Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften/Dokument: Unterschied zwischen den Versionen

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K (§ 7 Sitzungen des LSR.)
K (§ 4 Aufgaben des LSR.)
 
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==== § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. ====
 
==== § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. ====
  
# Die KSS besteht aus den Studierendenschaften der Hochschulen im Freistaat Sachsen nach [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p1 § 1] Abs. 1 SächsHSFG. Mitglieder sind alle Studierendenräte dieser Studierendenschaften, die den Zusammenschluss nach [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p28 § 28] SächsHSFG bilden.
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# Die KSS besteht aus den Studierendenschaften der Hochschulen im Freistaat Sachsen nach [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p1 § 1] Abs. 1 SächsHSFG. Mitglieder sind alle Studierendenräte dieser Studierendenschaften, die den Zusammenschluss nach [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p28 § 28] SächsHSFG bilden. Eine Anerkennung weiterer Mitglieder ist möglich und bedarf einer Ordnung.
 
# Die KSS vertritt die Interessen der Studierendenschaften. Sie nimmt die Aufgaben nach [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p14 § 24] Abs. 3, soweit diese einer hochschulübergreifenden Vertretung bedürfen, und [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p28 § 28] SächsHSFG wahr.
 
# Die KSS vertritt die Interessen der Studierendenschaften. Sie nimmt die Aufgaben nach [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p14 § 24] Abs. 3, soweit diese einer hochschulübergreifenden Vertretung bedürfen, und [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p28 § 28] SächsHSFG wahr.
  
==== § 3 Anerkennung von weiteren Mitgliedern. ====
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==== § 3 Ordnungen ====
  
# Vertretungen der einzelnen Studierendenschaften von staatlich anerkannten Hochschulen im Freistaat Sachsen, die keine Mitglieder gemäß [[#§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. | § 2]] Abs. 1 sind, können auf schriftlichen Antrag vom LSR als Mitglieder anerkannt werden.
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# Ordnungen der KSS, mit Ausnahme dieser Ordnung, erlässt der LSR.
# Beschlüsse zu Anträgen über die Anerkennung von Mitgliedern bedürfen
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# Das Nähere zur Zusammenarbeit der Studierendenräte gemäß [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4771115631165&jlink=p28 § 28] SächsHSFG regelt der LSR durch eine Grundordnung.
## der Zustimmung des LSR mit mindestens der Mehrheit der Stimmen der VertreterInnen der Mitglieder gemäß [[#§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. | § 2]] Abs. 1 und
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# Beschlüsse zu Ordnungen werden mindestens mit der Mehrheit der Stimmen des LSR gemäß [[#§ 5 Zusammensetzung des LSR. | § 5]] Abs. 1 gefasst.
## der Bekanntgabe<!-- "Bekanntgabe" ist doch besser als "Veröffentlichung", oder? --> auf der Homepage.
 
# Die Anerkennung von Mitgliedern endet durch Beschluss des LSR gemäß Absatz 2.
 
  
 
== Zweiter Teil. LSR. ==
 
== Zweiter Teil. LSR. ==
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# Der LSR ist das zentrale Organ der KSS.
 
# Der LSR ist das zentrale Organ der KSS.
# Der LSR nimmt die Aufgaben gemäß [[#§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. | § 2]] Abs. 2 wahr.
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# Der LSR nimmt die Aufgaben gemäß [[#§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. | § 2]] Abs. 2 und gemäß dieser Ordnung wahr.
  
 
==== § 5 Zusammensetzung des LSR. ====
 
==== § 5 Zusammensetzung des LSR. ====
  
# Der LSR besteht aus den VertreterInnen der Studierendenschaften. Sie sind gewählte VertreterInnen der Mitglieder gemäß [[#§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. | § 2]] Abs. 1 und [[#§ 3 Anerkennung von weiteren Mitgliedern. | § 3]]. Jedes Mitglied hat entsprechend der Anzahl der an seiner Hochschule immatrikulierten Studierenden bis zu vier VertreterInnen im LSR.
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# Der LSR besteht aus den VertreterInnen der Studierendenschaften. Sie sind gewählte VertreterInnen der Mitglieder. Jedes Mitglied hat entsprechend der Anzahl der an seiner Hochschule immatrikulierten Studierenden bis zu vier VertreterInnen im LSR.
 
#: Die Anzahl der Sitze ergibt sich wie folgt:
 
#: Die Anzahl der Sitze ergibt sich wie folgt:
 
#:: bis 2.000 immatrikulierte Studierende ein Sitz,
 
#:: bis 2.000 immatrikulierte Studierende ein Sitz,
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#:: bis 20.000 immatrikulierte Studierende drei Sitze,
 
#:: bis 20.000 immatrikulierte Studierende drei Sitze,
 
#:: über 20.000 immatrikulierte Studierende vier Sitze.
 
#:: über 20.000 immatrikulierte Studierende vier Sitze.
#:: Ergänzend dazu erhalten Mitglieder gemäß [[#§ 3 Anerkennung von weiteren Mitgliedern. | § 3]] jeweils einen Sitz.
 
 
# Die SprecherInnen und die Beauftragten<!-- sowie andere für die KSS Gewählten--> gehören dem LSR mit<!-- mindestens --> beratender Stimme an.
 
# Die SprecherInnen und die Beauftragten<!-- sowie andere für die KSS Gewählten--> gehören dem LSR mit<!-- mindestens --> beratender Stimme an.
  
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# Beschlüsse bedürfen mindestens den Erfordernissen nach [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=2963315631632&jlink=p54 § 54] SächsHSFG.
 
# Beschlüsse bedürfen mindestens den Erfordernissen nach [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=2963315631632&jlink=p54 § 54] SächsHSFG.
  
== Dritter Teil. SprecherInnen und Beauftragungen. ==
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== Vierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen. ==
 
 
==== § 8 SprecherInnen. ====
 
 
 
# Die SprecherInnen
 
## vertreten die KSS nach außen und
 
## setzen die Beschlüsse des LSR um.
 
# Die SprecherInnen sind dem LSR rechenschaftspflichtig.
 
# Die SprecherInnen bereitet die Sitzungen des LSR vor.
 
# Der LSR<!-- Doch eher "Die KSS", oder?--> wird durch jedeN SprecherIn einzeln vertreten.
 
# Der LSR wählt SprecherInnen. Das Nähere regelt die KSS durch Ordnung.
 
# Die Amtszeit von SprecherInnen beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich.
 
 
 
==== § 9 Beauftragungen. ====
 
# Der LSR kann einzelne Personen mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben beauftragen. EinE BeauftragteR muss nicht einE StudentIn der KSS gemäß [[#§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. | § 2]] Abs. 1 Satz 1 sein.
 
# Ein Studierendenrat kann rechtsgeschäftliche Erklärungen für die KSS abgeben, soweit ein Beschluss des LSR dies zulässt.
 
 
 
== Vierter Teil. Ordnungen. ==
 
 
 
==== § 10 Ordnungen ====
 
 
 
# Ordnungen der KSS, mit Ausnahme dieser Ordnung, erlässt der LSR.
 
# Beschlüsse zu Ordnungen werden mindestens mit der Mehrheit der Stimmen des LSR gemäß [[#§ 5 Zusammensetzung des LSR. | § 5]] gefasst.
 
 
 
== Fünfter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen. ==
 
  
==== § 11 Beschlussfassung. ====
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==== § 8 Beschlussfassung. ====
  
 
Diese Ordnung bedarf mindestens der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gemäß [[#§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. | § 2]] Abs. 1 gemäß  [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=2963315631632&jlink=p28 § 28] Satz 3 SächsHSFG.
 
Diese Ordnung bedarf mindestens der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gemäß [[#§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung. | § 2]] Abs. 1 gemäß  [http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=2963315631632&jlink=p28 § 28] Satz 3 SächsHSFG.
  
==== § 12 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten. ====
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==== § 9 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten. ====
  
 
Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Freistaates Sachsen in Kraft. Alle vorhergehenden Ordnungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.
 
Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Freistaates Sachsen in Kraft. Alle vorhergehenden Ordnungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.
  
==== § 13 Salvatorische Klausel. ====
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==== § 10 Salvatorische Klausel. ====
  
 
# Sollten Teile dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Sie bleiben weiterhin gültig.
 
# Sollten Teile dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Sie bleiben weiterhin gültig.
 
# Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
 
# Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
 
# Enthält diese Geschäftsordnung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam werden, ist die Geschäftsordnung auf der nächsten beschlussfähigen Sitzung des LSR nach Bekanntwerden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu ändern.
 
# Enthält diese Geschäftsordnung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam werden, ist die Geschäftsordnung auf der nächsten beschlussfähigen Sitzung des LSR nach Bekanntwerden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu ändern.

Aktuelle Version vom 29. Juli 2013, 15:26 Uhr

Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studentenräte[Bearbeiten]

Erster Teil. Grundsätzliches.[Bearbeiten]

§ 1 Name.[Bearbeiten]

Die Konferenz der Sächsischen Studentenräte nennt sich auch Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Der Landessprecherrat wird als LandessprecherInnenrat (LSR) bezeichnet.

§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Mitwirkung.[Bearbeiten]

  1. Die KSS besteht aus den Studierendenschaften der Hochschulen im Freistaat Sachsen nach § 1 Abs. 1 SächsHSFG. Mitglieder sind alle Studierendenräte dieser Studierendenschaften, die den Zusammenschluss nach § 28 SächsHSFG bilden. Eine Anerkennung weiterer Mitglieder ist möglich und bedarf einer Ordnung.
  2. Die KSS vertritt die Interessen der Studierendenschaften. Sie nimmt die Aufgaben nach § 24 Abs. 3, soweit diese einer hochschulübergreifenden Vertretung bedürfen, und § 28 SächsHSFG wahr.

§ 3 Ordnungen[Bearbeiten]

  1. Ordnungen der KSS, mit Ausnahme dieser Ordnung, erlässt der LSR.
  2. Das Nähere zur Zusammenarbeit der Studierendenräte gemäß § 28 SächsHSFG regelt der LSR durch eine Grundordnung.
  3. Beschlüsse zu Ordnungen werden mindestens mit der Mehrheit der Stimmen des LSR gemäß § 5 Abs. 1 gefasst.

Zweiter Teil. LSR.[Bearbeiten]

§ 4 Aufgaben des LSR.[Bearbeiten]

  1. Der LSR ist das zentrale Organ der KSS.
  2. Der LSR nimmt die Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 und gemäß dieser Ordnung wahr.

§ 5 Zusammensetzung des LSR.[Bearbeiten]

  1. Der LSR besteht aus den VertreterInnen der Studierendenschaften. Sie sind gewählte VertreterInnen der Mitglieder. Jedes Mitglied hat entsprechend der Anzahl der an seiner Hochschule immatrikulierten Studierenden bis zu vier VertreterInnen im LSR.
    Die Anzahl der Sitze ergibt sich wie folgt:
    bis 2.000 immatrikulierte Studierende ein Sitz,
    bis 9.000 immatrikulierte Studierende zwei Sitze,
    bis 20.000 immatrikulierte Studierende drei Sitze,
    über 20.000 immatrikulierte Studierende vier Sitze.
  2. Die SprecherInnen und die Beauftragten gehören dem LSR mit beratender Stimme an.

§ 6 Wahl des LSR.[Bearbeiten]

  1. Jeder Studierendenrat wählt VertreterInnen in den LSR. Die VertreterInnen werden jährlich gewählt. Das Nähere regelt der jeweilige Studierendenrat.
  2. Einzelne VertreterInnen haben eine Stimme.
  3. VertreterInnen können ihre Stimme an einE StudentIn der KSS gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 übertragen, soweit der jeweilige Studierendenrat keine abweichende Regelung trifft.

§ 7 Sitzungen des LSR.[Bearbeiten]

  1. Der LSR gibt sich eine Geschäftsordnung.
  2. Insbesondere Mitglieder oder VertreterInnen gemäß § 6 sollen Anträge an den LSR stellen.
  3. Der LSR ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte
    1. der Stimmen des LSR oder
    2. der Studierendenräte mit ihren VertrertInnen
    anwesend ist.
  4. Beschlüsse bedürfen mindestens den Erfordernissen nach § 54 SächsHSFG.

Vierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen.[Bearbeiten]

§ 8 Beschlussfassung.[Bearbeiten]

Diese Ordnung bedarf mindestens der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 gemäß § 28 Satz 3 SächsHSFG.

§ 9 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten.[Bearbeiten]

Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Freistaates Sachsen in Kraft. Alle vorhergehenden Ordnungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.

§ 10 Salvatorische Klausel.[Bearbeiten]

  1. Sollten Teile dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Sie bleiben weiterhin gültig.
  2. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
  3. Enthält diese Geschäftsordnung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam werden, ist die Geschäftsordnung auf der nächsten beschlussfähigen Sitzung des LSR nach Bekanntwerden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu ändern.