LandessprecherInnenrat/2013-02-16

Aus KSS
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Anwesenheit[Bearbeiten]

Mitglied der KSS Stimmen im LSR Mitglied im LSR anwesend vertreten durch entschuldigt unentschuldigt
StuRa TU Dresden 4 Johanna Kruner X
Hans Reuter X
Andreas Spranger X
Martin Schaarschmidt --- --- X
StuRa Uni Leipzig 4 Adelheid Noak X
--- --- Adelheid Noak X
Björn Reichel X
Sebastian Müller --- Adelheid Noak X
StuRa TU Chemnitz 3 --- --- Benjamin Schumann
Bernd Hahn X
Benjamin Schumann X
StuRa TU BA Freiberg 2 Ann Eisenkrätzer X
Sascha Volkmann X
StuRa HTWK Leipzig 2 Björn Bloss X
--- --- Björn Bloss
StuRa HTW Dresden 2 Fabian Kunde X
Michael Iwanow X
StuRa HS Zittau/Görlitz 2 Viktor Vodenitscharov --- --- X
--- --- ---
StuRa WH Zwickau 2 Dennis Nagel --- --- X
Katrarina Riepl --- --- X
StuRa HS Mittweida 2 ---
---
StuRa HfBK Dresden 1 ---
StuRa HGB Leipzig 1 ---
StuRa HMT Leipzig 1 ---
StuRa HfM Dresden 1 ---
StuRa HfT Dresden 1 ---
Summe 28 16

Gäste:

  • Nicole Groß, TU Dresden
  • Paul Riegel, HTW Dresden
  • Beate Pohlers, TU Chemnitz
  • Elisa Löwe, HTW Dresden
  • Michael Iwanow, TU Dresden

Begrüßung[Bearbeiten]

Bestätigung der Sitzungsleitung[Bearbeiten]

  • Johanna und Hans oder Daniel erklären sich bereit

Abstimmung

Für Daniel
5 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 9 Enthaltungen


Für Johanna und Hans
7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltungen


  • Daniel zieht zu Gunsten von Johanna und Hans zurück.
  • Johanna und Hans werden als Sitzungsleitung bestätigt.

Bestätigung der Protokollführung[Bearbeiten]

  • Beate und Ann werden als Protokollführung bestätigt.

Abstimmung der Protokolle[Bearbeiten]

Protokoll vom 26.01.2013:

  • Anmerkungen: Datum anpassen im Kopf: 2012 → 2013
  • Beate: Es kam noch eine Anmerkung von Björn R. auf Seite 9: Die Gelder für die Medienkampagne werden aus dem Topf Tagungskosten genommen, nicht vom Bildungswerk.
  • Daniel: Was ist mit dem Protokoll vom 18.08.2012?
  • Liegt bei Lena
  • Daniel: Als Hinweis: Auf Seite 10, die Umschichtung der Gelder ist so nicht möglich, weil es die 25% 20% übersteigt, die laut unserer FinV maximal möglich sind. Stellenweise ist es äußerst unklar, worauf sich die Abstimmungen beziehen. Besonders im Top zur FinV herrscht absolutes Chaos. Ich würde empfehlen, die Verhandlung zur FinV zu wiederholen.
  • Andreas: Man kann dem Protokoll deutlich entnehmen, dass der Text der FinV angenommen wurde.
  • Paul: Man solle doch bitte die Dokumente, worüber man verhandelt, auch an das Protokoll anhängen.

Antrag

Vertagung der Abstimmung zum Protokoll vom 26.01.2013

Abstimmung

12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit ist die Abstimmung vertagt.
  • Die Abstimmungen zur Finanzvereinbarung sollen im Protokoll nochmal klar gestellt werden.


Protokoll vom 17.11.2012

  • Ann: Das Protokoll ging heute morgen rum. Es liegt hier auch noch ein ausgedrucktes Exemplar.


Antrag

Vertagung der Abstimmung zum Protokoll vom 17.11.2012

Begründung

Es lag so kurzfristig vor, da war keine Zeit zum Lesen

Abstimmung

15 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Damit ist die Abstimmung vertagt.

Tagesordnung[Bearbeiten]

  • Nicole: Zur Sitzungsorganisation: Es kamen ja schon Anmerkungen, dass es sehr ungünstig ist, wenn die Termine immer so kurzfristig kommen. Ich brauche eher Bescheid, damit ich planen kann.
  • Bernd: Das die Tagesordnung nicht vollständig war, liegt unter anderen daran, dass ich länger in Dresden war als geplant und meinen Rechner nicht dabei hatten. Wir sollten heute noch über die Semesterzeiten reden.
  • Ann: Ich hatte Probleme mit der Uni. Wir sollten wieder einführen, gleich den nächsten und den übernächsten Termin festzumachen.

Änderungswünsche zur Tagesordnung:

  • Bernd: Ich hätte gern noch einen Top zur Schuldenbremse. Ich habe angefangen, mich da einzuarbeiten, wir sollten aber erst mal darüber reden. Das ist eher ein Info-Top.

Antrag

Annahme der Tagesordnung mit den gemachten Änderungsvorschlägen

Abstimmung

13 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit ist die TO angenommen.

Berichte und Info-Rundlauf[Bearbeiten]

StuRä[Bearbeiten]

StuRa TU Dresden[Bearbeiten]

  • Steht im Wiki:
    • Zum 13.02. hat der StuRa die Uni dazu überreden können, ein gemeinsames Banner vor dem HSZ zu hissen, welches mittels eines Zitates von Hans Scholl zu Engagement gegen "Rechtsradikalismus und Intoleranz" aufruft. Das ist eine leichte Verbesserung zu den letzten Jahren, als nur die Menschenkette beworben wurde. Geplanter Fackelmarsch von 600-800 Nazis am 13.02. wurde erfolgreich blockiert. Der StuRa TUD hat die Proteste (u.a.) mit einem Lautsprecherwagen unterstützt.
    • Es wurde festgestellt, dass an der TUD 25000 m² Platz für die Lehre fehlt und 128000 m² sanierungsbedürftig sind, was circa 550-800 Mio. € erforderte. Die gemeinsame Umfrage von HTW und TUD zum Semesterticket wurde mit hoher Beteiligung beendet und wird gerade ausgewertet.
    • Die Ordnungen für das IHI Zittau wurden verabschiedet. Wir wollen dort vorgezogene Neuwahlen Anfang SoSe initieren, damit die Studierenden des IHI wieder eine Vertretung (auch im StuRa) haben.

StuRa HTW Dresden[Bearbeiten]

  • Bericht im Wiki einsehbar.

Uni Leipzig[Bearbeiten]

  • Adelheid: Wir haben eine Mail bekommen von einem Prof aus Bochum, der eine Kampagne fährt für Studiengebühren. Wenn ihr auch so eine Mail bekommen habt, könnt ihr euch bitte melden.
  • Björn B.: Wir haben die auch bekommen.
  • Adelheid: Wir kämpfen für die Öffnungszeiten der deutschen Nationalbibliothek. Die in Leipzig sollen an Frankfurt angepasst werden.
  • Außerdem bekommen wir immer mehr Anfragen zu dem Hochschulwatch, was es damit auf sich hat. Wäre gut, wenn ihr euch auch mal Gedanken macht, was wir dafür für eine Meinung zu vertreten.
  • Johanna: Wäre gut, wenn ihr dazu eine allgemeine Informationsmail schreibt und den Top auf die nächste Sitzung setzt.
  • Daniel: Der Prof, der die Mail zu Studiengebühren geschrieben hat, Horst Hippler, das ist der Vorsitzende der HRK

TU BA Freiberg[Bearbeiten]

  • Steht im Wiki:
    • neue 3. Prorektorin für Bildung ins Rektorat aufgenommen (vorher nur 2 Prorektoren)
    • Finanzantrag zur Kostenübernahme der Pressekampagne letzten September ist aus formalen Gründen zurückgewiesen wurden
  • Sascha: Freiberg findet dieses Vorgehen schade und uns sind die Hände gebunden. Das Projekt liegt in der Vergangenheit und kann daher aus formalen Gründen das Geld, was ihr das letzte Mal für die Medienkampagne beschlossen habt, nicht freigeschaltet werden.

AmtsträgerInnen[Bearbeiten]

Sprecher[Bearbeiten]

  • Bericht aus dem Wiki:
  • Vorstellung bei den hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der demokratischen Oppositionsparteien (gemeinsam mit Karo)

DIE LINKE (Prof. Dr. Gerhard Besier)

Normenkontrollklage
Sachlage wurde an den juristischen Dienst der Landtages gegeben, wobei fragwürdig ist, ob die Stellungnahme von dort ein weiteres externes Gutachten und dann eine Klage rechtfertigt. Das kann allerdings auch an der Qualität der Einschätzung liegen.
Allgemein scheint die Einstellung einer Normenkontrollklage gegenüber schwierig zu sein bei DIE LINKE.
Weitere Entscheidungen werden nach Lieferung der Stellungnahme des juristischen Dienstes getroffen.
StuWe´s
Die finanzielle Förderung wird tendenziell immer weiter zurückgefahren. So könnte der Eindruck entstehen, dass man auf diese Weise Studiengebühren durch die Hintertür einführt.
Anfrage zur Situation in Chemnitz ist möglich. Genauere Absprachen müssen getroffen werden, um die Problematik zuverlässig landesweit zu untersuchen und die Möglichkeit zur Anwendung der Kantinenverordnung auszuloten, was sich wiederum positiv auf Preise für Studis auswirken würde.
Besier befürwortet Gleichbehandlung von Mitarbeiterinnen und Studis.
SLUB
Finanzierung und Bestandssicherung der Bibliothek(en) ist allgemein nicht befriedigend. Hinter dem Gesetz steht sicher der Versuch externe Mittel beitreiben zu lassen.
Anhörung wird es geben. KSS wird dabei sein.

SPD (Holger Mann)

Normenkontrollklage
Einschätzung des juristischen Dienstes wird im Zeithorizont von 6 - 8 Wochen erwartet, danach je nach Einschätzung des juristischen Dienstes und Beauftragung eines externen Anwalts mit weiterem Gutachten und eventuell Klage.
§24 muss nicht unbedingt Hauptthema der Normenkontrolllklage werden, wenn andere Themen (Berufung und §10) mehr Erfolg versprechen.
Weiterer Zeithorizont: Klage kann sich dann über 6 - 9 Monate ziehen. Im schlimmsten Fall bis ins nächste Jahr.
Fordern mehr Öffentlichkeitsarbeit gegen Studiengebühren (CDU bricht Wahlversprechen).
StuWe´s
Zusätzliche Mittelzuführung könnte als Geschenk über Leertitel im Haushalt aus Steuermehreinnahmen kommen.
Angriffe auf die Rechtsform oder die Pflichtmitgliedschaft werden als eher unwahrscheinlich eingeschätzt.
SLUB
Antrag eigentlich nicht verhandlungsfähig, da keine Grundlagen für eine sinnvolle Meinungsbildung in der Begründung zu finden war.

Bündnis 90/Die Grünen (Dr. Karl-Heinz Gerstenberg)

Normenkontrollklage
Einschätzung des juristischen Dienstes wird als nur bedingt sinnvoll erachtet, Beauftragung eines externen Juristen wird als sinnvoller gesehen, da Prüfungsqualität personenabhängig ist.
Abstimmung mit anderen Fraktionen sobald juristische Dienst fertig ist.
Bemühung des juristischen Dienstes vor allem auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE.
Freiversuch
Tragweite des Vertrauensschutzes ist nicht bekannt, aber durchaus interessant.
Zielvereinbarungen
Abschluss von Zielvereinbarungen wird noch länger dauern, da vorher die Wissenschaftsforen einberufen und gehört werden sollen.
SLUB
Gesetz liegt vermutlich schon in der Schublade.
Staatsbetrieb ist ein Kompromiss zwischen dem Wunsch der SLUB nach mehr Flexibilität und dem Drang des SMF die Zügel fest in der Hand zu halten. Antrag zur Änderung der Rechtsform der SLUB
  • Ergebnisse im Plenum des SLT
    • Der Antrag der CDU/FDP-Regierungsfraktion wurde mir den Stimmen der NPD/CDU/FDP angenommen.
    • Redebeiträge der demokratischen Oppositionsfraktionen weisen alle auf Unterschied zwischen Änderung der Wirtschaftsführung und Änderung der Rechtsform hin.
    • Aufstellung von Rechtsformen mit Vor- und Nachteilen wurde in der Vergangenheit bereits gefordert und wieder nicht geliefert.
    • Redebeiträge der Regierungsfraktion sind inhaltsleer und ideologisch geprägt.
    • SMin bezieht keine Stellung, rezitierte nur Geschichte und Erfolge der SLUB
  • Treffen mit dem Landesschülerrat
    • Nach einer Vorstellungsrunde wurden die aktuellen Arbeitsgebiete vorgestellt und nach gemeinsamen Arbeitsfeldern gesucht. Das Thema Schuldenbremse wird vom LSR nicht behandelt, da keine direkte Zuständigkeit gesehen wird.
  • Folgende Themengebiete eignen sich für eine Zusammenarbeit:
    • Thema Studien- und Berufsorientierung (Schwerpunkt für uns: Was ist wichtig bei der Studienwahl zu beachten um später Probleme zu vermeiden)
    • LehrerInnenbildung - Inhalte und Struktur von LA-Studiengängen sowie die nachhaltige Deckung des LehrerInnenbedarfs
    • Erschließung von Strategien zur Basisarbeit um Vertretungen bekannt zu machen
    • Strukturelle Unterstützung bei Massenaktionen zum Gesetz, LER kann auch um Unterstützung gebeten werden
  • Sonstige Aktivitäten
    • Gespräche mit Morlok, Saborowski-Richter und Bartl zu verschiedenen Themen, eher spontan aus Situationen heraus entstanden.
    • PM's zur FU Berlin und SLUB Antrag.
    • Artikel für fzs-Magazin
    • Einarbeitung in die Geschäfte
  • Bernd: In der Woche nach unserer letzten Sitzung waren Karo und ich bei den Oppositionsparteien, Das steht auch schon im Wiki.
  • Wir haben wegen Normenkontrollklage nachgefragt, es ist noch in der Prüfung. Bei den Linken sieht es eher nicht danach aus. Die SPD prüfen das durch den juristischen Dienst, die Grüne prüfen ebenfalls. Zeitrahmen sind ca. 6-8 Wochen. Da muss man weiter nachfragen und dran bleiben.
  • StuWe: Die Erhöhung des Beitrages sind quasi Studiengebühren durch die Hintertür: Die Studentenwerke werden gekürzt, und die Studis müssen dafür zahlen. Außerdem gibt es Probleme mit einer Mensa in Dresden, die bricht fast zusammen.
  • Bzgl. der SLUB: Der Antrag wurde von der CDU/FDP-Fraktion eingebracht. Die Fraktionen haben sich bei der Abstimmung im Parlament alle enthalten. In dem Antrag sind aber wohl auch Sachen drin die ganz sinnvoll sind.
  • Die Redebeiträge waren eher inhaltsleer, das wurde von den Oppositionsparteien kritisiert. Es kam hier die Forderung, das SMWK möchte bitte eine Zusammenstellung von möglichen Rechtsformen für die SLUB machen, das ist aber nicht erfolgt. Besier meinte, die Geschäftsleitung hätte den Antrag nicht zulassen müssen.
  • Freiversuch: Die Tragweite des Vertrauensschutzes ist unklar. Wenn man nachfragt, gibt es vielleicht eine Antwort, die uns nicht passt. Das Hochschulgesetz steht über der Studienordnung. Es gibt aber auch eine andere Lesemöglichkeit: Vertrauensschutz für die Studienordnung mit der man immatrikuliert wurde. Die Hochschulen handhaben das ja auch unterschiedlich.
  • Treffen mit dem Landesschülerrat: Wir haben uns vorgestellt und ausgetauscht was man gemacht hat. Es haben sich ein paar Punkte herausgestellt, wo man zusammenarbeiten kann.
  • Der Schülerrat macht gerade eine Umfrage zur Studien- und Berufsorientierung - Leute haben zu wenig Möglichkeiten sich zu informieren. Da könnte sich auch für uns ein Ansatzpunkt bieten: zur Studienwahl, zu Rechten und Pflichten.
  • Auch zur LehrerInnenbildung, zu Strukturfragen, Bedarfsabdeckung, Inhaltlich mit Studiengängen auseinandersetzen, … Interessierte Leute aus den StuRä sollten sich mit den Vertretern des Landesschülerrats zusammensetzen.
  • Dass die Landesvertretungen ziemlich unbekannt sind, dieses Problem haben sowohl die Schüler als auch die Studies.
  • Der Landesschülerrat würde den Volksantrag unterstützen. Sie haben den Vorschlag gemacht, auch den Landeselternrat anzufragen, dort gäbe es wohl auch Kooperationspotenzial.
  • Gestern habe ich mit Wirtschaftsminister Morlok geredet. Seine Aussage war, man sollte die StuRa-Angebote attraktiv gestalten, dann würden auch keine Studis austreten.
  • Dann gab es noch zwei Pressemitteilungen und einen Artikel fürs fzs-Magazin.
  • Daniel: Welchen Inhalt soll die Normenkontrollklage haben?
  • Bernd: Das entscheidet sich nach der juristischen Einschätzung, ob der §24 dabei ist, ist unklar, die prüfen das.
  • Beate: D.h. nach dem jetzigen Stand wären die Grünen der Meinung, dass man das machen müsse?
  • Bernd: Sie wollen direkt den Schritt zum externen Juristen gehen und nicht erst die Einschätzung der Juristen des Landtags einholen.
  • Beate: Besteht ein Interesse daran, zur LehrerInnenbildung eine eigene Veranstaltung zu machen bzw. nen Extratop hier?
  • Bernd: Das sollten die StuRä machen und sich zusammenfinden.
  • Daniel: Zur Normenkontrollklage: Die Fraktionen sind schon seit Juni damit beschäftigt, es geht da nur um die sächsische Haushaltsordnung/Sächsische Verfassung. Welche Vorstellungen hast du zur Normenkontrollklage geäußert?
  • Bernd: Soweit ging es gar nicht. Die wollen sich selber nicht dazu äußern, weil sie auch nicht wissen, wo es hingehen könnte. Wenn dann auf jeden Fall §10 mit der Freiheit von Forschung und Lehre.

Finanzer[Bearbeiten]

ging über den Verteiler:

  • Tätigkeit der letzten 3 Wochen:
    • Bearbeitung von Reisekostenanträgen
    • Bearbeitung von Finanzanträgen
    • Bearbeitung von allgemeinen Finanzanfragen
    • Rücksprache mit Frau Klaus über den Stand des aktuellen Haushaltes
  • Die Gelder im Haushalt schrumpfen merklich und werden auch noch weiterhin ausgelastet. Eine aktuelle Summe- und Saldenliste wird euch nach den Buchungen in der kommenden Woche zugehen. Die Auslastung der Töpfe, könnt Ihr zum letzten Stand aus dem Protokoll entnehmen:
    • Der Topf Reisekosten von ursprünglich 1.900€ ist zu ca. 50% ausgelastet, 751,02€ ist der
    • Stand von Mitte Januar
    • Bei Tagungskosten ist noch viel drin: 5.900€ waren eingestellt, bisher sind 1.500 raus. Das
    • Bildungswerk ist ja da auch noch drin.
    • Öffentlichkeitsarbeit ist noch voll, da das Logo ja über Freiberg ging. Da sind noch 1000
    • drin, abzüglich der 300,00 € für das MobiVideo aus Chemnitz.
    • Die ursprünglich 11.808€ für AE sind zu ca. 60% verbraucht, 4.895 Euro sind noch drin.
    • Für Verwaltung wurden ursprünglich 200€ eingestellt, da sind noch 74 Euro drin.
  • Ergebnis über: Anschreiben an alle kleineren Hochschulen welche sich „nur“ mit 10 € an der FinV beteiligen.
    • Anmerkung: auch in diesem Monat kam leider keine Antwort.
  • Veranlassung der Auszahlung der schon beschlossenen AE ́s
  • Bearbeitung der FinV für das kommende Haushaltsjahr:
    • Die Finanzvereinbarung ist jetzt im Text geändert und rumgeschickt worden. Demnach haben die einzelnen StuRä Zeit, über das Dokument zu reden.
    • Weiterhin stehen jetzt die Anlagen I und II, welche von mir überarbeitet worden sind.
    • In der Anlage I musste ich formelle Änderungen vornehmen, da das Bildungswerk einen eigenen Topf bekommen hat. Weiterhin musste ich einige Punkte umbenennen, um die Angleichung an die Summen- und Saldenliste, damit an die Kontenklassen in Dresden anzupassen. Somit wird in Zukunft die Abrechnung einfacher.
    • Die Anlage II ist lediglich ein Entwurf! Die genauen Imma.-Zahlen bekomme ich erstin 1 1⁄2 Wochen von Landesamt für Statistik.
  • Zuarbeit für den Bericht der Innenrevision, über das Haushaltsjahr 2011/12:
    • Die Zuarbeit macht mich noch mal Wahnsinnig!! Ich habe inzwischen Micha und Anni reaktiviert, habe mir von Franzi eine Eidesstattliche Erklärung zu schicken lassen und musste jedes Protokoll der letzten 2 Jahre durcharbeiten. Unter diesen Punkt findet ihr die ersten Notizen von Frau Hübner, aus welchen der Bericht der Innenrevision ergehen soll.

Koordination[Bearbeiten]

  • Sitzungsorganisation und das wars im wesentlichen

Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten]

  • Korrekturlesen der zwei Pressemitteilungen, der Artikel
  • Protokollbearbeitung

Koordination Bildungswerk[Bearbeiten]

  • steht im Wiki:
    • Seit der letzten Sitzung habe ich mich weiterhin hauptsächlich mit organisatorischen Aufgaben für zukünftige Veranstaltungen des Bildungswerkes beschäftigt.
    • So ging es größtenteils um die Gewinnung neuer Referenten außerhalb studentischer Kreiese, sowie das konkrete Ansprechen von gewünschten Referenten.
    • Des Weiteren wurde damit begonnen, gemeinsam mit der angesprochenen Referentin, ein Konzept für ein Hopo-SSV-EinsteigerInnenseminar als Blaupause für eine erste und zukünftige Veranstaltungen zu entwickeln.

Beauftragung für SächsHSFG[Bearbeiten]

  • Bernd: Karo stellt aktuell die Austrittsmöglichkeiten zusammen, war bei den Gesprächen dabei.

Ausschüsse[Bearbeiten]

  • haben nicht getagt
  • Adelheid: Ich hatte ja ein Doodle rumgeschickt für den HoPo-Ausschuss. Das wird morgen Abend ausgewertet und dann ein Termin rumgeschickt.
  • Ann: Das Protokoll vom letzten Mal steht im Wiki

Aufgabenliste[Bearbeiten]

  • Ann: Einberufung der Ausschüsse muss weiterhin drauf stehen bleiben
  • Lena: Protokoll bleibt bestehen
  • Adelheid: ist ja ganz nett, dass wir diese To-Do-Liste haben. So was sollte gleich in der Sitzung gesammelt werden.
  • Beate: Das machen wir normalerweise so.
  • Daniel: Wie sieht es aus mit der Beschlussfassung zum Ausschuss Soziales? Die KSS hat doch die Einberufung des Ausschusses Gleichstellung beschlossen. Wann passiert das?
  • Sascha: Die Spitze des Ausschusses hat hingeschmissen Alles bisher ausgearbeitete ist im Wiki gelandet. Viele der Punkte können so schon nach außen vertreten werden
  • Bernd: Muss der Ausschuss eine Spitze haben um arbeiten zu können?
  • Daniel: Hauptsache am Ende steht ein Ergebnis.

Finanzen[Bearbeiten]

aktuelle Finanzlage[Bearbeiten]

  • Björn: Der ÖA-Topf ist leer, Tagungskosten und AE ist um das geschrumpft, was wir das letzte Mal beschlossen haben. Die FinV ist soweit durch. Es gibt ein rechtliches Problem: Wir sind an das Sächsische Haushaltsgesetz gebunden und dort steht eine Deckelung von 25%. Die 50%, die wir beschlossen haben, gehen also nicht. Der Vorbericht der Innenrevision fällt sehr gütig aus. Frau Hübner hat Anfragen gestellt und darauf hin habe ich Anni, Micha und Franzi kontaktiert und gegebenenfalls Gedächtnisprotokolle angefertigt. Der Haushaltsabschluss kommt innerhalb der nächsten Wochen.

Finanzvereinbarung[Bearbeiten]

  • Hans: Die inhaltliche Abstimmung ohne die Anlagen hat ja letzte Sitzung stattgefunden. Zu Anlage II fehlen noch Informationen vom statistischen Landesamt.
  • Björn R.: Wir können die Anlagen nicht beschließen, da sie nicht aktuell sind. Ich bitte darum, die Punkte zu vertagen.
  • Bernd: Es ändern sich doch nur die Studizahlen, der tendenzielle Haushalt bleibt unverändert.
  • Hans: Gibt es inhaltlich zu der Topfauslastung noch Verschiebungswünsche?
  • Daniel: Wo ist die FinV?
  • Ann: Wir haben das das letzte Mal abgestimmt. Wir wollten uns diesmal nur über die Anlagen unterhalten.
  • Adelheid: Wir haben das letzte Mal Änderungen beschlossen. Uns liegt die veränderte Fassung nicht vor.
  • Paul: Die kleinen Studierendenschaften zahlen nun nur noch 1 ct pro Studierender in der Verfassten Studierendenschaft.
  • Daniel: Bildungswerk ist auch nicht fertig, das können wir nicht beschließen, die Abstimmungen sind nicht nachvollziehbar.


Antrag zur Sitzung von Björn R.:

Vertagen des Beschlusses zu den Anlagen

Abstimmung

keine Gegenstimme
Damit ist der Beschluss vertagt.


  • Beate: Gibt es keine Finanzanträge?
  • Andreas: Verpflegungskosten kommt auf der nächsten Sitzung.
  • Beate: Wie sieht es aus mit Aufwandsentschädigungen?


Antrag

Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes zur AE-Abstimmung

Gegenrede

formal von Sascha

Abstimmung

11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
angenommen


Aufwandsentschädigungen[Bearbeiten]

  • Beantragt wurden von Björn R. als Beauftragung Finanzen: 250 € für Januar, von Beate als Beauftragung Öffentlichkeitsarbeit 100 € für die letzten 3 Monate.
  • Benni: 250 € für einen Monat erscheint mir recht viel. Bitte erläutere deine Aufwände. War das zeitlicher oder sachlicher Art?
  • Björn: Die einzigen direkten Unkosten waren, dass ich für eine Unterschrift nach Dresden kommen musste. Es ist rein zeitlicher Aufwand.
  • Micha: Eine Begründung wäre schön und schriftliche Berichte sowie Anträge sind auch wünschenswert.
  • Beate: Ja, das ist richtig. Es hat sich in letzter Zeit eingeschliffen, dass wir diese oft einfach auf der Sitzung gestellt haben. Ich hatte Stress in letzter Zeit, aus Gewohnheit und Faulheit habe ich das diesmal auch wieder so gemacht.
  • Björn: Mein Tätigkeitsbericht liegt vor, daraus geht der zeitliche Aufwand hoffentlich hervor.

- 10 min Pause -


Antrag

Der LSR möge beschließen, der Beauftragung Finanzen für Januar 250 Euro, der Beauftragung Öffentlichkeitsarbeit für die letzten drei Monate 100 Euro Aufwandsentschädigung zu zahlen. (Blockabstimmung)

Abstimmung

14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
angenommen

Arbeitstreffen zur SST-Vorbereitung im März[Bearbeiten]

  • Ann: Das hatten Flo und ich vor über zwei Monaten mal anberaumt. Flo hatte die Idee, auch eine Art Arbeitsplantreffen zu machen.
  • Nicole: Ursprünglich war es ja so, dass Andreas, ich und Ann einen Plan machen wollten. Wir würden das nach wie vor gerne machen. Wahrscheinlich so Richtung 26. März hier in Dresden. Wir möchten das auf jeden Fall gerne abhalten.
  • To-Do Nicole, Andreas, Ann: Einladen!


Antrag

Der LSR möge beschließen, dass im März ein Arbeitstreffen zur Vorbereitung einen Sächsischen Studierenden Treffens ausgerichtet wird

Abstimmung

12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
angenommen

Sächsisches Studierendentreffen 2013[Bearbeiten]

Antrag

Der LSR möge beschließen, auf die Ausrichtung eines SSTs im Mai hinzuarbeiten.


Änderungsantrag von Nicole

Frühster Zeitpunkt ist das letzte Juni-Wochenende, es soll in Dresden stattfinden.

Abstimmung

13 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
angenommen

Antrag

Der LSR möge beschließen auf die Ausrichtung eines SSTs Ende Mai hinzuarbeiten.

Abstimmung

10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
angenommen


Antrag zur Sitzung von Beate

Ablösung der Sitzungleitung

Begründung

Es ist momentan ein absolutes Chaos. Ich nehm mich da auch selbst nicht aus. Ich hätte gern eine Sitzungsleitung, die durchgreift.

Gegenrede Benni

Wenn sich hier alle nicht zusammenreißen können, sollte man dafür nicht die Sitzungsleitung verantwortlich machen.

Abstimmung

7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
abgelehnt


Einrichtung einer Beauftragung Möglichkeiten von ergänzenden Vereinen[Bearbeiten]

  • Daniel: Wer ist Antragsteller, ich möchte den bitten, das vorzustellen
  • Paul: Der Antrag kommt aus dem StuRa der HTW Dresden. Ich stehe für Rückfragen als Antragsteller zur Verfügung.
  • Beate: Weshalb ist das notwendig?
  • Paul: Die Idee dahinter ist, dass es bei Körperschaften öffentlichen Rechts, wie das die Studierendenschaften auch ist, häufig üblich ist, einen Förderverein zu haben. Es wäre eine schöne Sache, wenn das die KSS für alle macht.
  • Daniel: Glaubst du, dass der LSR mit den gegebenen Mitteln des Haushaltes eine weitere Beauftragung finanzieren kann?
  • Paul: Gemessen daran, wie der LSR an anderen Stellen Mittel frei machen kann, denke ich das das geht.
  • Andreas: Wie lange soll die Beauftragung laufen?
  • Paul: Temporär, also so lange wie es gebraucht wird.
  • Adelheid: Was soll das konkrete Ziel sein?
  • Paul: Prüfung und Konzeption solcher Vereine. Ich gehe davon aus, dass eine Handreichung o.ä. für StuRä und Initiativen erstellt wird von jemandem, der sich mit Vereinsrecht u.ä. auskennen. Ich wollte das noch nicht so festsetzen, weil ich noch nicht weiß, was da raus kommt und welche Rechtsform da sinnvoll wäre.
  • Björn R.: Denkst du nicht, dass das die Ö & Koordination hinbekommen? Ich glaube nicht, dass das so viel Arbeit ist.
  • Paul: Derzeit nein.
  • Björn R.: Als Seminar des Bildungswerkes?
  • Paul: Das ist aus meiner Sicht eine Sache, die mal aufgearbeitet werden sollte. Wir können nicht alles, was aufgearbeitet werden muss, jetzt dem Bildungswerk aufdrücken.
  • Nicole: Wir können das gerne beim Bildungswerk machen. Ich halte die Aufgabe als nicht so umfangreich. Als Person, die schon mal was von BGB und Vereinsgesetz gehört habe ist das nicht schwierig zu machen. Ich könnte das auch alleine erledigen. Ich finde diese Frage sinnvoll. Lass uns das mal angehen und das klären.
  • Bernd: Die Schüler haben vor wenigen Tagen einen Förderverein gegründet, da kann man ja mal nachfragen. Wenn sich hier sowieso schon jemand gefunden hat, können die da Kontakte aufnehmen.
  • Andreas: So schwer ist das nicht. Der Antrag ist lobenswert
  • Paul: Ich erachte das nicht als pillepalle. Ob das zweckmäßig ist und wie man das ausgestalten könnte, scheint mir eher die Frage zu sein. Ich sehe die Gefahr, dass wir sagen, dass wir das einfach mal so nebenbei machen könnten und dann passiert nichts. Außerdem sollte ein Aufwand auch entsprechend entschädigt werden. Gerade, wenn wir in diesem hässlichen Spannungsfeld sind, dass Leute aus der Verfassten Studierendenschaft austreten können, ist es eine Möglichkeit, uns ein weiteres finanzielles Standbein aufzubauen. Einfach ein Bsp: Verein, der sich mit dem Semtix befasst.
  • Björn R.: Ich bin für eine konkrete Zeitliche Befristung und schlage vier Monate vor.


Änderungsantrag

4 Monate


  • Nicole: Ja das ist sinnvoll
  • Beate: Ich würde vorschlagen, entweder es erklären sich sich jetzt spontan Leute bereit, für diese Aufgabe zur Verfügung zu stehen oder wir geben das ans Bildungswerk. Es bedarf meiner Meinung nicht unbedingt einer Beauftragung.
  • Björn B.: Ich würde das eher auf die To-Do-Liste setzen.
  • PT: Ich schließe mich Paul Rede an.
  • Paul übernimmt Björn R's. Änderungsantrag.


Antrag inkl. Änderungsantrag

Der LSR möge beschließen, eine Beauftragung Prüfung und Konzeption zu möglichen ergänzenden Vereinen temporär für vier Monate einzurichten.

Begründung zum Antrag

Im Zusammenhang mit, aber auch völlig losgelöst von, den Auswirkungen der Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes, soll geprüft werden, in welchem Umfang die Gründung und der Betrieb von Vereinen, die die studentische Interessenvertretung und die studentische Selbstverwaltung ergänzen,
  1. möglich ist,
  2. zweckmäßig ist und
  3. ausgestaltet sein könnte.

Abstimmung

12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 4 Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.

Gemeinschaftliche Erstellung eines Kontenrahmens für die Studierendenschaften[Bearbeiten]

Antrag

Der LSR möge diskutieren in welchen Umfang die gemeinschaftlichen Erstellung eines Kontenrahmens für die Studierendenschaften (Sachsens) zweckmäßig wäre.


  • Daniel: Da sich die Studierendenräte diesbezüglich nicht an Beschlüsse der KSS halten, sollten sich lieber die StuRä untereinander vernetzen, wenn sie das als sinnvoll erachten.
  • Björn R.: Es reicht nicht, die Finanzer der StuRä an einen Tisch zu bekommen um die Buchführung zu harmonisieren. Dazu braucht man auch die Innenrevisionen, die Buchführung, … Das lässt sich innerhalb eines halben Jahres vermutlich nicht realisieren.
  • Paul: Man wollte da was anregen: StuRä die im Sinne von §28 mit anderen StuRä zusammenarbeiten. Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn sich die Referenten Finanzen mal vernetzen.
  • Wir haben mal andere StuRä angefragt und nur eine sinnlose Antwort bekommen. Aber nicht, weil die doof sind, sondern, weil man sich einfach nicht kennt. Die Finanzer sollten sich vernetzen. Das sind auch diejenigen, die sich rechtlich auskennen.
  • Bernd: Ich schließe daraus, dass ein Ausschuss oder Vernetzungstreffen der FinanzerInnen einberufen werden soll.
  • Björn: Ich werde einfach die Finanzmenschen der StuRä kontaktieren und euch auf dem Laufenden halten, wie die Rückmeldungen laufen.

Entsendungen in den studentischen Akkreditierungspool von Steffen Wagner[Bearbeiten]

  • Micha: Ich habe vorhin mit ihm telefoniert, wir können das gern heute machen, die BuFaTa empfiehlt ihn auch. Wenn wir ihn nicht entsenden, macht das der fzs.
  • Bernd: Ich habe nichts gegen Entsendungen hier. Ich hab ein Problem damit, wenn das ansonsten der fzs macht. Wann hat der ein Schulungsseminar gemacht?
  • Micha: So weit ich weiß, hat der schon Akkreditierungen gemacht. Der fzs macht das nicht so einfach, sondern nur aufgrund der Empfehlung der BuFaTa. Ob wir das behandeln oder nicht, entscheidet ihr.
  • Paul: Wer ist Antragssteller?
  • Ann: Er hat schon Akkreditierungen gemacht, ohne im Pool zu sein?
  • Micha: Ja
  • Bernd: Wenn jemand am Pool vorbei akkreditiert, finde ich nicht gut. Die pure Teilnahme am Verfahren ist noch kein Qualitätsmerkmal.


Antrag zur Sitzung von Paul

Vertagung

Abstimmung

Keine Gegenrede → angenommen


  • To-Do Ann: Steffen einladen

Angleichung der Semesterzeiten der HTWK Leipzig an die Uni Leipzig[Bearbeiten]

  • Bernd: Die HTWK hat nach Rücksprache mit ihrer Studierendenschaft und den Antrag gestellt. Andere Fachhochschulen haben noch andere Semesterzeiten. Ich hielte eine Anpassung sehr sinnvoll, aber die Meinung der Fachschulen wäre mir da sehr lieb.
  • Björn B.: Wir haben uns lange damit auseinander gesetzt. Das ist ja nach Studienstandort verschieden, es braucht dazu nicht unbedingt eine KSS-Positionierung.
  • Beate: Zustimmung, wir haben das in der KSS vor ca. einem Jahr schon ausführlich diskutiert. Das ist nicht Aufgabe der KSS, so lange keiner an uns herantritt das er ein Problem hat.
  • Daniel: Wie kommt der Antragssteller dazu, zu fordern, dass wir das sachsenweit angleichen?
  • Bernd: ich habe einen Antrag gestellt, um eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. Ich finde das persönlich nicht schlecht.
  • Adelheid: Ich finde den Antrag fragwürdig. es ist sehr unterschiedlich.


Antrag zur Sitzung von Beate

Nichtbefassung des Antrages

Begründung

Wir haben das schon früher umfassend behandelt. Die Situation hat sich nicht geändert.

Abstimmung

Ohne Gegenrede angenommen

Kleine Anfrage Geert Mackenroth CDU 16.10.2012[Bearbeiten]

  • Bernd: Der StuRa Chemnitz hat bemerkt, dass die Daten falsch waren, die zu dieser Anfrage übermittelt wurden. Wir haben dies gegenüber von Rössler schon mitgeteilt. Es sollte geprüft werden.
  • Adelheid: Bei uns sich die Zahlen auch falsch. Das sollten wir im Ausschuss HoPo behandeln.
  • Björn R.: Die KSS-Zahlen stimmen.
  • Hans: Überprüfen können das nur die einzelnen StuRä. Überweisung in den Ausschuss ist nicht zweckmäßig.
  • Daniel: Sind die Zahlen auf Holger Manns Anfrage auch falsch?
  • Bernd: Damit habe ich mich nicht beschäftigt, da ich nicht vermute, dass diese gegen uns verwendet wird. Erster Schritt ist nun, das jeder StuRa selbst mal die Zahlen prüft
  • Daniel: Es ist egal, was wir dazu sagen, denn Mackenroth wird sich die für ihn signifikanten Zahlen rausziehen. Es macht nichts aus, ob die Zahlen sich von 15% auf 10% senken. Ich sehe das nicht als sinnvoll, da haben die StuRä meiner Meinung nach gerade andere Tätigkeitsfelder.
  • Paul: Ist der KSS bekannt, dass es dazu noch eine weitere Kleine Anfrage gibt?
  • Bernd: Mir ist nichts bekannt von Chemnitz.
  • Paul: dann ist Drs. 11270 sicher auch spannend: Anfrage des Abgeordneten Mackenroth: Nachfrage zur kleinen Anfrage zum Ausgabeverhalten, am 15. Februar
  • Bernd ließt den Wortlaut vor.
  • Sascha: Wegen Rechtsverfahren, hier wird klar gegen den Datenschutz verstoßen.
  • Bernd: Soweit ich das überblicke, zielt das gleich darauf ab, sog. "Studentenfunktionäre" zu identifizieren. Ich vertraue auf die StuRä, dass sie die Daten nicht rausgeben.
  • Paul: Die Frage ist, wie geht man damit um, wenn das nicht personenbezogen ist? Ich denke, so viel Transparenz möglich ist, dass wir unsere Mittelverwendung offenlegen. Ich fände es schäbig, wenn man die übliche Datenschutzklaue rausholt.
  • Beate: Kann man jemand bitten, der datenschutzmäßig fit ist, da was zusammenzuschreiben, damit die StuRä Bescheid wissen? Nach den bisherigen Erfahrungen kennen sich die StuRä oft nicht aus.
  • Andreas: Unser Datenschutzbeauftragter an der Uni ist da recht fit. Falls ihr an der Universität niemanden habt, gibt es auch jemanden auf Landesebene, der da sehr fähig ist. Das kostet zwar zwei drei Euro, lohnt sich aber.
  • Björn R.: Davon abgesehen, dass es Punkte gibt, die sich auf die Ausgabe von öffentlichen Mitteln beziehen. Wir als StuRä geben Rechenschaft gegenüber den Innenrevisionen u.ä. ab. Da ist es nur fair, dass wir Auskünfte geben. Aber, sobald es um persönliche Daten geht, ist das nicht mehr vertretbar.
  • Benni: Ich halte das auch aus Kosten-Nutzen-Gründen für nicht tragbar.
  • Beate: Die StuRä haben so was nicht auf dem Schirm, gerade mit den Datenschutzbeauftragten. Ihr wisst wie das ist – die Infos kommen nur von den Delegierten häufig nicht bei den StuRä an.
  • Bernd: Ich kümmere mich darum und schreibe eine Mail. → To-Do
  • Björn B.: Ich hatte schon mal mit unserem Justiziar gesprochen. Das kam auch über die Liste.
  • Bernd: Ich glaube nicht dass wir beim Landesdatenschutzmenschen was bezahlen müssen. Wir könnten auf diesen Kleinkrieg auch mal mit einer PM reagieren. Wenn es dort eine klare Position gibt, dann sollte sich die KSS dazu konkret positionieren. Nachricht an alle Finanzer, dass sie noch nichts raus geben.
  • Adelheid: Die Anfrage ist in der UL noch nicht angekommen, dann kann man überlegen, was man tut. Erstmal warten, was kommt. Eine Mail schreiben finde ich eine gute Idee, dass die wissen, dass sie erst mal nichts raus geben sollen. Wenn in Dresden jemand da ist, dann wäre es gut, wenn der mal was zusammenschreibt. Eine einheitliche Reaktion wäre gut.
  • Sascha: Zu den Wahlergebnissen: Das sind öffentliche Daten, die auch öffentlich zugänglich sind. Er stellt uns Fragen, die er auch selbst mit ein wenig Recherche beantworten kann. Unverständlich, warum er uns auf diese Weise von unserer Arbeit abhält.
  • Bernd: Die allgemeine Mittelverwendung hat immer transparent zu sein. Alles andere persönliche geht zu weit.


Antrag zur Sitzung von Ann

Ende der Debatte

Gegenrede von Bernd

formal

Abstimmung

mehrheitlich abgelehnt


  • Björn B.: Ich würde es erst mal beantworten und danach kann man sich immer noch überlegen.
  • Daniel: Macht hier kein großes Fass auf mit den Medien! Wenn die Presse Bock darauf hat und da aufspringt, dann kann das nach hinten losgehen. Dann hat Mackenroth uns genau da, wo er uns haben will.
  • Benni: Wann wurde das letzte mal mit Mackenroth über die AE's geredet? Wir sollten versuchen, das Ganze auf diplomatischem Wege zu lösen.
  • Bernd: Noch im März werde ich mich mit Mackenroth und Tippelt einzeln treffen um unter anderen das zu besprechen.
  • Beate: Das wichtigste ist, dass die StuRä wissen, dass sie die Daten noch nicht raus geben sollen. Wenn du Informationen hast vom Datenschutzbeauftragten, dann kannst du damit wieder einen Antrag im LSR stellen, wie wir weiter damit vorgehen wollen.
  • Björn B.: Pressemitteilung ist nicht effektiv

Ausrichtung eines Schulungsseminares für Akkreditierung[Bearbeiten]

  • Elisa: Der Bedarf besteht (Info kam aus dem KASP), deshalb wurden wir gebeten, das durchzuführen. Ich habe das im Vorfeld auch mit Bernd besprochen. Es soll auch für Studies von außerhalb von Sachsen geöffnet werden.
  • Bernd: Ich finde das gut, dann liegt das Seminar auch in unserer Hand und wir können den Referenten ein anständiges Honorar zahlen. Ich finde es gut, wenn wir das durchführen, aber ich würde dem Pool kein Geld geben.
  • Björn R.: Meines Wissens würde das etwa 2000 € kosten. Werden in Zukunft noch große Summen benötigt?
  • Es wird Björn bestätigt, dass für den Rest des Haushaltsjahres keine 4-stelligen Anträge mehr geplant sind.
  • Paul: In welchen Haushalt fällt das?
  • Nicole: Wir wollen das am Wochenende vor Ostern machen - das fällt dann noch in diesen Haushalt.


Antrag

Der LSR möge beschließen ein Schulungsseminar zum Thema Akkreditierung in Sachsen durch das Bildungswerk Ende März/Anfang April zu veranstalten.

Begründung zum Antrag

Da der Studentische Akkreditierungspool aus organisatorischen Gründen Schulungsseminare zu diesem Thema erst ab Mai veranstalten kann und an vielen Hochschulen (z.B. HTW Dresden) eine große Nachfrage zu diesem Thema herrscht, sollte diese Nachfrage vor Ort befriedigt werden und ein eigenes Seminar veranstaltet werden. Schwerpunkt des Seminars sollten die Grundlagen der Akkreditierung (Entstehung, Zweck, Abläufe), aber auch eine Schulung für Beteiligte an Akkreditierungsverfahren an eigenen Hochschulen, sowie eine Gutachtertätigkeit an anderen Hochschulen sein. Ggf. kann das Schulungsseminar in 2 Gruppen geteilt werden und um eine Diskussionsrunde mit den Beteiligten zur kritischen Betrachtung der Akkreditierung ergänzt werden. Das Seminar richtet sich somit an Studierende, die in den entsprechenden Gremien aktiv sind oder sich einfach für das Thema interessieren, sowie an Studierende, die sich perspektivisch in den Pool entsenden lassen wollen. Es sollte eine Orientierung an den Inhalten der Schulungsseminare des Pools stattfinden und auch Studierende aus anderen Bundesländern zugelassen werden.

Abstimmung

15 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.

Vernetzung der Aktiven zum Thema Ökologie, Nachhaltigkeit und Umwelt[Bearbeiten]

Antrag

Der LSR möge diskutieren in welchem Umfang eine Vernetzung der Aktiven(Referate und Initiativen) zum Thema Ökologie, Nachhaltigkeit und Umwelt der Studierendenschaften Sachsen vorstellbar wäre und als zweckmäßig erscheint.


  • Hans: Wer ist Antragsteller? Paul - möchtest du dazu was sagen?
  • Paul: Ich soll es einreichen für den Bereichsleiter der HTW Dresden.
  • Ann: Ich hatte die Anfrage bekommen, die E-Mail-Adressen der Referate und Initiativen zusammenzustellen. Damit bin ich aber noch nicht fertig.
  • Beate: Wer könnte so was sinnvoll einberufen?
  • Hans: Ist das wieder ein Wunsch nach einem Arbeitstreffen?
  • Adelheid: Das ist ein Punkt für die To-Do-Liste für alle StuRä, dass sie ihre entsprechenden Leute auf den Mailverteiler zu setzen.
  • Daniel: Ich verstehe es nicht, das da jemand den LSR mit involviert. Wenn sich jemand vernetzen möchte, dann können die das doch einfach machen.
  • Björn B.: Lass uns das einfach pro forma unterstützen.
  • Paul: Zu dem was Daniel sagt: Die Reisekosten sind hier beispielsweise relevant. Das sind nicht zwingend Leute, die über Finanzen verfügen. Wir wissen ja aber nicht, wer das ist. Patou, der das bei uns im StuRa angeleitet hat, wollte die KSS nicht umgehen, hat bisher aber keine Rückmeldung bekommen. Wir würden das Treffen auch ausrichten. Unser StuRa könnte sich auch vorstellen, das zu übernehmen.
  • Bernd: Das könnte man durchaus unterstützen. Ich möchte aber nicht, dass diese Gruppe dann sachsenweit Forderungen vertritt, die nie den LSR gesehen haben.


Antrag zur Sitzung

Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung

Inhaltliche Gegenrede von Bernd

Unsaubere Vorgehensweise

Abstimmung

mehrheitlich abgelehnt


Änderungsantrag von Beate

Der LSR möge eine Vernetzung der Aktiven (Referate und Initiativen)  zum  Thema Ökologie, Nachhaltigkeit und Umwelt der Studierendenschaften Sachsen unterstützt. Die Fahrtkosten werden übernommen


  • Benni: Im Prinzip finde ich Vernetzung wichtig, das ist aber nicht Aufgabenbereich der KSS. In Sachsen gibt es unglaublich viele Initiativen, die sich mit Ökologie beschäftigen. Dürfen die dann alle Fahrtkosten beantragen? Dann müsste sich der LSR auch dazu positionieren.
  • Sascha: Das ist Teil der Aufgaben der Studierendenschaften mindestens im Bereich des Sozialen.
  • Daniel: Ich stimme Benni zu. Der LSR hat es innerhalb des letzten Jahres nicht geschafft, seine Aufgaben zu erfüllen. Ich rate davon ab, hier einen neuen Bereich auf zu machen. Hier geht es scheinbar vorerst eigentlich nur darum, E-Mail-Adressen weiterzuleiten.
  • Bernd: Wir haben die Aufgabe, die StuRä und Initiativen zu vernetzen. Wenn es dort die Leute gibt, dann sollten wir das machen.
  • Hans: Ich finde das als Ad-hoc-Antrag schwierig. Ich würde es begrüßen, wenn wir das als KSS begleiten können. Ich würde dafür plädieren, dass die einzelnen StuRä die Fahrtkosten ihrer lokalen Initiativen zu übernehmen.
  • Beate zieht Antrag zurück


Antrag von Adelheid

Der LSR begrüßt eine Vernetzung der aktiven Referate und Initiativen.



Antrag StuRa HTW Dresden:

Der LSR möge beschließen einen Treffen zur Vernetzung der Aktiven zum Thema Ökologie, Nachhaltigkeit und Umwelt im März, spätestens im April 2013, zu organisieren und zu finanzieren. Kosten dürfen nur für den Aufwand zur Durchführung der Tagung und Reisekosten entstehen. Reisekosten sollen nur durch sie KSS übernommen werden, wenn die Organisation die Reisekosten selbst nicht tragen kann. Für jede Organisation einer jeweiligen Studentinnen- und Studentenschaft werden höchstens für bis zu 5 Personen gemäß SächsRKG übernommen.


  • Sitzungsleitung: Der Antrag der HTW Dresden ist weitergehend und wird vorrangig behandelt.


Abstimmung Antrag HTW Dresden

11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.


  • Adelheids Antrag erübrigt sich damit

Schuldenbremse[Bearbeiten]

  • Bernd: Alle Parteien haben sich darauf geeinigt, dass sie eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben wollen. Ich finde das nicht gut, weil das Geld dann wenn wohl bei Bildung, Soziales,... gekürzt wird.


Antrag zur Sitzung von Adelheid

Auf Nichtbehandlung

Begründung

Das ist nicht unser Aufgabenbereich.

Abstimmung

3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.


  • Sascha: Ist es bekannt, dass es dazu sogar eine EU-Richtlinie gibt.
  • Andreas: Gibt es dazu schon Gesetzesentwürfe? Es gibt Vorstellungen dafür bei den Abgeordneten.
  • Björn R.: Ich würde vorschlagen, wir waren auf einen Gesetzesentwurf


Antrag zur Sitzung von Björn B.

Ende der Debatte und Verweis in den HoPo-Ausschuss

Abstimmung

9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.

Ordnungsänderungen[Bearbeiten]

  • Bernd: §8 – Der LSR tagt während der Vorlesungszeit, das ist unklar, bei jeder Hochschule unterschiedlich, nicht abzugrenzen. Außerdem brauchen wir immer Sitzungen. Deshalb sollte der angepasst werden.
  • Auch für die Anträge muss eine sinnvollere Lösung gefunden werden, Regelungen für Initiativanträge und wie Anträge gestellt werden: Wenn die zu den SprecherInnen geschickt werden, hat der LSR da auch nichts davon.
  • Beate: Ich weiß, dass Paul daran schon gearbeitet hat. Evtl. hat er da schon Vorschläge gemacht?
  • Paul: Ich wollte einen neuen Entwurf zur Geschäftsordnung erarbeiten, aber ich warte da noch auf die Sitzungsordnung.
  • Hans: Änderungen und größere Novelle: Ich denke, die Änderungen von Bernd sind unstrittig. Das kann man schon mal rein bringen, dann sind die StuRä schon mal vorbereitet.
  • Paul: In meinem Entwurf steht auch drin, dass sie dann als Grundordnung zu betrachten ist. Ich bin der Meinung, wenn es Änderungen gibt, so es schon passiert ist, dann sollte man eine gesamte Überarbeitung machen.
  • Bernd: Man muss irgendwo mal anfangen. Sollte sich die löbliche Gesamtnovelle noch bissel hinziehen, könnte man das schon mal ändern.
  • Björn R.: Ich sehe das Problem nicht, es liegen kein Antrag vor.
  • Bernd: Es liegt kein konkreter Antrag vor. Dann liegt vor, dass die StuRä das diskutieren sollen, um sich zu positionieren.
  • Paul: Die Problemstellung ist relativ einfach. Die zu erarbeitende Ordnung soll eine Geschäftsordnung sein (jetzt heißt das Sitzungsordnung) Ich weiß aber jetzt noch nicht, was da dann drin stehen wird, weil darin ja auch auf die Grundordnung (jetzige Geschäftsordnung) verwiesen wird.
  • Vorschlag: Wir erarbeiten bis zum nächsten LSR einen kompletten überarbeiteten Entwurf.
  • To-Do Bernd und Paul: Neuen Entwurf zur Sitzungsleitung aufsetzen

Sonstiges[Bearbeiten]

  • Adelheid: Bitte bis morgen noch in das Doodle für HoPo eintragen!
  • Unser Referat Ausländische Studierender plant eine Podiumsdiskussion zum Hochschulgesetz. Es werden noch Leute gesucht, die das Gesetz aus Sicht von ausländischen Studierenden zu sehen ist. Wenn ihr da jemanden kennt, sagt bitte Bescheid.
  • Bernd: Ich schlage die vor, dass du Karo fragst, sie ist da prädestiniert für.
  • Beate: Es kam eine Anmerkung von Dennis aus Zwickau, dass die Anwesenheitsliste und die Stimmübertragung den Protokollen anzufügen seien.
  • Ann: Wir können nicht einfach die Liste einscannen.
  • Fabian: Seitens der HTW sehe ich keine Probleme damit. Auf unsere Homepage wird auch veröffentlicht, wer wann für welche Themen die Stimmen trägt.
  • Johanna: Ich sehe da auch kein Problem.
  • Paul: Man müsste ohnehin mal klarstellen, wer wie legitimiert ist und wer wie die Stimmen überträgt.
  • Vorschlag: Zur Wahl der Amtsträger sollen alle LSR-Mitglieder Protokollauszüge mitbringen, die belegen, wer die Stimmen trägt.
  • Andreas: Einfach eine Liste machen, wer anwesend war.
  • Die Stimmrechtsübertragung sollte grundlegend überdacht werden, insbesondere für die Wahlen handelt es sich dabei um eine sehr persönliche Sache.
  • Benni: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Chemnitzer Methode zur Aufrechterhaltung der Beschlussfähigkeit hier beiträgt.
  • Beate: Wir hängen dem Protokoll einen Anwesenheitsliste an. Alles weitere regeln wird mit einer Ordnungsänderung.


Antrag zur Sitzung von Paul

neuen Tagesordnungspunkt zur den Stimmübertragungen

Gegenrede von Bernd

formal

Abstimmung

5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.


  • Fabian: Was ist das Problem, aufzuschreiben, wer welche Stimme hat. Wir sind dazu verpflichtet gegenüber den Studierenden.
  • Bernd: Ich stimme zu. Es sollte ersichtlich sein, wer die Stimme getragen hat. Die Legitimation zu überprüfen ist Sache der StuRä.
  • Paul: Kann sein, dass wir die Ordnungsänderung noch nicht zum nächsten Mal schaffen.
  • Ann: ich habe die Anfrage erhalten, ob wir das KSS-Logo unter ein Transgender-Aufkleber der HTW machen wollen.
  • Beate: Wenn wir darüber was beschließen wollen, dann bitte einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt. Unter Sonstiges können wir keine Beschlüsse fällen und das wäre hier notwendig.


Antrag zur Sitzung

Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für KSS-Logo auf den Aufkleber

Abstimmung

13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Neuer Punkt aufgenommen

KSS-Logo auf Transgender-Aufkleber des StuRa HTW Dresden[Bearbeiten]

  • Ann ist Antragsstellerin.
  • Björn R.: Kostet das was?
  • Ann: Nein
  • Adelheid: Was haben wir damit zu tun?
  • Micha: Antragsteller ist der StuRa der HTW, wir haben beschlossen, dass es die gibt, es war einfach die Frage, ob die KSS da ihr Logo mit darauf haben will.
  • Bernd: Wenn wir dagegen sind, da unser Logo drauf zu drucken, dann sollten wir unsere Grundsatzpositionen überdenken.


Antrag

Das Logo der KSS soll mit auf den Transgender-Aufkleber des StuRa der HTW Dresden gedruckt werden.

Abstimmung

14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Termine[Bearbeiten]

  • Hans: 5. März Chemnitz - Demo gegen Nazis
  • Bernd: fzs-Angelegenheiten in Mainz, ich fahre hin. Am 02.03. bin ich dann definitiv nicht mehr da. Bitte meldet euch bei mir, wenn ihr mit wollt, das können wir bilateral klären.

Nächste Sitzung[Bearbeiten]

  • Adelheid: Die HGB in Leipzig würde es machen. Die haben am Wochenende aber nicht offen. Geht das in der vorlesungsfreien Zeit auch mal unter der Woche?
  • Adelheid und Björn R. Sitzungsleitung.
  • Bernd: Ich finde den Vorschlag in der Woche zu tagen nicht so gut.
  • Ann: Vorschläge: 15. März, 12. oder 22. März
  • 23. in Leipzig, Björn B. fragt in der HTWK, HGB fragt ob es vielleicht doch Samstag geht, sonst im Notfall UL Leipzig
  • Ann: Im April dann am 20. in Freiberg

Damit ist die Sitzung 16:20 geschlossen.