Sitzungsordnung/Dokument

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Geschäftsordnung des LSR[Bearbeiten]

Präambel[Bearbeiten]
  1. Diese Geschäftsordnung dient der Strukturierung der Arbeit des LSR und der Ausschüsse der KSS. Sie ergänzt damit die Geschäftsordnung der KSS.
  2. Die in der Sitzungsordnung verwendeten weiblichen Bezeichnungen gelten auch für Angehörige männlichen Geschlechts und Personen, die sich keinem dieser Geschlechter zugehörig fühlen können oder wollen.
  3. Der LandesSprecherInnenRat der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wird im folgenden kurz LSR, die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften kurz KSS, die Geschäftsordnung der KSS kurz GrO, sowie diese Geschäftsordnung kurz GO genannt.

Mitglieder des LSR[Bearbeiten]

  1. Stimmberechtigte Mitglieder des LSR sind alle entsandten VertreterInnen der StuRä aller Mitgliederhochschulen.
  2. Alle gewählten AmtsträgerInnen der KSS gehören dem LSR als nicht stimmberechtigte Mitglieder an, wenn sie nicht vom StuRa ihrer Hochschule in den LSR entsandt sind.
  3. Zusätzlich kann der LSR weitere Personen mit beratender Stimme aufnehmen. Diese müssen nicht zwingend Vertretungen der Studierendenschaft sein.

§ 1 Sitzungen und Beschlussfähigkeit[Bearbeiten]

  1. Der LSR tagt grundsätzlich öffentlich.
  2. Der LSR tagt in der Vorlesungszeit in der Regel monatlich und wechselnd an den Standorten der Mitgliedshochschulen. Zu den Sitzungen wird ordnungsgemäß nach § 8 der GrO eingeladen.
  3. Nach Eröffnung der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit nach § 9 Abs. der GrO festzustellen und diese zu protokollieren.
  4. Stellt die Sitzungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest, so ist die Sitzung zu schließen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der LSR beschlussfähig.

§ 2 Tagesordnung[Bearbeiten]

  1. Die Tagesordnung gibt den Verlauf der Sitzung und die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte vor.
  2. Die Tagesordnung wird mit der Einladung an die Mitglieder des LSR geschickt.
  3. Über Punkte und Reihenfolge der Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung verhandelt; die Tagesordnung wird anschließend bestätigt.
  4. Beratungsgegenstände, die erst nach der Bekanntgabe der Tagesordnung vorgeschlagen werden, können in begründeten Fällen zu Beginn der Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen werden.
  5. Letzter Punkt der Tagesordnung ist jeweils der Punkt "Sonstiges”. Unter "Sonstiges” dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.
  6. Nach Bestätigung der Tagesordnung kann von dieser durch einen Antrag Änderung der beschlossenen Tagesordnung nach #§ 9 Anträge zum Ablauf der Sitzung Abs. 5 Nr. 1 abgewichen werden.

§ 3 Anträge[Bearbeiten]

  1. Neben den Anträgen zum Ablauf der Sitzung nach #§ 9 Anträge zum Ablauf der Sitzung sind folgende Anträge an den LSR zulässig:
    1. ordentliche Anträge,
    2. Initiativanträge,
    3. Änderungsanträge,
  2. Alle Anträge nach Abs. 1 sind schriftlich zu stellen.Sie enthalten den Namen der Antragsstellerin, den Antragstext und in der Regel eine Begründung.
  3. Für ordentliche Anträge nach Abs. 1 Nr. 1 gelten die Fristen nach § 10 Abs. 3 der GrO
  4. Der Initiativantrag ist der Form und dem Inhalt nach ein ordentlicher Antrag, der die Fristen für ordentliche Anträge nach Abs. 4 nicht erfüllt.
  5. Bei Initiativanträgen schlägt die Sitzungsleitung eine Einordnung in die Tagesordnung vor.
  6. Änderungsanträge sind Anträge zu ordentlichen Anträgen, die diese in ihrer Sache oder Ausgestaltung ändern. Über sie ist vor dem Hauptantrag zu beschließen.
  7. Änderungsanträge können von der Antragsstellerin übernommen werden, sofern kein Mitglied des LSR dem widerspricht.

§ 4 Beschlüsse und Beratung[Bearbeiten]

  1. Zum Schluss der Beratung hat die jeweilige Antragstellerin oder Berichterstatterin das Recht auf ein kurzes Plädoyer oder ein Schlusswort. Änderungsanträge sowie weitere Redebeiträge sind von diesem Zeitpunkt an nicht mehr zulässig. (Das Recht auf Anträge Wiederaufnahme der Debatte und geheime Abstimmung nach #§ 9 Anträge zum Ablauf der Sitzung Abs. 5 Nr. 8 und 17 bleibt unberührt.)
  2. Die Sitzungsleitung erstellt nach Abschluss der Beratung eine Antragssammlung, sofern Änderungsanträge oder konkurrierende Anträge vorliegen.
  3. Bei Vorliegen konkurrierender Anträge wird über inhaltlich weiterführende Anträge zuerst abgestimmt. Die Reihenfolge legt im Zweifelsfall die Sitzungsleitung fest.
  4. Die Sitzungsleitung fragt nacheinander Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen ab.
  5. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst (einfache Mehrheit), soweit im SächsHSFG oder den Ordnungen der KSS nichts anderes bestimmt ist.
  6. Soweit für einen Beschluss nicht eine einfache Mehrheit erforderlich ist, hat die Sitzungsleitung vor der Beschlussfassung darauf hinzuweisen und die abgegebenen Stimmen auszuzählen.
  7. Die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten liegt vor, wenn auf die Ja-Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen.
  8. Wenn auf die Enthaltungen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, wird der Antrag einmalig vertagt.
  9. Abstimmungen können im Block erfolgen, sofern kein Mitglied des LSR diesem widerspricht.
  10. Namentliche, geheime und namentlich verdeckte Abstimmung sind auf Verlangen eines Mitgliedes des LSR durchzuführen. Bei der namentlich verdeckten Abstimmung erhält jedes stimmberechtigte Mitglied einen individuell gekennzeichneten Stimmzettel, der geheim auszufüllen ist. Neben dem Abstimmungsergebnis wird im Verlaufsprotokoll auch das Votum jedes einzelnen Mitgliedes vermerkt. Die geheime Abstimmung hat eine höhere Priorität als die namentlich geheime Abstimmung, die wiederum eine höhere hat, als die namentlich verdeckte Abstimmung, § (der zu Personalangelegenheiten) bleibt unberührt.
  11. Wird ein Meinungsbild nach #§ 9 Anträge zum Ablauf der Sitzung Abs. 5 Satz 19 sind alle anwesenden Mitglieder mit einer Stimme stimmberechtigt. Es gibt keine Enthaltungen.

§ 5 Sitzungsleitung[Bearbeiten]

  1. Die Sitzungsleitung wird auf Vorschlag des LSR benannt und zu Beginn der Sitzung bestätigt.
  2. Die Sitzungsleitung strukturiert die Sitzung gemäß der Tagesordnung und leitet die Debatte.
  3. Sie kann die Redezeit begrenzen, eine Rednerin zur Sache oder zur Form rufen und das Wort entziehen, wenn einer solchen Aufforderung nicht nachgekommen wird.
  4. Bei Diskussionen oder Beschlüssen, die die Sitzungsleitung selbst betreffen, hat sie die Sitzungsleitung abzugeben. Gegebenenfalls ist ein Antrag Ablösung der Sitzungsleitung (konstruktiv) nach #§ 9 Anträge zum Ablauf der Sitzung Abs. 5 Nr. 9 zu stellen.
  5. Die Auslegung der Geschäftsordnung obliegt für die Dauer der aktuellen Sitzung der Sitzungsleitung.

§ 6 Redeliste[Bearbeiten]

  1. Vor Beginn einer Diskussion bittet die Sitzungsleitung um Wortmeldungen und bildet eine Redeliste. Nach dieser erteilt sie das Wort und ergänzt sie während der Debatte.
  2. Die Aufstellung der Redeliste orientiert sich an folgenden Kriterien:
    1. Bevorzugung von Rednerinnen die sich summarisch am wenigsten zum aktuellen Tagesordnungspunkt geäußert haben.
    2. Quotierung der Redeliste nach Geschlecht und
    3. Berücksichtigung der Reihenfolge der Meldungen.
  3. Die Redeliste kann nach Ermessen der Sitzungsleitung unterbrochen werden, wenn eine Wortmeldung der Antragstellerin bzw. Berichterstatterin oder ein technischer Einwurf zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegt.

§ 7 Protokoll[Bearbeiten]

  1. Über die Sitzungen des LSR wird ein Verlaufsprotokoll erstellt. Zusätzlich wird ein Beschlussprotokoll angefertigt.
  2. Die Protokollführung wird auf Vorschlag des LSR benannt und zu Beginn der Sitzung bestätigt.
  3. Das Verlaufsprotokoll hat insbesondere zu enthalten:
    1. Datum, Beginn und Ende der Sitzung, Name der Sitzungsleitung und der Protokollantin
    2. den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse gegebenenfalls nebst zugehöriger Abstimmungsergebnisse
    3. Die Ergebnisse von Wahlen.
    4. Den wesentlichen Diskussionsverlauf der Sitzung sowie
    5. Wortmeldungen, die zuvor ausdrücklich zu Protokoll gegeben wurden und persönliche Erklärungen nach #§ 10 Persönliche Erklärungen
  4. Personaldebatten werden nicht protokolliert.
  5. Die Sitzungsunterlagen, die Anwesenheitsliste und die beschlossene Tagesordnung werden dem Verlaufsprotokoll angefügt.
  6. Das Verlaufsprotokoll soll den Mitgliedern des LSR von der Protokollführung spätestens mit den Sitzungsunterlagen zur nächsten Sitzung zugestellt werden.
  7. Die Protokolle werden nach der Bestätigung durch den LSR veröffentlicht.
  8. Waren Teile der Sitzung nicht öffentlich, so sind die Protokollteile darüber nur den Mitgliedern des LSR zugänglich.

§ 8 Ausschluss der Öffentlichkeit[Bearbeiten]

  1. Der Ausschluss der Öffentlichkeit zu einem Tagesordnungspunkt ist zulässig, wenn es sich um eine der folgenden Angelegenheiten handelt:
    1. Angelegenheiten, die die Privatsphäre von Personen betreffen,
    2. sonstige datenschutzrechtliche Regelungen
    3. Vertragsklauseln
    4. Interna
  2. Weitere sind nach #§ 9 Anträge zum Ablauf der Sitzung Abs. 5 Nr. 14 möglich.
  3. Zugelassen sind alle Mitglieder des LSR. Die Zulassung weitere Personen auf Antrag ist möglich.
  4. Für den nichtöffentlichen Teil sind die Anwesenden zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 9 Anträge zum Ablauf der Sitzung[Bearbeiten]

  1. Jedes Mitglied/JedeR Anwesende des LSR kann Anträge zum Ablauf der Sitzung stellen. Ein Antrag zum Ablauf der Sitzung ist durch das Heben beider Hände anzuzeigen. Der Antragstellerin ist als nächstes das Wort zu erteilen. Redebeiträge und laufende Abstimmungen dürfen dadurch nicht unterbrochen werden.
  2. Auf den Antrag zum Ablauf der Sitzung folgt höchstens eine Gegenrede, die durch das Heben beider Hände angezeigt wird. Unmittelbar nach der Gegenrede ist über den Antrag zum Ablauf der Sitzung abzustimmen. Erfolgt keine Gegenrede, so gilt der Antrag zur Sitzung als angenommen.
  3. Über Anträge zum Ablauf der Sitzung ist sofort und offen abzustimmen. Es gibt keine Enthaltungen. Soweit nicht anders festgelegt, sind Anträge zum Ablauf der Sitzung mit einfacher Mehrheit angenommen.
  4. Hinweise und Anfragen zur Sitzungsordnung sind jederzeit möglich und werden unmittelbar durch die Sitzungsleitung beantwortet. Redebeiträge dürfen dadurch nicht unterbrochen werden.
  5. Als Anträge zum Ablauf der Sitzung sind folgende Anträge anzusehen:
    1. Änderung der beschlossenen Tagesordnung
    2. Nichtbefassung eines Antrages oder Tagesordnungspunktes
    3. Vertagung
    4. Schließung der Redeliste
    5. Schluss der Debatte (mit gegebenenfalls sofortige Beschlussfassung)
    6. Schluss der Sitzung und Vertagung der restlichen TOP
    7. Abweichung von der SO
    8. Wiederaufnahme der Debatte
    9. Ablösung der Sitzungsleitung (konstruktiv)
    10. sofortiger Einspruch gegen Entscheidungen der Sitzungsleitung
    11. Feststellung der Beschlussfähigkeit
    12. Personaldebatte
    13. Ausschluss der Öffentlichkeit/Behandlung in geschlossener Sitzung
    14. Wiederherstellung der Öffentlichkeit
    15. Zulassung Einzelner zur geschlossenen Sitzung.
    16. geheime Abstimmung
    17. namentlich verdeckte Abstimmung und namentliche Abstimmung
    18. Abfrage eines Meinungsbilds
    19. Auszählung, ggf. Neuauszählung der Stimmen
    20. Sitzungspause
    21. Singen eines Liedes
  6. Den Anträgen 12., 17., 19., 20. und 22 kann nicht widersprochen werden.
  7. Die Anträge 5. - 8. sowie 11., 14. und 18. benötigen eine 2/3-Mehrheit.
  8. Der Antrag 18. kann unmittelbar nach dem Antrag 17. gestellt werden und modifiziert diesen ggf..
  9. "Wertigkeit" der drei Abstimmungsverfahren festlegen. - dann können wir auch den Punkt oben bei "Beschlussfassung" weglassen und die Erläuterung ins Muttiheft schreiben. So wie es oben steht ist keine Gegenrede zu den Anträgen zulässig.
  10. Der Antrag 20. muss unmittelbar nach erfolgter Abstimmung erfolgen.
  11. Der Antrag 9. muss einen Vorschlag zur neuen Sitzungsleitung enthalten, die vorgeschlagene Sitzungsleitung übernimmt bei Annahme des Antrages unmittelbar die Leitung der Sitzung.
  12. Vor Schluss der Redeliste ist allen mit Rederecht Gelegenheit zu geben, sich auf diese setzen zu lassen.
  13. Personaldebatten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Betroffenen statt.
  14. Wird ein Tagesordnungspunkt geschlossen, zu dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, ist die Öffentlichkeit wieder zugelassen.
  15. Werden Vertagungen nicht mit Bedingungen und/oder Terminen versehen, wird der entsprechende TOP auf die nächste Sitzung des LSR vertagt.

§ 10 Persönliche Erklärungen[Bearbeiten]

Jedes Mitglied kann zu einem TOP beziehungsweise einer Abstimmung zusätzlich eine persönliche Erklärung abgeben. Die Abgabe einer persönliche Erklärung kann angekündigt werden. Diese wird schriftlich eingereicht und dem Protokoll angefügt. Es gilt die Antragsfrist für die nächste Sitzung. Eine persönliche Erklärung wird ohne Abstimmung veröffentlicht und ist als solche zu kennzeichnen.

§ 11 Schlussbestimmungen[Bearbeiten]

  1. Änderungen und Aufhebung dieser Sitzungsordnung beschließt der LSR mit Mehrheit der Stimmen.

Anlagen[Bearbeiten]

Beschlussfassung[Bearbeiten]

"Folgender (Änderungs-)Antrag steht zur Abstimmung: <Der LSR möge beschließen, dass...> / <Ersetze W durch X> / <Streiche Y> / <Ergänze Z>. Wer stimmt mit Ja (Zustimmung)? Wer stimmt mit Nein (Ablehnung)? Wer stimmt mit Enthaltung (weder Zustimmung oder Ablehnung)?"