Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften/Dokument

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Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studentenräte

Erster Teil. Allgemeines.

§ 1 Name und Aufgaben.

  1. Die Konferenz der Sächsischen Studentenräte (KSS) ist nach § 28 SächsHSG der Zusammenschluss der Studentenräte der Hochschulen des Freistaates Sachsen.
  2. Die Konferenz der Sächsischen Studentenräte nennt sich auch Konferenz Sächsischer Studierendenschaften.
  3. Die KSS vertritt die Interessen der Studierendenschaften des Freistaates Sachsen. Sie nimmt die Aufgaben nach § 24 Abs. 3 SächsHSG wahr, soweit diese einer hochschulübergreifenden Vertretung bedürfen.

§ 2 Mitgliedschaft.

  1. Die Studentenräte der Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHSG sind Mitglieder der KSS.
  2. Auf Antrag der Studierendenvertretung einer staatlich anerkannten Hochschule kann diese als Mitglied in die KSS aufgenommen werden, hierüber entscheidet der LandessprecherInnenRat mit absoluter Mehrheit. Stimmberechtigt sind nur VertreterInnen gemäß § 2 Abs. 1.
  3. Die Mitgliedschaft einer staatlich anerkannten Hochschule endet ein Jahr nach deren Aufnahme oder durch Beschluss des LandessprecherInnenRates mit absoluter Mehrheit. Stimmberechtigt sind nur VertreterInnen gemäß § 2 Abs.1.
  4. Aufnahme und Ausschluss einer staatlich anerkannten Hochschule treten mit Veröffentlichung auf der Homepage der KSS in Kraft.

Zweiter Teil. Der LandessprecherInnenrat (LSR) und die SprecherInnen.

§ 3 Aufgaben des LandessprecherInnenrates.

  1. Der LandessprecherInnenrat ist das Organ der KSS.
  2. Der LandessprecherInnenrat nimmt die Aufgaben der KSS nach § 1 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung wahr.

§ 4 Wahl und Zusammensetzung des LandessprecherInnenrates.

  1. Die Mitglieder der KSS entsenden VertreterInnen in den LandessprecherInnenrat. Die VertreterInnen müssen Mitglieder der Studierendenschaft der Hochschule des entsendenden Mitgliedes sein. Sie sind durch die jeweiligen Studentenräte zu wählen. Wiederwahl ist möglich.
  2. Die Amtszeit eines Vertreters/ einer Vertreterin beginnt mit dem Tag der Entsendung und dauert ein Jahr. Die Amtszeit eines Vertreters/ einer Vertreterin endet
    1. mit Ablauf der Amtszeit nach Satz 1,
    2. durch Wahl eines Nachfolgers/ einer Nachfolgerin,
    3. durch Rücktritt,
    4. durch Exmatrikulation,
    5. im Falle des Ablebens.
  3. Jedes Mitglied hat entsprechend der Anzahl der an seiner Hochschule immatrikulierten Studierenden bis zu vier VertreterInnen in den LandessprecherInnenrat zu entsenden. Die Anzahl der Sitze ergibt sich wie folgt:
    bis 2 000 immatrikulierte Studierende ein Sitz,
    bis 10 000 immatrikulierte Studierende zwei Sitze,
    bis 20 000 immatrikulierte Studierende drei Sitze,
    über 20 000 immatrikulierte Studierende vier Sitze.
    Ergänzend dazu erhalten Hochschulen welche nach § 2 Abs. 2 Mitglied sind jeweils einen Sitz.
  4. JedeR VertreterIn hat grundsätzlich nur eine Stimme. EinE VertreterIn kann seine/ ihre Stimme an ein Mitglied der Studierendenschaft der entsendenden Hochschule übertragen. Sofern nach Satz 2 Stimmen übertragen werden, ist eine schriftliche Erklärung des/ der Abgebenden der Sitzungsleitung vorzulegen. In der Erklärung ist ersichtlich zu machen, für welche Sitzung oder Sitzungsgegenstände die Übertragung stattfindet. Eine Stimmenübertragung für mehrere Sitzungen des LandessprecherInnenrates ist unzulässig.

§ 5 Wahl der SprecherInnen.

  1. Der LandessprecherInnenrat wählt zwei gleichberechtigte SprecherInnen.
  2. Die SprecherInnen werden aus der Mitte des LandessprecherInnenrates in getrennten Wahlgängen gewählt. Gewählt für ein Amt der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften ist, wer die Mehrheit der Stimmen der ausgegebenen Stimmzettel auf sich vereint. Nach der Ausgabe der Stimmzettel stellt der Wahlvorstand die Anzahl der ausgegebenen Stimmzettel fest. Bei einer oder einem Kandidierenden hat jede und jeder Stimmberechtigte eine Stimme, wobei Ja, Nein oder Enthaltung möglich sind. Bei mehreren Kandidierenden hat jede und jeder Stimmberechtigte 3 Stimmen, die auf die Kandidierenden verteilt werden können. Wiederwahl ist möglich.
  3. Die Legislatur eines Sprechers/ einer Sprecherin beginnt am 01. April eines Jahres und beträgt ein Jahr. Die Amtszeit eines Sprechers/ einer Sprecherin endet
    1. am Ende der Legislatur,
    2. durch Wahl eines Nachfolgers/ einer Nachfolgerin,
    3. durch Rücktritt,
    4. durch Exmatrikulation,
    5. im Falle des Ablebens.
  4. Der LandessprecherInnenrat wird durch jedeN SprecherIn einzeln vertreten.

§ 6 Aufgaben der SprecherInnen.

  1. Die SprecherInnen nach § 5 vertreten die KSS nach außen. Sie setzen die Beschlüsse des LandessprecherInnenrates um.
  2. Die SprecherInnen sind dem LandessprecherInnenrat rechenschaftspflichtig.
  3. Die VertreterInnen der Mitglieder sind durch die SprecherInnen umfassend über alle ihre Handlungen zu informieren. Dies gilt auch für Handlungen im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse nach Absatz 1 Satz 2.
  4. Die SprecherInnen setzen die vorläufige Tagesordnung der Sitzung des LandessprecherInnenrates fest.

§ 7 Sitzungen des LandessprecherInnenrates.

  1. Der LandessprecherInnenrat tagt öffentlich.
  2. Zu Beginn der Sitzung wird die Tagesordnung beschlossen.
  3. Zu Beginn der Sitzung werden jeweils einE ProtokollantIn und eine Sitzungsleitung per Beschluss bestimmt.
  4. Die Sitzung des LandessprecherInnenrates wird protokolliert. Das Protokoll erlangt Gültigkeit durch Beschluss des LandessprecherInnenrates auf einer der folgenden Sitzungen. Das Protokoll ist zu veröffentlichen.
  5. Die Sitzungen finden wechselnd an den Hochschulen der Mitglieder statt.

§ 8 Ladungen für Sitzungen des LandessprecherInnenrates.

Sitzungen des LandessprecherInnenrates finden in der Regel in jedem Kalendermonat in der Vorlesungszeit statt. Die Ladung erfolgt durch sie SprecherInnen, in der Regel eine Woche vor der Sitzung. Mit der Ladung ist die vorläufige Tagesordnung zu übersenden. Die Ladung kann in elektronischer Form versandt werden.

§ 9 Beschlussfähigkeit des LandessprecherInnenrates.

  1. Der LandessprecherInnenrat ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der Stimmen vorhanden sind.
  2. Bei jeder Sitzung des LandessprecherInnenrates ist zu Beginn die Beschlussfähigkeit festzustellen. Sie ist auf Antrag zu überprüfen.
  3. Ist der LandessprecherInnenrat auf einer Sitzung nicht beschlussfähig oder verliert der LandessprecherInnenrat die Beschlussfähigkeit vor Erledigung der Tagesordnung, wird die Sitzung geschlossen. Auf der nächsten Sitzung ist der LandessprecherInnenrat bezüglich der unerledigten Tagesordnungspunkte unabhängig von der Zahl vorhandenen Stimmen beschlussfähig. Darauf ist in der Ladung zur Sitzung ausdrücklich hinzuweisen.

§ 10 Anträge an den LandessprecherInnenrat.

  1. Die VertreterInnen der KSS nach § 4 können jederzeit Anträge an den LandessprecherInnenrat stellen.
  2. Weiterhin hat jedes Mitglied der Studierendenschaft einer Hochschule nach § 1 das Recht, Anträge an den LandessprecherInnenrat zu stellen.
  3. Anträge sind in der Regel schriftlich bis spätestens drei Werktage vor der Sitzung des LandessprecherInnenrates bei den SprecherInnen einzureichen.
  4. Anträge nach § 10 Abs. 2 enthalten insbesondere
    1. Name und Anschrift des Antragstellers/ der Antragstellerin,
    2. einen Studiennachweis,
    3. Beschreibung der beantragten Sache.

§ 11 Beschlüsse des LandessprecherInnenrates.

  1. Der LandessprecherInnenrat stimmt in der Regel offen ab. JedeR VertreterIn kann geheime Abstimmung verlangen.
  2. Der LandessprecherInnenrat fasst seine Beschlüsse mit einer einfachen Mehrheit gemäß § 54 Abs.1 SächsHSG.
  3. Abweichend zu Abs. 2 ergehen Beschlüsse zur Aufnahme einer staatlich anerkannten Hochschule nach § 2 Abs. 2 mit absoluter Mehrheit.
  4. Der LandessprecherInnenrat kann keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen abgeben.

§ 12 Außerordentliche Sitzung des LandessprecherInnenrates.

  1. Eine außerordentliche Sitzung des LandessprecherInnenrates ist einzuberufen
    1. wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes fordert,
    2. wenn ein Drittel aller VertreterInnen der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes fordern.
  2. Nach Zugang des Antrages nach Absatz 1 haben die SprecherInnen die außerordentliche Sitzung des LandessprecherInnenrates innerhalb der nächsten zwei Wochen einzuberufen.
  3. Alle Vorschriften über die ordentliche Sitzung eines LandessprecherInnenrates sind entsprechend anzuwenden.

Dritter Teil. Ausschüsse und Beauftragte.

§ 13 Ausschüsse.

Der LandessprecherInnenrat kann zur Entscheidungsfindung Ausschüsse einsetzen. Diese Ausschüsse sind dem LandessprecherInnenrat rechenschaftspflichtig. Die Ausschüsse können dem LandessprecherInnenrat Empfehlungen aussprechen. Das Nähere, insbesondere Zusammensetzung, Verfahren und Aufgaben regelt der LandessprecherInnenrat durch einen Beschluss.

§ 14 Beauftragte.

  1. Der LandessprecherInnenrat kann einzelne Personen mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben beauftragen. Diese müssen nicht Mitglieder einer Studentenschaft sein.
  2. Ein Studentenrat kann rechtsgeschäftliche Erklärungen für die KSS nur abgeben, soweit ein Beschluss des LandessprecherInnenrates dies zulässt.

Vierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen.

§ 15 Beschlussfassung und Änderung der Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnung sowie Geschäftsordnungsänderungen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der KSS beschlossen.

§ 16 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten.

Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Freistaates Sachsen in Kraft. Alle vorhergehenden Satzungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.

§ 17 Salvatorische Klausel.

  1. Sollten Teile dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Sie bleiben weiterhin gültig.
  2. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
  3. Enthält diese Geschäftsordnung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam werden, ist die Geschäftsordnung auf der nächsten beschlussfähigen Sitzung des LandessprecherInnenrates nach Bekanntwerden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu ändern.