Sächsisches Hochschulgesetz/Novelle/2011/Stellungnahme

Aus KSS
Wechseln zu: Navigation, Suche

Entwurf Stellungnahme Novelle Sächsisches Hochschulgesetz[Bearbeiten]

Stand 20.01.2011

§ 1 Geltungsbereich[Bearbeiten]

Die Abschaffung des IHI Zittau (durch Eingliederung in die TU Freiberg) wird von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften mit Sorge betrachtet. Der Hochschulstandort ist zwar in der Tat ein sehr Kleiner, allerdings rechtfertigt dies nicht unbedingt eine Schließung. Es ist nicht klar, warum das IHI in die TU Freiberg integriert werden soll und nicht zu einem An-Institut des in Zittau ebenfalls ansässigen Standortes Zittau Görlitz umgewandelt werden kann. Es ist wichtig, dass die Übergangszeiträume so breit ausgelegt werden, dass es allen IHI Zittau Immatrikulierten möglich ist, ohne Abstriche an Lehrqualität und Lehrangebot ihr Studium zu beenden.

§ 12 Gebühren und Entgelte[Bearbeiten]

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften lehnt Gebühren für ein Studium generell ab. Es ist erwiesen, dass Studiengebühren gleich welcher Art (auch für ein Zweistudium) eine künstliche Hürde für die Aufnahme es Studiums darstellen. Gerade in Zeiten in denen für die kommenden Jahre mit sinkenden Studierendenzahlen gerechnet wird - und Haushaltskürzungen begründet - sollte alles getan werden um diese Hürden zu beseitigen. Ebenfalls stehen Gebühren dem Anspruch der Landesregierung lebenslanges Lernen zu fördern, diametral entgegen. Besonders kritisch sehen wir die Einführung von Langzeitstudiengebühren. Es gibt zwar einen Katalog an Ausnahmen von der Gebührenpflicht, leider findet sich der häufigste Grund für Verzögerungen im Studienablauf nicht darunter: wenn es Studierenden aufgrund von kurzfristig ausfallenden Veranstaltungen, fehlendem Lehrpersonal, fehlenden Kapazitäten in Pflichtveranstaltungen - wie zuletzt nach der jüngsten Kürzungswelle häufig erlebt - oder Fehlern im Studienablaufplan einfach nicht möglich ist, ein Studium in der Regelstudienzeit zu beenden, sollten sie für die Folgen dieses wissenschaftspolitischen und studienorganisatorischen Missmanagement nicht auch noch mit Gebühren bestraft werden. Es stellt sich die Frage ob der Studierende selber oder die Hochschule in solch einem Fall in der Beweispflicht ist, ob das Studium überhaupt in der Regelstudienzeit zu schaffen gewesen wäre. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass eine steigende Anzahl an Studierenden gezwungen ist, zur Bestreitung des Lebensunterhaltes arbeiten zu gehen. Da es in Sachsen noch keine umfassenden und verbindlichen Teilzeitstudiengänge- und Regelungen gibt kommt es hier ganz unweigerlich schnell zu Konflikten mit der Regelstudienzeit. Die Konferenz Sächsischer Studierenden fordert, auch solche Fälle ordnungspolitisch zu erfassen.

§ 20 Rückmeldung, Beurlaubung, Fristenberechnung[Bearbeiten]

Die Ausweitung von Gremiensemester auf Studienkommissionen ist sehr zu begrüßen. Insbesondere die Erhebungsmethode die das SMWK zur Ermittlung des Arbeitsaufwandes verwendet hat - Befragungen an den Hochschulstandorten - ist lobenswert. Umso unverständlicher ist es, dass der Arbeitsaufwand für andere Kommissionen - z.B. Prüfungsausschüsse, Senatskommissionen - nicht erhoben wurde. Die Aussage, dass die Spitze des Hauses, hier keinen vergleichbaren Arbeitsaufwand sieht ist nicht ausreichend. Es ist dringend darauf zu achten, dass auch die Fortsetzung des §20 Abs. 4 - "Bei einer mehrjährigen Mitwirkung wird eine Studienzeit von 3 Semestern nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet" - erhalten bleibt!!

§ 35 Prüfungen[Bearbeiten]

Eine Abschaffung des Freischusses für modularisierte Studiengänge ist nicht einzusehen. Insbesondere die Begründung ein Freischuss wäre in modularisierten Studiengängen systemwidrig ist nicht nachzuvollziehen entbehrt jeder rechtlichen Logik. Die bisher an den Hochschulen mit der Freischussregelung gemachten Erfahrungen legen auch keine unabsehbar größere Prüfungsbelastung für die Lehrenden nahe. Wohl dient der Freischuss aber dazu Studierenden einen Anreiz zu bieten die Abschlussprüfungen innerhalb der Regelstudienzeit abzulegen. Es ist richtig, dass modularisierte Studiengänge mit einer Abschlussprüfung pro Modul abschließen und hierfür ein Studierender durchaus pro Modul von der Freischussregelung Gebrauch machen könnte. Aufgrund der wenigen Fälle der Vergangenheit steht nicht zu befürchten, dass dies in großem Ausmaß auch wirklich geschehen wird. Der Nutzen - regelstudienzeit-kompatible Studienselbstorganisation scheint indes den verwaltungstechnischen Aufwand weit zu überwiegen.

§ 40 Promotion[Bearbeiten]

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften begrüßt die Ausweitung des Anspruchs auf ein Promotionsrecht für FachhochschülerInnen. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass das sogenannte kooperative Promotionsverfahren nur sehr selten greift und aufgrund von Vorurteilen gegen die Qualität der Forschung an Fachhochschulen nicht selten von Universitätsseite unterlaufen wird. Es wird hier auf die Stellungnahme der KSS zum Hochschulgesetz der Grünen vom 31.07.2010 verwiesen. Ebenfalls wird sehr begrüßt, dass Fachhochschüler und UniversitätsabsolventInnen bei der Zulassung zur Promotion gleich zu behandeln sind, da dies etwaige Eignungsfeststellungsverfahren sowohl für Universitäts- als auch Fachhochschulabsolventen verbindlich machen würde. Die Formulierung des Abs.4, die Universitäten sollen gemeinsame Promotionsverfahren anbieten ist indes zu weich formuliert. Die Universitäten werden sicher genügend Gründe finden, die gemeinsame Promotionsverfahren aufgrund von personeller und finanzieller Überlastung leider nicht durchführen zu können.

§ 52 Wahlperioden und Amtszeiten[Bearbeiten]

Eine alleinige Reduzierung der Amtszeit von studentischen Gleichstellungsbeauftragten auf ein Jahr ist diskriminierend und wenig zielführend. Dies würde im Fall der Besetzung des Amtes durch eine/n Mitarbeiter/in bedeuten, dass es beispielsweise einem Bachelor Studierenden in seinen 6 Semestern Studium überhaupt nicht möglich ist, als Gleichstellungsbeauftragte/r tätig zu werden. Andererseits muss natürlich auch den verkürzten Studienabläufen und dem Wunsch vieler Studierender und Mitarbeiter nach Planbarkeit über überschaubare Zeiträume Rechnung getragen werden. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften schlägt daher eine Amtszeit von 2 Jahren sowohl Gleichstellungsbeauftragte aus dem studentischen als auch dem Mitarbeiterkreis vor.

§ 54 Beschlüsse[Bearbeiten]

Eine Untersagung des Umlaufverfahrens zum Fassen von Beschlüssen im Hochschulrat sollte ausgeweitet werden auf die folgenden Aufgaben des Hochschulrates, da sie zu wichtig sind und einer gründlichen Debatte unter Anwesenden bedürfen, als dass ein Umlaufverfahren dieser Wichtigkeit genügend Rechnung tragen würde:

  • Formulierung von Grundsätzen für die Verwendung der Stellen und Mittel nach § 11 Abs. 6 Satz 2 und die Verwendung von Rücklagen nach § 11 Abs. 6 Satz 3
  • Stellungnahme zum Jahresbericht des Rektorates nach § 10 Abs 4 Satz 4,
  • Stellungnahme vor dem Abschluss von Zielvereinbarungen.

§ 88 Fakultätsrat[Bearbeiten]

Es ist nicht nachzuvollziehen warum bei Stimmgleichheit in Fakultätsräten das Votum der ProfessorInnenschaft den Ausschlag erteilt. Da die ProfessorInnen per Gesetz so viele Sitze einnehmen, dass sie die Mehrheit von einem Sitz innehaben, ist der Fall einer Stimmengleichheit nur gegeben, wenn die ProfessorInnenschaft nicht vollzählig erscheint oder Teile der ProfessorInnenschaft mit anderen Mitgliedergruppen stimmt. Dies gehört zum Lebensrisiko einer jeden Mitgliedergruppe. Es ist nicht einzusehen, dass entweder Disziplinlosigkeit oder ein demokratisches Verständnis jenseits des Gruppenzwangs innerhalb einer Mitgliedergruppe dazu führen, dass das Votum einer Mehrheit IN einer Mitgliedergruppe die Entscheidungen des gesamten Rests des Gremiums - einschließlich der abweichenden ProfessorInnen - überstimmt. So ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil welches der ProfessorInnenschaft eine Mehrheit in Fragen von Forschung und Lehre einräumt, nicht zu verstehen, denn der Mitgliedergruppe der ProfessorInnenschaft als Ganzes sollte die Stimmenmehrheit zugesprochen werden, nicht aber einer Mehrheitsfraktion innerhalb dieser Gruppe.