LandessprecherInnenrat/2013-03-23

Aus KSS
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Sitzungsort: StuRa Uni Leipzig

Sitzungsleitung: Björn Reichel & Adelheid Noak

Protokollführung: Beate Pohlers & Ann Eisenkrätzer

Sitzungsbeginn: 11:45 Uhr

Sitzungsende: 16:40 Uhr

Beschlussfähigkeit: Der LSR ist mit 20 Stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

Anwesenheit[Bearbeiten]

Mitglied der KSS Stimmen im LSR Mitglied im LSR anwesend vertreten durch entschuldigt unentschuldigt
StuRa TU Dresden 4 Johanna Kruner --- Andreas Spranger X
Hans Reuter --- Andreas Spranger X
Andreas Spranger X
Martin Schaarschmidt X
StuRa Uni Leipzig 4 Adelheid Noak X
Magdalena Protte --- Adelheid Noak X
Björn Reichel X
Sebastian Müller X
StuRa TU Chemnitz 3 Karoline Griesbach X
Bernd Hahn X
Benjamin Schumann X
StuRa TU BA Freiberg 2 Ann Eisenkrätzer X
Sascha Volkmann X
StuRa HTWK Leipzig 2 Björn Bloss X
--- --- Björn Bloss
StuRa HTW Dresden 2 Fabian Kunde X
Michael Iwanow --- Paul Riegel X
StuRa HS Zittau/Görlitz 2 Viktor Vodenitscharov X
--- --- Viktor Vodenitscharov
StuRa WH Zwickau 2 Dennis Nagel X
Katrarina Riepl --- --- X
StuRa HS Mittweida 2 ---
---
StuRa HfBK Dresden 1 ---
StuRa HGB Leipzig 1 ---
StuRa HMT Leipzig 1 ---
StuRa HfM Dresden 1 ---
StuRa HfT Dresden 1 ---
Summe 28 20

Gäste:

  • Nicole Groß, TU Dresden
  • Beate Pohlers, TU Chemnitz

Begrüßung[Bearbeiten]

Bestätigung der Sitzungsleitung[Bearbeiten]

  • Adelheit Noak und Björn Reichel werden als Sitzungsleitung bestätigt.

Bestätigung der Protokollführung[Bearbeiten]

  • Beate Pohlers wird als Protokollführung bestätigt. Dies geschieht im Pad unter allgemeiner Mithilfe

Feststellung der Beschlussfähigkeit[Bearbeiten]

  • Der LSR ist mit 20 anwesenden Stimmen beschlussfähig.

Abstimmung von Protokollen[Bearbeiten]

  • Ann: Zum Protokoll vom 20.10.: Seite 13 - ersetze das rot markierte durch „WHZ, FG und UL beschäftigen sich mit dem Doppelhaushalt“; Seite 10 (unten) steht „Paul“ ohne Zusammenhang – streichen
  • → Nein, streiche „Paul“ nicht, weil „Paul“ da die Antwort auf Björns Frage ist.
  • Paul: Protokoll vom 16.02., Seite 2, Aufgabensammlung: Sitzungsordnung = Geschäftsordnung
  • Der Antrag S. 19ff - wer hat den gestellt? → Ann, das wird ergänzt. In Antragstext außerdem noch einfügen, dass es sich um einen Transgender-Aufkleber des StuRa der HTW Dresden handelte.
  • Anwesenheitslisten werden dem Protokoll zukünftig immer angefügt, aber es wird nicht noch an die alten Protokolle ergänzt.


Abstimmung

Protokolle vom 20.10.2012, 17.11.2012, 26.01.2013 und 16.02.Im Block
9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen → abgelehnt


  • Dennis: Warum ist für die Abstimmung eine absolute Mehrheit nötig?
  • Beate: Inhaltlich sinnvoll: Wenn sich die Hälfte enthält, sind die scheinbar nicht überzeugt.
  • Dennis: Warum gibt es dann Enthaltungen, wenn die wie Nein-Stimmen zählen?
  • Beate: Es wäre hilfreich, wenn du dir in der Pause jemanden suchst, der dir das erklärt. Und wenn du es nicht sinnvoll findest, kannst du Vorschläge zur Änderung der Ordnung einbringen.
  • Andreas: Bevor wir hier ins Chaos abdriften, bitte beachtet die Weisungen der Sitzungsleitung
  • Paul: Der Link aus dem Wiki StuRa HTW Dresden erklärt den Sachverhalt: http://wiki.stura.htw-dresden.de/index.php/Beschl%C3%BCsse#gem.C3.A4.C3.9F_S.C3.A4chsHSG
  • Der Link wurde an Dennis versendet.

Abstimmung der Tagesordnung[Bearbeiten]

  • Karoline: Ich muss um 14 Uhr los, deshalb würde ich den Punkt 8 Volksantrag gern vorziehen.
  • → nach Berichte
  • Bernd: Punkt 3 To-Do-Liste, 4 Finanzen und 7 Entsendung in den Pool können weiter hinter
  • Adelheid: Volksantrag meiner Meinung nach wichtig mit Karoline zu besprechen.


Abstimmung der Tagesordnung

Volksantrag als neu 3, danach Wahlen, dann To-Do, Finanzen, dann weiter wie in den Sitzungsunterlagen

Abstimmung

mehrheitlich angenommen

Berichte[Bearbeiten]

StuRä[Bearbeiten]

StuRa Westsächsische Hochschule Zwickau[Bearbeiten]

  • keine Neuigkeiten


Antrag zur Sitzung von Andreas

Schließung des TOPs

Begründung

Auf Beschluss werden die Berichte schriftlich vor der Sitzung eingereicht. Das sollte durchgezogen werden.

Gegenrede Beate

Nachfragen zulassen

Abstimmung

11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag angenommen


  • Schriftlich vorliegende Berichte:

StuRa TU Dresden[Bearbeiten]

  • Am 21. März 2013 wurden die folgenden Posten in der Exekutiven neu besetzt:
    • GF Finanzen Felix Walter
    • GF Soziales Jessica Rupf
    • GF Öffentlichkeitsarbeit Janine Volkmann
  • Ab dem 21.03.2013 gibt es einen Referenten Hochschulpolitik: Dennis Weiß
  • Treffen mit Planungsbüro Es kam zum Gespräch mit dem Planungsbüro Albert Speer & Partner mit Vertretern der Studierendenschaft, sowie der Stadtplanung, bei dem erste Erwartungen bezüglich Raum- und Umfeldkonzept bezüglich des Campus Südvorstadt ausgetauscht wurden [1]
  • Beendigung der Besetzung des KOK 16 durch POT 81 Die Besetzung des KOK 16 endete am 08.03.2013 mit der Zerstörung der beiden Baracken in der Bayreuther Straße. Der Rückbau der Baracken begann am 21.03.2013 und verlief ohne größere Vorkommnisse.

StuRa TU BA Freiberg[Bearbeiten]

  • neuer Haushalt steht vor der 3. Lesung
    • für die KSS sind derzeit 1.400 € eingestellt (1200 € für ein Seminar, 200 € nicht zweckgebunden)
  • Posten für den StuWe-Verwaltungsrat nach Rücktritt einer Amtsträgerin neu zu besetzen
  • Ausrichtung des Festival contre le rasisme beschlossen

AmtsträgerInnen[Bearbeiten]

SprecherInnen[Bearbeiten]

  • Bericht im Wiki:
Nachfrage zur KlAnfr zum Ausgabenverhalten sächsischer Studentenräte
Nachfrage zur Kleinen Anfrage zum Ausgabenverhalten sächsischer Studentenräte (Drs 5/10380)
Am Montag dem 18.2. habe ich telefonisch Kontakt mit dem Büro des Datenschutzbeauftragten aufgenommen und um eine Einschätzung der Fragen gebeten. Diese wurde bis spätestens Montag dem 25.2. zugesagt. Der DSB nimmt im Falle der Unzulässigkeit der Fragen selbst Kontakt zur Landtagsverwaltung und dem SMWK auf. Kontaktperson ist ein Herr Banasch.
Parallel zur Anfrage beim DSB habe ich die StuRä per E-Mail vom 18.2. gebeten bis auf Weiteres keine Daten heraus zu geben. Mit dem StuRa WH Zwickau erfolgte kurz telefonische Rücksprache.
Am 1. 3. wurde die Versprochene Einschätzung nach mehreren Nachfragen telefonisch gewährt. Inahlt der Einschätzung inkl. Hiweise zum Umgang mit eventuellen Anfragen ging am gleichen Tag per Mail an die StuRä.
Am 13. 3. erneuter Anruf vom Büro des DSB mit folgenden Informationen: Die Anfrage soll auf Grund der großen Datenmenge anonymisiert beantwortet werde, allerdings decken die Informationsrechte des Abgeordneten grudsätzlich auch das Erfragen personenbezogener Daten, da es sich um öffentliche Gelder handelt. Sollte GM also weiter stänkern wollen, könnte er nach Einzelpersonen fragen und hätte ein recht darauf eine Antwort zubekommen. Man könnte sich zwar gegen die Beantwortung wehren, allerdings schätzt das Büro des DSB ein, dass ein Gericht dem abgeordneten recht geben würde. Es gilt allerdings der Grundsatzt: Nicht erhobene und somit nicht existierende Daten können nicht weiter gegeben werden.
Neugründung der KSSA (24.02.2013)
  • KSSA hat sich nach Auflösung neu gegründet
Anwesenden waren neben VertreterInnen aus nahezu allen neuen BL die Universitäten aus Halle und Magdeburg
Satzungsvorschlag wurde verabschiedet und es ist geplant schnell mehre Hochschulen an den Tisch zu holen, ab 3HS werden Strukturen gebildet
Vernetzung der LaStuVe und hochschulpolitischen Referate in Mainz (27.02. - 01.03. 2013)
  • Mittwoch 27.02.213
Vorstellung der Anwesenden (SN, NRW, TH, MV, BY, RLP, SH, B, HB)
Themensammlung:
  • Anwesenheitspflicht
  • Bundestagswahl
  • steigende Zugangshürden (Probleme, Ideen)
  • Organisation (KSS, LAK´s -> was machen die wie?)
  • Kommunikation HoPo, AkteurInnen, Land
  • Partizipation an den Hochschulen
  • Exzellenz, Elite etc.
Diskussion über die Tagesordnung und Vorgehen für Donnerstag
  • Donnerstag 28.02.2013
Diskussion über die Anträge zur Mitgliederversammlung des fzs
für uns eher von nachgeordneter Bedeutung
Vorstellung einer Kampagne zur Bundestagswahl
  • www.kampa2013.de
  • kampa@asta.uni-kiel.de
  • Ziel ist es Thema Bildungsfinanzierung in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken
  • Forderungen aufstellen, präsentieren und ggf. Petition
  • Zentrale Forderungen sollen regional untermauert werden
  • Einige Studierendenschaften und Landesstudierendenvertretungen wollen sich bereits beteiligen, um Mitarbeit/Mithilfe wird geworben
  • 100 Tage Wanka im Mai kann ein Angriffspunkt sein
  • Diskussion über Ausgestaltungsmöglichkeiten um in die Presse zu gelangen
  • 16./17. März nächstes Treffen in Greifswald
Stellungnahme zur Änderung der Semesterzeiten an der HTWK
Im Sinne der aktuellen Beschlusslage des LSR habe ich im Namen der KSS eine Stellungnahme nach §31 SächHSFG zur von der HTWK Leipzig beantragten Änderung der Semesterzeiten abgegeben. Dokument lade ich hoch sobald ich ein Passwort für den FTP-Server habe.
Schuldenbremse
Nach umfassender Recherche des bisherigen Sachstandes und der rechtlichen Rahmenbedingungen habe ich dem HoPo-Ausschuss als Grundlage für seine Arbeit eine Materialsammlung und Zusammenfassung Erstellt. Der HoPo-Ausschuss hat sich mit dem Thema befasst. Der LSR wird nach einer Stellungnahme des HoPo-Ausschusses erneut mit der Thematik befasst.
Die Materialsammlung ging per Mail bereits rum und erscheint hier, sobald ich Zugriff auf dem FTP-Server habe.
Änderung der Rechtsform der SLUB
Am 20. März veröffentlichte Das SMWK, dass der vom Landtag bestellte Gesetzentwurt bereit für die Epertenanhörung sei. Nach Aussagen aus dem SMWK (Hörensagen)ist der Gesetzentwurf bereits auf dem Weg zu uns. Termin mit Personalvertretung der SLUB am 5. 4. ist vereinbart.
2. Studierendenbefragung
  • Pressekonferenz der Ministerin
Am Freitag dem 15. 3. hat die Staatsministerin die Ergebnisse der 2. Studierendenbefragung veröffentlich und ein positives Resümee gezogen. Beate und ich waren dort. Wir haben die Ergebnisse kurzfristig in einer PM kommentiert und kritisiert. Eine Umfassendere Auseinandersetzung mit dem ca. 300-seitigen Bericht ist meiner Meinung nach dringend erforderlich und meiner Ansicht nach eine Aufgabe für die Ausschüsse (siehe Antrag).
  • Live-Interview mit Radio Corax
Anlässlich unserer PM hat Radio Corax angefragt besprochen werden Fragen zur Studie, mit bezug auf unsere PM und eine allgemeine Fragen zur Hochschullandschaft in Sachsen, z. B. Kürzungen, Gesetzesnovelle...
Sende Termin ist Donnerstag gegen 9:20 auf Radio Corax (www.radiocorax.de)
Überarbeitung der Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Gemeinsam mit Paul Riegel wurde weiter an eine Novellierung unserer Ordnung gearbeitet. Ein Augenmerk lag dabei auf der Umsetzung der Anträge auf der letzten Sitzung. Da weiterhin Arbeitsbedarf besteht wird eine erste Lesung im LSR zu einer der kommenden Sitzung erfolgen. Dazu merkte Paul an, dass es weiterhin an dem Entwurf zur sogenannten Sitzungsordnung mangelt. Er lässt bitten, das ihm dieser bereitgestellt wird, um eine wohl potentielle "Harmonisierung" von Vornherein zu erreichen.
  • Bernd: Zu der Anfrage zum Ausgabeverhalten der StuRä: Ich werde die Sachen noch an Herrn Gramlich geben (Prof für öffentliches Recht an der TU Chemnitz) Für mich ist noch die Frage, ob es sich dabei überall um studentische Themen handelt und um Daten, die gespeichert werden müssen?
  • Zur Rechtsformänderung der SLUB ist am 05.04. noch ein Treffen mit dem Personalrat, wer Interesse hat, mitzukommen, soll sich melden.
  • Von der Sächsischen Fachhochschule für Verwaltung kam eine Anfrage, die wollen einen Bundesverband zur Vertretung der Studierenden gründen. Dazu könnten wir uns schon äußern.
  • Ich habe eine Mail mit Anfrage von Micha wos um Raumvergabe für die SV geht - bekommt ihr weitergeleitet, die vermuten da liegt einiges im argen
  • Beate und ich waren beim Frühjahrsempfang der SPD, dort Kontakt mit dem LandesschülerInnenrat.Auf der nächsten Sitzung evtl. Antrag für Arbeitswochenende der KSS ich habe ein gutes Angebot. Das würde die persönliche Arbeitsatmosphäre vielleicht auch verbessern.

Finanzen[Bearbeiten]

  • Björn: Mein Tätigkeitsbericht ging rum:
    • Bearbeitung von Reisekostenanträgen
    • Bearbeitung von Finanzanträgen
    • Bearbeitung von allgemeinen Finanzanfragen
    • Rücksprache mit Frau Klaus über den Stand des aktuellen Haushaltes: Folgende Töpfe sind leer: Reisekosten, Verpflegung, Tagungskosten (bis auf die 2000,00€ für das Bildungswerk) und Aufwandsentschädigungen. Damit werden alle noch offenen Anträge in das neue Haushaltsjahr, als Kassenrest, mit überführt und eine Auszahlung wird erst im Monat April vorgenommen. Auch werde ich nach der Sitzung am 23.03.2013 das Haushaltsjahr beenden und das neue beginnen lassen
    • Einholung der aktuellen Immatrikulationszahlen vom Landesamt für Statistik
    • Erstellung der Anlagen I und II, mit den korrekten Zahlen und Verschickung selbiger über den Verteiler
    • Beantwortung der Nachfrage zur kleinen Anfrage von Herrn Mackenroth: Zur Beantwortung der Nachfrage zur kleinen Anfrage habe ich lediglich allgemeine Informationen genommen und keine speziellen, demnach sind in keinster Weise datenschutzrelevante Informationen an Herrn Mackenroth gegangen.

Fahrt nach Dresden, zur Unterschrift auf einem Schreiben der Sparkasse

    • Rücksprache mit Frau Hübner, über den endgültigen Bericht der Innenrevision: Der Bericht ist fertig und kann innerhalb der kommenden Woche an alle StuRä gehen, so dass diese in den Plenarsitzungen, zur Abstimmung über die neue FinV, mit verwendet werden können
    • Einladung aller Finanzer_innen der StuRä, zum Vernetzungstreffen: Ich habe an alle Finanzer_innen eine einladung zum Vernetzungstreffen ausgesprochen. Dieses wird am 12.04.2013 um 10.00 Uhr in Leipzig stattfinden. Dort kann über allgemeine Venetzungsarbeit, sowie über Grund des Treffens gesprochen werden: die Harmonisierung der Buchungs- und Buchhaltungssoftware.
    • Vorhaben in den nächsten Wochen, spätestens bis zur neuen Sitzung:
      • Bearbeitung aller neuen Anträge, Fahrtkostenerstattungen etc.
      • Start des neuen Haushaltsjahres verkünden
      • Treffen mit allen Finanzer_innen durchgeführt haben
      • mich eventuell wieder wählen lassen
    • Beantragte AE: 150,00 €
  • Wer an den Zahlen vom statistischen Landesamt ist, kann sich bei Björn melden.
  • Beate schiebt Tätigkeitsbericht mit ins Wiki

Koordination[Bearbeiten]

  • Ann: Die Cloud ist einsatzfähig. Ich gebe heute die Passwörter für die AmtsträgerInnen raus.
  • Außerdem war ich beim HoPo-Ausschuss & habe die heutige Sitzung vorbereitet.

Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten]

  • Beate: Mein Bericht steht im Wiki:
    • Bearbeitung des aktuellen Protokolls
    • Aufarbeitung alter Protokolle: zusammensuchen, überarbeiten, online stellen
    • Treffen mit Ann & Matthias zur Nutzung einer Cloud für die KSS
    • Teilnahme am HoPo-Ausschuss, Protokollführung & -aufarbeitung
    • Pressemitteilung zur Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst
    • Pressemitteilung zur Studierendenbefragung 2013
    • Newsletter
    • diverse koordinative Tätigkeiten:
      • Fahrt nach Mainz
      • kommunizieren aller möglicher Termine
      • schreiben aller möglicher Mails
    • Pflege des Facebook-Profiles der KSS
    • Pressekonferenz zur Studierendenbefragung 2012

Koordination Bildungswerk[Bearbeiten]

  • Nicole: Mein Bericht für März steht im Wiki:
    • Ich habe hauptsächlich das dieses Wochenende an der HTW stattfindende Seminar zur Programmakkreditierung organisiert. Dafür haben sich 24 Teilnehmende ( 21 aus Sachsen, 3 aus anderen Bundesländern) angemeldet.
    • Daneben gibt es weitere zukünftige Termine bekanntzumachen, die in diesem Monat bestätigt wurden.
      • Es findet am 4.5. ein HoPo-EinsteigerInnen-Seminar mit Anni Fischer an der TUD statt.
      • Es findet vom 10.-12.5. ein BaföG-´Grundlagen-und EinsteigerInnenseminar mit Andrea Kirschtowski und Rainer Oborst vom DGB-Bundesvorstand an der TUD statt. Ob es zum gleichen Zeitpunkt auch ein Fortgeschritteneneseminar mit einem anderen Referenten gibt, wird derzeit noch verhandelt.
      • Auf jeden Fall ist ein Fortgeschrittenenseminar für das Sommersemester geplant.
    • Ich habe mich mit Beate getroffen, um Maßnahmen rund um die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit für das Bildungswerk zu besprechen.


  • Bitte folgende Termine kommunizieren:
    • 04.05. HoPo-Einsteigerinnenseminar an der TUD -> bitte weitersagen!!!!
    • 10.-12.05. BAföG-Einsteigerseminar an der TUD, evtl auch noch Fortgeschrittenenkur
  • Andreas: Weißt du, dass am 04.05. in Dresden Uni-Tag ist?
  • Nicole: Nein. Wir finden, denke ich, eine Lösung.

Ausschüsse[Bearbeiten]

  • Das Protokoll des HoPo-Ausschuss steht im Wiki.
  • Sozialausschuss tagt wieder. steht schon auf der Homepage

Bericht fzs[Bearbeiten]

45. Mitgliederversammlung[2]
Beim Bericht vom Ausschuss Verfasste Studierendenschaft/Politisches Mandat heiß es kurz sinngemäß "In Sachsen gab es ja auch unschöne Entwicklungen.". Da dabei nicht erwähnt wurde "was da in Sachsen passierte und passiert", wurde von Paul Riegel in Interesse für die KSS dazu direkt gefragt, was denn der Ausschuss für den fzs gedenkt zu tun. Ein Mitglied des Vorstandes (des fzs) verwies auf die öffentlichen Mitteilungen und bot an, dass, sofern von der KSS gewünscht, dahingehend gern zusammengearbeitet werden kann. Ferner wünscht sich der fzs ein Zusammenwirken, denn ohne direkte Absprachen mit der KSS möchte fzs sich nur zum "Notwendigsten" positionieren. Es erscheint ihm wichtig, dass keine unklaren oder abweichende Aussagen zustande entstehen können. Konkret forderte ein Mitglied aus dem Ausschuss zur Mitarbeit im Ausschuss auf. Es ist gewünscht, dass Aktive aus der KSS zu sächsischen Belangen, aber auch im Allgemeinen, mitwirken. Paul Riegel schlug vor, dass sich Interessierte per Mail an den Ausschuss wenden. Im Übrigen ist das Mitglied des Vorstandes, welches Stellung bezog, auch über die Mail-Adresse einbezogen.

Bericht LaStVerNetzung O.S.T.[Bearbeiten]

Vernetzungstreffen der Landesvertretungen und hochschulpolitischen Referate unmittelbar vor der 45. Mitgliederversammlung fzs
Das kommende O.S.T. findet 2013-04-19 -21 in Regensburg statt. Die ansässige Vertretung der Studierendenschaft (Studentischer SprecherInnenrat Universität Regensburg) richtet an diesem Wochenende eine Vielzahl von Treffen von Organisationen für die studentische Interessenvertretung. Die LAK Bayern organisiert aber das Treffen der Landesstudierendenvertretungen O.S.T..
Sabine Irene

Volksantrag[Bearbeiten]

  • Karoline: Wir haben ja im HoPo-Ausschuss über zwei Möglichkeiten der Gesetzesentwürfe gesprochen:
    • Erste Möglichkeit: einfach den vorherigen Zustand wieder herstellen
    • Zweite Möglichkeit: Zusätzlich Förderung der Gleichstellung & der ökologischen Nachhaltigkeit als Aufgabe der Studierendenschaft aufnehmenDas würden wir allerdings nochmal mit dem Anwalt besprechen, was da sinnvoller ist.
  • Ich habe noch versucht, mit Bayern Kontakt aufzunehmen
  • Außerdem habe ich den Mensch von Mehr Demokratie e.V. erreicht, der musste sich auch selber erst mal damit beschäftigen. Er meinte, man könnte das auch mit geringeren Mitteln stemmen.
  • Wir brauchen eine Arbeitsgruppe dazu, die sich nur damit beschäftigt.
  • Von den StuRä habe ich noch keine Rückmeldungen zwecks Finanzen.
  • Wir sollten uns grundlegend abstimmen, in welche Richtung wir wollen: nur zurück oder die Aufgaben auch erweitern
  • Beate: Diese 2 Punkte haben wir uns jetzt nicht ausgedacht, die stehen von unserer Seite schon seit Jahren im Raum. Kann man z.B. in der Stellungnahme der KSS zur Novelle 2008 auch schon nachlesen.
  • Andreas: Ich würde davon abraten, noch Aufgaben aufzunehmen. Ich bin für einen minimalistischen Ansatz.
  • Adelheid: Wir wollen das jetzt nicht nochmal diskutieren. Wir haben uns dabei was gedacht, warum wie so 2-gleisig fahren wollen. Wenn ihr darüber diskutieren wollen, dann kommt bitte zum nächsten HoPo-Ausschuss.
  • Benni: Dann kann ich mir meine inhaltliche Gegenrede sparen :) Ich finde den Zeitplan irgendwie ungünstig. Kann man das beschleunigen? Wenn wir im Juni erst anfangen, Stimmen zu sammeln, nehmen wir uns Möglichkeiten, weil das Semester dann schon fast wieder vorbei ist. Es wäre besser schon im Mai stimmen sammeln zu können, damit man nicht in die vorlesungsfreie Zeit kommen.
  • Karoline: Ich fände es auch besser, wenn wir eher anfangen würden. Aber wir können das nur machen, wenn alle StuRä da mitziehen. Deshalb habe ich da mehr Zeit eingeplant, dass wir das mit allen abstimmen können.
  • Paul: ich möchte gern was richtig stellen. ich habe auf die Begründungen zu den Gesetzesnovellen hingewiesen. 2008 stand in der Begründung zum Gesetz: Die Studentenschaft kann in ihrem Aufgabenbereich auch ausdehnen - das stand da schon mal drin.
  • Sebastian: In Leipzig gab es ja den Beschluss, unbedingt die Gebühren für EU-Ausländer mit aufzunehmen. Wir haben gerade keinen direkten Beschluss, wir brauchen auf jeden Fall nochmal ein bisschen Zeit, da noch einen herbei zu führen. Ich weiß noch nicht genau, bis wann wir das schaffen. Wir haben uns auch noch ein paar Gedanken über Finanzen gemacht. Wir könnten etwa 3 000 € zusagen. Alles darüber hinaus müssten wir an anderen Bereichen einsparen, was zusätzliche Beschlüsse erfordert, die schwierig sind.
  • Benni: Es sollte bei uns die oberste Priorität sein, den Volksantrag durchzubekommen, wegen den Austritten. Bei uns gibt es einen einzelnen Studi der da schon ziemlich Stess macht. Das Problem sollten wir schnellstmöglich los werden.
  • Andreas: Gucken ob sich Spender finden.
  • Sebastian: Wir brauchen erst mal einen Beschluss, dass das Ganze überhaupt unterstützt wird. Ich persönlich bin da immer noch skeptisch, Ob das wirklich dazu kommt, ist noch völlig offen. Ich bin mir nicht sicher, inwieweit sich das lohnt, dafür so einen Aufwand zu betreiben. Aber unser Plenum muss überzeugt werden. Wenn jemand vorbei kommen möchte, dann gern.
  • Adelheid: Es ging erst mal nur darum, zu gucken, wer was leisten kann. Danach können wir immer noch Spender suchen. Aber wenn eine bestimmte Grundfinanzierung nicht da ist, dann brauchen wir auch gar nicht anfangen.
  • Paul: Es wurde ja von "alten" Forderungen gesprochen, da gibt es auch noch was anders lautendes "aktuell" auf der Website, wie ich eben suchte und fand:http://www.kss-sachsen.de/themen/hochschulgesetz/forderungen/selbstverwaltung/
  • Beate: Diese zwei Forderungen standen auch schon in der Stellungnahme zur Gesetzesnovelle von Januar letzten Jahres.
  • Andreas: Ich schlage vor, das mit §29 zu streichen. Das ist irrelevant. Noch eine Änderung reinzunehmen, macht das nur komplizierter. Dann lieber einen sinnlosen Satz stehen lassen, der dann keine Wirkungskraft mehr hat.
  • Beate: Kann man das nicht so beschließen, das alles entsprechen angepasst wird?
  • Andreas: Nein
  • Benni: Können wir das nicht lieber mit dem Anwalt beraten? Das bringt nicht das hier zu besprechen.
  • Karo: Dennis aus Dresden hatte schon ein Beratungsgespräch mit dem Anwalt. Ich hoffe, ich erhalte dazu auch einen Bericht.
  • Andreas: Ich würde das vertagen, so lange keine Aussage vom Anwalt steht.
  • Bernd: Vielleicht können wir ein Meinungsbild machen. Man muss das auch Leuten begreiflich machen. Das muss gut abgewogen werden.
  • Adelheid: Vorschlag: Wieder in den HoPo-Ausschuss verweisen und wir informieren euch dann. Wer noch was hat, kann das auch dem Ausschuss zutragen. Auch für die Begründung muss noch Arbeit geleistet werden.
  • Sascha: Wenn das im HoPo-Ausschuss durch ist, dann sollte das gleich in die StuRä und dann wieder in den LSR, ist kürzer.
  • Ann: Ich halte das für unnötig. Die LSR-Mitglieder müssen das so oder so in ihre StuRä tragen müssen.
  • Sebastian: Wir sollten klären, ob wir zurückdrehen wollen oder noch Aufgaben dazu geben müssen.
  • Benni: Zustimmung. Ich würde aber die Aufgabe darüber, wie man das konkrete macht, im HoPo-Ausschuss lassen oder bei Leuten, die sich damit befassen. Ich möchte diesen Prozess so weit wie möglich beschleunigen.
  • Bernd: Vielleicht kann man das in Verbindung mit der FinV den StuRä vorstellen? Zur Entscheidung welche Form - würde ich nochmal zurück tragen. Auf der einen Seite steht, möglich schlankes Ding, das vielleicht durchgeht, oder man macht wieder Möglichkeiten auf und im Landtag wird das auch noch abgestimmt.
  • Beate: Im HoPo-Ausschuss haben wir gesagt, dass wir zuerst den Anwalt fragen. Das Thema ist so oder so schon fern von der Lebenswelt der meisten Menschen. Ob wir die Punkte nun rein nehmen oder nicht, macht das Kraut nicht fett. Wollten wir nicht noch Vertrauenspersonen wählen?
  • Karoline: Richtig, aber ich habe keine weiteren Vorschläge bekommen, außer Dennis von der TUD.
  • Björn B.: Zustimmung – wir müssen uns mit dem Anwalt abstimmen.
  • Andreas: Zwei Punkte mehr, weniger Zeit zum Erklären. Es liegt kein Antrag vor.
  • Beate: Man sollte trotzdem darüber beraten.


Antrag zur Sitzung von Björn

Vertagen des Punktes

Inhaltliche Gegenrede Bernd

Wir sollten einfügen, dass wir auf die Beratung durch den Anwalt abwarten vorerst, als Begründung
Björn übernimmt das.

Abstimmung

12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, damit ist der Punkt vertagt


  • Karoline: Für den Volksantrag werden zwei Vertrauenspersonen über 18 gebracht, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben. Ich kann das nicht machen, da ich nicht in Sachsen meinen Hauptwohnsitz habe.
  • Victor: Für mich erscheint es sinnvoll, dass wir Mitglieder des HoPo-Ausschusses fragen. Wir würden uns gern beteiligen.
  • Bernd: Eine Beteiligung Zittau ist wünschenswert, aber die Vertrauensperson werden auch vor dem Landtag sprechen. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die ich nicht leichtfertig übernehmen würde.
  • Adelheid: Bitte fragt in den StuRä nach, ob sich dort jemand vorstellen kann, diese Aufgabe zu übernehmen oder sich zu beteiligen.
  • Andreas: Karoline, könntest du im Zeitplan bei 8. berichtigen: LandTAGSpräsident.

10 min Pause

Wahlen[Bearbeiten]

  • Sascha: Ich bin dafür, gleich zur Wahl zu schreiten, die Leute sind ja schließlich bekannt.
  • Beate: Finde ich schwierig. Die Leute sollten sich vorstellen, es sollen Fragen gestellt werden können. Bitte lass uns vorher das Wahlprozedere klären.
  • Benni: Warum gibt es nur eine Kandidatur? Es gibt ja Bewerbungen für zwei Posten aus Chemnitz, das finde ich ungünstig.
  • Paul: Wir haben auch drüber geredet, aber festgestellt, wir können es uns weder finanziell noch zeitlich leisten, die Wahl noch aufzuschieben.
  • Bernd: Es dürfen sich ja nur Leute auf das Amt der SprecherInnen bewerben, die im LSR sind. Und die haben meistens schon genug Aufgaben zu Hause. Das sollten wir bei einer nächsten Ordnungsänderung bedenken. Die offenen Posten sollten dauerhaft ausgeschrieben bleiben.
  • Victor: Die Ziele von Bernd setzten ja an der Stelle an. Aus unsere Hochschule kommt vielleicht noch was. Da weiter dran arbeiten.
  • Adelheid: Gibt es jetzt noch Initiativbewerbungen? Bitte macht weiter Werbung für die freien Posten!Mein Vorschlag wäre, wir hören uns die Vorstellung an und machen dann einen Wahlgang für alle Posten.

Wahlprozedere[Bearbeiten]

  • Ann: Es gab ja die Forderung, die Legitimation der Stimmen nachzuweisen.
  • Bernd: Es gab ja das letzte Mal danach Missverständnisse. Deswegen würde ich das gern jetzt klar stellen. Das soll ans Protokoll angehängt werden.
  • Victor: Frist setzen?
  • Björn R.: Schickt das bis Ende der nächsten Woche an die Koordination, Protokollauszüge per Mail.
  • Sebastian: Wenn es dann einer verschläft haben wir ein Problem.
  • Bernd: Ich bin gegen eine Frist. Beate soll die Leute nerven.
  • Paul: Ich finde es gut, diese Thematik endlich mal anzusprechen, wie das mit den Stimmrechtsübertragungen läuft. Wer überprüft, dass ich da bin und für wen?
  • Dennis: Wenn wir Anwesenheitslisten haben, kann man das überprüfen. Die Kontrolle obliegt doch dann eigentlich den StuRä. Irgendwas unterschreiben kann jeder.
  • Bernd: Natürlich. Aber auch zwischen den StuRä Legitimation sicherstellen.


Antrag zur Sitzung von Björn R.

Einführung eines neues Punktes: Klärung der Legitimation der Stimmen des LSR

Inhaltliche Gegenrede Bernd

Das Thema haben wir im Wiki doch schon drin.

Abstimmung

mehrheitlich angenommen


  • Adelheid: Soll das vor den Wahlen noch geklärt werden oder danach?
  • Bernd: Für heute haben wir uns ja schon geeinigt. Also können es wir das auch nach der Wahl klären.
  • Dagegen gibt es keine Einwände.
  • Björn R.: Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegeben Stimmen auf sich vereint.
  • Beate: Enthaltungen zählen als nein?
  • Andreas: Bei uns gibt es drei Wahlgänge.
  • Dennis: Wie die Sprecher gewählt werdn, ist in der Ordnung geregelt. Für die Amtsträger ist das nicht näher geregelt, deswegen erscheint mir das wie ein normaler Beschluss.
  • Bernd: Normaler Beschluss ist das gleiche wie was an Abstimmungsmodalitäten für die Sprecher-Wahl in der Ordnung steht. Mehre Wahlgänge oder nicht?
  • Dennis: Geschäftsordnung sagt dazu nichts. Ich würde das als einen Wahlgang interpretieren.
  • Sebastian: Wenn jemand den Wunsch nach mehreren Wahlgängen hat, solle er einen Antrag stellen.
  • Paul: Ich würde die Ordnung genau anders herum interpretieren: Wir können so oft wählen wie wir wollen, da mehrere Wahlgänge ja nicht explizit ausgeschlossen sind qua Ordnung.


Antrag zu Sitzung von Beate

Ende der Debatte um die Wahlgänge: Jetzt bitte nur noch konkrete Vorschläge, wie das Verfahren laufen soll.
Antrag zur Sitzung wird von der Sitzungsleitung nicht zugelassen, da das Thema geklärt ist


  • Vorschlag Adelheid: weiteren Wahlgang auf Beschluss.
  • Bernd: Das bitte abstimmen.
  • Adelheid: Lass uns erst mal klären, wer den Wahlausschuss bildet.
  • Bernd: Wir können nicht sicher stellen, dass es keine Menschen gibt, der keine Stimme hat und nicht zur Wahl steht. Deswegen können wir auch jemand nehmen, der zwar abstimmen darf. Das läuft bei einer normalen Wahl auch so.


Zusammenfassung zum Prozedere:

  • Gewählt ist für den jeweiligen Posten der, der die Mehrheit der ausgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.
  • Auf Antrag ist ein weiterer Wahlgang möglich.
  • Der Wahlausschuss besteht aus wahlberechtigten Mitgliedern des LSR, die nicht selbst zur Wahl stehen.
  • Victor, Ann und Martin stellen sich für den Wahlausschuss zur Verfügung.


Antrag

Der LSR bestellt Victor, Ann und Martin in den Wahlausschuss zur Wahl der AmtsträgerInnen.

Abstimmung im Block

einstimmig angenommen


Antrag

Die Wahl läuft nach folgendem Prozedere ab:
  • Gewählt ist für den jeweiligen Posten der, der die Mehrheit der ausgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.
  • Auf Antrag ist ein weiterer Wahlgang möglich.
  • Der Wahlausschuss besteht aus wahlberechtigten Mitgliedern des LSR, die nicht selbst zur Wahl stehen.

Abstimmung

einstimmig angenommen


Vorstellung Bernd Hahn (bewirbt sich für den Posten als Sprecher)[Bearbeiten]

  • Ich bin seit drei Jahren im StuRa Chemnitz, dort aktuell Referent für Verkehr, studentischer Senator.
  • Mir ist es wichtig, das Bildungswerk zentral zu bewerben.
  • Außerdem müssen sich die Ausschüssen mit den Grundsatzpositionen befassen.
  • Ich stehe voraussichtlich das ganze Jahr zur Verfügung.
  • Paul: Das Problem ist ja, dass wir keinen zweiten Sprecher/SprecherIn haben. Wie willst du das machen? Wie denkst du dir das zur Unterstützung vor?
  • Bernd: Dann wird das eine oder andere liegen bleiben. Wir sollten schnell eine neue Ordnung auf den Plan bringen. Die Klausel, dass die Leute Mitglieder im LSR sein müssen, sollte m.E. raus, um das sicher zu stellen, da jemanden zu finden.
  • Beate: Aus meiner Empfindung heraus ist deine Prioritätensetzung seltsam. Hast du Leute die dich dabei beraten werden? Ich befürchte auch, dass das mit der Informationsweitergabe manchmal nicht funktioniert.
  • Bernd: Informationsweitergabe: Ich will mich bemühen, Dinge vor allem ins Wiki hacken, wie ich das bisher auch schon gemacht hab. Schwerpunktsetzung, das sind Debatten die müssen im LSR geführt werden.
  • Björn B.: Wenn die Sprecher-Posten nur von einer Person besetzt sind - was machst du, wenn schnell Entscheidungen getroffen werden müssen? Ich fände es gut, wenn es da Strukturen gibt, dass an Entscheidungen mehr Leute beteiligt sind. z.B. wöchentliche Telko, bis eine zweite Person da ist.
  • Bernd: Klar, kann man machen.
  • Andreas: Umgang miteinander?
  • Bernd: Beschränkt sich aufs sachliche. Persönliche Probleme hier weglassen.

Vorstellung Beate (bewirbt sich kommissarisch auf den Posten der Koordination)[Bearbeiten]

  • Ich war zwei Jahre im StuRa in Chemnitz und bin seit einem Jahr in der KSS aktiv.
  • Ich bewerbe mich kommissarisch, da ich nur noch im Sommersemester in Sachsen bin.
  • Mir ist es wichtig, neue Leute zu finden und die Kommunikation zwischen den StuRä und der KSS aufrecht zu erhalten
  • Bernd und ich sind nicht die besten Freunde, aber wir können einigermaßen produktiv miteinander arbeiten
  • Victor: Du möchtest gern deine NachfolgerIn zu finden. Wie möchtest du das machen?
  • Beate: Zum einen über Seminare des Bildungswerkes – dort gezielt nachfragen. Außerdem die StuRä regelmäßig nerven (z.B. auch besuchen), und was mir sonst noch einfällt – alle zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen.

Vorstellung Björn (bewirbt sich auf den Posten Finanzen)[Bearbeiten]

  • Ich bin 28 Jahre alt, habe bisher in Greifswald, Berlin und jetzt in Leipzig studiert.
  • Ich war in Greifwald schon Referent für Hochschulpolitik und jetzt auch letztes Jahr schon Finanzer in der KSS, das würde ich gern weiterführen.
  • Ich werde bis zum Ende des WS 13/14 immatrikuliert bleiben und bin das ganze Jahr noch da.
  • Ich habe mich nochmal beworben, weil ich Verwaltung mag. Liebe zum Papier.

Vorstellung Nicole (bewirbt sich als Koordinatorin des Bildungswerkes)[Bearbeiten]

  • Seit 2009 bin ich im Referat Hochschulpolitik im StuRa der TU Dresden und jetzt seit einem Jahr schon Koordinatorin des Bildungswerkes.
  • ich würde das Projekt gern aus den Kinderschuhen heraus tragen, auch gerade die kleineren Hochschulen zu beteiligen. Da sehe ich eine Schnittstelle.
  • Abstimmung mit anderen Landesstudierendenvertretungen, auch Vereinsgründung nochmal erwägen.

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

  • SprecherIn (Kandidatur: Bernd Hahn)
    • 20 ausgegebene Stimmen, 20 abgegebene Stimmen, davon 20 gültige
    • Abstimmung:14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
    • Damit ist Bernd gewählt und nimmt die Wahl an.
  • Finanzen (Kandidatur: Björn Reichel)
    • 20 ausgegebene Stimmen, 19 abgegebene Stimmen, davon 19 gültige
    • Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
    • Damit ist Björn gewählt und nimmt die Wahl an.
  • Koordination (Kandidatur: Beate Pohlers)
    • 20 ausgegebene Stimmen, 20 abgegebene Stimmen, davon 20 gültige
    • Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
    • Damit ist Beate gewählt und nimmt die Wahl an.
  • Koordination des Bildungswerkes (Kandidatur: Nicole Groß)
    • 20 ausgegebene Stimmen, 19 abgegebene Stimmen, davon 19 gültige
    • Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
    • Damit ist Nicole gewählt und nimmt die Wahl an.

Zukünftige Entsendung in den LSR[Bearbeiten]

  • Björn B.: Protokoll nach Konstituierung des jeweiligen StuRa an den Sprecher der KSS senden.
  • Sebastian: Die Leute sind für ein Jahr entsendet. Also das hin schicken und damit ist es klar.
  • Bernd: Diese Überlegungen sollten in der Ordnung festgelegt werden. Jeder sollte so einen Zettel mitbringen.
  • Sascha: Bei uns steht das sonst nur im Protokoll der konstituierenden Sitzung des StuRa.
  • Paul: Bei der Sitzungsordnung hatten wir die Debatte, da kam der Vorschlag, dass jedeR Entsendete ein Formular ausfüllen solle, womit sie bestätigen, dass sie durch ihre StuRä gewählt sind. Das Formular, was da im Gespräch war, kam aus Leipzig - das läuft ja scheinbar bei der FSR-Entsendung ähnlich. Dann wäre das geklärt.
  • Adelheid: Ich finde, unser Verfahren bietet eine denkbare Lösung. Ich meine mich zu erinnern, dass es auch mal eine Spalte in Anwesenheitslisten wo man noch eine Spalte einfügen kann, wer für wen entsendet ist.
  • Fabian: Für heute steht es im Wiki.
  • Paul: Liste im Wiki kann das: Angeben wer gemeldet ist. Kann man auch da ausdrucken, wer gemeldet ist.
  • Adelheid: Die Namen sollten vorher auf der Liste stehen, dann kann man daneben unterschreiben
  • Bernd: Für Chemnitz muss da dann noch ein Protokollauszug ran.
  • Adelheid passt das Formular von Leipzig an.

Aufgabenliste[Bearbeiten]

  • Adelheids Aufgabe bleibt bestehen
  • Lena → Protokoll vom 18.08.
  • Paul: Gibt es da noch Hoffnung, dass das kommt?
  • Adelheid: Ja
  • Beate: Wenn es bis zum nächsten Mal nicht kommt, Beschlüsse neu fassen
  • Paul: Das brauchen wir zur Vorbereitung 
  • Björn R.: Am 12.04. findet um 10 Uhr die Finanzervernetzung statt. Der Punkt kann von der Liste.
  • Für Bernd dazu: Briefköpfe
  • Ordnungsüberarbeitung:Bernd & Paul sind dran
  • Paul: Wir schreiben da gerade an Entwürfen im Wiki rum, da kann man sich auch an der Debatte beteiligen, das in die StuRä tragen, Hinweise geben, Diskussion nutzen: http://wiki.kss-sachsen.de/index.php/Gesch%C3%A4ftsordnung_der_Konferenz_S%C3%A4chsischer_Studierendenschaften/Dokument
  • Bernd Mail an Lehramtsreferenten
  • Andreas: To Do an alle: Bitte sendet mir die Kontaktdaten für die studentischen Verwaltungsratsmitglieder. Vor allem Freiberg und Leipzig brauche ich noch.
  • Adelheid: Für den Ausschuss Hochschulpolitik muss ein neuer Termin gefunden werden. Mach ich.

Finanzen[Bearbeiten]

Aktuelle Finanzlage[Bearbeiten]

  • Björn R.: Alles ist alle – wir haben alle Töpfe ausgeschöpft. Außer dem, was für Veranstaltungen des Bildungswerkes geblockt ist, ist alles leer. Dort bleiben vermutlich ca. 400 Euro übrig.
  • Die FinV kann nun in den StuRä abgestimmt werden, ich komme auch gern vorbei.
  • Jetzige Anträge werden gestellt und aufgehoben, bis Geld da ist.
  • Andreas: Wird immer noch eine Person zum Gegenzeichnen benötigt? Ich würde da weiter machen. → bleibt alles wie es ist.
  • Björn: Geld gibt es dann voraussichtlich wieder Ende April.
  • Andreas: Warum ist das jetzt alles weg? (Abgesehen vom Antrag vom StuRa der TU Dresden)
  • Björn R.: Hat sich angesammelt. Und der Antrag vom StuRa der TU Dresden

Aufwandsentschädigungen[Bearbeiten]

  • Beantragt wurden:
    • Bernd: 250 € (Februar und März)
    • Beate: 100 €
    • Nicole: 150 €
    • Björn: 150 €
  • Victor: Das kommt dann im neuen Haushaltsjahr?
  • Björn R.: Ja


Antrag

Die KSS beschließt, Bernd Hahn als Sprecher der KSS für Februar und März eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 Euro zu zahlen.

Abstimmung

14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag

Die KSS beschließt, der Beauftragung Öffentlichkeitsarbeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 Euro zu zahlen.

Abstimmung

11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag

Die KSS beschließt, der Beauftragung Koordination des Bildungswerkes eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 Euro zu zahlen.

Abstimmung

12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag

Die KSS beschließt, der Beauftragung Finanzen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 Euro zu zahlen.

Abstimmung

14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


  • Paul: Ich bin erstaunt, dass niemand über eine mögliche Aufwandsentschädigung für den Admin des Servers redet.
  • Björn R.: Ich würde das unterstützen, Absprachen dazu liefen schon.
  • Beate: P.T. hat eine Aufstellung gemacht, wie viele Stunden er geleistet hat. Ich habe schon mit Björn darüber geredet. Ich habe ihn definitiv nicht vergessen.
  • Paul: Das hätte man möglicherweise mit einer Beauftragung regeln müssen. Mich ärgert es, dass das ins neue Haushaltsjahr geschoben werden soll.
  • Andreas: Gerade ist aber auch kein Geld da.


Antrag zur Sitzung von Benni

Schluss der Debatte

Begründung

die betreffende Person ist nicht anwesend und es gibt auch keinen Antrag

Abstimmung

8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Angenommen


  • Beate: ich habe eine Liste zu Kontaktdaten auf die ich bitte euch einzutragen. Die soll rein zur internen Nutzung sein und nur auf Anfrage rausgegeben werden

Finanzanträge[Bearbeiten]

  • Björn R.: Marius Klein beantragt die Rückerstattung der Auslagen für das Treffen des Sozialausschusses in Höhe von 25,56 €. Der Antrag ist soweit korrekt.


Antrag

Der LSR möge beschließen, Marius Klein die Auslagen für das Treffen des Sozialausschusses in Höhe von 25,56 € zu erstatten.

Abstimmung

16 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen


  • Fahrtkosten O.S.T. Ende April in Regensburg
  • Die Fahrtkosten liegen zwischen 50 und 70 Euro.
  • Beate: Wollen wir das wirklich jetzt schon beschließen? Wir wissen ja nicht wie der Haushalt dann aussieht.
  • Björn: Rein formal können wir das machen
  • Adelheid: Vorschlag: Fahrtkosten im Nachhinein beantragen
  • Viktor: So günstig wie möglich und gemeinsam?
  • Beate: Ja, soweit möglich
  • Paul: es kann sein, dass ich da einen Tag früher anreisen muss, da ich in der Vorbereitung drin hänge, aber sonst kann ich auch Menschen mitnehmen.


Antrag

Der LSR möge beschließen, für Bernd Hahn die Fahrtkosten nach Magdeburg zur Neugründung der KSSA in Höhe von 28 Euro zu übernehmen.

Abstimmung

16 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.

Finanzvereinbarung[Bearbeiten]

  • Björn: Die Anlagen liegen jetzt mit den richtigen Zahlen vor. Das sollten wir also nochmal formal beschließen.
  • Martin: Hier steht noch was von den Studierendenzahlen von 2010/11?
  • Björn: Es sind die Zahlen von 12/13, das ist nur ein Schreibfehler in der Überschrift.
  • Martin: Die Studierendenzahlen auf Seite 1 und 3 unterscheiden sich.
  • Björn: Die Seite 3 ist korrekt, ich werde das redaktionell anpassen.


Antrag

Der LSR beschließt die Anlagen zur Finanzvereinbarung.

Abstimmung

13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen
Damit sind die Anlagen zur Finanzvereinbarung angenommen.


  • Björn R.: Die Finanzvereinbarung geht euch nochmal komplett zu.

Entsendung in den Pool[Bearbeiten]

Antrag zur Sitzung von Sascha

Vertagen

Begründung

Der Mensch ist nicht anwesend

Abstimmung

mehrheitlich angenommen


  • Beate kontaktiert die Person und fragt, ob Entsendung noch nötig ist.


Sächsische Studierendenbefragung 2012[Bearbeiten]

Antrag Beate

Der LSR möge beschließen, die Sächsische Studierendenbefragung 2012 im Rahmen eines Arbeitskreises genauer zu untersuchen und ggf. daraus eine Stellungnahme und/oder daraus abzuleitende Vorschläge für Schwerpunkte für die weitere Arbeit der Studierendenschaften dazu zu erarbeiten. Dafür sollen konkret Personen festgelegt werden, die sich verantwortlich fühlen. Der Arbeitskreis sollte aber auch offen für weitere Interessierte bleiben.

Begründung

Schon wenn man in den 300-seitigen Bericht kurz reinließt, ergibt sich ein differenzierteres Bild als vom SMWK in der Kurzvorstellung bzw. PM vermittelt. Hier sehe ich es als Aufgabe der KSS, nochmal genauer hinzuschauen. Es besteht des weiteren die Möglichkeit, sich nochmal mit den Verantwortlichen der TU Dresden, die die Studie erarbeitet haben, zu treffen, um detailiertere Fragen zu klären. Das Ziel sollte sein, die "Es ist ja (fast) alles gut"-Aussage des SMWK kritisch zu hinterfragen. Zusätzlich denke ich, dass dieser Bericht evtl. auch Anregungen für unsere Arbeit geben kann.

Material:

Pressestimmen:

  • Beate: Das Fazit des SMWK zur Pressekonferenz war in etwa: In Sachsen zu studieren ist das beste, was einem passieren kann. Schon nach ein paar Seiten Lektüre stellt sich die Sachlache differenzierter dar.
  • Ich mache deshalb den Vorschlag, das im Rahmen der KSS in einem Arbeitskreis nochmal durchzuschauen. Johanna, Sebastian und der Sozialausschuss haben bereits Interesse geäußert, sich damit zu befassen. Wir sollten schauen, ob wir uns noch mal mit den Verantwortlichen dazu treffen wollen.
  • Bernd: Wir würden mit einer eigenen Arbeitsgruppe dazu noch einen weiteren Kompetenzluftballon aufblasen. Ich würde das auch mit in die Ausschüsse rein tragen. Wir sollten nicht alles doppelt machen.
  • Beate: Ich habe den Eindruck, dass hier Menschen ausschussübergreifend sich beteiligen wollen, deshalb habe ich den Antrag so gestellt.
  • Andreas: Lenz hat ein Treffen angeboten?
  • Beate: Ich habe mit seinem Mitarbeiter gesprochen, aber die waren alle begeistert und offen dafür.


Änderungsantrag von Bernd

Der Arbeitskreis soll unter Beteiligung der Ausschüsse Lehre und Studium, Soziales und Hochschulpolitik gebildet werden.


  • Sebastian: Würde das bedeuten, dass der Arbeitskreis erst tätig werden können, nachdem alle Ausschüsse getagt haben?
  • Bernd: Nein, das kann Hand in Hand gehen


Abstimmung Änderungsantrag

einstimmig angenommen

Abstimmung Hauptantrag

einstimmig angenommen


  • Beate kümmert sich um Treffen.

Kampa13[Bearbeiten]

Die KSS sollte sich überlegen, inwiefern sie sich daran beteiligen möchte. Bisher zur Verfügung stehende Infos:


  • Beate: Es geht um die Bundestagswahl, die Initiative kam aus dem AStA Kiel und ist nun auch vom fzs geleitet. Die Planung für die Kampagne hat angefangen. Das scheint vorerst aber erst mal nur eine wilde Sammlung von Ideen zu sein. Die Frage ist: Wollen wir uns daran beteiligen? Wenn ja wie?
  • Sascha: Der DGB wird eine Veranstaltung zur Bundestagswahl machen (6-8 Wochen vor der Wahl)
  • Bernd: Es bietet sich an, da zusammenzuarbeiten. Der Ausschuss Hochschulpolitik könnte da zur inhaltlichen Befüllung sorgen. Die Priorität liegt natürlich auf dem Volksantrag und Co aber soweit es geht.
  • Anmerkung Björn R.: Wir haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Der Bundestagswahlkampf betrifft uns eigentlich nicht, da Bildung die Aufgabe der Länder ist.
  • Andreas: Der Forderungskatalog jetzt nicht so inhaltsreich. Ich denke, es ist jetzt zu wenig Zeit.
  • Bernd: Wir sollten zumindest irgendwas sagen. Spätestens wenn es ums Kooperationsverbot geht, haben wir was dazu zu sagen.
  • Sebastian: Eine Kampagne für Bildung im Zuge der Bundestagswahlkampfes finde ich gut.
  • Björn R.: Fühlt sich jemand bereit, zu schauen, was es für Schnittstellen mit der KSS gibt? → Bernd, er guckt sich das mal an
  • Adelheid: HTWK ist auch da mit drin, man sollte sich mit denen mal absprechen.


Antrag zur Sitzung von Paul

Zurück zu Aufwandsentschädigung

Abstimmung

Keine Gegenrede

Wiederaufnahme des Punktes Aufwandsentschädigung[Bearbeiten]

Antrag

Der LSR möge beschließen Matthias Jakobi für folgende Projekte insgesamt 1050 Euro Aufwandsentschädigungen zu gewähren.

Begründung

Folgende Aufgaben wurden, verteilt über die letzten 6 Monate, erbracht:
  • Einzug Server (Dazu gehörte beispielsweise die Beschaffung eines Servers und der Einbau in einen Server-Schrank.) mit 100 € → für Oktober
  • Installation  Betriebssystem (Aufsetzen des Grundsystems, im Übrigen FreeBSD, mit Anpassungen für dem Betrieb an der installierten Stelle) mit 300 € → November
  • Installation, Umzug und Anpassung Wiki KSS (Bereitstellung MediaWiki) 150 € → Dezember
  • Installation und Umzug Website KSS (Überführung der Website TYPO3 auf den eigenen Server) 150 € → Januar
  • Pflege des Betriebs (update, upgrade, notwendiges Ausrichten und das über Monate) 200 € → Februar
  • Verbreitung von Dateien testen (ftp meets owncloud) 150 € → März
  • Über "Kleinigkeiten", etwa DNS-Einträge, oder aufwendiges Notwendiges, etwa Dokumentation, kann ich auf Grund der "Kurzfristigkeit" nicht ausführlich darstellt werden. Auch die Vollständiglkeit, Gewichtung des bis zum heutigen Tage, im Haushaltsjahr 2012/2013 erbrachten Aufwand ist "spontan".


  • Paul: Es sei Michael Becker gedankt, dass er auf einem privaten Server über Jahr hinweg die KSS-Homepage zur Verfügung gestellt hat.
  • Björn R.: Das ist soweit o.k. und gerechtfertigt.
  • Paul: Zu den "Kleinigkeiten" habe ich keine Summe angegeben.
  • Björn R.: Das kann auch aufgeteilt und über diverse Monate hinweg ausgezahlt werden.
  • Beate: Es ist schön dass man sich auf PT verlassen kann. Es komme ja noch weitere Aufgaben auf ihn zu, z.B. anstehende Wartungsarbeiten.
  • Paul: Ich finde das echt unschön, dass es nicht in dieses Haushaltsjahr fällt. Er hat dieses Jahr echt viel gemacht. Mir geht es um die monetäre Wertschätzung.


Abstimmung

14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen

Damit ist der Antrag angenommen.


Antrag zur Sitzung von Adelheid

5 min Sitzung-Pause

Abstimmung

5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
abgelehnt

Züricher Appell[Bearbeiten]

  • Andreas: Das haben Professoren verfasst, die sich zusammen getan haben. Es handelt sich um einen internationalen Appell für die Wahrung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Universitäten.
  • Bernd: Ich bin dafür. Die TU Chemnitz hat sich das auch in den Hochschul-Entwicklungsplan geschrieben.
  • Dennis: Meiner Meinung nach müssen das wenn die einzelnen StuRä unterstützen. Wenn wir das hier beschließen, kann sich kein StuRa mehr dagegen aussprechen.
  • Beate: Man kann das durchaus machen, das in die einzelnen StuRä zu tragen, es spricht aber auch nichts dagegen, das hier zu machen.
  • Dennis: Wie sollen wir uns dann dagegen aussprechen, wenn wir das das StuRa Zwickau nicht unterstützen - wenn das die meisten machen würden...
  • Andreas: Wenn die Mehrheit der LSR-Mitglieder dafür ist, dann ist das so.
  • Dennis: Ich verweise auf §28. es ist nicht unsere Aufgabe


Antrag zur Sitzung

Schluss der Debatte

Abstimmung

12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
abgelehnt


Antrag zur Sitzung von Sascha

Feststellung der Beschlussfähgikeit
Mit 18 Stimmen ist der LSR beschlussfähig (15.53 Uhr)


Antrag zur Sitzung

Neuauszählung
Mit 16 Stimmen ist der LSR beschlussfähig


Antrag

Der LSR der KSS möge beschließen, den Züricher Appell zu unterzeichnen.

Abstimmung

9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen

Schuldenbremse[Bearbeiten]

Ablehnung der Schuldenbremse
Der LSR möge sich gegen die geplante Verankerung der sogennanten "Schuldenbremse" in der Verfassung des Freistaat Sachsen aussprechen. Eine entsprechende Stellungnahme soll von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden.
Begründung
Ich verweise auf die Mail von Bernd vom 12.3.2013:

Materialsammlung Schuldenbremse

Rechtliche Grundlagen:

1. Europäische Ebene In den Maastrichter Verträgen wurde 1992 im unter dem Dach der europäischen Wirtschafts‐ und Währungsunion der Stabilitäts‐ und Wachstumspakt geschlossen. Inhalt des Paktes sind unter anderem die gemeinsame Währung EURO und die wirtschaftlichen Kriterien für die Teilhabe eines Landes an dieser Währung. So wurde eine Obergrenze des Gesamtvorlumens der Staatsverschuldung von 60% des BIP (Deutschland 2011: ca. 81%) und eine maximale strukturelle, nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung von maximal 3,0% des BIP. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder bei krisenbedingtem Rückgang des BIP um mehr als 0,75%. Seit dem Vertrag von Amsterdam (1997) sind die oberhalb beschriebenen Regeln geltendes europäisches Recht

2. Bundesebene Die Europäischen Rahmenvorgaben wurden 2009 in das Grundgesetzt der BRD aufgenommen. Die europaweiten Regeln wurden dabei stark verschärft. Die strukturelle Neuverschuldung im Bundeshaushalt wurde ab 2016 bindend auf 0,35% des BIP festgesetzt. Für Bundesländer ist eine Neuverschuldung ab 2020 verboten. Ausnahmen sind nur bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen unter Festsetzung von Tilgungsregeln gestattet. Die Überwachung wird durch einen Stabilitätsrat. (vgl. Art. & 109a GG)

Umsetzung in Sachsen

Die Regierungsfraktion will die Schuldenbremse nach dem Vorbild des Bundes in der Sächsischen Verfassung festschreiben, was auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Seit über einem Jahr wurden immer wieder Gespräche zwischen allen demokratischen Fraktionen des Landtages geführt, da für eine Verfassungsänderung eine 2/3‐Mehrheit des Parlaments nötig ist, welche die Regierungsfraktion nicht allein aufbringen kann. Anfang Februar wurde eine Vereinbarung der Fraktionen zur Änderung der Verfassung und deren Inhalt unterzeichnet. Noch vor der Sommerpause 2013 soll die Verfassungsänderung ins Plenum eingebracht werden. Positionen der Parteien: 1. CDU Die CDU will die Schuldenbremse unbedingt in der Verfassung verankern. Nicht verhandelbar ist dabei die Festschreibung eines so genannten „Generationenfonds“ aus dem langfristig die anwachsenden Pensionsverpflichtungen des Freistaates finanziert werden sollen. ‐ Zustimmung mit Fraktionszwang stark zu erwarten.

2. DIE LINKE Beteiligung an den fraktionsübergreifenden Gesprächen nach Eindringlicher Forderung nach Beteiligung mit Fokus auf die Verankerung von linken Positionen in der Verfassung wie zum Beispiel einer Antifaschismusklausel. Nennenswerte Verhandlungserfolge konnten abgesehen von der Festschreibung des Ausgleichs der Kommunalfinanzen nicht erzielt werden. Nach Beschluss von Parteitag keine weitere Beteiligung an Verhandlungen. ‐ Abstimmungsverhalten noch nicht endgültig absehbar.


3. SPD Beteiligung an den Verhandlungen von Anfang an Schwerpunkt lag auf Kommunalfinanzen. Aufnahme derselben in den Kompromissvorschlag wird als großer sozialdemokratischer Erfolg betrachtet. Von CDU/FDP diktierter Volksentscheid wird als unschöne alternative zum geschlossenen Kompromiss gesehen. ‐ Abstimmungsverhalten im Plenum hängt an Mitgliederentscheid.

4. FDP Wollte Neuverschuldungsverbot schon 2007 (Drs. 4/8110). Auch FDP feiert sich als großen Sieger der Verhandlungen. FDP hätte bei scheiternden Verhandlungen Volksentscheid maßgeblich vorangetrieben. – Abstimmungsverhalten hängt formal an Zustimmung eines Parteitages ist aber höchst wahrscheinlich.

5. Bündnis90/Die Grünen Frühe Zusammenarbeit mit der SPD, Versuche die eigenen spezifischen Ziele zu verankern nur mäßig erfolgreich. „Atmende Schuldenbremse“ wird angestrebt, welche Kreditaufnahme in Rezession bei Tilgungspflicht im Aufschwung gestattet. – Zustimmung wurde vom Parteitag in Chemnitz bestätigt.

6. NPD Keine Beteiligung an den Verhandlungen. – Abstimmungsverhalten unbekannt. Inhalt der Vereinbarung der demokratischen Fraktionen Es wurde vereinbart die vom Grundgesetz geforderte Schuldenbremse in die Sächsische Verfassung aufzunehmen. Folgende Eckbedingungen wurden festgelegt, der genaue Wortlaut der Änderungen liegt an. a) Der Staatshaushalt ist zukünftig grundsätzlich ohne Aufnahme von Krediten auszugleichen. Kredite können im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notlagen mit der 2/3‐Mehrheit des Landtages beschlossen werden. Im Falle eines Konjunktureinbruches (Einbruch der Steuereinnahmen gegen den 4‐Jahresdurchschnitt) um mehr als 3% kann mit der einfachen Mehrheit ein Kredit zur Aufstockung der Einnahmen auf 99% des 4‐Jahresmittel beschlossen werden, höhere Kredite bedürfen einer 2/3‐Mehrheit. In jedem Fall ist ein Tilgungsplan fest zu legen.

b) Kommunale Mehrausgaben die aus bereits bestehenden oder noch zu übertragenden Aufgaben resultieren sind auszugleichen.

c) Der soziale Ausgleich wird als Prämisse bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes aufgenommen.

d) Der „Generationenfonds“ wird zur Finanzierung der Versorgungsansprüche (bspw. Beamtenpensionen) gegenüber dem Freistaat wird aufgenommen

Zu erwartende Entwicklung der Sächsischen Finanzen 

Der Sächsische Staatshaushalt (Gesamtvolumen 2012: 16,67 Mrd. EUR) finanziert sich derzeit aus drei maßgeblichen Quellen: Steuern und Steuerinduzierte Einnahmen (2012: 11,43 Mrd. EUR), Mittel aus Länderfinanzausgleich uns Solidarpakt und EU‐Fördermaßnahmen (vornehmlich EFRE und ESF 2012: ca. 4 Mrd. EUR) Die Mittel aus dem Solidarpakt stehen nach aktuellem Stand noch bis 2019 rücklaufend zur Verfügung (2012: 1.893 Mio. EUR, 2019: 547 Mio. EUR). Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich werden ebenfalls bedingt durch den demografischen Wandel erheblich zurückgehen, schätzungsweise um ca. 0,8 Mrd. EUR bis 2020. Die EU‐Fördermittel werden derzeit (Förderzeitraum 2007 – 2013) vor allem für die strukturschwachen Regierungsbezirke Dresden und Chemnitz gewährt, in denen das durchschnittliche BIP unter 75% des EU Durchschnittes lag. Im kommenden Förderzeitraum werden die Mittel voraussichtlich zurückgehen und an höhere Hürden gebunden sein, sodass der Freistaat in Zukunft kaum noch mit diesen Mitteln kalkulieren kann. Den stark zurückgehenden bzw. versiegenden Mitteln steht ein zu erwartender leichter Zuwachs der Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Mitteln gegenüber. Insgesamt sind für das Jahr 2025 Einnahmen von ca. 13,2 Mrd. EUR zu erwarten.

Mögliche Folgen für den Freistaat 

Ohne neue Schulden kann der Haushalt des Freistaates in Zukunft nur durch die Erschließung neuer Einnahmequellen oder massiver Reduzierung der Ausgaben ausgeglichen werden. Was eine Kürzung des sächsischen Haushaltes um ca. 20% bedeutet muss an dieser Stelle wohl nicht weiter ausgeführt werden. Darüber hinaus ist eine Abwertung der zukünftig zur Verfügung stehenden Summe durch Inflation und Lohnsteigerungen bisher nicht berücksichtigt. Der einzusparende Betrag stellt mehr als das 1,5‐fache des auf das SMWK entfallenden Anteils am Jahreshaushalt des Freistaates dar. Massive Kürzungen unteranderem im Hochschulbereich werden die direkte Folge sein. Mögliche Mehreinnahmen können vom Freistaat nicht alleinverantwortlich in signifikanter Höhe generiert werden, da zusätzliche Steuern, wie z. B. eine Vermögenssteuer, in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.

Gefahren durch die Schuldenbremse 

Feststellung einer Konjunkturschwäche Nach der geplanten Regelung kann eine Konjunkturschwäche immer erst im Nachhinein festgestellt werden, da ein Rückgang der Steuereinnahmen erst weit nach Abschluss eines Haushaltsjahres bekannt sein kann. Dadurch können nötige Kredite und daraus resultierende Fördermaßnahmen erst wirken, wenn eine Krise in vollem Gange ist. Eine Kopplung der Möglichkeit Kredite aufzunehmen an jedwede Wirtschaftsindizes, auch an das BIP, hat diesen Effekt. Nicht kurzfristige Konjunkturschwäche Die Möglichkeit der Kreditaufnahme mit einfacher Mehrheit des Landtages ist direkt verknüpft mit dem Durchschnitt der Steuererträge der vergangenen vier Jahre. Mit dieser Option können kurze Krisen überwunden werden, dauert eine Krise jedoch länger, wirken sich die Steuermindereinnahmen der ersten Krisenjahre auf die mögliche Kredithöhe aus. Wenn eine Krise länger als vier Jahre dauert so wird eine Landesregierung allein handlungsunfähig in der Krisenbewältigung, da höhere Kredite einer 2/3‐Mehrheit des Landtages bedürfen. Darüber hinaus müssen Kredite innerhalb von 8 Jahren getilgt werden, sodass bei längeren Krisen zusätzliche Belastungen durch Kreditraten den Staatshaushalt schmälern. Verfassungsrechtliches Vorgehen gegen den Bund Das Grundgesetz schreibt eine strikte Trennung der Haushalte von Bund und Ländern vor, daher ist die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als durchaus kritischer Eingriff in die Haushaltsautonomie der Länder zu verstehen. Sollte es dem Freistaat nicht auf Dauer möglich sein seinen Haushalt ohne Kredite auszugleichen, so stünde der Weg einer Klage gegen die Schuldenbremse vor dem Bundesverfassungsgericht offen. Eine solche Klage kann nur erfolgreich sein, wenn der Freistaat selbst die Schuldenbremse nicht oder nicht mehr in eigenen Rechtsnormen umgesetzt hat. Wenn die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird, kann das für den Klagefall nur schwer rückgängig gemacht werden, da für Verfassungsänderungen eine Zustimmung von zwei Dritteln des Landtags nötig ist.

Quellen / weiterführende Informationen


  • Bernd: Ich habe ein relativ umfangreiches Papier rumgeschickt. Ich fasse nochmal kurz zusammen, verweise dazu auf das Wiki. Im Moment erscheint es wie ein allgemeinpolitisches Thema, aber das wird uns schnell genug einholen und uns direkt betreffen.
  • Sascha: Ich bin für eine Schuldenbremse, aber ich weiß nicht genau wann der Kredit ausläuft.
  • Victor: Was ist mit den vier Punkten, die du dazu geschrieben hast?
  • Bernd: Würde ich gern mit aufnehmen.
  • Dennis: Der HoPo-Ausschuss ist dazu übereingekommen, dass es nicht unsere Aufgabe ist der Regierung vorzuschreiben, wie sie mit dem Haushalt umgeben. Eine Stellungnahme ist vorstellbar, die die Kürzungen in Bereich Bildung kritisiert und davon ab rät.
  • Beate: Sind die Forderungen dein Ernst? Beamtentum abschaffen?
  • Bernd: Ja. Zum Beamtentum abschaffen: Es wurde ein Pensionsfond beschlossen. Alles dazu geht aus der Staatskasse. Wenn man das abschafft, dann geht der Pensionsfond zurück. Wenn man das über ein Angestelltenverhältnis machen, dann haben die trotzdem noch Rentenanspruch, das läuft aber über die normalen Rentenkasse, damit werden noch die Sozialkassen gestützt.Momentan sind die Hürden für Kredite eher sinnlos: Wenn eine starke Krise kommt, dann kann man keine Kredite mehr sofort aufnehmen, denn aktuell ist das an Parameter gekoppelt, die man erst im Nachhinein feststellen kann. Dann ist die Krise ist schon im Gange, bevor man helfen kann.
    Es geht um die Existenz von mindestens einer Hochschule, was das Finanzvolumen angeht.
  • Victor: Ich finde die Argumentation von Dennis nicht logisch. Der Kontext gehört dazu. Ich verstehe das nicht so ganz. Würde aber dafür stimmen
  • Sebastian: Bei diesem Antrag geht es nur um die Möglichkeit, dass es in der Verfassung festgesetzt wird und dass es eine Stellungnahme dazu von der KSS gibt. Was anderes können wir uns auch nicht leisten. In den Parteien ist das recht eindeutig, wir können uns nirgendwo ran hängen. Wir können uns nicht einmischen, wie der Haushalt aufgestellt wird, aber wir können sagen: Kürzt nicht in der Bildung. Ich bin dagegen, dass wir sagen: Kürzt wo ihr wollt aber nicht in der Bildung. Keine Ressourcenkämpfe.
  • Andreas: Wir haben jetzt schon damit zu kämpfen, dass keine Schulen mehr aufgenommen werden. Die Zustände werden sich nicht bessern. Wir kämpfen in Dresden z.B. darum, dass eine Mensa renoviert wird. Aber die muss wohl geschlossen werden.
  • Adelheid: Ich würde nur mal fragen, warum wir das hier wieder diskutieren, wenn das aus dem Ausschuss Hochschulpolitik kommt. Dann brauchen wir das dort auch nicht besprechen.
  • Bernd: Gegen die Schuldenbremse brauchen wir uns nicht mehr aussprechen. Die kommt, das ist klar. Deswegen die Forderungen.
  • Beate: Ich habe kein Problem damit, wenn sich die KSS gegen eine Schuldenbremse ausspricht, aber gegen diese vier Forderungen, da wir wahrscheinlich nicht einschätzen können, was das bedeuten und was da alles dranhängt. Ich glaube nicht, dass unsere Kompetenzen zu mehr gut sind als "bitte nicht zu Lasten der Bildung"


Antrag zur Sitzung von Andreas

Schluss der Redeliste und Rückverweis in den Ausschuss Hochschulpolitik

Gegenrede von Beate

Wir haben das im Ausschuss bereits behandelt und das wird inhaltlich im nächsten Ausschuss vermutlich nicht ändern

Abstimmung

9 Ja Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Schluss der Redeliste


  • Victor: Aus dem Ausschuss Hochschulpolitik kamen widersprüchliche Aussagen. Gegen die vier Forderungen war eindeutig. Kann Bernd da nicht sagen, was er denkt als Sprecher?
  • NEIN!
  • Bernd: Das mit dem Beamtentum, o.k. da lasse ich mich drauf ein, dass rauszunehmen. Alles andere ist logisch. Kredite sind nötig in Krisenzeiten.
  • Sebastian: Zur Aussage: Dass Finanzministerium sollte sich bei uns nicht einmischen: Wir mischen uns hier nicht in einen finanzpolitischen Diskurs ein. Wir haben hier auch Expertise.


Änderungsantrag von Bernd:

Es wird eine Stellungnahme vorbereitet, diese geht nochmal zur Kommentierung durch die einzelnen StuRä. Inhalt soll sein, sich gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung auszusprechen, höchstens Regelung durch Gesetz. Außerdem die Forderung nach einer sinnvollen Kreditregelung und gegen Kürzung in der Finanzierung der Bildung.


  • Dennis: Verfahrensfrage: Wird das dann auch nochmal im LSR abgestimmt?
  • Ja, im April.
  • Beate: Ich möchte explitizt die Forderung nach Abschaffung des Beamtentums raus.
  • Bernd: Ist schon raus.


Abstimmung

13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

Einberufung Ausschüsse[Bearbeiten]

  • Bernd: Es steht ja in unserer Geschäftsordnung, dass die Ausschüsse auf Beschluss des LSR tagen. Deswegen würde ich das das jetzt gern nochmal klar stellen. Themen mit denen sich befasst wurden sind bei Lehre und Studium sowie Soziales: u.a. Grundsatzpositionen, Studierendenbefragung, BAFöG → u.a. KSS-Position erarbeiten. Der Ausschuss Hochschulpolitik muss auch regelmäßig tagen → u.a. geht es hier auch um die Grundsatzpositionen, den Volksantrag, Argumentenliste für/wider VS und CDU-Argumente.
  • Adelheid: Ich fände es gut, wenn wir Leute haben, die sich für die Ausschüsse verantwortlich fühlen. Die sich darum kümmern, dass die Ausschüsse tagen, das vorbereitet ist, dass es Ansprechpartner gibt … Dass auch die Koordination da irgendwie entlastet wird.
  • Victor: Dass sich da mehr Leute engagieren, dann kommen da hoffentlich auch eindeutigere Aussagen raus.
  • Bernd: Karo fühlt sich zuständig für Hochschulpolitik, für Soziales wird noch jemand gesucht, gerade macht das Diana. Ich übernehme Lehre und Studium.
  • Beate: Für Lehre und Studium würde sich auch Johanna interessieren, das wäre sinnvoll wenn sie das übernimmt.
  • Sascha: Wir klären die personelle Zuständigkeit des Soziales-Ausschusses auf unserer nächsten Sitzung.
  • Adelheid: Die Verantwortlichen sollten auf der Homepage mit veröffentlicht werden.
  • Beate: Ich würde das bei Kontakte mit machen.


Antrag

Der LSR beschließt, alle Ausschüsse einzuberufen.

Abstimmung

13 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen

Stellungnahme zum Technologiebericht[Bearbeiten]

  • Bernd: Da sind unglaublich viele Zahlen drin, insgesamt sind ca. 60 Seiten evtl. für die KSS brauchbar. Eine Stellungnahme lohnt sich nicht, die Zahlen kann man vlt. irgendwo verwenden → Arbeitskreis wie Studierendenbefragung 2013
  • Bernd zieht den Antrag zurück

Sonstiges[Bearbeiten]

  • Bernd: Besteht Interesse an einem Arbeitswochenende/Klausurtagung des LSR?


Meinungsbild

10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
mehrheitlich positiv


  • Sebastian: Die Nächste Sitzung des Bündnisses für Politik und Meinungsfreiheit findet vermutlich am 27./28.April in Leipzig statt.
  • Das ist für zwei Tage geplant, inhaltlich geht es um Datenschutz, Flüchtlingspolitik, Verfasste Studierendenschaft
  • Idee von Sebastian: Einen Reader zur Verfassten Studierendenschaft erstellen: Wie ist der Stand in Sachsen, Deutschland, ...
  • Sebastian würde das inhaltlich übernehmen, gibt es weitere Ideen? Wer möchte mitmachen? Wer möchte teilnehmen?
  • das BPM hat auch Finanzmittel, die man möglicherweise anzapfen könnte
  • Zusammenarbeit zur Kampagne zum Volksantrag möglich
  • auf dem SST auch mögliche interessierte Menschen akquirieren
  • Paul: Wie ist der aktuelle Stand zum SST? → Kommt bei Termine mit.Was ist mit der Homepage? Wunsch vom HTW Dresden: Newsfeed abonnieren, das gibt die aktuelle nicht her, das man das gleich weiterleiten kann.
  • StuRä im Sinne der Zusammenarbeit - lasst mal das Zusammenwirken verbessern? Kennen sich die Angestellten der StuRä?
  • Termin fzs - es kamen Fragen zur Situation in Sachsen. Wäre schön, wenn es da irgendwie Kontakt gäbe.
  • Bernd: Frage nach einer Geschäftsstelle für die KSS bei der Ministerin.
  • Beate: Die Leute im fzs kennen uns. Da müsste es eigentlich genügend Kontakte geben. Geschäftsstelle finde ich nicht so gut. Wir kommen alle aus unterschiedlichen Städten. Was nützt uns da eine?

Termine[Bearbeiten]

  • Paul: Es fehlt ein Termin: Vernetzung Ökologiereferate findet am 27.04. statt.

Nächste Sitzung[Bearbeiten]

  • 27.04. in Freiberg
  • 25.05. - Adelheid fragt nochmal bei der HGB Leipzig nach.