LandessprecherInnenrat/2013-01-05

Aus KSS
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Anwesenheit[Bearbeiten]

Mitglied der KSS Stimmen im LSR Mitglied im LSR anwesend vertreten durch entschuldigt unentschuldigt
StuRa TU Dresden 4 Johanna Kruner X
Andreas Spranger X
Hans Reuter X
Martin Scharschmidt X
StuRa Uni Leipzig 4 Adelheid Noak X
Magdalena Protte X
Florian Sperber X
Sebastian Müller
StuRa TU Chemnitz 3 Bernd Hahn X
Benjamin Schumann X
--- Bernd Hahn
StuRa TU BA Freiberg 2 Sascha Vollkmann X
Ann Eisenkrätzer X
StuRa HTWK Leipzig 2 Björn Bloss X
Steffi von Kuyck-Studzinski X
StuRa HTW Dresden 2 Fabian Kunde X
Michael Iwanow - Paul Riegel
StuRa HS Zittau/Görlitz 2 ---
---
StuRa WH Zwickau 2 Katarina Riepl X
Dennis Nagel -
StuRa HS Mittweida 2 ---
---
StuRa IHI Zittau 1 ---
StuRa HfBK Dresden 1 ---
StuRa HGB Leipzig 1 ---
StuRa HMT Leipzig 1 ---
StuRa HfM Dresden 1 ---
StuRa HfT Dresden 1 ---
Summe 29


Gäste:

  • Beate Pohlers, TU Chemnitz
  • Björn Reichel, Uni Leipzig
  • Daniel Rehda, TU Chemnitz
  • Matthias Jacobi, HTW Dresden

Aufgabensammlung[Bearbeiten]

Ann

  • Ausschüsse einberufen
  • Protokoll vom 23. November fertig machen

Lena

  • Protokoll vom 18. August fertig machen

Flo

  • Sich drum kümmern, dass das Protokoll vom 01.12. fertig wird
  • Katharina vom IHI Zittau schreiben, dass sie ggf. einen Antrag für den nächsten LSR formulieren soll, was die Stellung des IHI im LSR betrifft. Paul bietet Hilfe bei der Antragsformulierung an.

Beate

  • Abgestimmte Protokolle online stellen.

Hans

  • Wenn die entsprechende Ordnung fertig ist, die die Eingliederung der studentischen Vertretung des IHI Zittau in die Strukturen des StuRa TU Dresden fertig ist, diese an den LSR weiterleiten


Begrüßung[Bearbeiten]

Bestätigung der Sitzungsleitung[Bearbeiten]

  • Magdalena Protte wird als Sitzungsleitung bestätigt.

Bestätigung der Protokollführung[Bearbeiten]

  • Beate Pohlers wird als Protokollführung bestätigt.

Anmerkungen zur Tagesordnung[Bearbeiten]

  • Flo: Ich würde gern noch über die kleinen Anfragen sprechen, die in letzter Zeit im Landtag gelaufen sind.
  • Wird als Neu Top 14 eingefügt.
  • Sebastian: Gibt es zu Top 5 denn was Neues?
  • Hans: Ja, aus Dresden.

Inforundlauf[Bearbeiten]

StuRä[Bearbeiten]

StuRa HTWK Leipzig[Bearbeiten]

  • Steffi berichtet, Björn B. ergänzt
  • Gravierende Nachwuchsprobleme im StuRa
  • Podiumsdiskussion 17.1. zur Oberbürgermeisterwahl
  • Organisation von Wahlen
  • Noch Pressearbeit zur Novelle des Hochschulgesetzes

StuRa Uni Leipzig[Bearbeiten]

  • Adelheit: Podiumsdiskussion zur Novelle des Hochschulgesetzes im Dezember mit den politischen Hochschulgruppen
  • Kommenden Montag treffen wir uns gemeinsam mit der HTWK nochmal mit Neie, um nochmal über den Stand zur Verfassungsbeschwerde zu sprechen.
  • Senat: Die Rahmenrichtlinien zur Qualitätssicherung wurden auch nach 4 Jahren noch nicht verabschiedet. Es gibt keine Ergebnisse, alle streiten sich. Gendersensiblen Berufungsleitfaden beschlossen UBL hat nochmal ziemlich viel Geld vom Land bekommen, die genaue Summe ist leider nicht bekannt.

StuRa TU Dresden[Bearbeiten]

  • Andreas: Wir stellen das noch ins Wiki.
  • Sind gerade dabei zu beschließen, wie das IHI eingegliedert werden soll
  • Nächsten Mittwoch startet eine Vorlesungsreihe zum 13. Februar
  • Nächste Woche hat der StuRa konstituierende Sitzung
  • Wir haben noch ein Rechtsgutachten zum Semesterticket und zum Hochschulgesetz in Auftrag gegeben.
  • Keine Absichten, weiter zu klagen.

StuRa TU Chemnitz[Bearbeiten]

  • Bernd: Der Senat hat sieben Stunden über den chemnitzer Hochschulentwicklungsplan gesprochen, dieser ging den Senatoren zu spät zu. Man hat sich dann darauf geeinigt, ihn zu vertagen mit dem Zugeständnis, noch Anmerkungen zu machen.
  • Grundschul-Lehramt ist jetzt beschlossen und in die Philfak eingemogelt. Ein Zentrum für Lehrerbildung soll vom Senat beschlossen werden.
  • Volksantrag wird befürwortet, aber dazu ist kein Geld da.
  • Semtix: Spitzengespräch fand statt, nach Meinung der Uni soll es keine Austritte geben, die Verkehrsunternehmen sind damit zufrieden. Das Semtix läuft so weiter wie bisher.
  • Für den 10.01. wurde eine Meldung der Uni zur Austrittsmöglichkeit angekündigt. Diese soll vorerst nicht möglich sein.
  • Verwaltung möchte das Semtix gern zum StuWe schaffen.
  • Der StuRa hat mit großer Mehrheit für die Verlängerung des Vertrages mit der CVAG gestimmt.
  • Daniel: d.h. man kann nicht austreten in Chemnitz?
  • Bernd: Das ist die Rechtsauffassung der Uni, das hat mit dem StuRa nichts zu tun.
  • Benni: Zur Richtigstellung: Der StuRa hat beschlossen, den Vertrag nicht zu kündigen. Nicht den Vertrag beizubehalten.

StuRa HTW Dresden[Bearbeiten]

StuRa FH Zwickau[Bearbeiten]

  • Katharina: Wir haben unseren Wirtschaftsplan für den StuRa aufgestellt. Für das nächste Jahr rechnen wir mit 20% Ausfall – Wir gehen davon aus, dass entsprechen Studierende austreten. Wir haben nicht vor, den Beitrag zu erhöht.
  • Außerdem haben wir über die Möglichkeit des Zertifikates für "familiengerechte Hochschule" gesprochen: Ob das für uns sinnvoll ist und was man dafür noch verbessern könnte.

StuRa TU BA Freiberg[Bearbeiten]

  • Ann: Wir haben einen neuen Sprecher gewählt: Lasse Eggers
  • Wir haben am 21. Januar einen Gremienkonvent, da sprechen wir auch nochmal über unser Verhalten zum Hochschulgesetz
  • Wir haben endlich eine neue Homepage.

Berichte SprecherInnen[Bearbeiten]

Florian[Bearbeiten]

  • Steht im Wiki:
  • Stimmübertragung an Stanislaw zum Poolvernetzungstreffen → er will uns berichten
  • Klärung zu möglichem SST (im März/Mai)
  • Eingangsstatement Podiumsdiskussion 12.12. an der Uni Leipzig zum SächsHSFG
  • Pressenitteilung zum Doppelhaushalt am 11.12.
  • Nachfragen bei den StuRä zum Stand des Volksantrag
  • Ausgefallenes:
    • Termin mit Hr Schneider (CDU) am 5.12. wurde durch die Bahn/Kälte verhindert, Ersatztermin noch nicht in Sichtweite...
    • keine Podiumsdiskussion zu Qualitätssicherung an der TUD (war vorgesehen für Januar), da kaum Interesse an Vorlesungsreihe
  • Paul: Seit wann haben die Sprecher die PVT-Stimmen, der KSS und können die übertragen?
  • Hinweis: Im Wiki im Sinne der Nachvollziehbarkeit Abkürzungen bitte ausschreiben.
  • Flo: Stanislaw war da und hat vom letzten PVT berichtet und wollte wieder hinfahren. Ich habe vorher nochmal rumgefragt mit Verweis auf Beschlussfassung im letzten Jahr in der HTW und es hat sich keiner gemeldet. Ich habe lange mit mir gerungen, ihm dann aber die Stimme übertragen, damit wir dort vertreten sind.

Finanzen[Bearbeiten]

  • Björn: Ich habe den Bericht ja rumgeschickt:

Tätigkeit der letzten 3 Wochen:

  • Bearbeitung von Reisekostenanträgen
  • Bearbeitung von Finanzanträgen
  • Bearbeitung von allgemeinen Finanzanfragen
  • Rücksprache mit Frau Klaus über den Stand des aktuellen Haushaltes
    • Ergebnis: Im Haushalt hat sich, außer bei den Reisekosten und den AE ́s nicht mehr viel getan. Letzte Information über den Stand des Topfes ÖA: Freiberg übernimmt wohl ein Teil für das Logo?! Sollte dies nicht passieren, ist der Topf ÖA mit einem Antrag ausgelastet.
  • Ergebnis über: Anschreiben an alle kleineren Hochschulen welche sich „nur“ mit 10 € an der FinV beteiligen.
    • Anmerkung: es kam nicht eine einzige Antwort. Nicht mal eine Nachfrage.
  • Veranlassung der Auszahlung der schon beschlossenen AE ́s
  • Bearbeitung der FinV für das kommende Haushaltsjahr. Es sind noch folgende Änderungen von mir eingearbeitet worden und liegen jetzt wie folgt bei:
    • eigene FinV für das Bildungwerk
    • Aufwandsentschädigungen nur noch entsprechend von belegbaren Kosten (Telefonabrechnung ect.)
    • weitere Vorgehensweise bei einem Finanzer-Veto ausformulieren
  • Bearbeitung des Korrekturberichtes für die Innenrevision, über das Haushaltsjahr 2011/12:
    • Es sind folgende Fragen von der Innenrevision eingegangen:
  1. Hat eine Kassenprüfung stattgefunden und wann ja, mit welchem Ergebnis? Bitte ggf. Protokoll senden Antwort: Leider hat keine Kassenprüfung stattgefunden. Am 24.03.2013 erklärten sich Bernd Hahn und Jörg Hummel bereit diese durchzuführen. Im September kam dann noch mal die Nachfrage, wann es soweit sei und meine Antwort lautete dazu: nach dem Frau Klaus aus dem Urlaub zurück sei. Seit dem ist nichts mehr passiert. Ich bitte daher um Klärung.
  2. Vertreter des StuRa der HS für Grafik und Buchkunst Lpz. haben die FinV am 19.09.11 unterzeichnet. Die 10,00 EUR Beitrag wurden nicht gezahlt - warum? Gibt es dazu eine Entscheidung / Beschluss? Antwort: Es gab dazu weder eine Entscheidung, noch ein Beschluss. Jedenfalls kann ich denProtokollen auf dem Wiki nichts finden. @ Ann: hast Du eine Ahnung, ob es dazu noch weitere Informationen gibt?
  3. Pressekonferenz am 15.09.2011 - hier wurde ein Imbiss mit Getränken gereicht. Gab es dazu einen Beschluss? Kann ich diesen sehen? Hier fehlt mir die unbedingte Notwendigkeit für diese Ausgabe. Antwort: Die Pressekonferenz fand statt. Leider ist den Protokollen keine Anmerkung, oder sogar ein Beschluss zu finden, ob und wie diese durchgeführt worden ist. Somit kann ich auch nicht ersehen, welche Kosten die KSS dort getragen hat. Ich bitte bei diesem Punkt auch um Klärung.
  4. Protokoll des LSR vom 25.02.12 - Aufwandsentschädigung für ÖA Seite 1: 2 x 50,00 EUR Seite 7: TOP 3b) Jan/Feb. jeweils 100 EUR - so auch beschlossen! gezahlt wurden 2 x 50 EUR Antwort: Das Protokoll widerspricht sich an dieser Stelle etwas, da von je 100 € die Rede ist: Auszug: Antrag: ÖA je 100 € Abstimmung: einstimmig angenommen Ich werde bei Klaus nachfragen, was da eigentlich los war/ist.
  5. Protokoll LSR 14.01.12 - Flyer - 05.03.12 (Demo) Chemnitz im Protokoll steht kein Betrag, bitte Antrag nachreichen Antwort: Auch hier liegt weder ein Beschluss, noch eine Summe im Protokoll vor. @ Ann: existieren die Originalprotokolle noch?
  6. Bitte Vergleichsangebote und die Entscheidung für Aufträge Flyer und Bierdeckel nachreichen Antwort: Ich habe keine Ahnung, was für Flyer und/oder Bierdeckel. Ich kann mir nur vorstellen, dass diese Frage im Zusammenhang mit der Frage 5 steht. Auch hier bitte ich um Klärung.
  7. Finanzplan: Pos. Öffentlichkeitsarbeit wurde im "Ist" überschritten. Gibt es dazu eine Entscheidung / Beschluss? Bitte nachreichen Antwort: Hierbei liegen mir leider noch keine Summen und Saldenlisten des letzten Jahres vor. Ich werde Kontakt mit dem letzten Finanzer/Sprecher_innen aufnehmen und diese befragen. Weiterhin wäre es sehr hilfreich, wenn ich Zugang zu den Originalprotokollen hätte.
  • Weiteres Vorgehen: Die Beantwortungen der Fragen, werden bis zum 09.01.2013 erfolgen. Danach wird ein Bericht der Innenrevision ergehen, welcher allen StuRä zukommt, welche sich an der FinV beteiligt haben. Für weitere Fragen und Anmerkungen steht ich euch selbstverständlich zur Verfügung.

Vorhaben in den nächsten Wochen, spätestens bis zur neuen Sitzung:

  • Bearbeitung aller neuen Anträge, Fahrtkostenerstattungen etc.
  • Vorbereitung und Abschluss des Korrekturberichtes für die Innenrevision
  • nach Freiberg fahren
  • Beantragte AE: 150,00 €
  • Björn: Wir müssen Reisekosten im LSR abstimmen. Ich würde das gern unter 4. Finanzen noch mit machen. Wer noch welche beantragen muss, sollte das bitte jetzt noch schnell ausfüllen.

Koordination[Bearbeiten]

  • Ann: Ich war zum Vernetzungstreffen in Hannover. Dort gab es verschiedene Workshops, wo im wesentlichen besprochen wurde, sich irgendwann nochmal zu treffen, um irgendwann mal aktiv zu werden. Das erwartete O.S.T. hat auch dort nicht stattgefunden, es waren auch wenige Vertreter von Landesstudierendenvertretungen da, eher von einzelnen StuRä.
  • Das einzige für uns interessante war eigentlich ein Workshop für die Bundestagswahl: Es gibt dazu ein sehr ambitioniertes Konzept aus Kiel. Der große Plan ist, eigene Texte in die Medien zu bringen, und ganz aktiv auch Bildung als Thema zu setzen. Ambitionierter Plan, aber man will das versuchen.
  • Andreas: Diese Gruppe will sich in der letzten Januarwoche treffen. Sieht aber gerade auch schlecht aus, dass das überhaupt stattfindet, weil wenige zugesagt haben.
  • Ann: Sonst war nur noch Sitzungsvorbereitung.

Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten]

  • Beate: Steht im Wiki:
  • Vernetzungstreffen Öffentlichkeitsarbeit
  • Besuch im StuRa HTW Dresden zur Unterstützung der Wiederbelebung des dortigen Referates Öffentlichkeitsarbeit
  • Besuch im StuRa Freiberg zur Klärung von Missverständnissen zwecks Kostenübernahme Logo Bildungswerk
  • Beginn Erarbeitung kommentierte Zusammenfassung Änderungen SächsHSFG
  • Kleinkram an der Homepage
  • Beginn Erstellung Jahresrückblick

Bildungswerk[Bearbeiten]

  • Nicoles Bericht steht im Wiki:
  • Ich war hauptsächlich damit beschäftigt, ReferentInnen für die 2 Veranstaltungen des Bildungswerkes im Januar 2013 zu finden und habe ich mich dafür quer durch die Republik gemailt und telefoniert.
  • Für die geplante Veranstaltung am IHI Zittau hätte ich nun auch jemanden, aber dafür muss der Termin verlegt und mit mehr Vorlauf geplant werden.
  • Das neue Logo für das Bildungswerk wurde ausgewählt.

Ausschüsse[Bearbeiten]

  • Keine Berichte vorliegend.
  • Flo: Die Ausschüsse sollten wieder zum Leben gebracht werden. Arbeitsauftrag an Ann – Ausschüsse einberufen, an alle, sich beteiligen.

Sonstige Berichte[Bearbeiten]

  • Paul: Da wo wir waren gabs kein O.S.T., das war nicht im Ansatz gegeben.
  • Andreas: Hab Katharina Mahrt getroffen, die hat sich auch aufgeregt.

Protokolle[Bearbeiten]

  • Lena muss noch das vom August machen.
  • Ann muss noch das vom November machen
  • Flo nervt Marcellus zu dem Protokoll vom Dezember
  • Beate muss noch Protokolle online stellen

To-Do-Liste[Bearbeiten]

  • Bernd: Kassenprüfung ist noch nicht passiert, weil ich krank war und vorher Frau Klaus im Urlaub war.
  • Beate: Zum Logo des Bildungswerkes: Das geht vorwärts, die Unklarheiten zur Finanzierung konnten aufgeklärt werden.

Finanzen[Bearbeiten]

Aktuelle Finanzlage[Bearbeiten]

  • Björn: Es hat sich nicht viel verändert. Die AE's wurden ausgezahlt.
  • Ich werde demnächst noch eine prozentuale Auslastungsliste machen, das ist vielleicht übersichtlicher, da kann man sich eher was darunter vorstellen.
  • Der Bericht Innenrevision ist durch. Ich wurde dabei auch nochmal nach der Kassenprüfung gefragt. Wer war die zweite Person?
  • Bernd: Einer aus Freiberg. Ich hab den noch nicht kontaktiert, weil wir das ja zusammen machen sollten. Ich werde das tun, sobald ich eine Zeitvorstellung habe.

Aufwandsentschädigung[Bearbeiten]

  • Beantragt:Björn: 150 €; Nicole: 25 €; Ann nix; Beate nix; Flo nixDaniel: Nachträglich für November noch 200 €
  • Flo: Bitte einzeln abstimmen.


Antrag
Der LSR möge beschließen, der Beauftragung Finanzen für Dezember 150 Euro Aufwandsentschädigung zu zahlen.
Abstimmung
13 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 4 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag
Der LSR möge beschließen, der Beauftragung Koordination des Bildungswerkes für Dezember 25 Euro Aufwandsentschädigung zu zahlen.
Abstimmung
16 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


  • Strittige Frage: Kann Daniel im November noch Sprecher gewesen sein?
  • Daniel: Es gab keinen Antrag dazu, ich habe mein Amt ruhen lassen und der LSR hat sich nicht klar positioniert.
  • Andreas: So hätte ich es auch ausgelegt, so habe ich es auch bei uns kommuniziert, es kamen auch bei uns Rückfragen dabei.
  • Bernd: Für mich ist die Frage rechtlich immer noch nicht geklärt, ob durch Daniel nach dem Hochschulwechsel das Amt überhaupt noch haben darf.


Antrag zur Sitzung von Paul
Sofortige Abstimmung
Begründung
Wenn dazu nochmal eine inhaltliche Diskussion gewünscht ist, macht einen extra Top dazu.
Gegenrede Bernd: Wir können keine AE für ein Amt beschließen, was jemand gar nicht mehr hatte.
  • Björn: Ich werde das rechtlich überprüfen lassen. Wir können das ja in Abhängigkeit davon abstimmen.
Abstimmung
10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag
Der LSR möge beschließen, Daniel als Sprecher für September 200 Euro Aufwandsentschädigung zu zahlen.
Abstimmung
9 Ja-Stimmen, Eine Nein-Stimme, 8 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.


  • Bernd: Mach die AE nicht von der rechtlichen Aussage abhängig, sondern beantrage einfach eine normale AE.
  • Daniel: Spart euch den Aufwand. Die Abstimmung ist durch. Lasst uns weiterarbeiten.

Finanzanträge[Bearbeiten]

Antrag
Der LSR möge beschließen, die Kosten für die Rückfahrt vom Vernetzungstreffen in Hannover in Höhe von 69,50 € für Ann Eisenkrätzer zu übernehmen.
Abstimmung
17 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen.
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag
Der LSR möge beschließen, Adelheit Noak die Verpflegungskosten für die heutige Sitzung des LSR in Höhe von 32,12 € zu erstatten.
Abstimmung
18 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag
Der LSR möge beschließen, die Fahrtkosten zum Vernetzungstreffen in Hannover in Höhe von 124,28 € (956 km x 12 ct + 0,02 € für Anns Mitfahrt für Hinfahrt) für Paul Riegel zu übernehmen.
Abstimmung
17 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag
Der LSR möge beschließen, Nicole Groß die Fahrtkosten zur Sitzung in Zittau in Höhe von 35,28 € zu erstatten.
Abstimmung
16 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen; eine Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag
Der LSR möge beschließen, Fabian Kunde die Verpflegungskosten für die Sitzung des LSR in der HTW Dresden am 01.12.2012 in Höhe von 34,51 € zu erstatten.
Abstimmung
16 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, eine Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.


  • Paul: Müssen wir das jetzt immer so einzeln abstimmen?
  • Björn: Wenn wir nur einen SprecherIn haben, schreibt die Ordnung vor, dass wir diese Finanzanträge im LSR abstimmen.
  • Paul: Wir könnten aber auch jemand dazu bevollmächtigen, der die sachliche Prüfung übernimmt.
  • Flo: Ich hätte lieber einen zweiten aktiven SprecherIn, aber ja, klingt sinnvoll.
  • Björn unterstützt diesen Vorschlag auch.
  • Keiner hat große Probleme damit.
  • Hans erklärt sich bereit, die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit von Finanzanträgen zu übernehmen, bis die Situation geklärt ist oder wieder zwei SprecherInnen gibt.
  • Flo: Ich fände es sinnvoller, jetzt für einen Monat alles so zu lassen. Da wird nicht viel passieren. Nicht dass uns jetzt ein Bauchschuss auf die Füße fällt. Bin mir nicht sicher ob das rechtlich klar ist.
  • Paul: Danke für kritische Nachfragen und konkrete Anträge. Die rechtliche Situation ist klar, das geht so.
  • Hans: Ich habe gerade nochmal nachgeschaut, den Beschluss darf ich nicht fällen, wir brauchen das für die Kassenanweisung. Aber der Beschluss muss in der KSS beschlossen werden.
  • Lena stimmt Flo zu
  • Es bleibt jetzt so erstmal. Für das Formale reicht auch Björns Unterschrift.

Stimme des IHI Zittau ab dem 01.01.2013[Bearbeiten]

Hierzu liegt kein Antrag vor

Weiterhin offene Fragen:

  • Welches Rechtsstatus hat das IHI Zittau nach der neuen Grundordnung der TUD? (ggf. Auszug der Ordnung mit anhängen)
  • In welcher Form soll die Studierendenschaft des IHI Zittau in die Studierendenschaft TUD integriert werden?
  • Kann bzw. soll dem IHI eine eigenständige Studierendenvertretung (vgl. 'Fachschacht') zugeordnet werden?
    • Falls ja: Inwiefern werden die verschiedenen Fächergruppen des IHI im StuRa TUD abgebildet?
  • Glaubt der StuRa TUD die Belange und Eigenheiten des IHI Zittau in seinen Entscheidungen ausreichend berücksichtigen zu können?
  • Hällt es der StuRa der TUD für angemessen, das IHI Zittau sich mit eigener Stimme im LSR vertritt?

Debatte:

  • Hans: Es gibt keine Möglichkeit für den LSR, das zu entscheiden. Unser Vorschlag, den wir kurzfristig an sie richten, ist, dass sie Fahrtkosten erstattet bekommen, um zu unseren Sitzungen zu kommen und dort ihre Anliegen zu vertreten und da auch unsere LSR-Vertreter zu kontaktieren.
  • Flo: Können wir da überhaupt noch was im LSR dazu sagen? Das muss der StuRa regeln.
  • Daniel: Ich finde, es gibt hier noch einige offene Fragen, was uns auch interessieren könnte: Welches Rechtsstatus hat das IHI Zittau nach der neuen Grundordnung der TUD? (ggf. Auszug der Ordnung mit anhängen) In welcher Form soll die Studierendenschaft des IHI Zittau in die Studierendenschaft TUD integriert werden? Kann bzw. soll dem IHI eine eigenständige Studierendenvertretung (vgl. 'Fachschacht') zugeordnet werden? Falls ja: Inwiefern werden die verschiedenen Fächergruppen des IHI im StuRa TUD abgebildet? Glaubt der StuRa TUD die Belange und Eigenheiten des IHI Zittau in seinen Entscheidungen ausreichend berücksichtigen zu können? Hällt es der StuRa der TUD für angemessen, das IHI Zittau sich mit eigener Stimme im LSR vertritt?
  • Hans: Wir suchen eine pragmatische Lösung. Der Senat hat beschlossen, das IHI als Zentrale Einrichtung eingebettet wird.
  • Daniel: Was steht da drin?
  • Hans: Weiß ich nicht genauer.
  • Paul: Meine letzte große Aktion in der KSS soll ein Entwurf für eine überarbeitete Geschäftsordnung der KSS werden. Ich hätte das schon gemacht, aber ich warte noch auf die Positionierung der TUD und des LSR.
  • Beate: Ich finde auch, dass das für uns als LSR eine gewisse Relevanz hat, das sind auch sächsische Studierende, die wir vertreten. Das sind Vorgänge, die an sächsischen Unis ablaufen.
  • Hans: Ich habe keine Aussagemöglichkeiten dazu, ich sehe nur für jetzt kurzfristig keine Möglichkeit. Ich fände es auch unfair gegenüber anderen kleinen Hochschulen, wenn wir jetzt so kurz eine Sonderregelung zu machen, deshalb sollten sie jetzt erst mal über den StuRa der TUD gehen.
  • To-Do für Hans: an den LSR weiterleiten wenn die Ordnung fertig ist
  • Bernd: Noch eine generelle Frage, welche Studierendenzahlen nehmen wir für unsere Stimmberechnung für den LSR – die an der Hochschule immatrikulierten oder die Mitglied in der Studentischen Selbstverwaltung sind?
  • Paul: Ich würde sagen, das IHI zählt in die Zahl der Studierenden der TUD mit rein, also fällt das für die KSS erst mal automatisch raus. Wie das der StuRa der TUD klärt, ist deren Sache. Wer andere Wünsche hat, sollte das sagen.
  • Daniel: Die Frage ist, ob das das IHI im StuRa TU Dresden eine reelle Chance hat sich zu beteiligen und ob der StuRa der TUD der Sonderstellung des IHI gerecht werden kann. Es wäre gut, wenn uns und dem StuRa der Senatsbeschluss vorliegt.
  • Beate: Soll es zur Anpassung der Ordnungen gleich eine Arbeitsgruppe geben? Ich hatte auf der letzten Sitzung das Gefühl, dass es eine Mehrheit für die Sonderstellung des IHI im LSR gibt. Wollen wir ein Meinungsbild dazu machen?
  • Bernd: Feststellen, welche Folgen sich für unsere Ordnungen ergeben und entsprechende Änderungen erarbeiten, könnte die Beauftragung SächsHSFG mit machen.
  • Betreffend des IHI – Zittau und Görlitz bekommen auch keine Sonderregelungen. Wir sollten erst mal abwarten, was der StuRa der TUD entscheidet.
  • Hans: Es ist ja gerade von Zittau auch keiner da, deshalb würde ich kein Meinungsbild machen, weil von denen ja auch noch Argumente kommen könnten.
  • Paul: Erstmal müssen die StuRä klären, wie sie das verwaltungstechnisch machen, dann können wir entscheiden. Erstmal bleibt alles wie es ist. Das kann dann der LSR dann besprechen, wenn etwas relevant wird.
  • Gerade fürs IHI wäre es zweckmäßig gewesen, konkrete Anträge zu stellen. Bitte schon im Antrag konkret werden, dann gibt’s auch nicht so eine lose Debatte.
  • Daniel: Es gab keinen Antrag dazu, wir haben in der Diskussion offene Fragen festgestellt, die sollte Dresden mitnehmen. Ich schreibe meine Fragen ins Wiki.
  • Flo: Ich schreibe Katharina eine Mail, dass sie als IHI-Vertreterin bitte einen Antrag schreiben soll falls Bedarf besteht.
  • Paul: Du kannst ihr mitteilen, dass ich meine Unterstützung bei der Antragsformulierung anbiete, falls das gewünscht ist.

Finanzvereinbarung (FinV) – zweite Lesung[Bearbeiten]

  • Björn R.: Die, die ich gestern rumgegeben habe, ist die aktuellste Version.
  • Bernd: Es gab ja jetzt doch noch ziemliche Änderungen, sollten wir das nicht erstmal in die StuRä geben?
  • Hans: Anscheinend ist das Prozedere unklar. Kann man dafür nochmal einen Überblick geben?
  • Lena: Wir hatten schon eine Lesung der FinV. Die Entsandten sind dafür verantwortlich, das in die StuRä zu tragen. Wir haben das schon mal besprochen, ihr seid selber dafür verantwortlich, zu fragen, welche Meinung euer StuRa dazu hat..
  • Beate: Neu dazu gekommen ist jetzt noch das, was der StuRa Freiberg letztes Jahr schon angemerkt hatte. Wir hatten letztes Jahr gesagt: Wir diskutieren das in Ruhe mit der neuen FinV. Nur hat keiner diese Änderungswünsche an Björn weitergeleitet und das war vor seiner Amtszeit.
  • Björn R.: Wir beginnen mit §1: Es sind der Übersichtlichkeit halber nur die Hochschulen aufgeführt, die beigetreten sind.
  • Katharina: Wir hätten hier gern alle aufgezählt, die berechtigt sind. Dann sieht man im Anhang II, wer beigetreten ist – dass das getrennt ist.
  • Björn: Finde das sinnvoll, können wir auch so machen.

Verfahren: Paragraf vorstellen, aktuelle Änderungswünsche und Fragen diskutieren, Meinungsbild machen, bei Problemen die entsprechenden Themen nochmal in die StuRä tragen


  • Paul: In §1 müssen auf jeden Fall alle Hochschulen aufgezählt werden, die der FinV beitreten können. Das würde sonst ja bedeuten, dass wir vorher schon wissen, wer beitritt.
  • Björn R.: Das Verfahren würde in der Form so aussehen, dass die StuRä per Beschluss beitreten, und dann würden diese eingefügt.
  • Andreas: Lieber alle Hinschreiben und allen die Möglichkeit geben zu unterschreiben. Sonst ist das zu viel hin und her.
  • Björn R.: Ich würde den Vorschlag von Zwickau übernehmen.
  • Katharina: Außer das IHI Zittau stehen alle drin, weil das ja auch nicht mehr im Gesetz steht.
  • Björn B.: Wir waren leider nicht beschlussfähig im StuRa als wir über die FinV gesprochen haben, aber bei uns war die Meinung, dass die Sonderregelungen für die kleinen Hochschulen wegfallen, da man der Meinung ist, dass die sich mehr engagieren, wenn sie auch den vollen Beitrag zahlen.
  • Daniel: Das ist die FinV der KSS, die StuRä können Wünsche äußern. Wenn wir so weiter machen, dann brauchen wir wieder bis Mai. Wir können jetzt beschließen. Wenn die StuRä dann noch Änderungswünsche haben, dann können sie immer Änderungsanträge stellen, dann gibt es eine dritte Lesung.
  • Björn R.: Wir können abstimmen und dann Änderungen zu implementieren.
  • Bernd: Es ist keine FinV über die Köpfe der StuRä hinweg.
  • Paul: Frage: Welche Anträge haben wir jetzt vorliegen?
  • Beate: Der StuRa Zwickau hat Änderungsanträge eingebracht und der StuRa Freiberg hat nochmal darauf hingewiesen, dass er schon im letzten Jahr Anmerkungen gemacht hat, die jetzt berücksichtigt werden sollten.
  • Lena: Ich verstehe die von Björn eingereichten Änderungen als Anträge.
  • Daniel: Es gab den Antrag, die FinV zu verändern. Der LSR hat sich entschlossen, das zu tun. Deswegen behandeln wir jetzt die Anträge, die Zwickau gestellt hat.
  • Lena: Dann würde ich das durchgehen und Meinungsbilder für jeden Paragraphen machen, damit wir wissen, wie wir dazu stehen.
  • Flo: Die Paragraphen, wozu es Änderungsanträge gibt, stimmen wir einzeln ab, dann übergeben wir das am Ende herausgekommene Papier in die dritte Lesung. Änderungsanträge sind auch im Verfahren möglich.
  • Lena: Wir haben jetzt Konsens, dem zuzustimmen, dass in §1 alle Hochschulen aufgezählt werden.
  • Björn übernimmt die Änderung von Zwickau zu §1

Streichen der Sonderregelung für die kleinen Hochschulen – eingebracht von der HTWK Leipzig:

  • Bernd: Es wäre unfair, jetzt in Abwesenheit über die Regelungen zu den kleinen Hochschulen darüber zu befinden. Damit schließen wir die aus. Wir sollen wenn diese um Meinungsbildung bitten.
  • Katharina: Wird das in der Praxis relevant, welche Folgen hat das?
  • Björn: Es wird wahrgenommen. Die waren auch dankbar für diese Regelung, die ihnen ermöglicht, sich da in der KSS zu beteiligen, was sie sonst selbst nicht leisten könnten.
  • Beate: Ich würde das nicht ändern, weil ich denke, dass es eher eine zusätzliche Hemmschwelle darstellt als eine Motivation sich zu beteiligen.
  • Hans: Ich sehe das als Einstiegsangebot, dass die KSS machen sollte. Ich sehe da kein Problem für die anderen StuRä. Ich bezweifle, dass der Wegfall der Regelung das Ziel erreicht, die kleinen Hochschulen zu motivieren – der Sinn erschließt sich mir nicht.
  • Steffi: Die Frage kam bei uns auf – die HTWK ist auch eine kleine Hochschule, uns tut das auch weh. Es ging einfach darum, diesen Absatz mal zu hinterfragen, ob der einen Grund hat. Den hat Björn genannt, damit ist das für uns in Ordnung.
  • Paul: Auch da gibt es ein Misverhältnis: Auch eure Hochschule hat noch ca. 7 000 Studierende – die Kunsthochschulen sind z.T. nur 300. Es geht um die Mitglieder in der Studierendenschaft und um Verhältnismäßigkeit. Es zahlen nur die 10 €, die weniger als 1 000 Studierende haben.
  • Katharina: Wir sind eigentlich für die Streichung des zweiten Abschnittes. Was wäre, wenn da viele beitreten, und das nutzen. Da geht das Geld unserer Studierenden dann wo anders hin, da sind wir dagegen.


Antrag zur Sitzung von Benni
Ende der Debatte
Gegenrede Bernd: Das ist eine Grundsatzdebatte, die sollte geführt werden.
Abstimmung
4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt.


  • Bernd: Wir haben auf die Gesetzesänderung mit der Beschwerde gegen sozialen Ausgleich reagiert. Da machen wir uns lächerlich, wenn wir uns jetzt hier gegen eine solidarische Regelung stellen.
  • Björn B.: Mir erschließt sich der Sinn der Regelung nicht. Die StuRä können auch ihre Beiträge erhöhen.
  • Daniel: Ich stimme Björn B. zu – das Argument ist richtig. Wir haben uns auf dieser Ebene zusammengeschlossen. Das kann eine kleine Hochschule nicht, es mangelt denen nicht unbedingt an Geld, wir haben es einfach verpasst, denen zu artikulieren, dass die KSS auch für sie wichtig ist. Wenn das laufen würde, wäre ihnen das vielleicht auch wert, die 0,25 ct pro Studierender zu finden.
  • Sascha: Die Streichung würde ich nicht befürworten, aber kann mir vorstellen, das umzuschreiben, z.B. einen geringeren Centbeitrag pro Studierenden für diese Hochschulen zu vereinbaren.
  • Beate: Ich stimme Bernd hier zu, dass ist eine Frage der Solidarität. Wie auch Paul schon gesagt hat, die Unterschiede sind schon beträchtlich: Ob eine Hochschule 300 Studis oder 35 000 hat. Tendenziell haben meines Wissens nach die kleinen Hochschulen sowieso schon eher höhere Beiträge. Einen gewissen Grundstock an Finanzmitteln braucht jeder, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, der fällt bei den kleinen auch an und belastet die im Verhältnis stärker.
  • Björn R.: Ich bin gegen die Streichung. Wenn die Leute nur 2-3 StuRa-Mitglieder haben, brauchen die unsere Unterstützung. Wir können gern diskutieren, die Modalitäten zu ändern.
  • Daniel: Der Beitritt zur FinV ist nicht gleich dem Beitritt zur KSS, da wird es immer vorkommen, das die kleinen eventuell gegen die großen untergehen. Ich denke nicht, dass es unsere Aufgabe ist, die kleinen mit zu finanzieren. Die können das dann immer noch entscheiden, ob ihnen das ihnen wert ist. Sie sind so oder so immer noch durch uns vertreten.
  • Paul: Welcher StuRa der hier anwesenden VertreterInnen kann sich keine Angestellte leisten? Oder anders gefragt: Wer hat einen Haushalt von weniger ca. 20 000 € ? - Keiner.
  • Als Beispiel: die Kunsthochschulen haben Beiträge von 3,50 – 6 €. Selbst wenn eine Kunsthochschule diese auf 15 € pro Studi aufstocken, haben die ca. 15 000€ im Jahr. Für uns sind Angestellte normal. Für die ist das noch nicht mal denkbar. Ich finde, wir sitzen hier ziemlich auf dem hohen Roß, gerade diese sollten bei uns z.B. Fahrtkosten beantragen können oder an Seminaren kostenlos teilnehmen.
  • Bernd: Die StuRä können sich auch keine Studienkommissionen u.ä. leisten. Sie sind darauf angewiesen, dass sie auch unsere Angebote mit nutzen können.


Änderungsantrag Bernd
Der LSR möge beschließen, dass Hochschulen mit weniger als 1 000 Studierenden, die der Finanzvereinbarung der KSS beitreten, zahlen symbolisch einen 1€ .


  • Björn R.: Es geht ja nicht darum, die zwingend voll genauso zu „besteuern“.
  • Ann: Ich sehe hier jetzt drei Richtungen: Alle zahlen das gleiche, die kleinen Unis bekommen einen niedrigeren Centbetrag pro Studi oder wir bleiben bei einem symbolischen Beitrag von 10 € o. 1 €
  • Bernd: Ich integriere Saschas Vorschlag und ändere meinen Antrag in 1 ct pro Studi bei kleinen Hochschulen
  • Lena: Ich sammle Anträge und entscheide mit Flo, in welcher Reihenfolge wir die abstimmen.


Antrag Bernd
Der LSR möge beschließen, dass Hochschulen mit weniger als 1 000 Studierenden, die der Finanzvereinbarung der KSS beitreten, 1 ct pro StudirendeR zu bezahlen.


Antrag Björn B.:
Der LSR möge beschließen, §1 Abs. 2 folgenden Satz ersatzlos zu streichen
Die Studierendenschaften aller staatlich anerkannten Hochschulen Sachsens, die nach den in § 2 Mitgliedschaft Abs. 2 der Geschäftsordnung der KSS regelten Bestimmungen der KSS beigetreten sind, können zu einem symbolischen Beitrag von 10 Euro dieser Finanzvereinbarung beitreten.


Antrag Björn R.:
Der LSR möge beschließen, §1 Abs. 2 zu streichen und dafür einfügen
Neu: 2. Die Studierendenschaften aller staatlich anerkannten Hochschulen Sachsens, die nach den in § 2 Mitgliedschaft der Geschäftsordnung der KSS regelten Bestimmungen der KSS beigetreten sind, können zu einem symbolischen Beitrag von 10 Euro dieser Finanzvereinbarung beitreten, sofern sie weniger oder genau 1000 Studentinnen aufweisen.
  • Der Antrag von Björn R. wird als Ursprungsantrag behandelt. 1. Änderungsantrag ist der von Bernd, zweiter der von Björn B., diese werden in umgekehrter Reihenfolge behandelt.


Abstimmung zweiter Änderungsantrag von Björn B.:
3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, keine Enthaltung
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung erster Änderungsantrag von Bernd:
8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Ursprungsantrag
13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, keine Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.


  • Björn: Es gibt noch einiges zur Formulierung zu besprechen, dass würde ich zum Schluss machen. Die Änderung §3 ist eine reine Formalia – die Änderung des Datums des Haushaltjahres.
  • Dazu gibt es keinen Redebedarf,
  • Änderungsantrag §4: Es wird einfach allgemein formuliert, dass man das nicht jedes Jahr ändern muss.
  • Sascha: Es gab die Anmerkung von Freiberg: Schreiben wir „jeder immatrikulierte Studierende“ oder „jeder der der verfassten Studierendenschaft beigetreten ist“?
  • Katharina: Das beinhaltet unser Änderungsantrag: Der Satz sollte enthalten: pro immatrikulierten und der verfassten Studierendenschaft angehörenden Studierenden.
  • Bernd: Ich beantrage, „immatrikuliert“ zu streichen, falls StuRä die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft von nicht mehr Studierenden einrichten.
  • Daniel: Wir wollen eine starke Landesstudierendenvertretung, deswegen sollten wir bei immatrikulierter Studierendern bleiben.
  • Ann: Wir nehmen ja die Zahlen vom vorherigen Jahr, wenn das stark schwankt, könnte es Probleme schwankt, wie gehen wir damit um?
  • Hans: Ich denke nicht, dass das ein Problem wird, die StuRä haben ja Rücklagen. Eher vielleicht, dass im Wintersemester mehr Studierende Mitglied der Verfassten Studierendenschaft sind als im Sommersemester.
  • Bernd: Ich finde es legitim, die auszuschließen, die nicht vertreten werden wollen.
  • Beate: Die Argumentation ist logisch, passt aber nicht mit meinem Selbstverständnis zusammen. Wir haben weiterhin den Anspruch, alle Studierenden zu vertreten, deswegen bin ich dafür, wir bleiben bei „immatrikuliert“.
  • Flo: Das ist nicht das Thema, es geht darum, ob die StuRä das leisten können.
  • Sascha stimmt dem zu.
  • Flo: Katharina, kannst du nochmal formulieren, warum Zwickau diese Änderung möchte?
  • Katharina: Wir können ja nicht für Studis zahlen, die uns nichts zahlen. Wir rechnen jetzt mit 20% Ausfall, könnte aber auch mehr sein.
  • Flo: Würden wir hier nicht Zahlen vom vergangenem Jahr mit aktuellen Zahlen, also zwei was verschiedenes vergleichen?
  • Bernd: Wir könnten die Zahlen nehmen, die die Hochschulen melden.
  • Paul: Wir haben bisher immer die Zahlen vom Statistischen Landesamt genommen, weil unsere Hochschule uns das nicht mitteilt. Wir wissen noch nicht, ob das dann auch mit erhoben wird.
  • Hans: Ich habe ja vorhin schon erläutert, dass sich das über die Jahre ausgleicht. Deshalb denke ich nicht, dass das notwendig ist.
  • Flo: Ich frage mich, ob das jetzt zielführend ist, das so zu diskutieren. Allerdings frage ich mich auch, ob wir mit unserem jetzigen Wissen entscheiden können, welche Regelung praktikabel ist.
  • Beate: Ich würde vorschlagen, dass klären zu lassen und das nächste Mal zu entscheiden.
  • Bernd: Ich denke, die StuRä können sagen wie viele Studierende sie haben.
  • Daniel: Jeder StuRa wird es wohl hinbekommen, die Studierendenzahlen zu melden. Das ist die Grundlage, auf der sollten wir das beschließen. Wenn wir das für eine praktikable Lösung halten.
  • Paul: Ich habs vorhin schon gesagt: Ich glaube nicht, dass das für den StuRa der HTW Dresden leistbar ist, diese Zahlen so genau anzugeben. Wir hatten dann schon Diskussionen mit unserer Verwaltung, wie viele Studierende es da tatsächlich gibt. Wir machen das jetzt über die Daten des statistischen Bundesamtes. Und wir wissen nicht, ob die mit erheben, wie viele austreten.
  • Björn: Wir haben jetzt verschiedene Vorschläge, wir können das erst mal abstimmen.
Anträge zu Erhebungsmenge
Änderungsantrag von Bernd:
zusätzlich immatrikuliert raus, Mitglied der Verfassten Studierendenschaft rein
Änderungsantrag des StuRa FH Zwickau
füge zusätzlich ein
Mitglied der Verfassten Studierendenschaft
Abstimmung über Bernds Änderungsantrag
15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag zwei zu Absatz:
WS 12/13 oder allgemeine Formulierung
es werden die Zahlen des jeweiligen Wintersemesters des vorherigen Haushaltsjahres zugrunde gelegt.


  • Paul: Hier kommt jetzt die inhaltliche Frage: Welche Zahlen und woher?
  • Lena: Es ist im Antrag von Zwickau schon rausgestrichen, da steht nur Zahlen. Es wäre logisch, dort Mitgliedszahlen hinzuschreiben, da hast du recht. Das ist eine redaktionelle Änderung.
  • Paul: Wir hatten schon das Problem, das die neuen Zahlen noch nicht da waren und es wurden wieder die vom Vorjahr genommen.
  • Lena: Ich finde die Begründung sinnvoll.


Antragsformulierung, Anträge werden zur Synthese zusammengefasst:
Es werden die Zahlen der Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft des Wintersemesters 12/13 zugrunde gelegt.
Abstimmung
11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


§5

  • Björn R.: Änderung in: Jahresabschluss nach „Abschluss“ des Haushaltsjahres anstatt „Ablauf“ – Klarstellung der Situation die sich dieses Jahr mit Freiberg ergeben hatte.


Antrag
§5 Abs. 2
Ersetze „Ablauf“ des Haushaltsjahres durch „Abschluss“ des Haushaltsjahres
Abstimmung
16 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag
§6 Abs. 1
streiche „aus ihrer Mitte“
Abstimmung
14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag
Füge in §6 ein
Neu e) Der Finanzverantwortlichen steht ein Vetorecht bei den der Finanzen betreffenden Beschlüssen des LSR zu, sofern diese gegen die FinV oder den tatsächlich gegebenen Finanzumständen verstoßen. Bei einem Veto wird der Beschluss für nicht zulässig erklärt. Ein beanstandeter Beschluss, kann nach Ablauf eines Monats in geänderter Form wieder in den LSR eingebracht werden.
  • Bernd: Ich lehne die vorgeschlagene Änderung ab, da es dem Finanzbeauftragten die Möglichkeit gibt, sich in die aktive Politik der KSS einzumischen. Die Möglichkeit der Haushaltssperre gibt es schon, mehr ist nicht nötig.
  • Hans: „oder den tatsächlich gegebenen Finanzumständen“ streichen. Veto zum Thema der FinV ist eine Überprüfungspflicht und somit ein Service gegenüber der StuRä als Unterzeichner. Maximal eine aufschiebende Wirkung, aber keine Ablehnung.


Änderungsantrag
sofern diese gegen die FinV verstoßen


  • Lena: Bernd haftet dafür, wenn etwas rechtlich unsauber ist.
  • Bernd: In dem Fall ist es ein inhaltliches Veto, juristisch Unsauberes zu unterlassen ist seine Pflicht.
  • Björn R.: Es ist kein inhaltliches Veto.
  • Adelheid: Was ist der Grund für die Veränderung?
  • Björn R.: Der Wunsch kommt von der TU Freiberg.
  • Ann: Das war der Wunsch des Finanzers der TU Freiberg.
  • Sascha: Unser Finanzer Alexander Brand hat die Meinung vertreten, dass es reingehört, damit das Veto auf einer rechtlichen Basis Bestand hat.
  • Hans: Wir haben diese Änderung so interpretiert, dass das Veto nicht einfach so, sondern mit Verweis auf den konkreten Verstoß eingelegt werden kann.
  • Flo: Darüber wurde schon geredet und es wurde vor einem Jahr auch schon einmal darüber geredet. Es bietet eine Handhabe für den Finanzer.
  • Lena: Also jetzt aufschiebendes Vetorecht für den Finanzer?
  • Daniel: Wir haben jetzt schon das Mehr-Augen-Prinzip. Auf welcher Grundlage sollte ein Finanzer das Veto aussprechen?
  • Hans: Man könnte das als zusätzlichen Schutz im Sinne von Checks & Balances sehen, um das zu unterfüttern. Dann steht das nochmal zusätzlich drin, dann braucht man nicht andere Paragrafen interpretieren. Wir stellen das quasi nochmal klar.
  • Flo: Ich würde sagen: wenn dann in der nächsten Sitzung.


Änderungsantrag Hans für die TU Dresden
nur streichen
oder den tatsächlich geg. Finanzumständen


Antrag
Der Freiberger Antrag wird um den Dresdner Antrag modifiziert
Abstimmung
13 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 5 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.
Abstimmung über modifizierten Ursprungsantrag (Freiberg mit Modifikation)
Klarstellung: Björn übernimmt Flos Änderung: Zur nächsten Sitzung anstatt innerhalb eines Monats
9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.


§7 Abs. 6

  • Björn: Zwickau hat darum gebeten, zu ändern: Es dürfen nur Ausgaben getätigt werden, wenn diese der Erreichung mind. einem der Ziele der KSS dient. Die Formulierung wird damit einfach umgedreht.
  • Flo: Nicht mind. einem Ziel sondern den Zielen der KSS – die Ziele der KSS sind relativ abstrakt, ich glaube nicht das das uns so auf die Füße fallen könnte. Es wird sonst einfach nur komplizierter.
  • Bernd: Welche Ziele – die aus dem Gesetz, also nur Vernetzung oder die aus unseren Ordnungen? Ich würde gern die Quelle der Ziele mit angeben.
  • Katharina: Vielleicht kann man, wenn es dann mal fertig ist, auf das Positionspapier verweisen.
  • Hans: Das sehe ich als problematisch, weil wir gerade keine schriftliche Formulierung haben. Bisher ist der Angreifende in der Bringschuld zu sagen, warum das nicht Ziel der KSS ist. Wir machen eine Beweislastumkehr, weil jetzt der LSR verpflichtet wird, nachdem er einen Beschluss gefällt hat, nochmal nachweisen zu müssen, dass das unseren Zielen entspricht. Das kann man nicht unbedingt immer vorher prüfen. Das ist teilweise rein logisch nicht möglich. Deshalb sehe ich die alte Regelung als ausreichend an, weil die neue dem LSR unnötige weitere Pflichten auferlegt.


Antrag
Ändere § 7 Abs. 6 Es dürfen nur Ausgaben getätigt werden, wenn diese der Erreichung mind. einem der Ziele der KSS dient.
Abstimmung
3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.


§8

Antrag Freiberg
Ändere Punkt 5
Ehe der Haushaltsplan in der KSS geändert wird, soll dieser den StuRä vorgelegt werden
Antrag Daniel
Streichung Punkt 5 & 6, daraus folgt auch Streichung §10(2)
  • Begründung: Man braucht für Beschlüsse eine gewisse Selbstständigkeit. Die Abstimmung mit den StuRä funktioniert schon bei kleinen Sachen nicht, weil die Vertreter das nicht zurück in ihre StuRä kommunizieren und dem LSR nicht mitteilen, wie die StuRä dazu stehen. Stimmen wir Freiberg zu, könnte das dazu führen, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind. Ich möchte dort mehr Unabhängigkeit, wie wir unser Töpfe verteilen.
  • Hans: Der Änderungsantrag beinhaltet nur, dass die StuRä informiert werden. Das ist ja eher eine Aufweichung.
  • Sascha: Ja, informiert, dass sie aber auch ihre Entsandten entsprechend briefen können, wie sie abstimmen.
  • Hans: Ja, das sollen die StuRä ja sowieso machen. Nur das wir nicht über was diskutieren, was gar nicht gefordert wird.
  • Björn: Ich finde mehr Autonomie gut, aber Punkt 6 zu streichen, ist nicht praktikabel, weil die Innenrevision auch einen HHP braucht.
  • Paul: Die Innenrevision prüft doch nur, in welchem Umfang das richtig ausgeführt worden ist. Ist ja nicht so, dass die die der Finanzplanung vorher zustimmen müssen.
  • Björn: Das ist für die aber übersichtlicher und nachvollziehbarer.
  • Paul: Die Innenrevision prüft ja nicht, ob wir das gemacht haben, was wir uns vorgenommen haben, sondern ob das, was wir gemacht haben, rechtmäßig ist.
  • Björn: Ja, das ist richtig, aber ich würde trotzdem den Haushaltsplan beibehalten, auch um der Vermittlung wegen. Die StuRä fragen uns ja auch, was wir mit dem Geld machen.
  • Daniel: Das sind ja nur Informationsblätter, die haben keinen Rechtscharakter.
  • Paul: Doch.
  • Daniel: Meine Intention zielt darauf, dass wir nicht nochmal mit den StuRä verhandeln müssen, wenn wir z.B. aus dem AE-Topf was in eine Kampagne stecken.
  • Paul: Dafür sollten wir auch Punkt 6 streichen.
  • Flo: Wie oft ist das der Fall gewesen?
  • Beate: Damit könnten wir solche Problem umgehen, wie bei der letzten FinV, als wir den AE-Topf nicht so voll gemacht haben, dass man sie hätte vollständig auszahlen können.
  • Paul: Wir haben die Anlagen nicht veröffentlicht.
  • Björn: Doch, steht online.

- technischer Fehler, das man nicht ran kommt-

  • Flo: Ich will vor allem vermeiden, dass wir eine dreiviertel Stunde über was diskutieren, was nicht wirklich relevant wird.
  • Daniel: Ich möchte hier eine Unabhängigkeit der KSS gegenüber den StuRä erreichen. Weil meiner Meinung nach die KSS das Gremium sein sollte, dass auf Landesebene vertritt.
  • Das Gremium sollte die Handlungsfähgikeit haben, und trotzdem funktionierende Rückkopplungsmöglichkeiten zu den StuRä. Das, was Freiberg vorschlägt, sollte gängige Praxis sein.
  • Björn B.: Ja, das sollte der KSS möglich sein, wenn z.B. am Ende noch was vom AE Topf drin ist, das für was anderes zu verwenden.
  • Benni: Ja, aber wir bewegen uns in einem Spannungsfeld zwischen Zentralismus und Dezentralismus – aktuell gehen die Tendenz eher in die Richtung, dass die StuRä dezentraler handeln. Hier geht die Tendenz in eine andere Richtung. Die KSS ist an die StuRä gebunden. Denen sollte man nicht zu viel Kompetenzen wegnehmen.
  • Paul: Aktuell beschäftigt sich z.B. der StuRa der HTW DD nur mit der KSS, wenn es um die Finanzen geht. Das man z.B. am AE-Topf nichts ändern darf, hilft ja den StuRä, die Probleme mit AE's haben. Vielleicht treten Studis eher bei, wenn AEs nicht mehr drin stehen. Es hat sich ja auch aktuell keiner darüber beschwert, dass die Anlagen nicht veröffentlicht sind. Es interessiert letztendlich niemand. Es hat also scheinbar kaum Auswirkungen. Und schafft praktisch mehr Handlungsmöglichkeiten für den LSR.
  • Hans: Ich weiß nicht ob das ein Argument ist. Ich denke, dass es die jeweiligen FinanzerInnen doch interessiert. Zumindest in DD an der TU ist das so.
  • Flo: Wir kommen durch eine Abkapselung in die Problematik, dass StuRä austreten wollen. Solange die Praxis die Änderung nicht wirklich rechtfertigen, sollte es so bleiben.
  • Daniel: Wir haben mehrfach Anstöße vorgenommen, die StuRä zu informieren. Die StuRä unterlassen es in der Regel sich in Angelegenheiten der Landespolitik einzumischen. Ich bin dafür, Zuständigkeiten klar zu trennen und jedem seine Aufgaben zuzuweisen. Die StuRä haben ihrer Entsandten. Ihre Finanzer können sich trotzdem noch alles anschauen und Anträge formulieren oder ihren Delegierten das auftragen. Ich habe auch so das Gefühl, dass da eben aus der praktischen Erfahrung heraus nicht so viel passiert.
  • Beate: Das Hauptargument ist nicht, dass es keinen interessiert. Das unterstützt es vielleicht noch ein bisschen zusätzlich. Sondern das was Daniel formuliert hat: Dass die Handlungsautonomie für die KSS steigt.


Antrag zur Sitzung von Paul
den Antrag von Freiberg abstimmen, den von Daniel vertagen
Begründung: Dieser Antrag sollte nochmal ordentlich ausformuliert werden.
Abstimmung
Keine Gegenrede → Der Antrag ist angenommen.
Abstimmung Antrag Freiberg
In §8 Punkt 5 als vorletzten Satz einfügen
Über Änderungen des Haushalts müssen die StuRä informiert werden.
Abstimmung
6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.


  • Lena gibt die Sitzungsleitung an Paul ab.


§9

Änderungsantrag von Freiberg
Höhe der AE richtet sich nach tatsächlichen Ausgaben, nach Nachweis


  • Katharina: Was sind die „tatsächlichen Ausgaben“? Nur materielle?
  • Björn R.: Ja, nur materielles, Büromaterial, Telefonkosten, …
  • Benni: Ich hätte schon gedacht, das das auch auf eine zeitliche Komponente auszulegen ist.
  • Björn: Nein, das ist nicht mit gemeint.
  • Bernd: Wir sind nach dem Gesetz verpflichtet, diese Aufgaben zu erfüllen, deshalb ist auch die zeitliche Arbeit abzurechnen. Wie soll das praktisch umgesetzt werden? Wie sollte man z.B. Telefonkosten abrechnen, wenn man eine Flatrate hat? Das sehe ich als nicht praktikabel.
  • Lena: Ich schließe mich Bernd an. Ich finde es krass, die zeitliche Aufwandsentschädigung zu streichen. Manche sind finanziell abhängig. Auch denen sollte die Möglichkeit eröffnet werden, in der KSS mitzuarbeiten.
  • Paul: Bitte fragt doch mal euren Finanzer, liebe Freiberger, ob ihm §85 des Verwaltungsverfahrensgesetz bekannt ist – da ist auch Verdienstausfall mit drin.
  • Katharina: Ich finde das Beispiel mit Flatrate nicht passen, weil man das privat auch hätte. Bei uns funktioniert es auch ohne Aufwandsentschädigungen.
  • Hans: Ich finde es schwierig, da Anekdoten von persönlichen Erfahrungen zu erzählen. Was ist mit denen, die keine Flatrate haben? Das ist auch eine grundsätzliche Frage, wen man in die Arbeit mit einbeziehen möchte. Die, die es brauchen, sollten auch unterstützt werden. Ich möchte nicht, dass sich nur die demokratisch betätigen können, die es sich leisten können. Das kann man teilweise nicht nebenbei noch leisten, was hier an Anforderungen gestellt wird. Ich finde es schwierig, damit zu argumentieren, ich mach das weil ich mir Spaß macht. Auch die, die AE's beantragen, machen das aus persönlichen Motiven und nicht wegen des Geldes. Die Unterstellung finde ich schwierig.
  • Bernd: Ich schließe mich dem an – wenn man das auf die Stunden runterbricht, die zu leisten sind, ist es nicht mehr als eine kleine Entschädigung.
  • Ann: Bei uns ist die Meinung, dass das mit Bafög und Gremiensemestern abdeckt ist.
  • Hans: Die AmtsträgerInnen in der KSS haben ein bisschen ein anderes Aufgabenspektrum als die Mitglieder in StuRä die keine AE für zeitlichen Aufwand haben. Man hat Termine, die man wahrnehmen muss, man muss auch gegen eigene Überzeugungen arbeiten.
  • Katharina: Ich kann das verstehen, auch als Sprecher, und auch andere Beauftragungen, das muss ja permanent bestehen. Ich finde das auch in dem Sinne nicht schlecht. Aber die Durchführung und woran das Maß festgemacht haben, ist mir nicht plausibel.
  • Paul: Ich muss dir widersprechen, wenn du sagst, dass die Leute in den StuRä ja was anderes machen. Katharina, es ist aber ja nicht so, dass einfach mal irgendjemand ankommt, und einfach mal irgendwas beantragt. Es wird von unserer Seite auch überprüft. Wenn hier nix passierten würde, dann würden auch keine AE's ausgezahlt werden.
  • Bernd: Die Arbeit von den StuRä ist auch qualitativ hochwertig und sollte auch entsprechend honoriert werden.
  • Flo: Das Problem scheint hier nicht zu sein, dass AE's gezahlt werden, sondern wie das Prozedere gehandhabt wird. Das kriegen wir aber glaube ich nicht über die FinV geregelt. Da brauchen wir die kritische Hinterfragung im LSR und da können wir auch gern drüber reden.
  • Paul stellt den Antrag von Freiberg nochmal vor.


Abstimmung:
3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.


  • Katharina zieht Antrag von Zwickau erstmal zurück.
  • Beate: Falls das gewünscht ist, könnt ihr als StuRa Zwickau ja auch nochmal einen KSS-Vertreter einladen, um die Debatte bei euch zu führen.


§10

Antrag
§ 10 Abs. 1 Ersetze „Ablauf“ durch „Abschluss“
Abstimmung
15 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.


Neu Anlage III

  • Antrag Freiberg: Das Bildungswerk sollte eine eigene Finanzvereinbarung bekommen.
  • Ein Entwurf liegt vor, wäre dann neue Anlage III
  • Hans: §12 Inkraft treten muss noch auf 2013 geändert werden. Muss hier auch Ablauf durch Abschluss ersetzt werden?
  • Björn: Ja, habe ich nur übersehen und übernehme das in meine Änderungsanträge
  • Lena: Bedeutet das dann auch, dass es nochmal extra Geld fürs BiWe gibt zu den 0,25€?
  • Björn: Das wäre dann noch extra zu klären, ob wir dann die Beiträge splitten, oder ob das BiWe einen eigenen Beitrag erheben.
  • Lena: Ich würde das ablehnen, das extra zu erheben, weil das eine ewige Debatte war, die wir schon mal geführt haben.
  • Bernd: Wenn ich mich recht erinnere, haben wir diese Diskussion schon mal breit geführt haben. Damals gab es eine breite Mehrheit dafür. Das jetzt zurückzunehmen fände ich doof.
  • Flo berichtet von Nicoles Mail:Eigene BiWe-FinV, der man losgelöst von der KSS-FinV beitreten kann ist an sich auch keine schlechte Idee, wenn auch sehr zweischneidig. Zum einen kann vielleicht mit dem BiWe die eine oder andere nicht-beigetretene Studierendenschaft gewonnen werden. Aber wir können es dann nicht mehr "BiWe der KSS" nennen, denn das ist es nicht mehr (es ist ein BiWe der jeweils beigetretenen StuRä). Zudem fehlt dem BiWe jedes Jahr die finanzielle Planungssicherheit, wenn nicht gewiss ist, wer denn nun mit welchen einzustellenden Mitteln auch tatsächlich beitritt. Hier braucht es Lösungen.
  • Ann: Wir wären mit Freuden einer BiWe-FinV beitreten, aber zu der aktuellen können wir aufgrund von Meinungsverschiedenheiten eben nicht beitreten.
  • Hans: Ich sehe Schwierigkeiten – wir brauchen jetzt schon immer ewig, um die FinV auszuhandeln. Ich befürchte, das es dann doppelt so lange dauert, bis man das extra auch noch ausgehandelt hat. Ich denke, alles in einem ist einfacher zu vermitteln. Es sollte nicht jeder StuRa sich nur das rauspicken, was er braucht. Wenn man das schon so macht, dann sollte das auch finanziell zusammen gelassen werden. Es ist natürlich schade, wenn das Probleme gibt.
  • Lena: Hatten wir vorhin nicht gerade noch überlegt, dass wir evtl. den Haushaltsplan lockern? Das würde dem jetzt widersprechen, wenn man eine eigene FinV für das BiWe macht, weil man dort nicht mehr schieben kann.
  • Beate: Gibt es eine Möglichkeiten, dass sich StuRä nur am BiWe zu beteiligen können, oder dafür Zweckgebunden Mittel zur Verfügung stellen können?
  • Paul: Es gibt immer Punkte, die ein StuRa nicht toll findet, deswegen sollte man nicht immer wieder eine eigene FinV für irgendwas machen. Wenn das BiWe eigenständig wäre, dann wäre das eine andere Kiste, aber aktuell gehört es zur KSS.
  • Bernd: Ich schließe mich dem an: Machen wir dann auch eine eigene FinV für Demos? Mir fällt auch vieles ein, was Chemnitz nicht mag. Ich finde es nicht zielführend, da Druck aufzubauen.
  • Sascha: Unser Hintergedanke war hier, einen festen Beitrag pro Studi zu machen, um da wirklich eine sichere Finanzierung für das BiWe zu garantieren.
  • Bernd: Dann könnte man stattdessen einen Paragrafen einfügen, dass der BiWe-Topf nochmal sicherer gestellt wird, dass man dort kein Geld raus nehmen darf.
  • Paul: Bitte nochmal klar stellen, wie der Antrag lautet – sollte das eine zusätzliche Anlage werden oder eigene Finanzvereinbarung?
  • Björn: Streicht Anlage III, sondern es soll eine eigene FinV gemacht werden, also:


Antrag
Der LSR möge beschließen, dass das Bildungwerk eine eigene Finanzvereinbarung bekommt. Dieser FinV kann gesondert beigetreten werden.


  • Hans: Man könnte natürlich die ursprüngliche FinV so umgestalten, dass man mit der FinV automatisch dem BiWe beitritt, aber wenn man der FinV nicht beitritt, immer noch die Möglichkeit hat, dem BiWe trotzdem beizutreten. Bernd hat das ja schon mal gesagt, dass wir die Debatte schon mal hatten und das schon mal entschieden hatten.
  • Bernd: Aus der Argumentation von Sascha ging vorhin hervor, dass sich die Freiberger darum sorgen, dass das BiWe nicht ausfinanziert wird. Ich schlage vor, diesem Gedanken Rechnung zu tragen, indem man festlegt, dass die Mittel des BiWe nur mit einer 2/3 Mehrheit im LSR gekürzt werden dürfen. Wenn das keine Mehrheit findet, dann habe ich das Gefühl, dass man hier versucht, sich aus dem Solidarsystem nur das rauszupicken, was man als nützlich empfindet.
  • Daniel: Kompromissvorschlag: BiWe-Topf sperren. Momentan ist das BiWe untrennbar mit dem was wir sind, verbunden. Wenn ihr tatsächlich den Gedanken tragt, dass man das auf eigene Füße zu stellen, dann gebt dem noch etwas Zeit, sich zu entwickeln. Das BiWe ist noch im Entstehen. Bringt den Antrag später nochmal, wenn wir soweit sind. Aktuell gefährdet ihr damit das Projekt. Dann arbeitet bitte einen Antrag aus, dass man eine Grundlage hat, auf der man diskutieren kann.
  • Sascha: Ich kann nur aus der Vergangenheit die Motivation sagen. Damals war unser Gedanke, das die FinV automatisch zur KSS dazu gehört, der man aber auch gesondert beitreten kann. Wir hatten gedacht, das geht einfach.
  • Ann: Ich sehe das nicht so, dass wir damit die Trägerschaft gefährden. Nur weil man der normalen FinV beitritt, ist man ja auch evtl. noch bei der KSS. Das wird ja dann nur anders abgerechnet.


Antrag zur Sitzung von Adelheid
Schluss der Debatte
Begründung: Die Argumente sind ausgetauscht. Können wir bitte abstimmen, ob wir das wollen und weiter machen?
Abstimmung
Keine Gegenrede. Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag zur Sitzung von Hans
Auf Vertagung des Punktes
Begründung: Ich würde gern den Menschen, die diese Idee haben, wie Sascha sie gerade vorgestellt hat, die Möglichkeit geben, das noch auszuformulieren und deshalb den Antrag vertagen.


Antag zur Sitzung von Bernd
Auf Nichtbehandlung
Begründung
Das Thema wurde schon erschöpfend behandelt.
Gegenrede Sachsa: Das Thema ist zu behandeln. Wenn wir den GO-Antrag jetzt stellen, dass nicht zu behandeln, dann kann ich die auch später nicht mehr behandeln, wenn was nötig wird.

Paul: Ich würde das nicht so sehen, aber das ist in Ordnung.

Abstimmung
3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.


Antrag zur Sitzung von Hans
Gegenrede: Flo formal
Abstimmung
7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen und der Punkt vertagt.


  • Björn: Im Wiki war die Bitte enthalten, die FinV ins generische Femininum zu setzen. Dem gegenüber steht aus Zwickau der Antrag, sich an die gesetzlichen Begrifflichkeiten zu halten, da die FinV auch an höhere Gesetze gebunden ist.


Antrag zur Sitzung von Benni
Vertagen
Begründung: Das wird ne längere Debatte.
  • Björn stimmt dem zu
  • Beate: Haben wir das nicht schon mal beschlossen? Dann wäre Björns Antrag hinfällig.
  • Flo: 25.02.2012 gibt es einen Antrag der angenommen wurde, also ja.
  • Paul: Ich würde das Sprachliche im Block behandeln.
  • Bernd: Ich würde das gern einzeln machen.


Gegenrede zum Antrag zur Sitzung Hans: Formal sollte das in die 3. Sitzung überwiesen werden.
  • Paul: Ich würde alles, was heute vertagt worden ist als in die 3. Lesung verwiesen betrachten.
  • Benni zieht seinen Antrag zur Sitzung zurück.
  • Paul: Wir gehen die Änderungsanträge doch einzeln durch.

1. Antrag zu sprachlichen Regelungen: Präambel

  • Lena: Was wollt ihr jetzt?
  • Katharina: Wir können das generische Femininum tolerieren, aber wir wollen, dass die Bezeichnungen drin stehen, die im Gesetzt stehen.
  • Lena: Wir haben das in der Geschäftsordnung stehen, dass wir uns auch als Konferenz sächsischer Studierendenschaften bezeichnen.
  • Bernd: Das Verwaltungsrecht sieht vor, dass man eine Form nehmen muss aber die dann einheitlich.
  • Paul: Was Bernd sagt, stimmt nicht. Aber die Geschäftsordnung der KSS sieht das vor, das wir uns auch anders nennen können.
  • Daniel: Ich habe zu so einem Punkt noch nie eine sinnvolle Debatte gesehen. Ich glaube auch nicht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse seit der letzten Abstimmung geändert haben, es sitzen zum Großteil die gleichen Leute da. Also bitte abstimmen oder vertagen und die Debatte auf sinnvolle Füße stellen.
  • Hans: Es gibt in den StuRä keine einheitliche Benennung, ich finde es deshalb sinnvoll, von Studierendenschaften zu sprechen. Sonst schließe ich mich dem generischen Femininum an und bin für Einheitlichkeit.


Antrag zur Sitzung von Sascha
Auf sofortige Abstimmung
Keine Gegenrede
Antrag
Verwendung der im Gesetz genannten Bezeichnung „Konferenz sächsischer Studentenräte
Abstimmung
1 Ja-Stimme, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit ist der Antrag abgelehnt.


Antrag 2 aus Zwickau

Antrag zur Sitzung von Bernd
auf sofortige Abstimmung
Keine Gegenrede
Abstimmung
2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.


Antrag 5 aus Zwickau

  • Lena: Ich würde gern Studierendenschaften behalten, aber SächsHSFG korrigieren.
  • Bernd: Das sind redaktionelle Änderungen, das müssen wir nicht abstimmen.
  • Katharina: Ich ziehe den Antrag zurück.


Antrag zur Sitzung
sofortige Abstimmung über die Überweisung der FinV in die 3. Lesung
Gegenrede Paul: Ich würde gern noch Dinge zu den Anlagen besprechen.
Abstimmung
11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, eine Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag
Der LSR möge beschließen, den Entwurf der Finanzvereinbarung in vorliegender Form in die dritte Lesung zu überweisen.
Abstimmung
16 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag zur Sitzung von Bernd
Vorziehen des Tagesordnungspunktes 12
  • Paul: Ich würde einen neuen Top aufmachen: Wahl Beauftragung SächsHSFG
  • Bernd: Das trifft meine Intention.
Keine Gegenrede – angenommen


Wahl Beauftragung SächsHSFG[Bearbeiten]

  • Es liegt eine Bewerbung vor von Karoline Griesbach vom StuRa TU Chemnitz.
  • Daniel: Ich mag keine Wahlen in Abwesenheit. Ich wundere mich, dass jetzt aus einem StuRa, der sich bisher mit der Zusammenarbeit mit der KSS schwer getan hat, so eine Bewerbung kommt. Außerdem frage ich mich, was jetzt für die Koordination noch anfällt.
  • Bernd: Ich verstehe das Argument gegen Wahl in Abwesenheit. Ich sehe nicht, das Chemnitz die Zusammenarbeit verweigert hat. Falls jemand noch Fragen hat, können wir Karo anrufen. Sie hat sich bei uns schon engagiert und sich auch schon damit befasst.
  • Benni: Sie hat sich schon viel bemüht, Vernetzung zu machen, auch inhaltlich beschäftigt sie sich damit.
  • Hans: Es steht in der Ausschreibung drin, was die Aufgaben sind.
  • Beate: Ich habe mir die Frage auch schon gestellt, was der LSR jetzt mit der Beauftragung möchte. Meine Frage wäre: Kommt hier noch inhaltlicher Input zu den Fragen, die noch offen sind?
  • Katharina: Ich tu mich schwer damit, jemanden zu wählen, den ich noch nie gesehen habe.
  • Paul: Ich hab mir die Mühe gemacht, die Stelle zu umreißen. Eigentlich ging es darum, aufgrund des ruhenden Sprecherposten die gerissene Lücke zu kompensieren. Finde es aber jetzt auch schwierig, über diese menschliche Dimension abzustimmen.
  • Daniel: Zu den Änderungen und Konsequenzen haben wir das meiste schon gemacht. Die Koordination der Standorte sehe ich schwierig – manche Standorte lassen sich da nicht in die Karte schauen. In die Verträge zu den Semestertickets kann man ebenfalls nicht reinschauen, das läuft über Verhandlungen mit den entsprechenden StuRa-Vertretern, da haben auch schon Leute die Hände drin, auch ist das Semtix höchstwahrscheinlich erstmal safe ist fürs Sommersemester.Was wäre der inhaltliche Schwerpunkt? Das kann eine Person auch alleine nicht stemmen. Sitzt sie dann alleine in Chemnitz? Ich glaube, das ist jetzt zu spät.
  • Lena: Ich bin bissel im Zwiespalt. Ich würde gern wissen, wie es Flo damit geht, weil er derjenige ist, der den Aufwand damit hat. Ich halte es für fragwürdig, eine Person zu wählen, die nicht da ist. Vor allem nicht mit diesem Motivationsschreiben, das sagt für mich nichts aus, damit kann ich nicht entscheiden.
  • Flo: Ich sehe die Notwendigkeit. Ich sehe da auch noch Arbeit, auch in der Aufarbeitung. Aber bin auch Zwiespalt, jemanden in Abwesenheit zu wählen, den ich nicht kenne.
  • Bernd: Sie hat sich auf jeden Fall schon inhaltlich damit beschäftigt. Ich denke, wen wir hinsetzten ist egal, jeder ist alleine überfordert. Sie braucht Unterstützung. Ihr könnt sie anrufen.
  • Benni: Viele von euch haben wahrscheinlich schon mit ihr telefoniert. Ihr könnt nachfragen. Einarbeiten muss sich jeder.
  • Hans: Die Ausschreibung war relativ spezifisch, da ist es vielleicht auch schwierig, für eine Person von außen da zu kommt. Die Koordination würde sonst im Zweifel komplett bei Flo hängen bleiben. Da wäre Unterstützung nötig.
  • Paul: Ja, ich habe die Situation genutzt, um etwas aus der Situation zu machen, als Daniel sein Amt nieder zu legen.


Antrag zur Sitzung von Adelheid
auf Vertagung
Gegenrede Bernd: Inhaltliche Fragen können gestellt werden über Telefon, zumal die Zeit für die Aufgaben drängt.
Abstimmung
7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, eine Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.


Volksantrag[Bearbeiten]

  • Adelheid: UL befürwortet den Volksantrag, der StuRa hat folgendes beschlossen: Der StudentInnenRat befürwortet die Bemühungen, mittels eines Volksantrages an den sächsischen Landtag, die Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft aus dem sächsischen Hochschul“freiheits“gesetz (§24(1)) und die Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland zu streichen. Um die Vielfalt der sächsischen Hochschullandschaft abzubilden, sollen als AntragstellerInnen Personen aus mindestens drei weiteren StuRä in Sachsen gewonnen werden.
  • Steffi: Die HTWK war nicht beschlussfähig als darüber geredet wurde. Der StuRa ist zwiegespalten.
  • Benni: TUC hat ein Meinungsbild gemacht. Wir finden die Position von Leipzig gut. Es wurde über die Kooperation mit anderen Partnern geredet, Unterstützung zum Volksantrag besteht.
  • Hans: Volksantrag kommt ja aus der TUD, wir sind dafür.
  • Ann: In Freiberg gibt es am 21. Januar einen Gremienkonvent, da wird nochmal über dieses Thema gesprochen und unsere Linie eventuell geändert.
  • Katharina: In Zwickau besteht der Wunsch nach mehr Inhalt. 7 von 12 haben in einem Meinungsbild für die Unterstützung des Volksantrags votiert. Wir werden am Montag nochmal darüber sprechen.
  • Fabian: Die HTW ist mit dabei. Wir beteiligen und bis zu 1/7 an den Gesamtkosten des Volksantrags.
  • Sebastian: Wenn nicht alle Punkte, wie sie von Adelheid genannt wurden, aufgenommen werden, dann kann sich die Stimmung in Leipzig noch ändern. Außerdem gab es noch bedenken, ob wir das Thema Studiengebühren überhaupt behandeln dürfen, weil es Gebühren sind.
  • Daniel: Der Landeshaushalt darf durch den Volksantrag nicht berührt werden. Die Studiengebühren haben aber damit nicht direkt was zu tun und können immer noch behandelt werden. Wer ist denn Antragsteller zum Volksantrag? Der Ton ist im formulierten Antrag stellenweise ungünstig. Es ist nicht klar, wie der aktuelle Diskussionsstand in den StuRä ist und welche Rechtsgutachten derzeit laufen. Sonntag und Montag wird die SPD sich nochmal zu den Studiengebühren äußern. Das könnte man durchaus auch für die KSS nutzen. Meine persönliche Meinung ist, dass der Volksantrag einen maximalen Kostenaufwand bring und nicht einen entsprechenden Erfolg erwarten lässt.


Antrag zur Sitzung
auf Vertagung des Tagesordnungspunktes
Gegenrede von Benni: Ich würde den Punkt gern diskutieren um einen Meinungsbild hier in der Runde zu finden, die man kommunizieren kann.
Abstimmung
8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag zur Sitzung von Flo
Vertagung der Tagesordnungspunkte 8 – 14
Gegenrede von Paul: Wir haben uns vorher lange über unwichtigere Dinge geredet, sodass es jetzt dazukommt, dass solche Themen wie SST nicht mehr behandelt werden.
Abstimmung
7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Sonstiges[Bearbeiten]

  • Daniel: Ich trete offiziell zurück, da es für mich nicht mehr praktikabel ist, mit der KSS zusammenzuarbeiten.
  • Hans: An dieser Stelle wäre es praktisch eine Sitzungsordnung zu haben. → ToDo!!
  • Lena: Ich fand die Sitzungsleitung heute wahnsinnig anstrengend, weil es ständig ein Hintergrundgebrabbel gab. Bitte bessere Sitzungskultur.
  • Flo: Der Top zu den kleinen Anfragen fällt möglicherweise bis zur nächsten Sitzung weg. Bitte denkt daran, dass spätestens im April wieder alle Posten neu zu besetzen sind. Schaut bitte bei euch, wer evtl. für die Ämter geeignet wäre.
  • Paul: Ich finde es total krass, wie Leute hier mit der Fomaliakeule rausgedrängt werden, die teilweise mit viel Herzblut bei der Sache sind.
  • Hans: Wir sollten das SST besser im Juni planen. Mit dem Top zum Kontenrahmen könnten einige bei der Vorbereitung nichts anfangen.

Termine[Bearbeiten]

  • Flo: Bernd bat mich zu erwähnen, dass es nächstes Wochenende einen StuKo-Workshop an der TUC geben wird
  • Paul: Ende Januar endet die Anmeldezeit für die Seminare des AVS

Newsletter[Bearbeiten]

  • Beate: Ich bereite einen Newsletter vor und spreche die Themen mit Flo ab.

Nächste Sitzung[Bearbeiten]

  • Ann: Vorschlag: 02.02.
  • Björn: 26.01.
  • Paul: 26.01. hat mehr Zusprüche bekommen, voraussichtlich in Chemnitz. Sitzungsleitung: Hans. Protokoll: Beate