Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften/Dokument

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Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studentenräte

Erster Teil. Grundsätzliches.

§ 1 Name und Aufgaben.

  1. Die Konferenz der Sächsischen Studentenräte ist nach § 28 SächsHSG der Zusammenschluss der Studierendenräte der Hochschulen im Freistaat Sachsen.
  2. Die Konferenz der Sächsischen Studentenräte nennt sich auch Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).
  3. Die KSS vertritt die Interessen der Studierendenschaften seiner Mitglieder gemäß § 2. Sie nimmt die Aufgaben nach § 24 Abs. 3 SächsHSG wahr, soweit diese einer hochschulübergreifenden Vertretung bedürfen.

§ 2 Mitgliedschaft.

  1. Die Studierendenräte der Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHSG sind Mitglieder der KSS.
  2. Auf Antrag der Studierendenvertretung einer staatlich anerkannten Hochschule kann diese als Mitglied in die KSS aufgenommen werden. Hierüber entscheidet der LandessprecherInnenrat (LSR) mit absoluter Mehrheit der Stimmen der VertreterInnen gemäß Absatz 1.
  3. Die Mitgliedschaft einer staatlich anerkannten Hochschule endet
    1. ein Jahr nach deren Aufnahme oder
    2. durch Beschluss des LSR mit absoluter Mehrheit der Stimmen der VertreterInnen gemäß Absatz 1.
  4. Aufnahme und Ausschluss einer staatlich anerkannten Hochschule treten mit Veröffentlichung auf der Homepage der KSS in Kraft.

Zweiter Teil. LSR.

§ 3 Aufgaben des LSR.

  1. Der LSR ist das Organ der KSS.
  2. Der LSR nimmt die Aufgaben der KSS nach § 1 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung wahr.

§ 4 Wahl und Zusammensetzung des LSR.

  1. Die Mitglieder der entsenden VertreterInnen in den LSR. Die VertreterInnen müssen Mitglieder der Studierendenschaft der Hochschule des entsendenden Mitgliedes sein. Sie sind durch die jeweiligen Studierendenräte zu wählen. Wiederwahl ist möglich.
  2. Die Amtszeit von VertreterInnen beginnen mit dem Tag der Entsendung und dauern ein Jahr. Die Amtszeit von VertreterInnen enden
    1. mit Ablauf der Amtszeit nach Satz 1,
    2. durch Wahl eines Nachfolgers/ einer Nachfolgerin,
    3. durch Rücktritt,
    4. durch Exmatrikulation,
    5. im Falle des Ablebens.
  3. Jedes Mitglied hat entsprechend der Anzahl der an seiner Hochschule immatrikulierten Studierenden bis zu vier VertreterInnen in den LSR zu entsenden.
    Die Anzahl der Sitze ergibt sich wie folgt:
    bis 2.000 immatrikulierte Studierende ein Sitz,
    bis 9.000 immatrikulierte Studierende zwei Sitze,
    bis 20.000 immatrikulierte Studierende drei Sitze,
    über 20.000 immatrikulierte Studierende vier Sitze.
    Ergänzend dazu erhalten Hochschulen welche nach § 2 Abs. 2 Mitglied sind jeweils einen Sitz.
  4. Einzelne VertreterInnen haben grundsätzlich nur eine Stimme.
  5. VertreterInnen können ihre Stimme an ein Mitglied der Studierendenschaft der entsendenden Hochschule übertragen. Dafür ist eine schriftliche Erklärung der Sitzungsleitung vorzulegen. Eine Übertragung ist nur für eine einzelne Sitzung oder einzelne Gegenstände zulässig.

§ 5 Sitzungen des LSR.

  1. Der LSR gibt sich eine Geschäftsordnung.
  2. Sitzungen des LSR finden in der Regel monatlich in der Vorlesungszeit statt.
  3. Der LSR ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte
    1. der Stimmen des LSR oder
    2. der Mitglieder der KSS
    anwesend ist.
  4. Mitglieder oder VertreterInnen nach § 4 können Anträge an den LSR stellen. Weiterhin hat jedes Mitglied einer der Studierendenschaften der Mitglieder der KSS das Recht, Anträge an den LSR zu stellen.
  5. Eine außerordentliche Sitzung des LSR ist einzuberufen
    1. wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes fordert,
    2. wenn ein Drittel aller VertreterInnen der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes fordern.
    Nach Zugang des Antrages nach Satz 1 haben die SprecherInnen die außerordentliche Sitzung des LSR innerhalb der nächsten zwei Wochen einzuberufen.

Dritter Teil. SprecherInnen .

§ 6 Aufgaben der SprecherInnen.

  1. Die SprecherInnen nach § 7
    1. vertreten die KSS nach außen und
    2. setzen die Beschlüsse des LSR um.
  2. Die SprecherInnen sind dem LSR rechenschaftspflichtig.
  3. Mitglieder des LSR sind durch die SprecherInnen umfassend über alle ihre Handlungen zu informieren. Dies gilt auch für Handlungen im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 2.
  4. Die SprecherInnen setzen die vorläufige Tagesordnung der Sitzung des LSR fest.
  5. Der LSR wird durch jedeN SprecherIn einzeln vertreten.

§ 7 Wahl der SprecherInnen.

  1. Der LSR wählt aus seiner Mitte zwei gleichberechtigte SprecherInnen. Das Nähere regelt die KSS durch Ordnung.
  2. Die Legislatur von SprecherInnen beginnt am 1. April eines Jahres und beträgt ein Jahr. Die Amtszeit der einzelnen SprecherInnen enden
    1. am Ende der Legislatur,
    2. durch Wahl von NachfolgerInnen,
    3. durch Rücktritt,
    4. durch Exmatrikulation,
    5. im Falle des Ablebens.
    Wiederwahl ist möglich.

Vierter Teil. Ausschüsse und Beauftragte.

§ 8 Ausschüsse.

Der LSR kann zur Entscheidungsfindung Ausschüsse einsetzen. Diese Ausschüsse sind dem LSR rechenschaftspflichtig. Die Ausschüsse können dem LSR Empfehlungen aussprechen. Das Nähere, insbesondere Zusammensetzung, Verfahren und Aufgaben regelt der LSR durch einen Beschluss.

§ 9 Beauftragte.

  1. Der LSR kann einzelne Personen mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben beauftragen. Diese müssen nicht Mitglieder einer Studierendenschaft sein.
  2. Ein Studierendenrat kann rechtsgeschäftliche Erklärungen für die KSS nur abgeben, soweit ein Beschluss des LSR dies zulässt.

Fünfter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen.

§ 10 Beschlussfassung und Änderung der Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnung sowie Geschäftsordnungsänderungen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen.

§ 11 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten.

Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Freistaates Sachsen in Kraft. Alle vorhergehenden Satzungen treten damit gleichzeitig außer Kraft.

§ 12 Salvatorische Klausel.

  1. Sollten Teile dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Sie bleiben weiterhin gültig.
  2. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.
  3. Enthält diese Geschäftsordnung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam werden, ist die Geschäftsordnung auf der nächsten beschlussfähigen Sitzung des LSR nach Bekanntwerden der Rechtsunwirksamkeit entsprechend zu ändern.