen der Studierendenschaften. Sie sind gewählte VertreterInnen der Mitglieder. Jedes Mitglied hat entsprechend der Anzahl der an seiner Hochschule immatrikulierten Studierenden bis zu vier VertreterInnen im LSR.
    Die Anzahl der Sitze ergibt sich wie folgt:
    bis 2.000 immatrikulierte Studierende ein Sitz,
    bis 9.000 immatrikulierte Studierende zwei Sitze,
    bis 20.000 immatrikulierte Studierende drei Sitze,
    über 20.000 immatrikulierte Studierende vier Sitze.
  2. Die SprecherInnen und die Beauftragten gehören dem LSR mit beratender Stimme an.

§ 6 Wahl des LSR.[Bearbeiten]

  1. Jeder Studierendenrat wählt VertreterInnen in den LSR. Die VertreterInnen werden jährlich gewählt. Das Nähere regelt der jeweilige Studierendenrat.
  2. Einzelne VertreterInnen haben eine Stimme.
  3. VertreterInnen können ihre Stimme an einE StudentIn der KSS gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 übertragen, soweit der jeweilige Studierendenrat keine abweichende Regelung trifft.

§ 7 Sitzungen des LSR.[Bearbeiten]

  1. Der LSR gibt sich eine Geschäftsordnung.
  2. Insbesondere Mitglieder oder VertreterInnen gemäß § 6 sollen Anträge an den LSR stellen.
  3. Der LSR ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte
    1. der Stimmen des LSR oder
    2. der Studierendenräte mit ihren VertrertInnen
    anwesend ist.
  4. Beschlüsse bedürfen mindestens den Erfordernissen nach § 54 SächsHSFG.

Vierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen.[Bearbeiten]

§ 8 Beschlussfassung.[Bearbeiten]

Diese Ordnung bedarf mindestens der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 gemäß § 28 Satz 3 SächsHSFG.

§ 9 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten.[Bearbeiten]

Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Freistaates Sachsen in Kraft. Alle vorhergehenden Ordnungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.

§ 10 Salvatorische Klausel.[Bearbeiten]

  1. Sollten Teile dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Sie bleiben weiterhin gültig.
  2. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
  3. Enthält diese Geschäftsordnung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam werden, ist die Geschäftsordnung auf der nächsten beschlussfähigen Sitzung des LSR nach Bekanntwerden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu ändern.