LandessprecherInnenrat/2013-07-27

Vorschlag zur Tagesordnung

gemäß #Sitzung des Inhaltsverzeichnisses

Protokoll

LandessprecherInnenrat

Zeit

yyyy-mm-dd HH:MM - HH:MM

Ort

Hochschule: Raum

Protokollierung

Name der verantwortlichen

Protokoll

[[1]]

Anwesenheit

Mitglied der KSS	Stimmen im LSR	Mitglied im LSR	anwesend	(gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 GO) vertreten durch	entschuldigt	unentschuldigt
StuRa TU Dresden	4	Johanna Kruner	X
		Michael Grauert	X
		Hans Reuter	X
		(nicht besetzt)	---	---
StuRa Uni Leipzig	4	Adelheid Noack	x
		Sebastian Müller	x
		Kenneth Kupatt	x
		Björn Reichel	x
StuRa TU Chemnitz	3	Maria Uhilg	X
		Bernd Hahn	X
		Karoline Rother	X
StuRa TU BA Freiberg	2	Alexander Hahn	X
		Tobias König	---	Alexander Hahn	X
StuRa HTWK Leipzig	2	Julian Schröder	---	Matthias
		Matthias	X
StuRa HTW Dresden	2	Fabian Kunde durch Wahl 2013-01-22	X
		Michael Iwanow durch Wahl 2013-01-22	X
StuRa HS Zittau/Görlitz	2	Viktor Vodenitscharov
		(nicht besetzt)		wenn vertreten durch Viktor
StuRa WH Zwickau	2	Kristin Kocksch	X
		Sophia Breitenbach	---	Kristin Kocksch	X
StuRa HS Mittweida	2	(nicht bestetzt)	---
		(nicht besetzt)	---
StuRa HfBK Dresden	1	keine Rückmeldung	---
StuRa HGB Leipzig	1	keine Rückmeldung	---
StuRa HMT Leipzig	1	keine Rückmeldung	---
StuRa HfM Dresden	1	keine Rückmeldung	---
StuRa HfT Dresden	1	keine Rückmeldung	---
Summe	28		18

weitere Anwesende
Person	Organisation (z.B. Mitglied der KSS)
Beate Pohlers‎	Beauftragung Koordination
Paul Riegel	StuRa HTW Dresden
Andreas Spranger	StuRa TU Dresden
Nicole Groß	Beauftragung Bildungswerk
entschuldigte Abwesende
Elisa Löwe	StuRa HTW Dresden
Matthias Jakobi	StuRa HTW Dresden
Simon Liebing	StudentInnenschaft TU BA Freiberg
Karoline Griesbach	StuRa TU Chemnitz

Begrüßung

• Festlegung der Sitzungsleitung
• Festlegung der Protokollführung

Abstimmung von Protokollen

• 27.04.2013
• 25.05.2013
• 15.06.2013

Bericht einzelner Mitglieder der KSS

---

Beispiel Beginn

Person:

Thema

• Stichpunkt zum Thema

  Ausführung zum Thema

Beispiel Ende

---

Bericht StuRa TU Dresden

• Treffen mit (scheidender) Prorektorin bzgl. Teilzeitstudium; hier: Zusage, dass Passus bis zum Start des kommenden WS 2013/14 in die Imma-Ordnung implementiert wird. Derzeit wird seitens Imma-Amt ein Regularium erarbeitet, um den Fakultäten gem. § 32(7) SächsHSFG eine Richtschnur für die Umschreibung der jeweiligen Studienordnungen an die Hand zu geben

• Hurra! Der StuRa TUD ist doch der FinV der KSS beigetreten! Champagner für alle!

Bericht StuRa Uni Leipzig

• Kürzungen im Bereich Unibibliothek (1,1 Mio Euro fehlen)
• AK Gesellschaftskritik
• Campus WG
• Teilnahme am LandessprecherInnenRat am 15. Juni 2013
• Problem mit Krankschreibung/ einfacher ärztlicher Attest reicht bei einigen Fakultäten nicht mehr aus

Berichte AmtsträgerInnen

Bericht SprecherInnen

SprecherIn Bernd Hahn

Gespräch MdL Nico Tippelt (FDP)

• §24/29 SächsHSFG

Er steht hinter dieser Änderung und begreift sie immer noch als Schritt in die Richtung.

Nach dem wir unsere Bedenken und Kritik umfassend geäußert haben, meinte er man müsse "den Prozess der Gesetzes umsetzung natürlich kritisch begleiten und ggf. gegensteuern".

Er versteht die Studierendenschaft nicht als politische Vertretung sondern als Service und Dienstleister an den Studierenden.

Studierendenschaften müssen die Qualität ihrer eigenen Arbeit nun sicherstellen und sich aufs wesentliche konzentrieren.

• Studiengebühren für Nicht-EU-BürgerInnen und LBA an Kunsthochschulen

Studiengebühren sollen Mittel sein um Ausbildung von menschen zu finanzieren die finanziell nichts in unsere Gesellschaft beitragen und sind richtig.

Über die Situation der LBA war er nicht im Bilde

• Hochschulfinanzierung/Personalsituation

Der Begriff Wissenschaftszeitvertragsgesetz und dessen Umsetzung an den Hochschulen mit Kurzzeitverträgen war offentsichtlich etwas komplett neues für ihn.

Gespräch MdL Geert Mackenroth (CDU)

• §24/29 SächsHSFG

Steht voll und ganz hinter der Änderung, sieht sie als nötig an um den stattfindenden Missbrauch endlich zu beenden: "Orchideen-Referate abschaffen und wichtien Themen widmen"

Auf Thematisierung der kleinen Anfragen und Hinterfragen ihres Sinns reagierte er Äußerst ungehalten und wollte nicht drüber reden.

Ist immer noch der Meinung StuWe´s könnten ohne weiteres die Semestertickets in vollsolidarischer Form übernehmen.

Er beteuerte die SV nicht im nächsten Schritt komplett abschaffen zu wollen.

Seitens seiner Mitarbeiterin wurde sehr genau nach Nachwuchsrekrutierung und Absicherung der Stetigkeit der Arbeit gefragt.

Er hält Gremiensemester für nicht gewählte aber engagierte Studierende für machbar, sofern Missbrauch ausgeschlossen ist.

• Hochschulfinnanzierung

Hochschulpaktmittel müssen 100% weitergereicht werden, Raubzüge des Finanzministers daran müssen unterbunden werden.

Wenn der Staatshaushalt schrumpft müssen alle sparen auch die Hochschulen, eventuelle Schließungen sollen seiner Meinung nach ohne Rücksicht auf strukturpolitische Belange umgesetzt werden. Aufgabe des Landes sei Landespolitik und nicht Komunale Interessen

Sollte sich zeigen, dass die Schuldenbremse zu kurz gedacht war, so vertraut er darauf, dass eine Verfassungsänderung vorgenommen wird.

Während der gesamten Diskussion versucht er immer wieder nachgelagerte Studiengebühren als Allheilmittel anzupreisen

• SLUB-Gesetz

Er war über den Inhalt des Gesetzentwurfes nicht im Bilde

Studentische beteiligung im Aufsichtsgremium hält er wohl für eine machbare Sache, das sie den Löwenantel der NutzerInnen ausmchen.

Auf die massenhafte Verschiebung von Regelungen in die VWV angesprochen, gemeralisiert er, dass man sowas möglichst weit unten ansetzen sollte.

Besuch der Sitzung der LRK

• Bericht der Ministerin

Verhandlungen zwischen SMF und SMWK zu Zuschussvereinbarungen mit den HS bis 2016 sind gelaufen, Ergebnisse müssen durch das Kabinett beschlossen werden. Die Ministerin verlangt dafür Rückendeckung der Hochschulen. Zahlen und Inhalte wurden vorgestellt, siehe mündliche Ergänzung zum schriftlichen Bericht. Kabinett soll noch vor der Sommerpause beschließen. Der aktuelle Sachstand ist nicht genau bekannt, da Kabinett nicht-öffentlich tagt.

Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sichd derzeit in Verhandlung. Ziele wurden auf maximal 30 pro Hochschule reduziert. Erreichensquoten (Anmk.: vermutlich relevant für evt. Sanktionen) vereinfacht auf Skale 0% - 50% - 100%. Ziele können untereinander kompensiert werden, ausgenommen sind Strukturziele. gleichstellungsziele sollen am Kaskadenmodell orientiert werden.

Wissenschaftsregionen mit Chemnitz gut angelaufen, Termine für Leipzig und Dresden sind in Vorbereitung bzw. anberaumt: Leipzig: 14. Oktober, Dresden: 14./21. November

SMIN hielt Brandrede gegen unnötige Befristungen: "Ich habe die ernste Frage, warum das so sein muss?!" Die Hochschulen sollen Finanzierungshorizonte ausschöpfen um Prekariat zu vermeiden. der aktuelle Zustand wird von der SMIN als "nicht tragbar" eingeschätzt. Die Hochschulen sind aus eigener sicht natürlich unschuldig

Bei der Reform der Besoldung wird die LRK auch angehört. Hochschulen äußern den Wunsch einen Vereinfachten Übergang von W2 auf W3 für Bleibeverhandlungen zu ermöglichen. und Wünschen sich die Anrechung von Erfahrungsstufen bei externen BewerberInnen. Kanzler der FH und TU Chemnitz, TU BA Freiberg und Uni Leipzig steigen eine Besolungsstufe auf.

• Diskussion zu Anwesenheitspflichten

War schon Thema auf der vorbereitende Rektorenklausur.

LRK widerspricht uns nicht und es wurde wohl einhellig festgestellt, dass Anwesenheitspflichten außer in zwingenden Fällen (Sicherheitsbelehrungen) nicht in Ordnung sind. Vorraussetzung für Prüfungen und ECTS-Vergabe sind im Modulhandbuch zu regeln und bei Praktika kann die Erfüllung der Praktka Aufgaben verwendet werden, um Anwesenheitspflich zu umgehen.

Problem kommt oft nicht in der Hochschulleitung an sondern wird auf Fakultätsebene "geklärt", daher wissen Rektorate wenig bescheid.

Es wurde zugesichert, dass die HS von der Leitungsebene und den Senaten her die Lehrenden für das Thema erneut sensibilisieren.

• Smaltalk am Rande der Veranstaltung und Wissenswertes

Im Gespräch mit der SMIN beim Schnittchenessen habe ich nochmal das Thema Studiticket vorgebracht und Fingerspitzengefühl des SMWK eingefordert.

Rektor und Kanzler der TU dresden mögen sich wohl nicht, sie saßen entgegen dem Trand der anderen Hochschulen soweit von einander getrennt wie nur möglich ;-)

Semesterticket Jahresvariante

• Schriftliche mitteilung des SMWK an Hochschulen

Rechtliche Bedenken wurden geäußert und die HS auf die Unzulässigkeit der "Gebührenerhebung von Nichtmitgliedern der SV" hingewiesen, damit wäre Jahresticketvariante mit Verpflichtung der Ausgetretenen zu zweiten Rate nicht umsetzbar gewesen.

Auf diese Äußerung habe ich worerst mit E-Mail reagiert.

• Gespräch mit verantwortlichem Ministeriumsmitarbeiter

Vorgehensweise und Sachzwänge zum Jahresticket habe ich nochmals erklärt und deutlich gemacht, dass eine Fehlentscheidung sächsische Hochschullandschaft empfindliche schädigen würde.

Es blieb nach der Disskusion nur das Problem, ob die Einschränkung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Ausgetretenen zu Gunsten der zweifels ohne größeren Menge der Ticketbefürworter gerechtfertigt ist.

Eine ernuete Stellungnahme des SMWK wurde vereinbart, allerdings liegt mir nichts schriftliches vor.

In einer telefonischen nachfrage wurde ich auf später vertröstet, allerdings habe ich gegenüber dem SMWK geäußert, dass an einigen Hochschulen die Rückmeldung schon begonnen hat und das Ticket somit schon in die Realität umgesetzt wird. Sollte das SMWK das stoppen wollen müsse es mit der Wut von reichlich 40000 Studierenden rechnen. Darauf wurde zwar mit unverständis reagiert, aber weitere Interventionen des SMWK blieben aus.

Besuch StuRa TU Dresden

• Diskussion und Entscheidung überBeitritt zur FinV

Mit mir Anwesend waren Björn (musste leider zeitbedingt vor dem TOP abreisen) und Paul Riegel (HTW DD)

Es gab eine rege Diskussion über das für und wider des Beitrittes der TUD zur FinV. Schwerpunkte lagen dabei auf der Arbeit der KSS im vergangenen Jahr und den dabei erzielten Erfolgen.

Es gab verschiedentliche Forderungen. reichend von der Annahme der FinV bis hin zur Verweigerung und dem Abzug sämtlicher personeller Kräfte.

Mehrfach kam in der Diskussion der Wunsch nach einer Strukturreform der KSS, wie sie auch mit dem Vorschlag für die neue Geschäftsordnung angedacht ist, auf.

Im Verlauf der Diskussion zeigte sich jedoch, dass die Bedenken der einzelnen VertreterInnen vorallem auf Informationsdefizite zurück zu führen waren und dass eine noch bessere Komunikation zwischen LSR, seinen Mitgliedern und den entsendenen StuRä dringend von Nöten ist.

Aschließend wurde der Beitritt der StuRa der TUD zur FinV mit einer zar dünnen aber dennoch hinreichenden Mehrheit beschlossen.

Pressekonferenz & Anhörung LBA

• Vorbereitungsarbeiten Pressekonferenz

In Zusammenarbeit mit dem StuRa der HfM Dresden wurde die PK organisatorisch vorbereitet.

Zur Inhaltlichen vorbereitung habe ich erneut die vorhandenen Quelen gesichtet und eine entsprechende Presseinformation zusammengestellt, in der zum einen die Situation der Lehrbeauftragtenbeleuchtet wurde und zum anderen die Sorgen und Positionen bezüglich Studiengebühren und Hochschulfinanzierung deutlih gemacht wurden.

Mit Hilfe einzelner Mitglieder des LSR wurde von jeder Kunsthochschule eine VertreterIn gebeten kurz zur eigenen Hochschule Stellung zu beziehen und ein Beispiel für Studierende zu erläutern die von derartigen Studiengebühren betroffen wären und sich diese kaum leisten könnten.

• Pressekonferenz

Der Einladung zur Pressekonferenz waren leider keine VertreterInnen der Presse gefolgt, allerdings muss dies im Kontext dessen betrachtet werden, dass selbst zu Anhörung im Landtag nur 2 JournalistInnen anwesen waren von denen eine sehr zeitig ging.

• Anhörung im Lantag

Alle TeilnehmerInnen der PK von unserer Seite ca. 10 - 15 Personen waren als Gäste bei der Anhörung und standen damit allein auf weiter Flur.

in der Anhörung wurden unsere Forderungen von den Sachverständigen immer wieder bestärkt.

Als zentrale Thesen wurden von den GutachterInnen folgende Forderungen eröffnet:

• Das Honorar von LBA muss signifikant steigen. Dabei wurden Korridore von 200 - 300 % genannt.
• LBA die Lehrveranstaltungen schon seit sehr langer Zeit kontinuierlich halten sind fest anzustellen.
• Es müssen mehr Stellen für den akademischen mittelbau geschaffen werden, damit diese sich nicht aus Verzweiflung über LBA an das Wisenschaftssystem klammern müssen.

• Nachbereitung

In der Nachbereitung der Anhörung habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die Anhörung kurz zusammenfasst.

Anhörung der KSS zum SächsDNeuG

• Austauschgespräch im Finanzministerium

Das Gespräch war geprägt von Beschwerden, vorallem des komunalen Beamtentums, über scheinbare Benachteiligung der sächsischen Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst.

Nach drei Stunden Klagemauer habe ich die Veranstaltung verlasen, da die für die KSS relevanten Punkte ohnehin nicht auf der Tagesordnung standen

• Stellunnahme der KSS

Da keine neuen Aspekte gegenüber der Anhörung im vergangenen Jahr mit der Novelle eröffnet wurden habe ich es bei einem Hinweis auf die Stellungnahme der KSS aus dem ersten Anhörungsverfahren belassen.

Politik konkret SPD Bologna-Prozess

In der Veranstaltung worden zuerst die Ergebnisse der großen Anfrage der SPD-Fraktion vorgestellt und von den anwesenden Sachverständigen diskutiert.

In der offenen diskussionsrunde äußeten vorallem die Hochschulvertreterinnen ihre teilweise obskuren Positionen.

Informationsveranstaltung SächsHSFG an der TU Chemnitz

In der Veranstaltung wurden von Markus Faller (SMWK) Fragen rund um das SächsHSFG beantwortet.Die Zur Verfügung stehende Zeit wurde großteils mit eher irellevanten Fragen vertan.

Bedeuten für die KSS: Fragen zu den Änderungen an den §§ 24 und 29 bzgl. der Wahrnehmung von Aufgaben auch für nicht-Mitglieder, z. B. Mitwirkung an Evaluation, konnten seitens des Ministeriums nicht zufiredenstellend bzw. garnicht baentwortet werden.

Gespräch MdL Peter Patt (CDU)

• §24/29 SächsHSFG

Die Arbeit der SV wurde intensiv vorgestellt und die Gefahren aus der Gesetzes-Novelle vorallem unter ihren komunal wirksam werdenden Gesichtspunkten beleuchtet: Auswirkungen einen möglichen Wegfalls der Tickets, Schwächung des Hochschulstandortes Sachsen, Kulturförderung und Sportförderung.

Die Forderung nach Rücknahme wurde offen komuniziert.

• Finanzierung von Hoschulen

P. Patt ist kein Fachmann für Hochschulen, aber wir konnten zumindest eine Sensibilisierung für das Thema "Chronisch unterfinanzierte Hochschulen" erreichen

• Finanzierung der StuWe

Angefürt an den Beispielen Neue Mensa Dresden, den zu hohen Preisen in Chemnitz und den Einkürzungen von Öffnungszeiten in Leipzig haben wir die Unterfinanzierung der Stuwe anschaulich gemacht. Patt versprach das Thema im Haushalts und Finanzausschuss zu Sprache zu bringen.

Sonstige Arbeiten

• Beantwortung von Presseanfragen

Anfrage zur Situation von LBA

Anfrage zur Zukunft der SV in Sachsen (gemeinsam mit Beate)

• Reaktion auf aktuelle Themen

Verfassen und veröffentlichen einer gemeinsamen PM mit der KTS zur Sitzung des Wissenschaftsrates

• Sonstiger Kleinkram

teilweise Teilnahme am PVT in Dresden

SprecherIn [vakant]

Thema

• Stichpunkt zum Thema

Ausführung zum Thema

Bericht Beauftragung Koordination

• Protokollbearbeitung
• Sitzungsorganisation
• paar Mails weitergeleitet

Bericht Beauftragung Bildungswerk

• Vom 2.-4.7. fanden drei abendliche Podiumsdiskussionen zur aktuellen Situation in der Lehramtsausbildung und möglichen Gesetzgebungsbedarf in Richtung eines Lehrerbildungsgesetzes an der TUD/UL/TUC statt, die jeweils mitorganisiert wurden. Die Veranstaltungen sprachen insgesamt rund 70 TeilnehmerInnen an und wurden durch diskussionsfreudige Podien und Auditorien begleitet.
• Im weiteren Verlauf des Monats erreichte mich eine Anfrage aus Freiberg mit Wünschen nach 2 Veranstaltungen ( StuKo-Seminar, Prüfungsrecht) des Bildungswerkes vor Ort im kommenden Semester. Hierfür wurden erste organisatorische Gespräche aufgenommen.
• Des Weiteren habe ich dem Wiki entnommen, dass es ein Bedürfnis nach einer Veranstaltung zum Thema DQR/EQR gibt. Hierfür habe ich mich auf die Suche nach potentiellen ReferentInnen gemacht. Ich habe nach längerer Suche auch ein paar AnsprechpartnerInnen aus diversen Institiutionen finden können. Ich sehe das Thema aber nicht primär als eine mögliche Veranstaltung des Bildungswerkes, da man es nicht auf den Hochschulbereich,-die Hochschulausbildung (...) verkürzen kann und auch nicht sollte. Und genau hier liegt und endet aber gleichzeitig auch unsere Kompetenz ( unser Mandat, letztendlich auch bedeutend für die Wahrnehmung der finanziellen Seite der Veranstaltung). Vielmehr sehe ich dieses Thema als eine breitere Veranstaltung mit Akteuren/ Fachverbänden beginnend im frühkindlichen Bildungsbereich etc., letztendlich geht es ja bei diesem Thema um "Bildungsbiographien". Insofern würde ich gern dafür werben, sich bei Bedarf die entsprechenden BündnispartnerInnen aus den unterschiedlichen Bildungsbereichen (für den noch zu klärenden Inhalt und die Finanzierung) für eine solche Veranstaltung zu suchen, sich für diese zu öffnen und eine solche Veranstaltung auch nur unter diesen breiteren Vorzeichen stattfinden zu lassen und das Bildungswerk hier nur als einen von vielen Akteuren zu verstehen (ungeachtet einer möglichen federführenden Gesamtorganisation).

Bericht einzelner Ausschüsse

Auschuss Soziales

• Mehrheit hat sich gegen einen Sitzungstermin während der Prüfungszeit ausgesprochen, voraussichtlich erst wieder Meeting im September
• "CEO" (=DVM) hat diverse Gespräche, Telefonate und E-Mail-Korrespondenz geführt zu den Themen Ausbau psychosoziale Beratung in den sächs. StuWe's sowie Sachstand Betreuungsplätze für studierende Eltern in Sachsen ab 1. August 2013, bislang ohne nennenswerte Ergebnisse (Gründe: Urlaubszeit, Prüfungszeit, fehlende Befugnisse, etc.)
• Erarbeitung der PM zur 20. Sozialerhebung des DSW
• Erstellung der Ausschreibung zu Ö-Konzept der KSS
• und leider auch: zeitintensive Überarbeitung/Aktualisierung der Wahlprüfsteine der KSS von 2009 für die Bundestagswahl 2013 (nebst umfassender Korrespondenz)

Bericht einzelner Bündnisse

Bericht LaStVerNetzung

• Kampagne zur "verfassten" Studierendenschaft der LAK Bayern
• Es gibt in M nun ein Semesterticket. (Es erschien interessant, dass es in M bisher noch kein Ticket gab.)
• Wahlprüfsteine zur Landtagswahl LAK Bayern sind bald für alle verfügbar.
• Oberverwaltungsgerichtsurteil (aus Thüringen) zu Online-Wahlen an Hochschulen
• Novelle des Hochschulgesetzes in Thüringen mit "spannenden" Änderungen

  Paul Riegel (Diskussion): Die Entwicklungen und Argumentationen (insbesondere der KTS) sollten verfolgt werden. Es ist zu erkennen, dass oftmals "Trends" dann schnell in Sachsen übernommen werden.

"Bildung braucht!"-Bündnis

• Das Bündnis wäre dankbar für Rückmeldungen zur mangelnden Finanzierung im Bildungsbereich.
• Dies soll sich, insbesondere bei uns, auf den Hochschulbereich beziehen.
• Insbesondere auch Videos sind erwünscht.
  • Studierende vervollständigen "Bildung braucht … ?"
  • etwa "Danke, dass wir es so warm und kuschelig im Hörsaal haben." im überfüllten Hörsaal haben

mitgebrachte Ideen

• Netzwerk Qualitätsmanagement (der Hochschulen (mit ihren Beauftragten)) in Thüringen beim zuständigen Ministerium
• Studierbarkeitsumfrage an der (2007) vom RefRat HU Berlin

  Eine Art Sozialerhebung für zum Studium.

  in Kooperation (wenn auch nur Finanzierung) mit dem

  • DSW
  • BMBF (SMWK)

Finanzen

Reise- und Tagungskosten

• Rückerstattung von ausgelegten Verpflegungskosten der Sitzung vom 15.06. in Dresden an Beate Pohlers: 10,00 €
• Wanted & Missing von Nicole: Ich habe meinen Abrechnungs-FA samt Belegen von der hochschulrechtlichen Schulung am 1.6. durch Frau Klaus auf Reisen schicken lassen, um noch die notwendigen Unterschriften von Björn und Bernd einzuholen. Hilfe, wo ist dieser abgeblieben? Bitte mal nachschauen.
• Die hab ich (Beate) Sorry! Johanna hatte mir die gegeben und ich habe sie vergessen und erst gestern wieder entdeckt. Bringe ich mit am Samstag

Aufwandsentschädigung

• Björn (Beauftragung Finanzen): 150€
• DVM (CEO Soziales): 150€ (für Zeitraum 15.06. bis 15.07.2013)
• Nicole(Beauftragte Bildungswerk):100 Euro

Entsendungen

Entsendungen in den Pool

E-Mail vom 24.07.2013:

Liebe KSS,

durch einen glücklichen Umstand habe ich an einem Akkreditierungsverfahren der Agentur ACQUIN als studentischer Vertreter in Berlin teilgenommen. Nach erfolgreicher Begehung vor Ort, wurde mir nahegelegt, mich doch auch in den studentischen Akkreditierungspool entsenden zu lassen, und gerne würde ich durch die KSS entsendet werden.

Kurz zu meinen Erfahrungen: Ich bin seit Oktober 2010 Mitglied des Fachschaftsrats für Philosophie (PhiLog) in Leipzig und habe mich dort in nahezu allen Funktionen in die Fachschaftsratsarbeit eingebracht. Für die Entsendung besonders relevant wäre zu erwähnen, dass ich als Mitglied teils in der Studienkommission, teils im Fakultätsrat seit mehreren Jahren die Reformen der BA/MA-Reformen an unserer Fakultät (Sozialwissenschaften und Philosophie) aktiv begleite und als Hauptverantwortlicher derzeit bereits eine zweite Studierendenevaluation unseres FSR zu spezifischen Problemfeldern im Studienverlauf durchführe. Die Teilnahme am geplanten Schulungsseminar des studentischen Akkreditierungspools am 23.-25. August in Binz ist in meinem Terminkalender bereits fest vorgesehen.

Über eine mein Vorhaben zustimmende Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.

Herzlichen Gruß

Raphael Borchers

Positionspapier Umbenennung Studentenwerke in Studierendenwerke

Antrag

Name des Mitgliedes des LSR stellt den Antrag:

Der LSR möge beschließen folgende Position zu vertreten

Die KSS setzen sich gegenüber dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sowie weiteren politischen Akteurinnen und Akteuren dafür ein, dass in allen Rechtsnormen sowie in der formellen und informellen Kommunikation der Begriff Studentenwerk durch den Begriff Studierendenwerk und Studentenwohnheime in Studierendenwohnheime ersetzt werden.

Anlagen zum Antrag

• Positionspapier der LAK Bayern Umbenennung Studentenwerke in Studierendenwerke

ABS unterstützen – Bekenntnis zur Jenaer Erklärung

Antrag

AmtsträgerInnen (vorerst vorgeschlagen durch Paul Riegel als Teilnehmender des O.S.T. (2013-06-07)) stellt den Antrag:

Die KSS bekennt sich zur Jenaer Erklärung, welche das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren am 05.05.2013 in Jena verabschiedet hat.

Anlagen zum Antrag

Antrag I-01 ABS unterstützen – Bekenntnis zur Jenaer Erklärung zur 46. MV fzs.

2. Lesung Sitzungsordnung

Antragstellerin: Beate Pohlers

• Entwurf Sitzungsordnung
• Diskussionsseite zum Entwurf der Sitzungsordnung

1) Name.

Begründung:

Das, was uns das SächsHSG vorschreibt, ist ja eigentlich eine "Grundordnung", heißt aber Geschäftsordnung. Deswegen muss entschieden werden, wie die neue Ordnung heißen soll.

Der LSR möge einen der folgenden Anträge beschließen:

Antrag

Der LSR möge beschließen, das Original der Geschäftsordnung durch einen Paragraphen „im Folgenden bezeichnet als“ in Grundordnung umbenennen. Die neu entstehende Ordnung wird als „Geschäftsordnung der KSS“ bezeichnet.

(So wie wir auch aus der im Hochschulgesetz stehenden „Konferenz sächsischer Studentenräte“ die Konferenz sächsischer Studierendenschaften gemacht haben (§1 Abs. 2 Geschäftsordnung der KSS)

Antrag

Der LSR möge beschließen, die bestehende Ordnung als „Geschäftsordnung der KSS“ beizubehalten. Die neu entstehende Ordnung erhält die Bezeichnung "Sitzungsordnung der KSS"

Antrag

Der LSR möge beschließen, die bestehende Ordnung als „Geschäftsordnung der KSS“ beizubehalten. Die neu entstehende Ordnung wird als "Geschäftsordnung des LSR" bezeichnet.

2) Umgang mit Enthaltungsmehrheiten

Begründung:

Eine Enthaltungsmehrheit zeigt, dass ein Großteil der Abstimmenden nicht in der Lage ist, sich zum Thema zu positionieren. Das kann verschiedene Ursachen haben, beispielsweise dass sich die Abstimmenden nicht genügend informiert fühlen, oder sich nicht positionieren wollen. Das wirft die Frage auf, ob ein gesonderter Umgang damit gewünscht und im Sinne der AntragstellerIn sinnvoll ist.

Der LSR möge einen der folgenden Anträge beschließen:

Antrag

Wenn auf die Enthaltungen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, wird ohne weitere Aussprache eine einmalige erneute Abstimmung durchgeführt

Antrag

Wenn auf die Enthaltungen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, wird ohne weitere Aussprache eine erneute Abstimmung durchgeführt, bei der Enthaltungen nicht gezählt werden

Antrag

Wenn auf die Enthaltungen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, wird der Antrag einmalig vertagt

Antrag

Wenn auf die Enthaltungen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, wird ist der Antrag abgelehnt (damit entfällt dieser Punkt)

3) Besondere Abstimmungsmodalitäten

Vorgeschlagener Ordnungstext (Auszug zum Verständnis):

Namentliche, geheime und namentlich verdeckte Abstimmung sind auf Verlangen eines Mitgliedes des LSR durchzuführen. Bei der namentlich verdeckten Abstimmung erhält jedes stimmberechtigte Mitglied einen individuell gekennzeichneten Stimmzettel, der geheim auszufüllen ist. Neben dem Abstimmungsergebnis wird im Verlaufsprotokoll auch das Votum jedes einzelnen Mitgliedes vermerkt. Die geheime Abstimmung hat eine höhere Priorität als die namentliche Abstimmung und die namentlich-geheime Abstimmung hat die höchste Priorität, § (der zu Personalangelegenheiten) bleibt unberührt.

(Beachte zusätzlich § Anträge zur Sitzung)

Begründung:

Geheime Abstimmungen dienen dem Zweck, einzelne Personen zu schützen, wenn sie befürchten, dass sich ihre Meinungsäußerung negativ auswirkt. (könnte bspw. beim Vorgehen gegen eine bestimmte Hochschule der Fall sein) Demgegenüber steht das Interesse der StuRä, zu wissen, wie ihre VertreterInnen abstimmen.

Daneben besteht in bestimmten Abstimmungssituation die Möglichkeit, dass Personen nicht unabhängig abstimmen, sondern ihre Meinung von der Abstimmung der vorherigen Personen abhängig machen. Dem kann so entgegen gewirkt werden.

Allerdings stellt sich für die KSS die Frage nach der praktischen Notwendigkeit dieser Möglichkeiten, da (außer bei Wahlen, welche aber ja extra behandelt sind) dies bisher nicht geschehen ist.

Der LSR möge sich zu folgenden Punkten eine Meinung bilden:

1. wollen wir namentliche, geheime und/oder namentlich verdeckte Abstimmungen, brauchen wir das?
2. wie wären ggf. namentliche Abstimmungen durchgeführt? Name der Person/der Hochschule?
3. wie stehen diese zueinander in Beziehung? (d.h. welche ist höherwertig, welcher darf/darf nicht widersprochen werden?; vgl. §Anträge zur Sitzung)

4) Anträge zum Ablauf der Sitzung

Antrag

In der Ordnung ist festzuschreiben, dass jede anwesende Person im LSR das Rede- und Antragsrecht besitzt. Es wird der Antrag zur Sitzung "Entziehung des Rederechts/Antragsrechts zum Tagesordnungspunkt" aufgenommen.

Begründung:

Gedacht ist dieser Antrag, um der Sitzungsleitung eine Handhabe einzuräumen gegen Personen, welche sich bspw. nicht an die Gegebenheiten der Ordnung halten, persönlich, unsachlich, oder ähnliches werden. Das erscheint fairer als bestimmten Gruppen von vornherein kein Rede-/Antragsrecht (sowohl regulär als auch Anträge zur Sitzung) zu gewähren. Die Frage stellt sich, ob diese Maßnahme notwendig ist & ein Antrag zur Sitzung (über welchen im Zweifelsfalle abgestimmt werden muss) die geeignete Form dazu ist.

5) Mitglieder im LSR

Antrag

Der LSR möge beschließen, den entsprechenden Paragraphen wie folgt zu fassen:

(1) Stimmberechtigte Mitglieder des LSR sind alle entsandten VertreterInnen der StuRä aller Mitgliedshochschulen

(2) Alle gewählten AmtsträgerInnen der KSS gehören dem LSR als nicht stimmberechtigte Mitglieder an, wenn sie nicht vom StuRa ihrer Hochschule in den LSR entsandt sind.

(3) Des weiteren haben folgende Stellen einen Sitz mit beratender Funktion im LSR:

LandesSchülerRat

LRK

Vertretung der sächsischen Personalräte

SMWK

hochschulpolitischen SprecherInnen der im sächsischen Landtag vertretenen und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennenden Parteien

…

(4) Zusätzlich kann der LSR weitere Personen mit beratender Stimme aufnehmen. Diese müssen nicht zwingend Vertretungen der Studierendenschaft sein.

Begründung:

Neben wer Mitglied in der KSS ist, muss auch definiert sein, wer Mitglied im LSR ist. Dabei erscheint es sinnvoll, die Möglichkeiten für eine breite Personengruppe zu bieten, in den Kompetenzen aber Unterscheidungen vorzunehmen: Stimmberechtigte Mitglieder dürfen abstimmen, Alle Anwesenden dürfen Anträge zum Ablauf der Sitzung stellen, alle Mitglieder der KSS dürfen Anträge stellen …

6. Gruppenveto

Begründung:

Ein ergänzende Abstimmung nach Hochschultypen soll dafür sorgen, dass die Belange eines Hochschultyps nicht "einfach" übergangen werden können.

Diese Sonderform der Abstimmung kann als Gegengewicht zur Stimmstafflung gesehen werden. Etwa vereinzelt auftretende Diskussion, dass "die Großen" (der Studierendenschaften) alle "wegstimmen" können, wäre vom Tisch.

Antrag:

Der LSR möge beschließen, ein Gruppenveto nach folgenden Bedingungen in seine Ordnungen aufzunehmen:

Abstimmungen, die in besonderer Weise die Belange einer Mitgliedergruppe berühren, können bei erstmaliger Behandlung nicht gegen ein vorher eingebrachtes einstimmiges Votum der Vertreter/innen dieser Gruppe durchgeführt werden.

(geklaut bei: Vorläufige Grundordnung Uni Leipzig, §11 Abs. 3)

Gruppen sind:

- VertreterInnen der Fachhochschulen

- VertreterInnen der Kunsthochschulen

- VertreterInnen der Universitäten

Bedingungen:

für das Veto braucht es die Mehrheit der Anwesenden zur Vertretung der Studierendenschaften dieses Hochschultyps, aber mindestens einem Drittel der LSR-Stimmen der Studierendenschaften dieses Hochschultyps

Antrag

Der LSR möge eine Entscheidung treffen, welche Folgen ein Gruppenveto hat:

1. (einmalige) Vertagung
2. erneute Abstimmung, 2/3 Mehrheit ist nötig

Novelle Geschäftsordnung

Antrag

Paul Riegel (Diskussion) stellt den Antrag:

Der LSR möge beschließen den vorliegenden Entwurf zur Geschäftsordnung (der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften) (als Entwurf für eine kommende Sitzung) zu verabschieden.

Begründung zum Antrag

Ziel der Überarbeitung war es eine Ordnung zu schaffen, die es ermöglicht, dass der LandessprecherInnenrat (LSR) einfacher allgemeine Reglungen für die KSS befassen kann. Daher sollte die Geschäftsordnung, welche den Charakter einer satzungsgebenden Ordnung hat, "entrümpelt" werden. Zentrale Fragestellung war "Was soll (nahezu) unveränderlich sein?" und daher in der Geschäftsordnung geregelt sein, die eine Zustimmung von zwei Dritteln aller StudentInnenräten (StuRä) der Hochschulen Sachsens bedarf.

Im Rahmen der Überarbeitung erfolgte auch die redaktionelle Anpassung durch die Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes (SächsHSG) hin zum Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG). Die Einbeziehung des Rechtes zum Austritt aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts, unseren StudentInnenschaften, erfolgte zwangsläufig.

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Bis zur kommenden Sitzung des LSR, jedoch mindestens zwei Wochen vorher, soll der Entwurf durch die Mitglieder des LSR sowie SprecherInnen im Zusammenwirken mit der Beauftragung Koordination den einzelnen StuRä bekanntgegeben werden.

Einzelne Aktive zur KSS, dazu sollten die Mitglieder des LSR gehören, aber insbesondere StuRä, können bis zur kommenden Sitzung (des LSR) Änderungsvorschläge (möglichst in Form von konkreten Änderungsanträgen) einbringen. Über die Übernahme in den Entwurf entscheiden SprecherInnen.

Im Zweifelsfall sind Änderungsanträge zur kommenden Sitzung des LSR abzustimmen.

Sollten SprecherInnen keine der erfolgten Änderungen als "wesentlich" erachten, kann es zur kommenden Sitzung des LSR zur Beschlussfassung kommen, sodass die einzelnen StuRä dazu Beschlüsse fassen können (sollen).

Anlagen zum Antrag

(unverbindliche) aktuelle Arbeitsfassung (im Wiki) als Vorab-Version (mit Seite zur Diskussion und Möglichkeit zum Eintrag einer neuen Anmerkung)

weitere Erklärung zum Antrag

Wünschenswert ist es, dass ergänzend zur Ordnung eine Begründung und/oder Erklärung verfasst wird. Sie soll darstellen, warum die Reglungen und Formulierungen so gefasst wurden, wie sie sind.

Die Art der Veröffentlichung, etwa Bekanntgabe im Amtsblatt, sollte für das Ende der Beschlussfassung (Zustimmung von zwei Drittel aller StuRä) geklärt sein.

Entsendung in den Akkreditierungspool

Lena, Studentin der TU Dresden, wöllte sich gern in den Akkreditierungspool entsenden lassen. Sie studiert Wirtschaftswissenschaften im 2. Semester und hat im Juni dem Akkreditierungsworkshop an der HTW Dresden besucht und ist jenseits davon im FSR und als Studiengangskoordinatorin tätig.

Philipp (studentischer Senator an der TUD) möchte sich auch gern in den studentischen Akkreditierungspool entsenden lassen. Hier ist sein Schreiben: Ich heiße Philipp Glanz und studiere im 4. Semester Deutsch und Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft für das Höhere Lehramt an Gymnasien an der TU Dresden. Gleichzeitig mache ich einen Bachelor in Politik -und Kommunikationswissenschaft. Seit fast zwei Jahren bin ich Mitglied im Fachschaftsrat Allgemeinbildende Schulen an der TU. Letztes Jahr habe ich intensiv am Zentrum für Lehrerbildung, Schul -und Berufsbildungsforschung (ZLSB) an der Einführung der modularisierten Staatsexamensstudiengänge in den dortigen Studienkommissionen mitgewirkt. Seit November letzten Jahres bin ich ebenfalls Mitglied des Senats und schon länger studentischer Vertreter in der Senatskommission Lehre. Dort und in vielen anderen Gremien konnte ich mein Wissen über den Bologna-Prozess erweitern und vertiefen. Auch wenn ich bei der heutigen Sitzung persönlich nicht anwesend sein, würde ich euch trotzdem um meine Entsendung in den Studentischen Pool bitten.

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013

Antrag

DVM stellt den Antrag:

"Der LSR möge die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 der KSS verabschieden."

Begründung zum Antrag

Ich bin mir nicht sicher, ob die ominöse AG (gem. Beschluss 28.07.2012: http://wiki.kss-sachsen.de/index.php/LandessprecherInnenrat/2012-07-28#Hochschulpolitische_Wahlpr.C3.BCfsteine_und_-kompass_f.C3.BCr_die_Bundestagswahl) schon alles vorbereitet oder gar abgeschickt hat. Falls nicht, sind wir viel zu spät dran und es ist schon recht peinlich, dass wir nun den (Um-)Weg über den LSR gehen müssen, aber die Wahlprüfsteine müssen auf dem schnellsten Weg raus, damit wir noch eine (minimale) Chance auf eine Antwort haben, die wir dann entsprechend für die Studierendenschaft auswerten können.

Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise

UNVERZÜGLICHE ÜBERSENDUNG AN DIE ABGEORDNETEN!!!

Anlagen zum Antrag

http://wiki.kss-sachsen.de/index.php/Wahlpr%C3%BCfsteine/Bundestagswahl/2013

Abstimmung

X Stimmen bei Ja!

X Stimmen bei Nein!

X Stimmen bei Enthaltung!

Damit ist der Antrag angenommen/abgelehnt.

Unterstützung Bündnis "Bildung braucht…"

Antrag

Paul stellt, Vertretungsweise für Aktive, die das Bündnis vorstellten, den Antrag:

Der LSR möge beschließen, dass die KSS das Bündnis "Bildung braucht…" unterstützt.

Vorschlag zum weiteren Verfahren

Die KSS bekennt sich zur Idee vom Bündnis "Bildung braucht …!". So soll auch das Logo der KSS, neben einer Vielzahl von anderen Landesstudierendenvertretungen, im Zusammenhang mit dem Bündnis "Bildung braucht …!" verwendet werden können.

Das Bündnis "Bildung braucht …!" wird über das Ergebnis der Abstimmung in Kenntnis gesetzt.

Die StuRä Sachsens werden über das Bündnis "Bildung braucht …" und den Beschluss der KSS informiert.

Abstimmung

15 Stimmen bei Ja!

0 Stimmen bei Nein!

0 Stimmen bei Enthaltung!

Damit ist der Antrag angenommen.

Termine

• 26.07., 18:00 Uhr - 28.07.2013, 15:00 Uhr

Ausschuss Frauen- und Genderpolitik (FGP) des fzs in Karslruhe [2]

• 28.07.2013, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr

Aktiventreffen und Aktionsplanung "Wohnraum für Studierende" des fzs an der TU Berlin [3]

• 30.07.2013, 19.00 - 20.30 Uhr

GJ Treffen der Grünen Jugend Sachsen in Dresden [4]

• 31.07.2013, 17:00 Uhr - 02.08.2013, 14:00 Uhr

Seminar "Nachhaltige Hochschulen" des fzs in Fulda [5]

• 01.08.2013, 09:00 Uhr - 02.08.2013, 14:00 Uhr

Vernetzungstreffen der Landesstudierendenvertretungen und hochschulpolitischen Referate/ O.S.T. des fzs in Fulda [6]

• 01.08.2013, 19:00 Uhr - 04.08.2013, 19:00 Uhr

Sitzung des 46. Ausschusses der StudentInnenschaften des fzs in Fulda [7]

• 1.08.2013 20:15 – 23:00 Uhr

JU/RCDS/SU-Stammtisch Leipzig [8]

• 02.08.2013, 18:00 Uhr - 04.08.2013, 16:00 Uhr

47. Mitgliederversammlung des fzs in Fulda [9]

• 04.08.2013 14:00 - 17:00 Uhr

Sitzung des Landesvorstands der JuliA Sachsen [10]

• 14. August 2013 19:00 - 21:00 Uhr

Die sächsische Schuldenbremse – Wirkungen und Erwartungen, Seminar der Grünen Landtagsfraktion in Wurzen [11]

• 16.08.2013, 17:00 Uhr bis Sonntag, 18.08.2013, 15:00 Uhr

Seminar zu studentischen Verbindungen und Burschenschaften des fzs in Wolfenbüttel (bei Braunschweig) [12]

• 17.-25.08.2013

Sommertour der FDP Sachsen in Chemnitz, Dresden, Leipzig, Grimma, Mittweida, Rochlitz, Oschatz, Freiberg, Bischofswerda, Dresden, Bautzen, Dresden [13]

• 23.08., 18:00 Uhr - 25.08.2013, ca. 13:00 Uhr

Schulungsseminar zur Programmakkreditierung des Studentischen Akkreditierungspools in Binz [14]

• 28.08.2013, 17:00 Uhr - 01.09.2013, 14:00 Uhr

Hochschulpolitische Sommerschule des fzs in Wismar [15]

• 28.09.2013, 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr

„Motivation statt Resignation“ Pädagogischer Tag des BV Leipzig für Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten der GEW Sachsen in Leipzig [16]

• 28.08.2013, 10-16 Uhr

Arbeitskreis VIII: Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion in Dresden [17]

• 06.09.2013

Termin mit der Staatsministerin in Dresden, SMWK

• 9.-12.10.2013

Aufstieg oder Ausstieg? - Wissenschaft zwischen Doktorhut und Katheder, 7. Wissenschaftskonferenz 2013 in Berlin [18]

kommende Sitzungen

17:15 Uhr

Für eine Sitzung des LSR im Laufe September 2013 könnte die HTW Dresden, organisiert durch den StuRa HTW Dresden im Zusammenwirken mit anderen StuRä Dresdens, Tagungsort sein.

Ferner kann in Betracht gezogen werden, dass im Anschluss an die Sitzung ein geselliges Zusammenkommen stattfinden kann.

Die meiste Zustimmung ergibt sich für:

• 20yy-mm-dd 11:00 beim StudentInnenrat XYZ

Sonstiges

17:30 Uhr

Verwaltung (online) für zu erledigende Dinge

Arbeitswochenende

aka "Klausurtagung"

Antrags- und Beschlussverwaltung

aka Sitzungsvor- und -nachbereitung

Position schaffen!

Da scheinbar die KSS nicht in der Lage ist eine Sammlung von Positionspapieren zu erstellen, sollten "kleine Brötchen gebacken" werden. Demnach können zu jeder beliebigen Kleinigkeit eine "Position" gefasst werden.

Es muss an geeigneter Stelle bekanntgegeben werden, dass

• es sich um einzelne Positionen handelt,
• zu weiteren Gegenständen Positionen gefunden werden können und sollen,
• Wünsche, gar Vorschläge, zur Positionierung zu gewissen studentischen Belangen willkommen sind.

Die Positionen sollen übersichtlich bekanntgegeben werden. Die Übersicht soll prominent auf der Website zu finden sein.

Später, etwa sollte keine übersichtliche Darstellung mehr möglich sein, können womöglich die Positionen thematisch gesammelt und zusammengefasst werden.

Positionen sollen möglichst klare Forderungen enthalten.

Veranstaltung des Bildungswerkes zu EQR/DQR

siehe #Bericht LaStVerNetzung

gemeinsam mit KTS

Paul Riegel (Diskussion) möchte hiermit offiziell anfragen.

Paul Riegel (Diskussion) kann sich im Zweifelsfall auch zur Beschaffung von ReferentInnen beteiligen.

• bezugnehmend auf LandessprecherInnenrat/2013-07-27#Bericht Beauftragung Bildungswerk:

  Bei Schriften der KMK mit dem Titel Überprüfung der Kompatibilität des „Qualifikationsrahmens für deutsche Hochschulabschlüsse“ mit dem „Qualifikationsrahmen für den Europäischen Hochschulraum“^[19] wird klar auf den Bereich Hochschulen verkürzt.

  Selbst wenn dem nicht so wäre: EQR/DQR ist ein Thema was klar die Hochschulpolitik direkt betrifft. Ja, es betrifft auch andere direkt.

  Möge das Thema (EQR/DQR) mit anderen Themen, die auch andere betrifft (wie etwa Lehramtsausbildung) dahingehend verglichen werden. Im Übrigen betrifft das Thema alle Studentinnen und Studenten und nicht nur die bestimmter Disziplinen von Studiengängen.

  --Paul Riegel (Diskussion) 21:02, 25. Jul. 2013 (CEST)

Differenzierung zur "Studentinnen und Studenten zu Mitglieder der Studentinnen- und Studentenschaft"

Auf Grund der handwerklich schlechten Machart der Novellierung des Hochschulgesetzes, insbesondere der unsachgemäß überstürzten Einführung der Aus- und Wiedereintrittsoption zur Studentinnen- und Studentenschaft erscheint nicht klar an welcher Stelle alle Studentinnen und Studenten gemeint sind, wo nur Mitglieder der Studentinnen- und Studentenschaft gemeint sind oder gar es von den Organen selbst geregelt werden kann.

Das zuständige Ministerium (SMWK) sollte doch dazu aufgefordert werden können, dass sie Klarheit schaffen. Es soll allen betroffenen Organen erklären wo was gemeint ist. Jede Erwähnung von studentischen Belangen (cat SächsHSFG | grep -n -i "Student") muss erklärend klargestellt sein.

Mitschriften

Protokoll 27.07.2013 (TUBAF)

Sitzung

Protokoll

Beate bis 14 Uhr, dann Diana

Sitzungsleitung

Björn bis 15 Uhr, dann Andreas

mit 15 Stimmen beschlussfähig

1. Anmerkungen zur Tagesordnung

• Adelheid: neuer Punkt: Krankschreibung bei Prüfungen nach 7.
• Bernd: ich habe noch einen AE-Antrag, wir haben einen neuen Termin bei der Ministerin, zu dem das konkrete Datum heute beschlossen werden soll
• Zur Entsendung ergänzen: Phillip Glanz in den Akkreditierungspool
• Alex: Noch einen Info-Top für Freiberg bitte einfügen wg. Satzung
• Beate: Wer ist verantwortlich für die Punkte 10 und 11?
• Bernd für 10, Hans für 11

2. Abstimmung Protokolle

liegen nicht vor, Menschen fühlen sich trotzdem in der Lage darüber abzustimmen

Antrag zur Sitzung

Diana zur Tagesordnung

Einfügen Offener Brief Psychosozialer Beratung

ohne Gegenstimme angenommen

Anmerkungen zu Protokollen

• Nicole: Namen verwechselt im Sitzungsprotokoll bei Wahl Adelheid und Diana
• Bernd: Meinungsbild zu den Kleinen Anfragen der SPD – wir wurden gefragt, ob wir was dagegen haben wenn das gefragt wird zu fragen
• außerdem: faktulative Anhörung: Bibliothek

Protokolle

1 Gegenstimme, 10 Enthaltungen 2 dafür

• Beate: Leute das ist Müll, lest die Dinger.

3. Berichte

HTW Dresden und TU Dresden reichen Berichte nach

• Adelheid: Ergänzung für UL zur Unibibliothek, auf KSS-Ebene was starten? Wie stehen die Bibos im Vergleich? Leipzig hat ca 3 Mio Euro, Heidelberg hat 9 Mio – Ungleichverteilung, mal Druck machen

Jetzt werden jede Menge Datenbanken abgeschaltet, das schadet der Psychologie und Bibologie

• Bernd: Finanzierung über Regensburger Modell, Unterfinanzierung fällt nur bei der SLUB nicht auf, In Gesprächen angesprochen: Antwort: HS haben doch Globalhaushalt

• Alex: derzeit wird Schreiben an die KSS & Rektorat TU Dresden erstellt

Kritikpunkte: Aufwandsentschädigungen, Abstimmungsverhalten, fehlende Vernetzung

• Björn: Rektorat ist das Kontrollmechanismen richtiger Ansprechpartner, für Finanzen Innenrevision
• Alex: ist Vorstand der Innenrevision
• Paul: bullshit!

• Bernd berichtet für TUC: Semtix auf die Reihe bekommen

Marketingchef möchte auf der nächsten Immafeier das Deutschlandlied singen

Berichte AmtsträgerInnen

Bericht SprecherInnen

• Gespräch MdL Nico Tippelt (FDP)
  • §24/29 SächsHSFG
    • Er steht hinter dieser Änderung und begreift sie immer noch als Schritt in die Richtung.
    • Nach dem wir unsere Bedenken und Kritik umfassend geäußert haben, meinte er man müsse "den Prozess der Gesetzes Umsetzung natürlich kritisch begleiten und ggf. gegensteuern".
    • Er versteht die Studierendenschaft nicht als politische Vertretung sondern als Service und Dienstleister an den Studierenden.
    • Studierendenschaften müssen die Qualität ihrer eigenen Arbeit nun sicherstellen und sich aufs wesentliche konzentrieren.
  • Studiengebühren für Nicht-EU-BürgerInnen und LBA an Kunsthochschulen
    • Studiengebühren sollen Mittel sein um Ausbildung von Menschen zu finanzieren die finanziell nichts in unsere Gesellschaft beitragen und sind richtig.
    • Über die Situation der LBA war er nicht im Bilde
  • Hochschulfinanzierung/Personalsituation
    • Der Begriff Wissenschaftszeitvertragsgesetz und dessen Umsetzung an den Hochschulen mit Kurzzeitverträgen war offensichtlich etwas komplett Neues für ihn.
• Gespräch MdL Geert Mackenroth (CDU)
  • §24/29 SächsHSFG
    • Steht voll und ganz hinter der Änderung, sieht sie als nötig an um den stattfindenden Missbrauch endlich zu beenden: "Orchideen-Referate abschaffen und wichtigen Themen widmen"
    • Auf Thematisierung der kleinen Anfragen und Hinterfragen ihres Sinns reagierte er Äußerst ungehalten und wollte nicht drüber reden.
    • Ist immer noch der Meinung StuWe´s könnten ohne weiteres die Semestertickets in vollsolidarischer Form übernehmen.
    • Er beteuerte die SV nicht im nächsten Schritt komplett abschaffen zu wollen.
    • Seitens seiner Mitarbeiterin wurde sehr genau nach Nachwuchsrekrutierung und Absicherung der Stetigkeit der Arbeit gefragt.
    • Er hält Gremiensemester für nicht gewählte aber engagierte Studierende für machbar, sofern Missbrauch ausgeschlossen ist.
  • Hochschulfinanzierung
    • Hochschulpaktmittel müssen 100% weitergereicht werden, Raubzüge des Finanzministers daran müssen unterbunden werden.
    • Wenn der Staatshaushalt schrumpft müssen alle sparen auch die Hochschulen, eventuelle Schließungen sollen seiner Meinung nach ohne Rücksicht auf strukturpolitische Belange umgesetzt werden. Aufgabe des Landes sei Landespolitik und nicht Kommunale Interessen
    • Sollte sich zeigen, dass die Schuldenbremse zu kurz gedacht war, so vertraut er darauf, dass eine Verfassungsänderung vorgenommen wird.
    • Während der gesamten Diskussion versucht er immer wieder nachgelagerte Studiengebühren als Allheilmittel anzupreisen
  • SLUB-Gesetz
  • Er war über den Inhalt des Gesetzentwurfes nicht im Bilde
    • Studentische Beteiligung im Aufsichtsgremium hält er wohl für eine machbare Sache, das sie den Löwenanteil der NutzerInnen ausmachen.
    • Auf die massenhafte Verschiebung von Regelungen in die VWV angesprochen, generalisiert er, dass man so was möglichst weit unten ansetzen sollte.
• Besuch der Sitzung der LRK
  • Bericht der Ministerin

Verhandlungen zwischen SMF und SMWK zu Zuschussvereinbarungen mit den HS bis 2016 sind gelaufen, Ergebnisse müssen durch das Kabinett beschlossen werden. Die Ministerin verlangt dafür Rückendeckung der Hochschulen. Zahlen und Inhalte wurden vorgestellt, siehe mündliche Ergänzung zum schriftlichen Bericht. Kabinett soll noch vor der Sommerpause beschließen. Der aktuelle Sachstand ist nicht genau bekannt, da Kabinett nicht-öffentlich tagt. Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sich derzeit in Verhandlung. Ziele wurden auf maximal 30 pro Hochschule reduziert. Erreichensquoten (Anmk.: vermutlich relevant für evtl. Sanktionen) vereinfacht auf Skala 0% - 50% - 100%. Ziele können untereinander kompensiert werden, ausgenommen sind Strukturziele. Gleichstellungsziele sollen am Kaskadenmodell orientiert werden. Wissenschaftsregionen mit Chemnitz gut angelaufen, Termine für Leipzig und Dresden sind in Vorbereitung bzw. anberaumt: Leipzig: 14. Oktober, Dresden: 14./21. November SMIN hielt Brandrede gegen unnötige Befristungen: "Ich habe die ernste Frage, warum das so sein muss?!" Die Hochschulen sollen Finanzierungshorizonte ausschöpfen um Prekariat zu vermeiden. der aktuelle Zustand wird von der SMIN als "nicht tragbar" eingeschätzt. Die Hochschulen sind aus eigener Sicht natürlich unschuldig Bei der Reform der Besoldung wird die LRK auch angehört. Hochschulen äußern den Wunsch einen Vereinfachten Übergang von W2 auf W3 für Bleibeverhandlungen zu ermöglichen. und Wünschen sich die Anrechnung von Erfahrungsstufen bei externen BewerberInnen. Kanzler der FH und TU Chemnitz, TU BA Freiberg und Uni Leipzig steigen eine Besoldungsstufe auf.

• Diskussion zu Anwesenheitspflichten

War schon Thema auf der vorbereitende Rektorenklausur. LRK widerspricht uns nicht und es wurde wohl einhellig festgestellt, dass Anwesenheitspflichten außer in zwingenden Fällen (Sicherheitsbelehrungen) nicht in Ordnung sind. Voraussetzung für Prüfungen und ECTS-Vergabe sind im Modulhandbuch zu regeln und bei Praktika kann die Erfüllung der Praktika Aufgaben verwendet werden, um Anwesenheitspflicht zu umgehen. Problem kommt oft nicht in der Hochschulleitung an sondern wird auf Fakultätsebene "geklärt", daher wissen Rektorate wenig Bescheid. Es wurde zugesichert, dass die HS von der Leitungsebene und den Senaten her die Lehrenden für das Thema erneut sensibilisieren. Smalltalk am Rande der Veranstaltung und Wissenswertes: Im Gespräch mit der SMIN beim Schnittchenessen habe ich nochmal das Thema Studieticket vorgebracht und Fingerspitzengefühl des SMWK eingefordert. Rektor und Kanzler der TU Dresden mögen sich wohl nicht, sie saßen entgegen dem Trend der anderen Hochschulen soweit von einander getrennt wie nur möglich ;-)

• Semesterticket Jahresvariante

Schriftliche Mitteilung des SMWK an Hochschulen Rechtliche Bedenken wurden geäußert und die HS auf die Unzulässigkeit der "Gebührenerhebung von Nichtmitgliedern der SV" hingewiesen, damit wäre Jahresticketvariante mit Verpflichtung der Ausgetretenen zu zweiten Rate nicht umsetzbar gewesen. Auf diese Äußerung habe ich vorerst mit E-Mail reagiert. Gespräch mit verantwortlichem Ministeriumsmitarbeiter Vorgehensweise und Sachzwänge zum Jahresticket habe ich nochmals erklärt und deutlich gemacht, dass eine Fehlentscheidung sächsische Hochschullandschaft empfindliche schädigen würde. Es blieb nach der Diskussion nur das Problem, ob die Einschränkung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Ausgetretenen zu Gunsten der zweifelsohne größeren Menge der Ticketbefürworter gerechtfertigt ist. Eine erneute Stellungnahme des SMWK wurde vereinbart, allerdings liegt mir nichts schriftliches vor. In einer telefonischen nachfrage wurde ich auf später vertröstet, allerdings habe ich gegenüber dem SMWK geäußert, dass an einigen Hochschulen die Rückmeldung schon begonnen hat und das Ticket somit schon in die Realität umgesetzt wird. Sollte das SMWK das stoppen wollen müsse es mit der Wut von reichlich 40000 Studierenden rechnen. Darauf wurde zwar mit Unverständnis reagiert, aber weitere Interventionen des SMWK blieben aus.

• Besuch StuRa TU Dresden

Diskussion und Entscheidung über Beitritt zur FinV Mit mir anwesend waren Björn (musste leider zeitbedingt vor dem TOP abreisen) und Paul Riegel (HTW DD) Es gab eine rege Diskussion über das Für und Wider des Beitrittes der TUD zur FinV. Schwerpunkte lagen dabei auf der Arbeit der KSS im vergangenen Jahr und den dabei erzielten Erfolgen. Es gab verschiedentliche Forderungen, von der Annahme der FinV bis hin zur Verweigerung und dem Abzug sämtlicher personeller Kräfte. Mehrfach kam in der Diskussion der Wunsch nach einer Strukturreform der KSS, wie sie auch mit dem Vorschlag für die neue Geschäftsordnung angedacht ist, auf. Im Verlauf der Diskussion zeigte sich jedoch, dass die Bedenken der einzelnen VertreterInnen vor allem auf Informationsdefizite zurück zu führen waren und dass eine noch bessere Kommunikation zwischen LSR, seinen Mitgliedern und den entsendeten StuRä dringend von Nöten ist. Anschließend wurde der Beitritt der StuRa der TUD zur FinV mit einer sehr dünnen aber dennoch hinreichenden Mehrheit beschlossen.

• Pressekonferenz & Anhörung LBA

Vorbereitungsarbeiten Pressekonferenz In Zusammenarbeit mit dem StuRa der HfM Dresden wurde die PK organisatorisch vorbereitet. Zur inhaltlichen Vorbereitung habe ich erneut die vorhandenen Quellen gesichtet und eine entsprechende Presseinformation zusammengestellt, in der zum einen die Situation der Lehrbeauftragten beleuchtet wurde und zum anderen die Sorgen und Positionen bezüglich Studiengebühren und Hochschulfinanzierung deutlich gemacht wurden. Mit Hilfe einzelner Mitglieder des LSR wurde von jeder Kunsthochschule eine VertreterIn gebeten kurz zur eigenen Hochschule Stellung zu beziehen und ein Beispiel für Studierende zu erläutern die von derartigen Studiengebühren betroffen wären und sich diese kaum leisten könnten. Pressekonferenz Der Einladung zur Pressekonferenz waren leider keine VertreterInnen der Presse gefolgt, allerdings muss dies im Kontext dessen betrachtet werden, dass selbst zu Anhörung im Landtag nur 2 JournalistInnen anwesend waren von denen eine sehr zeitig ging.

• • Anhörung im Landtag

Alle TeilnehmerInnen der PK von unserer Seite ca. 10 - 15 Personen waren als Gäste bei der Anhörung und standen damit allein auf weiter Flur. in der Anhörung wurden unsere Forderungen von den Sachverständigen immer wieder bestärkt. Als zentrale Thesen wurden von den GutachterInnen folgende Forderungen eröffnet: Das Honorar von LBA muss signifikant steigen. Dabei wurden Korridore von 200 - 300 % genannt. LBA die Lehrveranstaltungen schon seit sehr langer Zeit kontinuierlich halten sind fest anzustellen. Es müssen mehr Stellen für den akademischen mittelbau geschaffen werden, damit diese sich nicht aus Verzweiflung über LBA an das Wisenschaftssystem klammern müssen.

• • Nachbereitung

In der Nachbereitung der Anhörung habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die Anhörung kurz zusammenfasst.

• Anhörung der KSS zum SächsDNeuG

Austauschgespräch im Finanzministerium Das Gespräch war geprägt von Beschwerden, vor allem des kommunalen Beamtentums, über scheinbare Benachteiligung der sächsischen Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst. Nach drei Stunden Klagemauer habe ich die Veranstaltung verlasen, da die für die KSS relevanten Punkte ohnehin nicht auf der Tagesordnung standen Stellungnahme der KSS Da keine neuen Aspekte gegenüber der Anhörung im vergangenen Jahr mit der Novelle eröffnet wurden habe ich es bei einem Hinweis auf die Stellungnahme der KSS aus dem ersten Anhörungsverfahren belassen. Politik konkret SPD Bologna-Prozess In der Veranstaltung worden zuerst die Ergebnisse der großen Anfrage der SPD-Fraktion vorgestellt und von den anwesenden Sachverständigen diskutiert. In der offenen Diskussionsrunde äußerten vor allem die Hochschulvertreterinnen ihre teilweise obskuren Positionen.

• Informationsveranstaltung SächsHSFG an der TU Chemnitz

In der Veranstaltung wurden von Markus Faller (SMWK) Fragen rund um das SächsHSFG beantwortet.Die Zur Verfügung stehende Zeit wurde großteils mit eher irrelevanten Fragen vertan. Bedeuten für die KSS: Fragen zu den Änderungen an den §§ 24 und 29 bzgl. der Wahrnehmung von Aufgaben auch für nicht-Mitglieder, z. B. Mitwirkung an Evaluation, konnten seitens des Ministeriums nicht zufriedenstellend bzw. gar nicht beantwortet werden.

• Gespräch MdL Peter Patt (CDU)
  • §24/29 SächsHSFG

Die Arbeit der SV wurde intensiv vorgestellt und die Gefahren aus der Gesetzes-Novelle vor allem unter ihren kommunal wirksam werdenden Gesichtspunkten beleuchtet: Auswirkungen einen möglichen Wegfalls der Tickets, Schwächung des Hochschulstandortes Sachsen, Kulturförderung und Sportförderung. Die Forderung nach Rücknahme wurde offen kommuniziert. Finanzierung von Hochschulen P. Patt ist kein Fachmann für Hochschulen, aber wir konnten zumindest eine Sensibilisierung für das Thema "Chronisch unterfinanzierte Hochschulen" erreichen

• • Finanzierung der StuWe

Angeführt an den Beispielen Neue Mensa Dresden, den zu hohen Preisen in Chemnitz und den Einkürzungen von Öffnungszeiten in Leipzig haben wir die Unterfinanzierung der StuWe anschaulich gemacht. Patt versprach das Thema im Haushalts und Finanzausschuss zu Sprache zu bringen.

• Sonstige Arbeiten
  • Beantwortung von Presseanfragen
  • Anfrage zur Situation von LBA
  • Anfrage zur Zukunft der SV in Sachsen (gemeinsam mit Beate)
  • Reaktion auf aktuelle Themen
  • Verfassen und veröffentlichen einer gemeinsamen PM mit der KTS zur Sitzung des Wissenschaftsrates
  • Sonstiger Kleinkram
  • teilweise Teilnahme am PVT in Dresden

Beate: Mitteilungen zwischendurch? Bitte über den Verteiler über diverse Termine danach eine Info an die KSS-Mitglieder!

Bericht Koordination: steht im Wiki Paul: bitte Mails zwischendurch über Verteiler zu Terminen bzw. Arbeitsstand

Bericht Koordination Bildungswerk steht im Wiki

Bericht Finanzen steht im Wiki Björn: bei Aufgaben muss Kassenprüfung raus – sind gerade bei Terminfindung, voraussichtlich September

Bericht Ausschüsse Ausschuss Soziales: steht im Wiki Ausschuss LuSt und Ausschuss HoPo haben nicht getagt, Termin Ausschuss HoPo ist der 10.08. in Leipzig ab 11:00 Uhr

Sonstige Berichte Paul: alle 3 TOPs gehören unter eine Überschrift der letzten bundesweiten Vernetzung, das ist in den Sitzungsunterlagen etwas ungünstig formuliert

4. Aufgabensammlung

• Suche KassenprüferInnen ist erledigt
• In StuRä nachgefragt wegen Kampange Bildung braucht?
• Ann: Freiberg hats an die FSR weitergeleitet, wird sich aber eher nicht weiter dran beteiligen
• Bernd: in Chemnitz mal in einer Sitzung unter Sonstiges angebracht
• Adelheid: Wir bewerben das auf unserer Hompeage. Wenn wir was machen, dann würden wir das unter dem Logo machen. Bisher aber noch nix, wenn dann werden wir mit denen im Verbindung treten.
• Kontaktadressen für Andreas zu Verwaltungsrat StuWe sind laut eigener Aussage vorhanden

• Paul: Sollte die KSS nicht das Bündnis Bildung braucht unterstützen?
• Beate: Den Antrag gab es nie, KSS meinte sie könnte eine aktive Unterstützung personell nicht leiten und das deswegen an die StuRä weiterzugeben, ob da jemand sich beteiligen möchte.
• Paul: Neuer Tagesordnungspunkt: Unterstützung des Bündnis „Bildung braucht...“
• Björn: Gleich nach Finanzen

Abstimmung ohne Gegenrede angenommen

• HRK-TO hatte Bernd nicht geschafft

• Adelheid: Punkt Hochschulwatch: ich hab mich mal eingelesen, Wikiseite, wo Hochschulen aufzählen, was sie für Drittmittel aquirieren. Das müssten die Hochschulen selber verfolgen

Es gibt schon Einträge von Dresden & Chemnitz, auch zu Deutschland-Stipendien. Da müsste sich jemand finden, der sich die Zeit dazu nimmt.

• Bernd: Das müsste noch auf die FSR-Ebene kommunizieren, da die am ehesten den Überblick haben
• Beate: Infomail?
• Adelheid bereitet das vor.

5. Finanzen

die von Adelheid wurden das letzte Mal schon beschlossen – Formalfehler der Sitzungsunterlagen

Vorläufiger Ist-Haushalt: aktuell: Reisekosten 2500 EUR, fürs Bildungswerk 5041 EUR, Werbekosten 1000 EUR – vlt. nochmal diskutieren bisher Beitritt FinV beschlossen von: TUD, HTW, TUC, UL, HTWK, HGB, HMT

• Alex: Wäre es möglich, das aufzuschlüsseln, was ursprünglich geplant war usw.?
• Björn: nicht bis zur nächsten Sitzung, es gibt einen Bericht, der geht rum, wenn die Innenrevision durch ist
• Alex: Bekommen wir den, Bericht der an die Innenrevision ging?
• Björn: Es gehen da alle Belege hin – das ist unglaublich viel, das nützt euch vermutlich nichts.
• Beate: Warum ist so viel übrig?
• Björn: Ich tätige meinen Haushalt nach den Beschlüssen die gefällt werden, Frau Klaus tätigt ihren Haushalt nach den tatsächlich abgerufenen Mitteln. Ich kann erst im September überprüfen, ob es einen Fehler von mir gab oder ob die Mittel nicht abgerufen wurden.
• Björn: Bildungswerk hat eigentlich so eine unabhängige Struktur, Ausgaben sind immer mit Frau Klaus und Björn abgeschlossen.

Keine weiteren Nachfragen, keine Änderungsanträge

Abstimmung 12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltungen

GO-Antrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit – 15 beschlussfähig

Antrag Rückerstattung Beate 14 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen

b) Aufwandsentschädigung

• Antrag Bernd: 250€
• Antrag Diana: 150€
• Antrag Björn: 150€
• Antrag Nicole: 100€

• Diana: Warum wurde der von mir im Wiki eingetragene Zeitraum aus den Sitzungsunterlagen gestrichen?
• Beate: Wahrscheinlich versehentlich bei Übertragung in Dateiformat passiert.
• Paul: Hinweis: AE's sind monatlich zu beantragen laut FinV
• Björn: Hinweis für die nächste Sitzung: gebt die Zeiträume mit an!
• Diana: Problem: Monat ist ja noch nicht rum
• Hans: Ich sehe kein Problem damit, das monatlich gemacht wird, weil es ist ja fast rum.
• Beate: man kann ja auch in der der darauffolgenden Sitzung für den Monat davor beantragen.

Abstimmung AE-Antrag von Bernd: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen angenommen

Bitte an alle mit abzustimmen

Abstimmung AE-Antrag von Nicole: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen angenommen

Abstimmung AE-Antrag von Diana: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen angenommen

Abstimmung AE-Antrag von Björn: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen angenommen

• Paul an TUBAF: Man sollte sich mal über sein Abstimmungsverhalten Gedanken machen, wenn man nicht an der FinV beigetreten ist.

6. Terminfindung mit Ministerin

• Bernd: 06.09., 15-17 Uhr, oder 13.09., 14-15.30 stehen als Terminvorschläge in Raum, ich kann zu beiden Zeiten
• Johanna: ich würde gern mitgehen für den Bereich LuSt
• Björn: Vorschlag: alle InteressentInnen melden sich bei Bernd

Antrag: 06.09. präferiert, mehrheitlich angenommen

7. Unterstützung von Bildung braucht...

Der LSR möge beschließen, dass die KSS das Bündnis "Bildung braucht …!" unterstützt.

Vorschlag zum weiteren Verfahren Die KSS bekennt sich zur Idee vom Bündnis "Bildung braucht …!". So soll auch das Logo der KSS, neben einer Vielzahl von anderen Landesstudierendenvertretungen, im Zusammenhang mit dem Bündnis "Bildung braucht …!" verwendet werden können. Das Bündnis "Bildung braucht …!" wird über das Ergebnis der Abstimmung in Kenntnis gesetzt. Die StuRä Sachsens werden über das Bündnis "Bildung braucht …!" informiert.

• Sebastian: Haben die was davon wenn wir sagen: Wir finden das gut?
• Paul: Ich denke das Bündnis hat was davon, wenn sich viele Menschen zu der Idee bekennen.

Ich glaube auch die anderen überweisen dafür nicht sofort 5000 Euro

• Beate: Kurz erklären was das ist - Bundestagswahl
• Bernd: Ich möchte da gern auch den StuRä empfehlen, die Petition zu unterstützen.
• Paul: Idee von Bernd aufgenommen: Die StuRä werden darüber informiert ergänzt bei Vorschlag zum verfahren.

Abstimmung 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen angenommen

8. Entsendungen in den Akkreditierungspool

Bewerbung Raphael Borchers: kam eine Mail

• Adelheid: Ich kenne den Mensch aus dem FakRat/FSR/Studium

ist schon länger dabei, ist aber im FakRat sehr unvorbereitet, ich finde es zwar gut, dass sich Menschen bewerben, aber er ist mit dem Thema weniger in Berührung gekommen

• Sebastian: kann ich bestätigen, er wäre zuständig an der Fakultät den informellen Konvent einzuberufen, das ist bisher einmal geschehen, aber er ist auch der einzige der sich überhaupt dort engagiert
• Bernd: Pool lehnt es ab, dass Menschen akkreditieren, die nicht ausgebildet.
• Beate: Der Fairness halber vertagen: sich selber verteidigen

GO-Antrag auf Vertagen Gegenrede Hans: Ich denke das können wir auch jetzt machen Abstimmung 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen angenommen, vertagt

Bewerbung Lena Otto

Wiwi in Dresden, ist im StuRa, Fakrat aktiv, war bei Schulung in der HTW im Juni, ist auch schon Studiengangskoordinatorin, engagiert sich da zur Verbesserung der Studiengänge

• Johanna hat sie erlebt, kann die Kanditatur nur unterstützen
• Michael: Habe mich auch mit ihr auch gesprochen, sie ist aufgeschlossen, hinterfragt Dinge, war besonders aktiv zu Workshop, empfinde sie als geeignet
• Beate: Warum ist sie nicht da? Gleiche Begründung wie eben, soll persönlich vorbei kommen
• Johanna: Hat keine Zeit wegen Prüfungsphase

• Beate: Antrag zur Vertagung

0 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen → abgelehnt

Abstimmung zur Entsendung 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen →entsendet, Johanna/Andreas informieren sie

Bewerbung Philipp Glanz

• Johanna verließt Text Philipp Glanz (TUD)

Mitglied FSR Allgm. Bildende Schulen, StuKos aktiv, Mitglied im Senat, Senatskommission Lehre

• Diana: Und wann schläft dieser Mensch?
• Johanna: Ich habe ihn befragt, bisher habe ich ihn auch als sehr zuverlässig erlebt.
• Beate: Wir wollen ja auch qualitativ hochwertige Menschen entsenden, da ist die Frage berechtigt
• Andreas: Er arbeitet zuverlässig & qualitativ hochwertig
• Ann: Man hat ja im Pool nicht immer so viel an Zeit – man muss ja nicht ständig Verfahren annehmen.
• Johanna: Er arbeitet mit in meinem Referat und ist sehr fähig, hat sich ausführlich mit Bologna beschäftigt und die Grundidee auch verstanden. Kann dort wirklich inhaltlich was beitragen.

Abstimmung Entsendung 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltung → entsendet

zu 5. b) Go Antrag Björn

Neubeschlussfassung AE Matthias Jakobi

• Michael: Wir zahlen doch nur monatlich, warum beschließen wir jetzt ein halbes Jahr?
• Björn: Das ist nach Monaten aufgeschlüsselt.
• Paul: Matthias ist nicht Admin der KSS (nicht gewählt), der StuRa HTW Dresden hat einen Server angeschafft für die KSS und Matthias hat sich darum gekümmert, dass auch alles auf dem Server läuft. Der hat aber die Arbeit letztes Jahr gemacht, warum soll das denn jetzt ins neue Haushaltsjahr laufen?
• Björn: Das liegt daran, dass die Auszahlung dieses Jahr läuft. Meines Erachtens ist das auch egal, aber es muss formal so gemacht werden.
• Alex: Kein Antrag auf Auszahlung, sondern Bestätigung eines bereits gefassten Beschlusses?
• Björn: Ja.

Abstimmung 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen → Antrag bestätigt

9. Wahlprüfsteine

• Diana: Gelesen? Ja. Fragen?
• Adelheid: Punkt V, Hochschulweite Mitwirkung – Eingehen auf die VS: Explizit fragen zu §24
• Diana: Das ist Landesrecht, wir haben versucht das weit zu formulieren. Sonst drücken die sich.
• Paul: Wenn es ein Bundeshochschulgesetz gäbe, wären sie dafür zuständig. Aber sie wollen sich ja bewusst nicht positionieren.
• Diana: Akkreditierungsrat – soll der rein?

• Adelheid Änderungsantrag: Akkreditierungsrat rausnehmen

Begründung: Die Frage ist, ob der Akkreditierungsrat an der Einführung der Bologna-Prozesses dazu gehört. Der steht ja bei Qualitätssicherung mit dabei. Reicht das nicht aus?

• Bernd: Ich sehe das schon so, dass er da mit rein gehört, weil Qualitätssicherung erst im Bologna-Prozess zur Sprache kam. Deswegen ist das ein zentrales Element

Abstimmung zum Änderungsantrag 0 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen → Akkreditierungsrat nicht gestrichen, bleibt drin

Abstimmung Ursprungsantrag Wahlprüfsteine 12 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen → angenommen

• Diana: Weiteres Verfahren des Sprechers?
• Bernd: Anfang der nächsten Woche, ich sage Bescheid wenn ichs gemacht habe
• Diana: aber wirklich, sonst Beule!

10. Krankmeldungen

• Sebastian: In LE mehrfach Probleme von FSR gemeldet, Problem dass konkret angegeben werden muss, was der hat, einfaches Attest reicht nicht mehr aus

Ärzten wird nicht mehr vertraut Juristisch wurde gesagt, der Prüfungsausschuss darf das, muss aber nicht konkrete Fälle

• Johanna: Bei uns werden Amtsärztliche Zeugnisse verlangt. Genaue Beschreibung, Prüfungsausschuss entscheidet das dann

Ärzte in Dresden verweigern mit Hinweis auf Schweigepflicht

• Diana: Das wurde schon mal in den LuSt-Ausschuss verwiesen (siehe Protokoll Ausschuss Soziales vom 15.09.2012)

GO-Antrag verweisen in den LuSt-Ausschuss →angenommen

• Bernd: GO-Antrag, die Punkte danach vorzuziehen
• Beate: Gegenrede: Ich bin nur noch ne halbe Stunde da und auch so nicht mehr lange in Sachsen. Bitte jetzt Sitzungsordnung behandeln

Abstimmung 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen → abgelehnt

11. Zweite Lesung Sitzungsordnung

• Beate stellt den Antrag vor
• Bernd: betrifft LSR, also Geschäftsordnung des LSR. Das ist am saubersten. Alles andere könnte auch rechtliche Probleme geben.
• Andreas: Das Ding muss einen Namen haben, der steht im Gesetz. Welche Aufgaben das dann hat, ist egal.
• Paul: Es geht um die Benennung der neuen Ordnung.
• Alex: aber alte Ordnung wird bei 3. genannt.
• Beate: Wenn sich die zweite nennt wie die erste jetzt heißt, müssen wir die erste ja auch umbenennen.
• Paul: Aus meiner Sicht scheidet Antrag 1 aus. Zwei oder Drei.
• Bernd: Nur der 3. ergibt Sinn – es müssen ja nicht alle Studis/StuRa-Mitglieder hier sitzen
• Beate: Bitte Antrag 3 abstimmen: "Der LSR möge beschließen, die bestehende Ordnung als „Geschäftsordnung der KSS" beizubehalten. Die neu entstehende Ordnung wird als "Geschäftsordnung des LSR" bezeichnet.

Abstimmung 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

• GO-Antrag Paul: 3. Antrag sofort abstimmen
• Gegenrede Bernd: Wenigstens zwischen den beiden letzten Abstimmen

9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen → abgelehnt

Abstimmung aller Anträge der Reihe nach:

1. 2/10/0 → abgelehnt

2. 0/11/0 → abgelehnt

3. 9/2/2 → angenommen

4. 7/5/1 → angenommen

• GO-Antrag Paul: gleiche wie vorhin - 3. Antrag abstimmen
• Gegenrede Alex: formal

6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen → abgelehnt

Kurze Pause Diana übernimmt das Protokoll

• Björn: konkurrierende Abstimmung der letzten beiden Anträge:

Antrag wg. Ablehnung Enthaltungsmehrheiten

• Gegenrede Paul: § 54 SächsHSFG sieht Einführung weitergehendes Prozedere vor

10/3/2, Antrag → angenommen

Besondere Abstimmungsmodalitäten

• Adelheid: 1. Abs., 2. Satz fraglich (warum individuelle Kennzeichnung Stimmzettel, damit nicht mehr geheim)?
• Bernd: wird auch an TUC so praktiziert, man wird nicht vom Abstimmungsverhalten anderer beeinflusst
• Alex: Korrektur alles auf „namentlich geheim“, darüber hinaus der namentlich geheimen Abstimmung nicht oberste Priorität einräumen

ÄA1: namentlich

ÄA2: geheime Abstimmung soll oberste Priorität vor namentlich geheim bekommen

• Bernd: Rangfolge der Abstimmung: warum geheim ganz vorn, nur bei Personalangelegenheiten relevant
• Matthias: geheim mit höherer Priorität integrieren

Abstimmung Änderungsantrag: Die geheime Abstimmung hat eine höhere Priorität als die namentlich geheime Abstimmung, die wiederum eine höhere hat als die namentlich verdeckte Abstimmung 9/1/5, ÄA2 →angenommen

keine weiteren Änderungsanträge

Abstimmung Antrag Abstimmungsmodalitäten: 7/2/4, Antrag →angenommen

Anträge zum Ablauf der Sitzung

• Sebastian: finde es schwierig, jmd. sowohl das Rede- als auch das Antragsrecht zu entziehen, darum ÄA nur auf Rederecht beziehen
• Alex: Sitzungsleitung kann eh schon diverse Punkte beschließen
• Matthias: verstehe den Punkt nicht. Bezieht sich das auf stimmberechtigte Mitglieder oder auf alle Studierenden?
• Bernd: für alle
• Matthias: Wertigkeit Entsendung?

ÄA: Nur Entziehung des Rederechts, Entziehung des Antragsrechts wird gestrichen: 11/2/2, ÄA → angenommen

Abstimmung Antrag in geänderter Fassung: 6/8/1 → Antrag abgelehnt

Mitglieder im LSR

• Paul: schwierig, da viele unterschiedliche Gegenstände, zu denen abgestimmt werden müssten
• Bernd: fände es ganz sinnvoll, den Abs. 3 einfach zu streichen, da sonst SMWK jederzeit ein beratendes Mitglied schicken könnte
• Björn: einzelne Punkte abstimmen
• Alex: Frage zum Punkt 3 zu TOP: intern
• Michael: zu Bernd: Papiertiger, der gut lenkt
• Paul: indirekt bin ich für diese Formulierung verantwortlich, denn genau diese Leute sollten hier auch am Tisch sitzen können, darum auch Widerspruch an Johanna: beratende Funktion mit gleicher Berechtigung bis auf Stimmrecht
• Björn: weitere Änderungsanträge?
• Alex: definieren wir Leute mit beratender Funktion als Mitglieder des LSR, siehe § 9?
• Paul: ja, aber mit anderen Funktionen
• Björn: weitere Änderungsanträge, bis auf den von Bernd? Einzelne Absätze abstimmen?
• Paul: Formulierungen alle großer Mist (was ist Unterschied zw. beratender Funktion und beratenden Mitgliedern, über „…“ sollten wir nicht abstimmen), Vorschlag: zu den einzelnen Punkten ein Meinungsbild einholen und zur 3. Lesung verbesserte Formulierungen finden
• Adelheid: nur 3. ist fraglich, über den Rest können wir abstimmen
• Paul: sehe ich anders
• Alex: Antrag auf sofortige Abstimmung (9/3) > GO-Antrag angenommen

Abstimmung absatzweise?

• TUD: Nein, ÄA: gesamten Abs. 3 streichen: 10/2/4, ÄA → angenommen

• Abs. 3 wird gestrichen, damit wird alter Abs. 4 automatisch zu Abs. 3

Abstimmung Paragraph: 10/0/2 Antrag → angenommen

Gruppenveto

• Sebastian: im Falle von Belangen einer best. Mitgliedergruppe nicht immer ganz klar und wer entscheidet über Belang?
• Andreas: Gruppe muss sich dann einstimmig verhalten, d. h. dass alle sich davor zusammengesetzt haben sollten > hohe Hürden
• Bernd: Definition schwierig
• Paul: Abgrenzung schwierig, wenn überhaupt müsse das für alle Anträge gelten (z. B. GO-Antrag auf Hochschulabstimmung)
• Sebastian: Idee gut, Umsetzung schlecht
• Bernd: Studierendenschaften müssten gezählt werden
• Matthias: Idee verstanden, aber nicht ganz klar, ob es je Situationen gab/geben wird, wo wir dieses Prozedere brauchen
• Johanna: Umsetzbarkeit schwierig (Vernetzung der kleinen HS), worst-case: Gruppenvetoschlacht
• Alex: bin gegen dieses Gruppenveto, ist zu kompliziert, bringt nur den großen HS was
• Adelheid: wenn der LSR einen Antrag vorliegen hat, den die HS nicht akzeptieren, können diese mit dem Veto im LSR agieren
• Michael: bis zur nächsten Sitzung bitte bessere Vorschläge, GO-Antrag auf Vertagung
• Bernd: Gegenrede, bei Nicht-Umsetzbarkeit

Abstimmung: 1 Fürstimme, Mehrheit dagegen

• Bernd: Anwendungsbeipiele: Promotionen an Fachhochschulen
• Mathias: sollen mit Gruppenveto > Vertagung > dann Abstimmung in nächster Sitzung
• Paul: konkretes Beispiel von Bernd (Hintergrund Freiberg und Zwickau wg. Wegstimmen der großen HS, jeder StuRa mit gleichviel Stimmen oder einer), Modus zu scheinbarer Gerechtigkeit? Antrag ist unausgegoren (siehe letzte Zeile wg. 2/3 Mehrheit > mit den großen HS obsolet), Ausgestaltung ohne tatsächliche Konsequenz
• Sebastian: 2/3 der Anwesenden oder der Mitglieder? Bitte konkretisieren
• Adelheid: wir machen uns wieder mehr Probleme als wir haben. Klingt so, als würden wir nicht miteinander reden (Diskussion, Prozesse, …)
• Paul: Intention der Entstehungsphase: nach Außen sich dem Pauschalvorwurf der Dominanz großer StuRä erwehren
• Adelheid: aber keiner weiß dann wie
• Björn: bitte endlich Änderungsanträge
• Mathias: GO-Antrag auf Nichtbehandlung
• Johanna: wenn wir das nicht behandeln, haben wir eine halbe Std. verplempert

Abstimmung: 4/Mehrheit

Adelheid: ÄA1: „Gruppen sind …“ streichen!

Alex: ÄA2: Abstimmung mit der 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder als Folge eines erfolgreichen Gruppenvetos, einmalige Vertagung streichen

• Bernd: GO-Antrag sofortige Abstimmung Ursprungsantrag
• Björn: Antrag etwa nach Hochschultyp und Mehrheit?

Abstimmung über 1. Teil: Wer ist für den Punkt Gruppenveto? 1/13/1, Antrag → abgelehnt, Folgeabstimmung damit obsolet

• Paul: besteht grundsätzlich Bedarf an einer Formulierung, Meinungsbild ob Gruppenveto gewünscht?
• Bernd: mit Erweiterung um Minderheitenschutz
• Paul: nein

Abstimmung: 12/2 > Mehrheit spricht sich für Überarbeitung Formulierung Gruppenveto

• Alex: weitere Punkte sollen seitens TUBAF diskutiert werden

Punkt Redeliste: bitte a und b davon streichen (Gegenrede Björn: Quotierung ist wichtig und wird beibehalten)

• Alex: Bevorzugung von RednerInnen, die sich summarisch am wenigsten zum TOP geäußert haben

Antrag: dies aus dem Entwurf der Sitzungsordnung streichen: 3/8/1, Antrag → nicht angenommen

Antrag: Streichung der Quotierung von der Redeliste: 6/6/0, Antrag → nicht angenommen

• Forderung Bernd nach Neuauszählung: 5/9/1, → Streichung wird nicht durchgeführt

• Alex: Thema Personaldebatten gem. § 8 (4): warum werden diese nicht protokolliert? bitte streichen
• Bernd: Personalie soll im Nachgang nicht nachvollziehen dürfen, worüber gesprochen wurde
• Alex: finde ich blöd, da die betroffenen Leute ein Anrecht darauf haben
• Andreas: wie soll es offensichtlich sein, wenn ichs nicht darf?
• Adelheid: relevant bei Wahlen
• Alex: was spricht dagegen das offen zu stellen?
• Sebastian: Protokolle sind öffentlich, damit Schutz für diese Person
• Johanna: fehlende Diplomatie nicht öffentlich machen, dennoch wichtig, dass an manchen Stellen ausgetauscht werden, ohne das die Öffentlichkeit daran teilhaben kann, Appell im Sinne von Habermas: herrschaftsfreier Diskurs!
• Paul: hier tun sich Abgründe auf! Da es nicht protokolliert wird, fühlt man sich gerade animiert unter die Gürtellinie zu gehen? Darum lieber nichtöffentlicher Teil! Personenschutzargumente sind scheinheilig
• Alex: wenn Personaldebatten nicht protokolliert werden, werden auch keine Nachweise erbracht. Faszinierend, dass nicht öffentliche-Protokolle dennoch auf der KSS-Seite einsehbar sind
• Michael I.: bitte 10 min Beratungspause!

Neue Sitzungsleitung: A. Spranger

• Bernd: Feststellung Beschlussfähigkeit, danach Weitergehen zu Sonstiges!

13 stimmberechtigte Anwesende → LSR nicht mehr beschlussfähig, Offene Punkte werden vertagt

• Bernd: Dank an die LSR-Mitglieder für die hervorragende Arbeit heute und dass wir wieder alle wichtigen TOPs vertagen durften! (ja, RiffRaff ist richtig sauer!)
• Wer macht Vorbereitung der nächsten Sitzung? Diana & Paul (mit AE!)
• Wo? TUD
• Adelheid: bitte nochmal Menschen in den HoPo-Ausschuss senden
• Michael: Info von Dennis Nagel: Kristin (neues LSR-Mitglied für Zwickau) hatte Unfall, konnte nicht kommen
• Termin für September-Sitzung?
• Vorschlag Johanna: 28.09.2013 (nach Bundestagswahl)
• Vorschlag Paul: 14.09.2013 ist besser
• einstimmig für 14.09.2013
• Wo? HTW Dresden
• weitere Punkte? Nein
• Sitzung beendet um ca. 15:30 Uhr, Patient klinisch tot

Formvorlagen

Beschlüsse

Antrag

Name des Mitgliedes des LSR stellt den Antrag:

Der LSR möge beschließen ...

(optional) Begründung zum Antrag

(optional) Vorschlag zum weiteren Verfahren

(optional) Anlagen zum Antrag

(optional) weitere Erklärung zum Antrag

Änderungsantrag

Name des Mitgliedes des LSR stellt den Änderungsantrag:

Der LSR möge beschließen den Text zu Beschlussfassung dahingehend zu ändern ...

Abstimmung des Änderungsantrages

X Stimmen bei Ja!

X Stimmen bei Nein!

X Stimmen bei Enthaltung!

(optional) Begründung zum Änderungsantrag

Damit ist der Änderungsantrag angenommen/abgelehnt.

Abstimmung

X Stimmen bei Ja!

X Stimmen bei Nein!

X Stimmen bei Enthaltung!

Damit ist der Antrag angenommen/abgelehnt.

Antrag zur Sitzung

allgemeiner Antrag zur Sitzung

Antrag zur Sitzung

Gegenstand

Abstimmung

X Stimmen bei Ja!

X Stimmen bei Nein!

X Stimmen bei Enthaltung!

Damit ist der Antrag zur Sitzung angenommen/abgelehnt.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Antrag zur Sitzung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Abstimmung

X Stimmen sind anwesend.

Damit ist der LSR beschlussfähig/nicht beschlussfähig.

Meinungsbilder

Meinungsbild

Name des Mitgliedes des LSR wünscht ein Meinungsbild:

Der LSR oder die KSS möge ...

Abstimmung

X Stimmen bei Dafür!

X Stimmen bei Dagegen!

Damit ist das Meinungsbild geschlossen/überwiegen positiv/negativ oder nicht klar erkennbar.